KSRE141510214 ECLI:DE:BSG:2018:131218UB5RE118R0 BSG 5. Senat 20181213 B 5 RE 1/18 R Urteil § 55 Abs 1 SGG, § 77 SGG, § 140 Abs 1 S 2 SGG, § 163 SGG, § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 31

§ 249bNr 1 Rd

Nr 16; BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/05 R - Juris RdNr 14; BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 26). 31 Nicht gefolgt werden kann der vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 14.3.2017 (L 18 R 852/16 - Juris) vertretenen Rechtsansicht, dass der bloße Feststellungsantrag ausreiche, um das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zu wahren. Zwar mag die Feststellungsklage ohne vorherige Durchführung eines Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens zulässig sein, wenn bereits ein Verwaltungsakt ergangen ist und der Adressat geltend macht, mit diesem sei ihm ein Anspruch zugebilligt worden, was der Versicherungsträger bestreitet (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 55 RdNr 3b). Strengt der Betroffene aber - wie hier - ein Verwaltungsverfahren an, in dem er beantragt festzustellen, dass ein Rechtsverhältnis bereits aufgrund des ergangenen Verwaltungsaktes besteht, und lehnt der angegangene Versicherungsträger dies ab, muss er mit Erhebung der Feststellungsklage den ablehnenden Bescheid anfechten. Unterlässt er dies, wird der Verwaltungsakt bestandskräftig. In diesem Fall steht zwischen ihm und dem beklagten Versicherungsträger bindend fest, dass das streitige Rechtsverhältnis nicht besteht (§ 77 SGG). Für eine isolierte Klage auf Feststellung, dass dies gleichwohl der Fall ist, besteht kein Feststellungsinteresse, weil das Gegenteil bereits zwischen den Beteiligten bindend feststeht. 32 Diese Rechtsfolge tritt ebenfalls ein, wenn der ablehnende Bescheid ursprünglich angefochten wird, über die Anfechtungsklage aber versehentlich nicht entschieden wird. Hat das LSG den Aufhebungsantrag des Klägers versehentlich übergangen, ist mit Ablauf der Frist des § 140 Abs 1 S 2 SGG die Rechtshängigkeit der Klage gegen den hier streitgegenständlichen Bescheid vom 8.8.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2013 entfallen (vgl BVerwG Beschluss vom 16.8.1995 - 1 B 25/95 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr 9 mwN; BGH Urteil vom 16.2.2005 - VIII ZR 133/04 - Juris LZ 1 und RdNr 19; BSG SozR 4100 § 136 Nr 4 S 15; BAG Urteil vom 10.3.2015 - 3 AZR 36/14 - Juris RdNr 20; Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 120 RdNr 7 - Stand Februar 2016; Keller, aaO, § 140 RdNr 3 mwN) und dieser in Bestandskraft (§ 77 SGG) erwachsen (BVerwG Beschluss vom 16.8.1995 - 1 B 25/95 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr 9 mwN; BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 1/15 R - Juris RdNr 16). 33 Das Versehen kann grundsätzlich nur durch eine Ergänzung des Urteils nach § 140 SGG korrigiert werden, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden muss (§ 140 Abs 1 S 2 SGG). Eine Ergänzung des Berufungsurteils hat der Kläger jedoch nicht beantragt. 34 II. Ungeachtet dessen ist das Feststellungsbegehren des Klägers jedenfalls unbegründet und der Bescheid vom 8.8.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2013 rechtmäßig. 35 Das LSG hat zunächst zutreffend ausgeführt, dass die im Bescheid vom 26.3.1996 ausgesprochene Befreiung des Klägers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur dessen Beschäftigung im Ingenieurbüro P. betraf. Entgegen der Auffassung des LSG bedurfte es allerdings keines förmlichen Widerrufs dieses Bescheides. Der Bescheid vom 26.3.1996 ist vielmehr mit Aufgabe der Beschäftigung im Ingenieurbüro P. unwirksam geworden. 36 1. