Nr 31 mwN). Ein den nachgehenden Leistungsanspruch verdrängendes vorrangiges Versicherungsverhältnis kann zwar grundsätzlich auch aufgrund der - hier allein in Betracht kommenden - Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bestehen. Danach sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Abs 5 oder den in § 6 Abs 1 oder 2 SGB V genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten. Eine Auffangversicherungspflicht tritt aber ua für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII nicht ein (§ 5 Abs 8a Satz 1 und 2 SGB V idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes <GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378). Zu diesen Leistungsbeziehern gehörte die Klägerin. 13 Der nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 Abs 2 Satz 1 SGB V wird nicht selbst durch den Empfang laufender Leistungen nach dem SGB XII verdrängt. Es bleibt insofern bei dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB XII). Laufende Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII schließen wegen der dadurch bedingten anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall (vgl §§ 264 SGB V, 48 SGB XII) zwar das Entstehen der Auffangversicherungspflicht (vgl § 5 Abs 8a Satz 2, 3 und 4 SGB V idF des GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) und auch der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 Satz 1 SGB V aus (dazu näher b), verhindern aber nicht Leistungsansprüche aus einem beendeten Versicherungspflichtverhältnis (§ 19 Abs 2 Satz 1 SGB V). Denn bei dem Anspruch nach § 19 Abs 2 SGB V geht es nicht um die Begründung eines umfassenden Versicherungsverhältnisses, sondern um einen der Mitgliedschaft nachlaufenden zeitlich begrenzten (Übergangs-)Anspruch auf Leistungen. Nachrangig ist dieser Anspruch allenfalls gegenüber Ansprüchen auf Leistungen aus einem aktuelleren Versicherungsverhältnis (vgl BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - juris RdNr 20). Durch § 264 Abs 2 Satz 1 SGB V (idF des GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) wird kein Versicherungsverhältnis nach dem SGB V begründet, sondern die Krankenkasse lediglich in die Leistungserbringung der Sozialhilfeträger einbezogen (dazu e). Fehlt es damit an einem konkurrierenden Versicherungsverhältnis, kann offenbleiben, über welchen Leistungsumfang ein solches verfügen muss, um einen nachgehenden Leistungsanspruch ganz oder zum Teil auszuschließen (vgl hierzu Hentrich in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 19 SGB V <Stand: 15.6.2020> RdNr 106 f; Zieglmeier in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2020, § 19 SGB V RdNr 34). 14 b) Im Anschluss an den Anspruch nach § 19 Abs 2 Satz 1 SGB V bestand für die Klägerin ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iS des § 188 Abs 4 Satz 3 Alt 2 SGB V. Denn bei der insoweit erforderlichen prognostischen Betrachtung zum Ende der Versicherungspflicht am 31.12.2016 (vgl zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prognose nach § 5 Abs 8a Satz 4 SGB V BSG Urteil vom 4.3.2014 - B 1 KR 68/12 R -
Nr 25) war aufgrund der Feststellungen im amtsärztlichen Gutachten vom 17.10.2016 und infolge des laufenden Leistungsbezugs der Klägerin nach dem SGB XII ab Januar 2017 davon auszugehen, dass sie spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall hatte. Dass damit der Bezug von Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII die Entstehung der obligatorischen Anschlussversicherung hindert, ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm, die den Begriff der anderweitigen Absicherung nicht näher beschreibt. Gesetzessystematik und -historie machen aber deutlich, dass die Systementscheidung des § 5 Abs 8a Satz 1 und 2 SGB V zum Ausschluss der Auffangpflichtversicherung auch im Zusammenhang mit der obligatorischen Anschlussversicherung heranzuziehen ist. 15 Gemäß § 5 Abs 8a Satz 1 und 2 SGB V ist nicht nach Abs 1 Nr 13 (auffang)versicherungspflichtig, wer nach Abs 1 Nr 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied, nach § 10 SGB V familienversichert oder Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII ist. Zudem gilt nach § 5 Abs 8a Satz 4 SGB V der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs 