Nr 38; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 34). 19 Die Angemessenheit der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (zB BSG Urteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R -
Nr 31 ff; BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -
Nr 24 f; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 9/13 R -
Nr 25 ff) in drei Schritten zu prüfen. 20 Den Ausgangspunkt und ersten Schritt der Angemessenheitsprüfung bildet die in § 198 Abs 6 Nr 1 GVG definierte Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Kleinste im Geltungsbereich des ÜGG relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat (dazu unter a). In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen, bei denen es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt und die auch unter Heranziehung der Rechtsprechung des BVerfG sowie des Europäisches Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auszulegen und zu vervollständigen sind (dazu unter b). Auf dieser Grundlage ergibt erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände in einem dritten Schritt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat (dazu unter c). Dabei ist davon auszugehen, dass vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen ist, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Kalendermonate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (stRspr; zB BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 =
Nr 45; BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -
Nr 25; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 27, 46). 21
Nr 25; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 9/13 R -
Nr 31). 24 Bezogen darauf hat das Entschädigungsgericht ohne Rechtsfehler das Interesse des Klägers am Ausgang des Verfahrens als allenfalls durchschnittlich eingestuft. Das Ausgangsverfahren betraf nur noch mittelbar die Gewährung existenzsichernder Leistungen (vgl dazu BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 9/13 R -
Nr 32). Unmittelbar ging es lediglich um einen Anspruch des Klägers gegen die dort beklagte BA auf Neubescheidung eines Antrags auf Erlass seiner ältesten Darlehensschuld iHv 376,60 Euro. Nach den Feststellungen des Entschädigungsgerichts drohten dem Kläger bezogen auf diesen Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens durch den Zeitablauf weder weitergehende Schwierigkeiten noch ein Beweisverlust mit fortschreitender Verfahrensdauer. Rechtlich im Streit stand im Kern nur die Frage der richtigen Ermessensausübung durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens. Deshalb ist das Entschädigungsgericht für das BSG bindend von einer eher unterdurchschnittlichen Bedeutung und zudem von einer allenfalls durchschnittlichen Schwierigkeit und Komplexität des Verfahrens ausgegangen. Ein Verhalten des Klägers, mit dem dieser das Verfahren verzögert hätte, hat das Entschädigungsgericht für den Senat ebenfalls bindend verneint. 25 bb) Das Entschädigungsgericht hat zutreffend die Prozessführung des Ausgangsgerichts in seine Erwägungen miteinbezogen und dabei zu Recht den genannten - weiten - Überprüfungsmaßstab für das Handeln des Ausgangsgerichts zugrunde gelegt. Insoweit hat es in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise inaktive Zeiten des Ausgangsgerichts von 40 Monaten festgestellt. Dieser Feststellung steht nicht das vorprozessuale Schreiben des Beklagten vom 25.9.2019 entgegen (dazu unter <1>). Auch die Monate Mai und August 2017 durfte das Entschädigungsgericht als aktive Zeiten des Ausgangsgerichts bewerten (dazu unter <2> und <3>). 26
Nr 15). Er enthält daher keine behördliche Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten. Selbst wenn der Beklagte aber trotzdem in Form eines Verwaltungsakts gehandelt hätte, ließe sich dem Schreiben vom 25.9.2019 jedenfalls kein Bindungswille des Beklagten dahingehend entnehmen, mehr als zwölf Monate des Ausgangsverfahrens als entschädigungspflichtig anzuerkennen. Ausgehend von einer Gesamtverfahrensdauer des Ausgangsverfahrens von 55 Kalendermonaten erschließt sich aus dem Schreiben weder, welche Monate der Beklagte hiervon im Einzelnen als entschädigungspflichtig angesehen hat, noch zeigt es auf, wie sich rechnerisch die angenommene "Liegezeit" von 41 Monaten ergibt. Offenbleiben kann deshalb auch, ob ein gesondertes Anerkenntnis solcher Berechnungselemente eines Entschädigungsanspruchs überhaupt möglich wäre. 28 Ebenfalls dahingestellt bleiben kann, ob das Schreiben des Beklagten ein wirksames Schuldanerkenntnis (§ 781 Satz 1 BGB) enthält. Ein solches Anerkenntnis ist zwar grundsätzlich auch in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen möglich. Es hätte als öffentlich-rechtlicher Vertrag iS von § 53 SGB X (vgl BSG Urteil vom 20.10.1983 - 2 RU 49/82 - juris RdNr 13) nach § 56 SGB X aber der Schriftform und damit grundsätzlich der Unterschriften aller Vertragsparteien bedurft (Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 56 RdNr 9; Wehrhahn in Kasseler Kommentar, § 56 SGB X RdNr 5, Stand der Einzelkommentierung Oktober 2014). 29