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Senat zu einer eigenen Auslegung des Bescheides der BfA vom 26.3.1996 befugt und hieran nicht durch § 163 SGG gehindert. 37 Es spricht viel dafür, dass die Auslegung eines Verwaltungsaktes stets (auch) Aufgabe des Revisionsgerichts ist (vgl zB BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr 5 S 10; BSG Urteil vom 18.2.1987 - 7 RAr 41/85 - Juris RdNr 26; BSGE 77, 219, 223 = SozR 3-2500 § 124 Nr 3 S 28; BSG SozR 4-5860 § 15 Nr 1 RdNr 23; einschränkend BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 47 RdNr 17 mwN; vgl auch BFH Urteil vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - Juris RdNr 35; BFH Urteil vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - Juris RdNr 30). Dazu bedarf es indes hier keiner abschließenden Entscheidung. 38

1. a)Einer uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen jedenfalls Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Versicherungsträgers. Formularbescheide bestehen aus vorformulierten Texten, die in einer Vielzahl von Fällen im Wesentlichen wortgleich verwendet werden. Um einen solchen Formularbescheid handelt es sich bei dem Bescheid der BfA, der Rechtsvorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Bund, vom 26.3.1996 (vgl auch die Bescheide der BfA in den Verfahren B 5 RE 3/17 R <LSG Nordrhein-Westfalen>, Revision zugelassen mit dem Hinweis auf zahlreiche alte Formbescheide der früheren BfA; B 5 RE 3/18 R <LSG Rheinland-Pfalz>; B 5 RE 4/18 R <Bayerisches LSG> - Formularbescheide zu § 6 Abs 1 S 1 SGB VI). Derartige Formularbescheide sind den sogenannten typischen Erklärungen gleichzustellen. 39 Typische Erklärungen sind Äußerungen, die in großer Zahl wortgleich abgegeben werden, zB bei der Verwendung von Formularen, in denen der Erklärende entweder einen vorformulierten Text ankreuzt oder unterschreibt (zur Definition BSGE 63, 167, 171 = SozR 5870 § 10 Nr 9 S 18). Werden bei der Abgabe derartiger Erklärungen nicht nur im Bezirk eines Berufungsgerichts solche übereinstimmenden Vordrucke verwendet, darf das Revisionsgericht im Interesse einer einheitlichen Auslegung und damit zur Wahrung der Rechtseinheit die vorinstanzliche Entscheidung - soweit sie den Inhalt der abgegebenen Erklärung betrifft - uneingeschränkt überprüfen und erforderlichenfalls die Erklärung selbst auslegen. Die Beschränkungen des § 163 SGG gelten nicht (BSGE 63, 167, 171 = SozR 5870 § 10 Nr 9 S 18; BSGE 76, 203, 204 = SozR 3-5870 § 10 Nr 7 S 49; BSGE 78, 1, 11 = SozR 3-2600 § 58 Nr 5 S 25; BSG SozR 4-2600 § 236a Nr 2 RdNr 23; vgl auch BGHZ 104, 292, 293; 112, 204, 210; BAG AP Nr 32 zu § 133 BGB und Nr 33 zu § 133 BGB; BAG Urteil vom 17.4.1970 - 1 AZR 302/69 - Juris RdNr 22). 40 Ebenso wie typische Erklärungen verlangen auch Formularbescheide, die von einem für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträger verwendet worden sind, im Hinblick auf den Zweck der Revision, die Einheit des Rechts zu wahren und eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten, eine umfassende revisionsgerichtliche Überprüfungs- und damit Auslegungsbefugnis. Die Frage nach dem Bedeutungsgehalt eines Formularbescheides stellt sich nicht nur in dem jeweiligen konkreten Einzelfall, sondern in allen Fällen, in denen der Versicherungsträger einen derartigen Bescheid verwendet. Sie kann deshalb nicht von Fall zu Fall und von Gericht zu Gericht unterschiedlich beantwortet werden. Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheides gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (vgl BSGE 84, 90, 94 f, 97 = SozR 3-2500 § 18 Nr 4 S 16 f, 19; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr 6 S 26 f; BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 5 RdNr 18 und BSG SozR 4-2500 § 27 Nr 8 RdNr 31 jeweils mwN zur Feststellung genereller Tatsachen). 41
