4 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision. Es liege ein absoluter Revisionsgrund vor, denn das LSG habe zu Unrecht durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG und nicht aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entschieden (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG), nachdem bereits das SG durch Gerichtsbescheid entschieden habe. Im Übrigen sei die Berufung zulässig und begründet gewesen. Die Sanktionsbescheide seien nichtig. Hilfsweise hätten die Gerichte das klägerische Begehren zugleich als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Meldeaufforderungen auslegen müssen. Eine solche Feststellungsklage sei mangels Bezifferbarkeit stets berufungsfähig. 5 Der Kläger beantragt, 1) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom
nur BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, RdNr 11 ff; BSG vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr 5, RdNr 12), hier aber nicht vorliegt. Das LSG hat den Anspruch des Klägers auf seinen gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) nicht dadurch verletzt, dass es durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG entschieden hat, obwohl bereits das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hatte; denn der Kläger hat von seinem Recht, vor dem SG eine mündliche Verhandlung zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht. 10 aa) Nach § 158 Satz 2 SGG "kann" die Entscheidung (über die Verwerfung der Berufung als unzulässig) durch Beschluss ergehen. Damit ist dem Berufungsgericht - insoweit vergleichbar der Regelung des § 153 Abs 4 Satz 1 SGG - Ermessen eingeräumt, mit dem Ziel der Entlastung der eigenen Rechtsprechungstätigkeit durch Beschluss zu entscheiden. In dieser Ermessensentscheidung liegt zugleich die Entscheidung, eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen (
Die Ermessensentscheidung nach § 158 Satz 2 SGG kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, dh etwa sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde gelegt hat (stRspr;
nur BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B - RdNr 2). Die Möglichkeit, nach § 158 Satz 2 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, ist eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden. Insoweit strahlt Art 6 Abs 1 EMRK, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre "zivilrechtlichen" Ansprüche und Verpflichtungen, die die vorliegenden sozialen Rechte umfassen (
nur BSG vom 8.4.2014 - B 8 SO 22/14 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 7 RdNr 7), öffentlich verhandelt wird, auf die Ermessensentscheidung nach § 158 Satz 2 SGG aus. Diese Regelung gilt deshalb nur mit Einschränkungen in solchen Fällen, in denen erstinstanzlich ein Gerichtsbescheid ergangen ist (ausführlich BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 2 RdNr 7 ff mwN;
auch BSG vom 9.12.2008 - B 8 SO 13/08 B - RdNr 8 und BSG vom 9.12.2008 - B 8 SO 17/08 B - RdNr 6 - alle Entscheidungen für den Fall, dass gegen einen Gerichtsbescheid allein die Berufung und kein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft war). 11
hierzu nur aus letzter Zeit allgemein EGMR vom 16.3.2017 - Nr 23621/11 - Fröbrich vs Deutschland - juris RdNr 34 mwN). Auf dieses Recht kann ein Kläger grundsätzlich durch ausdrückliches oder stillschweigendes Handeln verzichten (stRspr;
nur EGMR vom 23.6.1981 - Nr 6878/75, 7238/75 - Le Compte ua vs Belgien - RdNr 59; EGMR vom 21.2.1990 - Nr 11855/85 - Håkansson und Sturesson vs Schweden - RdNr 66 ff; EGMR vom 2.10.2018 - Nr 40575/10, 67474/10 - Mutu und Pechstein vs Schweiz - RdNr 180, alle zitiert nach https://hudoc.echr.coe.int), indem ein im nationalen Verfahrensrecht vorgesehener Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gestellt wird (EGMR vom 12.11.2002 - Nr 38629/97 - Lundevall vs Schweden - RdNr 34; so auch Grabenwarter/Pabel in Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl 2013, Kap 14 RdNr 132;
allgemein zur Vereinbarkeit von § 105 SGG mit Art 6 Abs 1 EMRK Meyer-Ladewig/Harrendorf/König in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK,
für die sozialgerichtliche Nichtzulassungsbeschwerde § 145 Abs 4 Satz 1 iVm § 124 Abs 3 SGG). 15 Zuletzt spricht für die grundsätzliche Möglichkeit, in Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Berufung durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG als unzulässig zu verwerfen, dass sich der Antrag auf mündliche Verhandlung und die zulassungsfreie Berufung im Grundsatz gegenseitig ausschließen (
Nr 18;