Nr 57; BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 =
Nr 43). Das Entschädigungsgericht ist in dieser Hinsicht davon ausgegangen, das Ausgangsgericht habe aus seiner - allein maßgeblichen - ex-ante-Sicht eine Replik des Klägers nicht ausschließen können. Diese Einschätzung lässt keine Rechtsfehler erkennen. 31
Nr 45; BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -
Nr 25; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 27, 46). Dies hat der Senat aus der Struktur und Gestaltung des sozialgerichtlichen Verfahrens abgeleitet (grundlegend BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 45 ff). Er trägt damit dem Umstand Rechnung, dass grundsätzlich jedem Gericht eine ausreichende Vorbereitungs- und Bedenkzeit zur Verfügung stehen muss. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Richter zugewiesen sind, ist schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich. Sie wird auch von Art 20 Abs 3 GG und Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK nicht verlangt (vgl auch BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr 33 mwN). Aus dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit folgt kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverzügliche Erledigung. Vielmehr sind Rechtsschutzsuchenden je nach Bedeutung und Zeitabhängigkeit des Rechtsschutzziels und abhängig von der Schwierigkeit des Rechtsstreits sowie von ihrem Verhalten gewisse Wartezeiten zuzumuten. Ebenso sind Gerichte - unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes - berechtigt, einzelne (ältere und jüngere) Verfahren aus Gründen eines sachlichen, rechtlichen, persönlichen oder organisatorischen Zusammenhangs zu bestimmten Gruppen zusammenzufassen oder die Entscheidung einer bestimmten Sach- oder Rechtsfrage als dringlicher anzusehen als die Entscheidung anderer Fragen, auch wenn eine solche zeitliche "Bevorzugung" einzelner Verfahren jeweils zu einer längeren Dauer anderer Verfahren führt (BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 44 mwN). 34 An dieser Rechtsprechung hält der Senat nach erneuter Prüfung fest. Die Zwölfmonatsregel sorgt - wie vom Senat bezweckt (BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 45) - in der sozialgerichtlichen Praxis für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Sie gibt nicht nur den Entschädigungsgerichten, sondern schon den Ausgangsgerichten eine einfache und praktikable Beurteilungsgrundlage an die Hand. Sie ermöglicht einerseits einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen der Akteure des Sozialgerichtsprozesses bezogen auf die Verfahrensdauer für den Regelfall, schließt aber andererseits auch eine abweichende Beurteilung bei Besonderheiten im Einzelfall nicht aus (Söhngen in Hennig, SGG, § 202 RdNr 79, Stand der Einzelkommentierung Februar 2016). Die Rechtsprechung des Senats ist nicht zuletzt deshalb in der sozialgerichtlichen Praxis einhellig auf Zustimmung gestoßen. Die Landessozialgerichte als Entschädigungsgerichte legen sie ihren Entscheidungen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer regelmäßig zugrunde (zB Hessisches LSG Urteil vom 12.5.2021 - L 6 SF 23/18 EK SF - juris RdNr 44 f; LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 12.2.2020 - L 12 SF 8/19 EK EG - juris RdNr 31 ff; Sächsisches LSG Urteil vom 29.3.2017 - L 11 SF 70/16 EK - juris RdNr 31). 35 Die vereinzelt im Schrifttum geäußerte Kritik gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben oder zu modifizieren. Keineswegs hat sie in willkürlicher Weise Gerechtigkeitsvorstellungen des Gerichts an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers gesetzt (so aber Gohde, Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff GVG, 2020, 325) oder dessen Intention ins Gegenteil verkehrt (so aber Groß in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2022, § 202 RdNr 17). Vielmehr hat der Senat im Interesse von Rechtssicherheit und einheitlicher Rechtsanwendung (Loytved, jM 2015, 167, 169) der Struktur und dem typischen Ablauf sozialgerichtlicher Verfahren und dem Bedürfnis nach einer zügigen Abwicklung von Entschädigungsverfahren Rechnung getragen, dabei aber zugleich den Entschädigungsgerichten Raum für die Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls gelassen. Die Bestimmung der maximal zulässigen, noch angemessenen Verfahrenslaufzeit kann weiterhin jeweils nur aufgrund einer abschließenden Gesamtbetrachtung und -würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls insbesondere mit Blick auf die von § 198 Abs 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien erfolgen. 