2. b)Diesem Verständnis stehen die vom Kläger in der Revisionserwiderung zitierten Entscheidungen des BVerwG, die nur eine eingeschränkte revisionsgerichtliche Nachprüfung der durch die Tatsachengerichte vorgenommenen Auslegung einer Erklärung erlauben, bereits deswegen nicht entgegen, weil sie keine typisierten Verwaltungsakte betreffen. 42 Abgesehen davon liegt hier entgegen der Rechtsauffassung des Klägers auch deshalb keine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BSG einerseits und der Rechtsprechung des BVerwG andererseits vor, die die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes erforderlich machen würde, weil die Rechtsprechung des BVerwG zur Frage der revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis von Verwaltungsakten nicht einheitlich ist. 43 Nach den vom Kläger zitierten Urteilen des 4. und 7. Senats des BVerwG (Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - Juris RdNr 21 und Urteil vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - Juris RdNr 33; s auch Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35/13 - Juris RdNr 74) ist der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs 2 VwGO bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln ermittelt hat. Das Revisionsgericht kann den Verwaltungsakt nur dann selbst auslegen, wenn das Tatsachengericht das Auslegungsergebnis nicht begründet hat oder eine den Anforderungen des § 139 Abs 3 S 4 VwGO genügende Verfahrensrüge erhoben worden ist (vgl zum Inhalt einer Verfahrensrüge BVerwG Beschluss vom 18.6.2018 - 4 B 63/17 - Juris RdNr 10). Nach der Entscheidung des 2. Senats des BVerwG vom 30.10.2013 (BVerwG - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 127 RdNr 14 mwN; ebenso BVerwG Urteil vom 30.4.2014 - 2 C 65/11 - Juris RdNr 16) ist das BVerwG an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt gebunden, wenn das Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begründet hat. Die Bindung tritt nicht ein, wenn die Auslegung auf einer unvollständigen Würdigung der festgestellten Tatsachen, einem Rechtsirrtum, einem Verstoß gegen eine Auslegungsregel oder einem Verstoß gegen einen allgemeinen Erfahrungssatz oder ein Denkgesetz beruht (vgl zuletzt BVerwG Beschluss vom 18.6.2018 - 4 B 63/17 - RdNr 10). Nur in diesen Fällen kann das BVerwG die Erklärung selbst auslegen. Der 6. Senat des BVerwG hat in seinem Urteil vom 21.6.2017 (6 C 3/16 - BVerwGE 159, 148 RdNr 14) ausgeführt, das Revisionsgericht sei nach § 137 Abs 2 VwGO an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, die das Tatsachengericht seiner Auslegung zugrunde gelegt habe. Offengelassen hat dieser Senat, ob sich die Bindung auch auf das Auslegungsergebnis selbst, dh auf die tatrichterliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts anhand der allgemeinen Auslegungsregeln erstreckt. Der 5. Senat des BVerwG hat im Urteil vom 11.5.2006 (5 C 10/05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 20) unentschieden gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BVerwG berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen. 44 Nach den Entscheidungen des 1. und 9. Senats des BVerwG darf das Revisionsgericht den Regelungsgehalt eines Bescheides dagegen selbstständig ermitteln, weil es sich insoweit um die rechtliche Bewertung des Inhalts des Bescheides handele. Rechtliche Bewertungen im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes unterfallen nach dieser Rechtsprechung nicht der Bindungswirkung nach § 137 Abs 2 VwGO (Urteil des 1. Senats vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - Juris RdNr 12; so auch frühere Judikate des 4. und 2. Senats des BVerwG: Urteil des 4. Senats des BVerwG vom 27.9.1990 - 4 C 44/87 - BVerwGE 85, 348, 366; Urteil des 2. Senats vom 9.6.1983 - 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222, 234; Urteil vom 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283, 286; anders allerdings zur Auslegung von Willensäußerungen der öffentlichen Verwaltung Urteil vom 9.12.2015 - 9 C 28/14 - Juris RdNr 24). 