2 SGB V nicht als Absicherung im Krankheitsfall iS des Abs 1 Nr 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. Die Auffangversicherungspflicht des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V tritt nur für Personen ein, "die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben". Dieses Tatbestandsmerkmal wird mithin durch die Regelungen des § 5 Abs 8a Satz 1, 2 und 4 SGB V präzisiert. Auch die obligatorische Anschlussversicherung ist nach § 188 Abs 4 Satz 1 und 3 SGB V ausgeschlossen, wenn ein Versicherungspflichtverhältnis, eine Familienversicherung oder im Anschluss an einen Leistungsanspruch aus § 19 Abs 2 SGB V eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht. Rechtssystematisch ist aus der Parallelität der Vorschriften zu schließen, dass Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII eine "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" auch iS des § 188 Abs 4 Satz 3 Alt 2 SGB V haben (so auch Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand September 2020, § 188 RdNr 29). 16 Nach der im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Intention steht der Empfang laufender Leistungen nach dem SGB XII sowohl dem Entstehen einer Auffangversicherungspflicht als auch der Begründung einer obligatorischen Anschlussversicherung entgegen. Die Einführung der obligatorischen Anschlussversicherung in § 188 Abs 4 SGB V zum 1.8.2013 stand gerade im Zusammenhang mit der Auffangversicherungspflicht. Sie wurde damit begründet (BT-Drucks 17/13947 S 27 f zu Nr 2b Buchst b), dass die Krankenkassen bislang keine Möglichkeit gehabt hätten, die nachrangige Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V durchzuführen, wenn die betroffenen Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall sich auch auf Aufforderung der Krankenkassen, den weiteren Versicherungsschutz zu klären, nicht bei dieser gemeldet hätten. Ziel war es, der Entstehung von Beitragsrückständen entgegenzuwirken und einen lückenlosen Versicherungsschutz zu gewährleisten, indem die Mitgliedschaft im Wege der obligatorischen Anschlussversicherung ab dem Zeitpunkt durchgeführt wird, an dem die vorangegangene Versicherung bzw Mitgliedschaft geendet hat, ohne dass sich unmittelbar eine weitere, vorrangige Versicherungspflicht angeschlossen hat. Vorrangig sei aber "wie bereits im Rahmen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V (s. § 5 Absatz 8a Satz 4 SGB V)" der nachgehende Leistungsanspruch nach § 19 Abs 2 SGB V, sofern im Anschluss daran eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen werden könne. Damit ersetzte nach der Vorstellung des Gesetzgebers die obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 Satz 1 SGB V weitgehend die Auffangpflichtversicherung gemäß § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V. Eine Ausweitung des Versichertenkreises gegenüber der Auffangpflichtversicherung auch auf Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII sollte damit erkennbar nicht verbunden sein. 17 Zu einem unterschiedlichen Verständnis des Begriffs der "anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall" im Rahmen der Auffangversicherungspflicht einerseits und der obligatorischen Anschlussversicherung andererseits zwingt nicht der abweichende Wortlaut der diese Rechtsinstitute normierenden Vorschriften (vgl hierzu LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 9.7.2020 - L 5 KR 101/19 - juris RdNr 28; anhängig unter B 1 KR 30/20 R). Während es nach § 5 Abs 8a Satz 4 SGB V darauf ankommt, dass keine anderweitige Absicherung "besteht", stellt § 188 Abs 4 Satz 3 Alt 2 SGB V zwar darauf ab, dass die anderweitige Absicherung "nachgewiesen wird". Ungeachtet dessen, dass § 5 Abs 8a Satz 4 SGB V nicht die Auffangversicherungspflicht an sich, sondern lediglich die Absicherung im Krankheitsfall in Gestalt des nachgehenden Leistungsanspruchs nach § 19 Abs 2 SGB V zum Gegenstand hat, setzt auch der Begriff "nachgewiesen" nichts anderes als das Bestehen einer anderweitigen Absicherung zur Überzeugung der Behörde oder des Gerichts voraus. Daher waren auch weitergehende Regelungen, zB zum Zeitpunkt oder zur Frist eines entsprechenden Nachweises, nicht erforderlich. 