36 Der Orientierungswert von zwölf Monaten Vorbereitungs- und Bedenkzeit für das Ausgangsgericht bleibt daher auch im Fall des Klägers einschlägig. Besonderheiten, die eine Abweichung nach unten rechtfertigen, hat das Entschädigungsgericht nicht festgestellt. 37 Eine solche Besonderheit liegt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht in dem Umstand, dass das Ausgangsgericht sein Verfahren bereits im Oktober 2015 und damit bereits acht Monate nach Klageeingang im Februar 2015 als entscheidungsreif bezeichnet hat. Der Begriff der Entscheidungsreife oder die Bezeichnung einer Sache als ausgeschrieben kennzeichnet lediglich den Zeitpunkt, in dem der für die Entscheidung des Rechtsstreits notwendige Tatsachenstoff aufgeklärt und den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden ist (BVerwG Urteil vom 17.8.2017 - 5 A 2/17 D - juris RdNr 34; Bayerischer VGH Urteile vom 13.6.2019 - 24 A 18.2049 - juris RdNr 27 und vom 10.12.2015 - 23 A 14.2252 - juris RdNr 36; vgl auch Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 105 RdNr 30, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2021; Hübschmann in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, § 123 RdNr 15.3, Stand der Einzelkommentierung Februar 2022). Die Entscheidungsreife bildet daher für die Bewertung der Verzögerung keinen Fixpunkt, sondern hat allenfalls relative Bedeutung. Liegt sie vor, muss weder sogleich eine dem Staat zuzurechnende Verzögerung eintreten noch werden mit ihr bestimmte Fristen für die Verfahrensförderung in Lauf gesetzt (BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr 36). Das BVerwG gesteht den Verwaltungsgerichten daher ab dem Zeitpunkt der Entscheidungsreife vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit (Art 97 Abs 1 GG) einen nach den Umständen des Einzelfalls in Relation zu den in § 198 Abs 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bemessenden Zeitraum bis zur abschließenden Entscheidung zu (BVerwG Urteil vom 26.2.2015 - 5 C 5/14 D - juris RdNr 43 ff). 38 Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des BVerwG vom 11.7.2013 (5 C 27/12 D - juris RdNr 45) beruft, wonach ein einfach gelagertes Verfahren auch in einem Jahr abgeschlossen werden könne, berücksichtigt er nicht ausreichend, dass das BSG die Bemessung der den Gerichten zuzubilligenden Zeit nach außen nicht erkennbarer Aktivität ausgehend von typischen sozialrechtlichen Streitfällen durch die Zwölfmonatsregel anders strukturiert hat als das BVerwG. Auf die tatsächliche oder vermeintliche Entscheidungsreife eines Verfahrens kommt es danach nicht an. Dementsprechend wird die Vorbereitungs- und Bedenkzeit durch die vom Ausgangsgericht angenommene Entscheidungsreife entgegen der Ansicht des Klägers nicht automatisch verkürzt. Allerdings können besondere Umstände des Einzelfalls, vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs 1 Satz 2 GVG es gebieten, von der Regel einer zwölfmonatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit abzuweichen und ausnahmsweise einen kürzeren Zeitraum anzusetzen (vgl BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 =
Nr 32). Im Übrigen sind Rechtsuchenden - wie oben bereits ausgeführt - gewisse Wartezeiten zuzumuten. Aus ihrem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit folgt kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverzügliche Erledigung. 39 bb) Dagegen hat das Entschädigungsgericht bei der Bewertung der Verfahrensführung des Ausgangsgerichts zu Unrecht pauschal weitere drei Monate wegen der Erkrankung des zunächst zuständigen Kammervorsitzenden als Fall "höherer Gewalt" von der entschädigungspflichtigen Zeit abgezogen. Eine Verfahrensdauer, welche die regelmäßig und auch im Fall des Klägers anzusetzende zwölfmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit übersteigt, muss - wie oben bereits ausgeführt - auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruhen, soweit sie nicht maßgeblich durch das Verhalten der Beteiligten oder Dritter bedingt wird. 40 Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Entschädigungsgerichts (vgl § 163 SGG) war der für die Bearbeitung des Ausgangsverfahrens zunächst zuständige Kammervorsitzende von Anfang 2015 bis zum 5.6.2015, in der ersten Novemberwoche 2015 sowie vom 25.