45 Gemäß § 2 Abs 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes müssen aber gerichtsinterne Abweichungen - wie hier innerhalb des BVerwG - zunächst durch Anrufung des Großen Senats des jeweiligen obersten Gerichtshofs bereinigt werden (vgl Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl 1999, § 2 RSprEinhG RdNr 2). 46
3. c)Im Übrigen ist selbst unter Zugrundelegung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BVerwG hier eine uneingeschränkte Auslegung zulässig. Danach tritt insbesondere dann keine Bindung an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt eines Verwaltungsaktes ein, wenn die Auslegung auf einer unvollständigen Würdigung der festgestellten Tatsachen, einem Rechtsirrtum, einem Verstoß gegen eine Auslegungsregel oder einem Verstoß gegen ein allgemeines Erfahrungs- oder Denkgesetz beruht. In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Erklärung selbst auslegen (vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 14 mwN). So verhält es sich hier. Das LSG hat gegen die Auslegungsregel des § 133 BGB verstoßen, nach der der geäußerte Wille des Erklärenden maßgeblich ist, wie er sich dem Empfänger nach dem Wortlaut der Erklärung und den sonstigen Umständen darstellt, die der Empfänger bei Zugang der Erklärung erkennen kann (vgl nur BVerwG Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23/12 - BVerwGE 148, 217 RdNr 15). Darüber hinaus hat das Berufungsgericht die von ihm selbst festgestellten Tatsachen nicht vollständig gewürdigt und ist zudem zu einem widersprüchlichen Ergebnis gelangt. 47 Soweit das LSG die Auffassung vertritt, der Bescheid der BfA vom 26.3.1996 sei beschäftigungsbezogen zu verstehen, ist das Gericht nicht vom Wortlaut des Bescheides ausgegangen, sondern hat diesen im Wesentlichen im Lichte des § 231 Abs 2 SGB VI ausgelegt, wie der Kläger zu Recht in der Revisionserwiderung beanstandet hat. Die des Weiteren vom Berufungsgericht geäußerte Ansicht, die Formulierung im Bescheid vom 26.3.1996, die Befreiung ende erst mit dem förmlichen Widerruf, sei Teil des Verfügungssatzes, berücksichtigt den übrigen Wortlaut des Bescheides nicht und lässt insbesondere außer Acht, dass die Ausführungen im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides erfolgt sind. Außerdem steht dieses Ergebnis in Widerspruch zu der gleichzeitig vom LSG vertretenen Rechtsauffassung, die erteilte Befreiung betreffe nur die Beschäftigung des Klägers im Ingenieurbüro P. 48 2. Die Auslegung des (Formular-)Bescheides vom 26.3.1996 ergibt, dass die dort verfügte Befreiung des Klägers von der Rentenversicherungspflicht sich nur auf dessen Tätigkeit beim Ingenieurbüro P. bezogen hat (dazu
4. a)und daher mit der Aufgabe dieser Beschäftigung unwirksam geworden ist (dazu b). 49 Die Auslegung eines Verwaltungsaktes hat ausgehend von seinem Verfügungssatz und der Heranziehung des in § 133 BGB ausgedrückten allgemeinen Rechtsgedankens zu erfolgen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern den wirklichen Willen der Behörde bzw des Verwaltungsträgers ankommt, soweit er im Bescheid greifbar seinen Niederschlag gefunden hat. Für die Ermittlung des erklärten Willens sind dabei auch die Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragen können und die den Beteiligten bekannt sind, wenn der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht. Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (Urteil des erkennenden Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr 16 RdNr 27 mwN). 50