18 c) Auch § 190 Abs 13 Satz 2 SGB V (idF des GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Danach gilt die in Satz 1 geregelte Beendigung der Mitgliedschaft der in § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V genannten Personen mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird, nicht für Mitglieder, die Empfänger von Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des SGB XII sind. Diese Vorschrift stellt sicher, dass Personen, die aufgrund der Auffangversicherungspflicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse geworden sind, Mitglied bleiben, obwohl sie wegen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB XII über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen. Sie lässt damit eine bereits begründete Auffangversicherungspflicht nicht entfallen, die bei der Klägerin aber gerade nicht eingetreten war. 19 d) Damit gehen auch die Regelungen des § 32 SGB XII nicht ins Leere. Nach dem ab 1.1.2015 geltenden § 32 Abs 1 Satz 1 und Abs 3 SGB XII idF des GKV-FQWG vom 21.7.2014 (BGBl I 1133) werden vom Sozialhilfeträger die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Pflichtversicherte iS des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V übernommen. Gemäß in der Zeit vom 1.1.2018 bis 5.12.2019 geltendem § 32 Abs 1 und 2 Nr 1 und 5 SGB XII idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl I 3159) sind angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung als Bedarf anzuerkennen, soweit sie ein bestimmtes Einkommen übersteigen, wobei für in der GKV nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V pflichtversicherte oder nach § 188 Abs 4 SGB V weiterversicherte Personen der monatliche Beitrag als angemessen gilt. Von diesen Regelungen sind (ua) Personen erfasst, die nach Beginn der nach § 190 Abs 13 Satz 2 SGB V (fortgesetzten) Mitgliedschaft oder nach § 188 Abs 4 SGB V eingetretenen Weiterversicherung Sozialhilfeleistungen beziehen. Durch sie wird kein Versicherungsverhältnis in der GKV begründet, sondern ein solches vorausgesetzt. 20 e) Dem anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iS des § 188 Abs 4 Satz 3 SGB V durch den Bezug bestimmter Leistungen des SGB XII steht schließlich nicht die Subsidiaritätsregelung des § 48 Satz 2 SGB XII entgegen. Danach gehen die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 SGB V den Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach § 48 Satz 1 SGB XII vor. Zwar wird gemäß § 264 Abs 2 Satz 1 SGB V (idF des GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) die Krankenbehandlung ua von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII, die nicht versichert sind, von der Krankenkasse übernommen. Dadurch wird aber kein Versicherungs- und Mitgliedschaftsverhältnis in der GKV begründet, sondern lediglich die Leistungserbringung durch die jeweils zuständige Krankenkasse geregelt. Dabei kann offenbleiben, ob von einem gesetzlichen Auftragsverhältnis (§ 93 SGB X; so BSG Urteile des 1. Senats vom 17.6.2008 - B 1 KR 30/07 R - BSGE 101, 42 =
Nr 10 ff, vom 28.9.2010 - B 1 KR 4/10 R -
Nr 12 f und vom 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R -
Nr 10) oder von einem auftragsähnlichen Verhältnis (so BSG Urteil des 8. Senats vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R - BSGE 102, 10 =
Nr 23) zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger auszugehen ist. Jedenfalls führt keine dieser Rechtsbeziehungen dazu, dass allein durch die Leistungserbringung zugunsten der Sozialhilfeempfänger, die "nicht versichert" iS des § 264 Abs 2 Satz 1 SGB V sind, kraft Gesetzes nicht nur ein Leistungs-, sondern auch ein Versicherungs- und Mitgliedschaftsverhältnis entsteht. Daher ordnet § 264 Abs 7 Satz 1 SGB V (idF des GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) an, dass den Krankenkassen die ihnen durch die Übernahme der Krankenbehandlung nach den Abs 2 bis 6 entstehenden Aufwendungen ua von den für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe vierteljährlich erstattet werden. Sozialhilfeempfänger sind den Versicherten der GKV leistungsrechtlich, nicht aber mitgliedschaftsrechtlich gleichgestellt (BT-Drucks 15/1525 S 141 zu Art 1 Nr 152 - § 264 - linke Sp
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.