Nr 35; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 34; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 114). Verfahrensverzögerungen durch Faktoren außerhalb dieses Bereichs begründen keinen Entschädigungsanspruch (vgl Frehse, Die Kompensation der verlorenen Zeit - Wenn Prozesse Pause machen, 2017, 256). 43 Allerdings stellt eine Erkrankung des zuständigen Richters keine lediglich äußere Einwirkung auf das Verfahren dar, sondern fällt im Ergebnis in den Verantwortungs- und Einflußbereich des Gerichts und damit des Staates. Zwar mag das noch nicht für die Erkrankung eines Richters als solche gelten (BVerfG <Kammer> Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16 - juris RdNr 52; vgl zur Erkrankung eines Behördenvertreters EGMR Urteil vom 16.7.2009 - 8453/04 - juris RdNr 53; vgl für die stufenweise Wiedereingliederung eines kranken Richters LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 9.10.2019 - 5 Oa 1/18 - juris RdNr 31; aA Kämpfer SchlHA 2011, 389, 390), wohl aber für ihre Auswirkungen auf das gerichtliche Verfahren. Es obliegt dem Gericht und damit dem Staat, die erforderliche Vertretung des erkrankten Richters sicherzustellen (Gohde, Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff GVG, 2020, 101) oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Verzögerungen durch den krankheitsbedingten Ausfall auf ein Maß zu reduzieren, das dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit ausreichend Rechnung trägt. Erkrankungen von Richtern gehören ebenso wie die sonstigen üblichen Ausfallzeiten etwa durch den gesetzlichen Jahresurlaub oder durch Fortbildungen zum Alltag der Gerichte. Solche Ausfallzeiten haben die Justizbehörden und Gerichte zu verantworten, denn diese Umstände sind grundlegender Bestandteil der ihnen obliegenden Personal- und Ressourcenplanung (Frehse, Die Kompensation der verlorenen Zeit - Wenn Prozesse Pause machen, 2017, 904 ff). Die Folgen solcher Ausfallzeiten für den Fortgang des Verfahrens, die für den Rechtsuchenden allein maßgeblich sind, können durch die gebotene Vertretung abgemildert oder ganz vermieden werden. Daher hat ein Gericht auch die Verzögerung eines Verfahrens wegen der Erkrankung eines Richters von Beginn an zu verantworten. Es muss sie vorausschauend durch die Organisation einer wirksamen Vertretung und - im Fall der dauerhaften Verhinderung - durch rechtzeitige Umverteilung der Geschäfte verhindern oder zumindest ihre Folgen für die Rechtsuchenden abmildern. 44 Diese Pflicht zur Gewährleistung einer effektiven Vertretung ergibt sich insbesondere aus dem Justizgewährleistungsanspruch. Dieser verpflichtet den Staat zu einer ausreichenden personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte. Der Staat kann sich zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen. Vielmehr muss er alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist beendet werden können (BT-Drucks 17/3802 S 19; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 - juris RdNr 13). Art 6 Abs 1 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten ebenfalls, ihr Justizsystem so zu organisieren, dass ihre Gerichte allen Erfordernissen des Artikels - und damit auch dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit - gerecht werden können (EGMR Urteil vom 31.7.2003 - 57249/00 - juris 48 mwN). Den Bundesländern obliegt es daher in ihrem Zuständigkeitsbereich, für eine hinreichende materielle und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen, damit diese ihrem Rechtsprechungsauftrag in einer Weise nachkommen können, die den Anforderungen des Art 19 Abs 4 Satz 1 GG genügt (BVerfG <Kammer> Beschluss vom 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99 - juris RdNr 9; BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R -
Nr 35; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 34). In diesem Rahmen müssen sie auch angemessen vorsorgen, um einer generell vorhersehbaren besonderen Situation wie der Erkrankung des Gerichtspersonals zu begegnen (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 13.8.2012 - 1 BvR 1098/11 - juris RdNr 19; Roderfeld in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 17). 45 Die dafür erforderliche Personalausstattung muss auch eine wirksame Vertretung iS von § 21e Abs 1 Satz 1 GVG ermöglichen, solange ein Richter wegen einer Erkrankung vorübergehend verhindert ist (zur Verhinderung Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl 2022, § 21e GVG RdNr 62). Dabei hat der für den Verhinderungsfall im Geschäftsverteilungsplan vorgesehene Vertreter das Verfahren zu fördern (vgl BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr 44; Roller, VSSR 2015, 65, 90), und zwar im Lichte des Justizgewährleistungsanspruchs - soweit wie nötig und möglich - schon von Beginn der Vertretung an grundsätzlich in derselben Weise wie sonst der durch Erkrankung verhinderte Richter. Dem Vertreter darf dabei aber kein Pensum abverlangt werden, dass sich in sachgerechter Weise nicht mehr oder nur durch dauerhaft überobligatorischen Einsatz erledigen lässt (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 23.5.2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12 - juris RdNr 16 ff; Frehse, Die Kompensation der verlorenen Zeit - Wenn Prozesse Pause machen, 2017, 906). 