5. a)Unter Beachtung dieser Vorgaben ist der Bescheid vom 26.3.1996 dahin zu verstehen, dass er den Kläger von der Rentenversicherungspflicht für die am 1.11.1993 bei dem Ingenieurbüro P. aufgenommene Beschäftigung mit Wirkung zum 4.12.1995 befreit. Dagegen ist der Verwaltungsakt keinem Verständnis dahin zugänglich, dass die Befreiung unabhängig von dieser Beschäftigung weiter gilt und jedwede ausgeübte Beschäftigung als Bauingenieur erfasst. 51 Einen Verwaltungsakt und damit einen Verfügungssatz bzw eine Regelung enthält allein der Eingangssatz des Bescheides vom 26.3.1996 in Verbindung mit den ihm unmittelbar folgenden und ihn konkretisierenden (umrandeten) Ausführungen zum Beschäftigungsverhältnis und Beginn der Befreiung. Die weiteren Erklärungen insbesondere zur Dauer der Befreiung und zum Widerruf der Befreiung sind hingegen lediglich erläuternde Hinweise zu der getroffenen Befreiungsentscheidung (stRspr; BSG Urteil vom 7.11.1991 - 12 RK 49/89 - SozR 3-2940 § 7 Nr 2 S 3 f; BSG Urteil vom 30.4.1997 - 12 RK 34/96 - BSGE 80, 215, 221 = SozR 3-2940 § 7 Nr 4 S 17; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74, 77 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 57; BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R - SozR 4-2600 § 231 Nr 5 RdNr 37; Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - Juris RdNr 24; Urteil des erkennenden Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr 16 RdNr 30). Dies ergibt sich sowohl aus der äußeren Gestaltung der Ausführungen als auch aus ihrem Inhalt. Durch die Umrandung der Verlautbarungen zu dem Eingangsdatum des Befreiungsantrags, dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn der Befreiung werden diese von den nachfolgenden Erklärungen abgehoben und ihnen dadurch eine besondere Bedeutung beigemessen. Insbesondere aber sind allein sie individuell auf den Kläger und damit auf den Einzelfall bezogen, während die übrigen Ausführungen insbesondere zur Dauer der Befreiung und zum Widerruf allgemein gefasst sind und schon damit als bloße Hinweise ausgewiesen werden. Dementsprechend ist das LSG - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Verfügungssatz des Bescheides die Befreiung des Klägers für die Dauer der Mitgliedschaft in der Berufskammer ausgesprochen hat. 52
6. aa)Dass der Bescheid vom 26.3.1996 insoweit eine Regelung enthält, als er den Beginn der Befreiung des Klägers von der Rentenversicherungspflicht auf den 4.12.1995 festsetzt, bedarf keiner Erläuterung. Die schon aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit notwendige Festlegung des Befreiungsbeginns iS von § 31 S 1 SGB X bestätigt, dass die umrandeten Ausführungen Bestandteile des Verfügungssatzes enthalten. Der weitere Regelungsgehalt, die Beschäftigungsbezogenheit der Befreiung ergibt sich insbesondere aus dem im Bescheid in Bezug genommenen Antrag des Klägers vom 27.11.1995 (Eingangsdatum). In diesem hat der Kläger in der Rubrik "Arbeitgeber (mit Anschrift) Ingenieurbüro P., " sowie als "Beginn des derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses" den 1.11.1993 angegeben. Der damalige Befreiungsantrag betraf daher unzweifelhaft die seinerzeit ausgeübte Beschäftigung im Ingenieurbüro P. 53

§ 6Nr 16 Rd