auch BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 31/12 B - SozR 4-1500 § 105 Nr 3 RdNr 6; BSG vom 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B - RdNr 12). Daraus folgt zugleich, dass Gegenstand der Entscheidung des LSG bei durch das Gesetz eingeräumter Möglichkeit, vor dem SG eine mündliche Verhandlung zu beantragen, grundsätzlich nur die prozessuale Rechtsfrage nach der Statthaftigkeit der Berufung sein kann. In der Rechtsprechung des EGMR ist anerkannt, dass ein solcher Prüfungsgegenstand ein legitimer Belang sein kann, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten (EGMR vom 29.10.1991 - Nr 11826/85 - Helmers vs Schweden - RdNr 36; ferner EGMR vom 9.6.2016 - Nr 44164/14 - Madaus vs Deutschland - juris RdNr 24 mwN). 16 ee) Handelt das LSG bei seiner Entscheidung durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG im Grundsatz nicht (erkennbar) ermessenswidrig, wenn das SG durch Gerichtsbescheid mit der Möglichkeit des Antrags auf mündliche Verhandlung entschieden hat, kann diese Vorgehensweise gleichwohl im Einzelfall fehlerhaft sein und zu einem revisionsrechtlich erheblichen Verfahrensmangel führen. Ob dies der Fall ist, kann nur auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung des Verfahrens beurteilt werden. Danach kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in solchen Fallgestaltungen aus Gründen der prozessualen Fürsorge- und Hinweispflicht geboten sein, wenn die abgegebenen prozessualen Erklärungen auslegungsbedürftig sind, wovon wiederum die Statthaftigkeit der Berufung abhängt (so zuletzt BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 51/20 B - RdNr 11 f). Die Entscheidung, durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG zu entscheiden, kann ferner dann ermessenswidrig sein, wenn der Kläger vor dem SG keine echte Wahlmöglichkeit im Hinblick auf sein Recht, mündliche Verhandlung zu beantragen, hatte (
Beschluss des Senats vom 30.10.2019 - B 14 AS 7/19 B - RdNr 3 f für den Fall, dass das SG in seinem Gerichtsbescheid fehlerhaft nur über das Rechtsmittel Berufung belehrt hat und der Kläger erst kurz vor Ablauf der deshalb laufenden Jahresfrist mit unklarem Schreiben des LSG darauf hingewiesen wurde, er könne stattdessen mündliche Verhandlung beantragen). 17 Der vorliegende Fall bietet keine Anhaltspunkte, von einer Ermessenswidrigkeit auszugehen. Der Kläger ist der Ansicht, seine Berufung sei aus Rechtsgründen zulassungsfrei. Gleichwohl hat er zeitgleich mit seiner Berufung eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Das SG hat ihn über seine Rechtsbehelfe zutreffend belehrt. Die Prozesshandlungen des Klägers waren, soweit hier erheblich, nicht auslegungsbedürftig. 18 b) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die Berufung des Klägers unzulässig war, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 750 Euro nicht überstieg. Die Klage betrifft Verwaltungsakte, die auf eine Geldleistung gerichtet sind (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG;
- den ebenfalls den Kläger betreffenden - Beschluss des Senats vom 18.2.2019 - B 14 AS 44/18 B - RdNr 5). Streitgegenständlich sind mehrere Sanktionsbescheide, die eine Leistungsminderung iHv insgesamt 360,60 Euro zum Gegenstand hatten. Mit dem Revisionsantrag zu 1) begehrt der Kläger eine Aufhebung dieser Bescheide im Überprüfungsverfahren. Soweit der Kläger geltend macht, die Sanktionsbescheide seien nichtig, ändert dies am Wert des Beschwerdegegenstands nichts. 19 2. Soweit der Kläger mit seinem hilfsweise gestellten Revisionsantrag zu 2) beantragt hat festzustellen, dass die den Sanktionsbescheiden zugrunde liegenden Meldeaufforderungen rechtswidrig waren, ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Es handelt sich insoweit um eine Klageänderung, die im Revisionsverfahren unzulässig ist (§ 168 Satz 1 SGG) und zur Verwerfung der Revision führt (
nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl 2020, § 168 RdNr 2d). Die Meldeaufforderungen, bei denen es sich um (inzwischen erledigte) Verwaltungsakte handelt, deren Rechtmäßigkeit als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen ist (
nur BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr 1, RdNr 30 mwN), waren bislang nicht Streitgegenstand im Verfahren. Aus den Anträgen des Klägers vor dem SG und dem LSG ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte. Im Übrigen würde sich durch einen solchen Feststellungsantrag an dem Nichterreichen des notwendigen Werts des Beschwerdegegenstands nichts ändern (
nur BSG vom 18.2.2019 - B 14 AS 44/18 B - RdNr 4 mwN). 20 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE140670209&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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