46 Soweit eine wirksame Förderung des Verfahrens in der Vertretung wegen einer Überlastung des Vertreters oder wegen fehlender Berücksichtigung der in Vertretung erledigten Verfahren bei der Dezernatsverteilung unterbleibt, beseitigt dies nicht die Verantwortung des Gerichts und damit des Staates für die eintretende Verzögerung. Eine unzureichende sachliche oder personelle Ausstattung der Justiz generell oder speziell des Ausgangsgerichts stellt - wie oben ausgeführt - von vornherein keinen sachlichen Grund für eine Verlängerung der Verfahrenslaufzeiten dar. 47 Im Übrigen sind die trotz oder wegen der Vertretung entstehenden Verzögerungen mit der zwölfmonatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit abgegolten, die jeder Instanz regelmäßig zuzubilligen ist. Sie berücksichtigt bereits die üblichen Urlaubs- und Krankheitszeiten (ebenso BFH <Urteil vom 8.10.2019 - X K 1/19 - juris RdNr 52 > für die zweijährige Regelvermutung im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit). Nichts anderes gilt für den Berichterstatterwechseln wegen Erkrankung des zuständigen Richters. Wie bei sonstigen unvermeidbaren Berichterstatterwechseln (BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 =
Nr 31) handelt es sich bei den damit verbundenen Verfahrensverlängerungen nicht um Zeiten aktiver Verfahrensförderung durch das Ausgangsgericht. Ebenso ist die Zeit, die das Präsidium zur Vorbereitung und Durchführung der Umverteilung der Geschäfte nach § 21e Abs 3 Satz 1 GVG wegen dauerhafter Verhinderung eines Richters benötigt, ein Gerichtsinternum, das allein in dessen Verantwortungsbereich fällt. Rechtsuchende brauchen die in dieser Zeit entstehenden Verzögerungen schon wegen der genannten Pflicht zur Organisation einer von Anfang an effektiven Vertretung nicht entschädigungslos hinzunehmen. Soweit der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) in Konflikt mit einer verfrühten Umverteilung geraten könnte, ändert dies nichts am Gebot einer effektiven Vertretung. Denn bis zur Umverteilung ist auch der vom Geschäftsverteilungsplan vorgesehene Vertreter gesetzlicher Richter. Dementsprechend hat im Fall des Klägers der zuständige Vertreter das Verfahren in den Monaten vor dem Übergang in die
Nr 54 mwN). 54 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 155 Abs 1 Satz 1 VwGO. Sie ist hier für jede Instanz gesondert zu treffen. Dem steht das Gebot der einheitlichen Kostenentscheidung nicht entgegen. Danach entscheidet das zuletzt angerufene Gericht in der die Instanzen abschließenden Entscheidung auch über die Kosten des gesamten Rechtsstreits (Hauck in Hennig, SGG, § 193 RdNr 99, Stand der Einzelkommentierung Juli 2020). Die Einheitlichkeit bezieht sich indes nicht auf den Inhalt der Kostenentscheidung; der Umfang der Kostenerstattung ist vielmehr für jede Instanz gesondert zu prüfen (Gutzler in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, § 193 RdNr 4, Stand der Einzelkommentierung Februar 2022; Schmidt in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 193 RdNr 20). Auch eine nach Rechtszügen differenzierte Kostenentscheidung stellt eine einheitliche Kostenentscheidung dar, die andernfalls entstehende Ungenauigkeiten vermeiden kann (vgl BFH Urteil vom 13.5.2020 - VI R 38/18 - juris RdNr 29; BFH Beschluss vom 29.5.1990 - IV R 75/88 - juris RdNr 12). 55 Die hälftige Kostenteilung für das Verfahren vor dem Entschädigungsgericht ergibt sich aus dem Obsiegen des Klägers iHv 1600 Euro und damit von gerundet der Hälfte der in dieser Instanz geltend gemachten Entschädigungsforderung von 3500 Euro. 56 Für das Revisionsverfahren folgt die Kostenentscheidung aus dem Obsiegen des Klägers iHv 300 Euro und damit gerundet iHv 1/7 der von ihm mit der Revision noch geltend gemachten Entschädigungsforderung von weiteren 2200 Euro. 57 D. Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 1 Abs 2 Nr 3, § 47 Abs 1 Satz 1, § 52 Abs 1 und Abs 3 Satz 1, § 63 Abs 2 Satz 1 GKG. Der Streitwert entspricht der vom Kläger zuletzt noch geltend gemachten weiteren Entschädigungsforderung von 2200 Euro. Kaltenstein Othmer Röhl http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE142600212&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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