Nr 33). 60 bb) Darüber hinaus belegen weitere Ausführungen im Bescheid vom 26.3.1996 die Beschäftigungsbezogenheit der Befreiungsregelung. So ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Befreiung grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt ist. Der Begriff "jeweilig" hat ua die Bedeutung "entsprechend" - mit dem Synonym "augenblicklich" -, "gerade anwesend" bzw "gegenwärtig" - zB mit den Synonymen "aktuell, akut, derzeit, derzeitig, heute, jetzt, zeitweilig, momentan" - (vgl http://synonyme.woxikon.de/synonyme/jeweilig.php) oder "zu einer bestimmten Zeit gerade bestehend, herrschend, vorhanden, in einem bestimmten Einzelfall, Zusammenhang gerade bestehend, herrschend, vorhanden, vorliegend" (Duden, Das Große Wörterbuch der Deutschen Sprache, Bd 5, 3. Aufl 1999, S 2005). Diese Worte beschreiben mehr oder weniger deutlich einen statischen, unveränderlichen Zustand. Insbesondere der Begriff "jeweilig" im Sinne von "gegenwärtig, heute" bezieht die erteilte Befreiung ausschließlich auf die im Bescheid genannte, am 1.11.1993 beginnende Beschäftigung und schließt eine Geltung der Bescheinigung für Folgebeschäftigungen aus. Diese Aussage wird dadurch bekräftigt, dass die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung "beschränkt", mithin begrenzt ist sowie die im Anschluss daran erfolgende Erläuterung, unter welchen - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen sich die "Befreiung … auch auf andere versicherungspflichtige Beschäftigungen" erstreckt. Außerdem wird in dem Bescheid vom 26.3.1996 darum gebeten, "den früheren (vorherigen) Arbeitgeber von der Befreiung zu verständigen", falls "Sie inzwischen Ihren Arbeitgeber gewechselt haben". Insbesondere letztere Erklärung zeigt, dass sich die Befreiung ausschließlich auf das im Antrag und Bescheid genannte "Beschäftigungsverhältnis" und nicht auch auf Folgebeschäftigungen bezieht. Ansonsten wäre nicht verständlich, warum sich die Bitte um Informierung über die erteilte Befreiung nicht auf den vorherigen und den nachfolgenden Arbeitgeber bezieht (

§ 6Nr 16 Rd

Nr 34). 61

1. cc)Ebenso wenig indiziert die im Bescheid vom 26.3.1996 erwähnte "Bescheinigung über die Befreiung", dass diese jedwede Beschäftigung des Klägers als Bauingenieur erfasst. Dabei ist zunächst klarstellend hervorzuheben, dass der Inhalt der Befreiungsregelung ausschließlich durch den Bescheid bestimmt wird. Er allein enthält die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers zur Regelung der Befreiung iS von § 31 S 1 SGB X. Die Bescheinigung hat lediglich die Aufgabe, diese Entscheidung gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen zu können. Unter Berücksichtigung dieses Nachordnungsverhältnisses folgt die Auslegung der Bescheinigung, die ebenso wie der Bescheid vom 26.3.1996 aus im Wesentlichen wortgleich und in einer Vielzahl von Fällen verwendeten vorformulierten Texten besteht, den Grundsätzen, die für die Auslegung des Bescheides selbst gelten (vgl dazu oben B.II.1.a). 62 Die vorgelegte Bescheinigung, die im Übrigen weder eine Versicherungsnummer noch den Namen des Klägers enthält, den Beginn der Befreiung anders als der Bescheid vom 26.3.1996 mit dem "29. Dezember 1995" angibt und am 16.7.1996 ausgestellt worden ist, weist ebenfalls ausdrücklich darauf hin, dass die Befreiung grundsätzlich auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit beschränkt ist. Unter Zugrundelegung des Begriffs "jeweilig" im Sinne von "gegenwärtig, heute" (vgl dazu oben B.II.2.a
2. bb)ist diese Bescheinigung keinesfalls - auch nicht von der Beigeladenen zu 2 oder ihrer Rechtsvorgängerin als Arbeitgeber des Klägers - dahin zu verstehen, dass sie die Befreiung für eine Beschäftigung belegt, die - wie im vorliegenden Fall - erst Jahre nach Ausstellung der Bescheinigung aufgenommen worden ist. 63 Ebenso wenig ist aus der weiteren Formulierung der Bescheinigung - "Diese Karte ist dem jeweiligen Arbeitgeber für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auszuhändigen. Sie ist … bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitnehmer zurückzugeben." - abzuleiten, dass die Befreiung für jedwede Beschäftigung als Bauingenieur gilt. Ausweislich ihrer weiteren Erklärungen ist die Bescheinigung unter bestimmten Voraussetzungen "an die BfA zurückzugeben". Diese Rückgabepflicht kann mangels anderer Anhaltspunkte nur den Arbeitnehmer als Empfänger der dem Bescheid als Anlage beigefügten Bescheinigung treffen. Deren Rückgabe durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ist demnach schon deshalb notwendig, damit dieser seiner gegenüber der BfA bestehenden Rückgabepflicht Folge leisten kann (BSG SozR 4-2600 § 6 Nr 16 RdNr 41). 64
3. b)Ausgehend von dem dargestellten Regelungsgehalt des Bescheides vom 26.3.1996 entfaltet dieser seit Aufgabe der im Antrag vom 27.11.1995 (Eingangsdatum) genannten Beschäftigung keine Rechtswirkungen mehr. Er ist vielmehr zu diesem Zeitpunkt gemäß § 39 Abs 2 SGB X unwirksam geworden, weil er sich auf andere Weise erledigt hat (vgl bereits Beschluss des Senats vom 7.3.2018 - B 5 RE 3/17 R - Juris RdNr 36; Urteil des Senats vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr 16 RdNr 42). 65 Eines "Widerrufs" bzw einer Aufhebung des Bescheides vom 26.3.1996 nach § 48 Abs 1 SGB X bedurfte es daher nicht (vgl zB BSG SozR 3-2600 § 6 Nr 5 S 10; BSG Urteil vom 5.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - Juris RdNr 24). Etwas Gegenteiliges ist entgegen der Rechtsauffassung des LSG auch nicht in diesem Bescheid von der BfA iS von § 31 SGB X verfügt worden. 66 Die vom LSG insoweit herangezogene Formulierung "Die Befreiung endet erst mit dem förmlichen Widerruf durch die BfA." steht im Zusammenhang mit allgemeinen Ausführungen zum "Widerruf" der Befreiung bei "Wegfall der Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI". Sie hat keinen konkreten Bezug zur individuellen Situation des Klägers und erfolgt im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung. Insbesondere diese Stellung im Bescheid weist die Erklärung - auch vom objektivierten Empfängerhorizont aus - als bloßen Hinweis auf die allgemeine Rechtslage aus. Im Zusammenhang mit der ausdrücklichen Beschränkung der Befreiung auf die "jeweilige Beschäftigung" konnte sich der Hinweis nur auf den Wegfall der Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI in der konkreten Beschäftigung beziehen. Die Belehrung "Gegen diesen Bescheid können Sie … Widerspruch erheben." zeigt unmissverständlich an, dass die den Bescheidempfänger individuell betreffenden Anordnungen der Belehrung vorangestellt sind und bei mangelndem Einverständnis durch diesen angefochten werden können. 67 Der Bescheid vom 26.3.1996 enthält mithin insgesamt in sich stimmige Aussagen, die sich dem Empfänger bei verständiger Würdigung des gesamten Bescheidtextes erschließen. Aus der "Unklarheitenregel" (vgl dazu BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 S 11; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr 8 S 26) kann der Kläger daher nichts zu seinen Gunsten herleiten. Das LSG, das die Befreiung auf die "jeweilige Beschäftigung" - hier die am 1.11.1993 beginnende Beschäftigung - "beschränkt" und gleichzeitig die Beendigung der Befreiung auch insoweit von einem Widerruf abhängig macht, unterstellt dem Bescheid hingegen einen widersprüchlichen Inhalt. 68 3. Anhaltspunkte für ein schützenswertes Vertrauen des Klägers in den uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht sind nicht ersichtlich (vgl hierzu BSG SozR 4-2600 § 231 Nr 5 RdNr 33 ff). 69 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE141510214&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public