Nr 28 f). Denn zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge im Dezember 2021 dauerte das Verfahren bereits 22 Monate, und dem Ausgangsgericht lagen seit etwa 14 Monaten die Einverständniserklärungen der Beteiligten zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vor, ohne dass eine Entscheidung für die Klägerin absehbar war. 15 2. Die Angemessenheit der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG in drei Schritten zu prüfen (zB BSG Urteil vom 26.10.2023 - B 10 ÜG 1/22 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - juris RdNr 28; BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 =
Nr 15 ff). 16 Hiervon ausgehend weist das Ausgangsverfahren eine Verfahrensdauer von 27 Kalendermonaten auf (dazu unter a). Zu Recht hat das Entschädigungsgericht dem Ausgangsgericht eine Inaktivitätszeit von 17 Kalendermonaten zugerechnet (dazu unter b). Abzüglich einer Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Ausgangsgerichts von sechs Kalendermonaten für die Untätigkeitsklage verbleibt eine entschädigungspflichtige Überlänge von elf Kalendermonaten (dazu unter c). 17
Nr 34; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 29). 21 Von diesen Maßstäben ausgehend war nach den Feststellungen des Entschädigungsgerichts (§ 163 SGG) die Bedeutung des Verfahrens für die Klägerin äußerst gering. Denn der Beklagte des Ausgangsverfahrens hatte bereits vor Erhebung der Untätigkeitsklage im Februar 2020 mit Bescheid von Dezember 2019 dem geltend gemachten materiellen Anspruch der Klägerin entsprochen, sodass es - wie das Entschädigungsgericht zu Recht ausgeführt hat - im Kern nur noch um die Kosten des streitigen Widerspruchsverfahrens ging. Verfahren, die lediglich Nebenentscheidungen in Kostenfragen betreffen, haben aber im Regelfall nur eine untergeordnete Bedeutung (vgl BSG Urteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R -
Nr 41; BSG Urteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R -
Nr 31-33). Dass sich der Zeitablauf bzw die Dauer des Ausgangsverfahrens dennoch nachteilig auf die konkrete Verfahrensposition und die geschützten Interessen der Klägerin ausgewirkt hat oder auch nur auszuwirken drohte, ist nicht ersichtlich. Zwar war die Klägerin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen. Sie behauptet aber selbst nicht, dass der Prozessbevollmächtigte ihr gegenüber bereits Honorarforderungen für seine Tätigkeit in dem streitigen Widerspruchsverfahren geltend gemacht hatte. Dass sie solche Forderungen auch noch nach erfolgreichem Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu befürchten hatte, erschließt sich im Hinblick auf die Kostenerstattungsregelung in § 63 Abs 1 SGB X nicht. 22 bb) Ebenso wenig revisionsrechtlich zu beanstanden ist die Annahme einer allenfalls durchschnittlichen Schwierigkeit des Verfahrens durch das Entschädigungsgericht. Im Kern ging es im Ausgangsverfahren - wie oben bereits erwähnt - nur noch um die Frage, ob der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind. Allerdings hatte das Ausgangsgericht jedenfalls im Rahmen dieser Fragestellung inzident auch darüber zu entscheiden, ob der Bewilligungsbescheid von Dezember 2019 von Amts wegen oder auf den Widerspruch der Klägerin hin ergangen war. Ob die materiell-rechtlichen Prämissen der Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts im Rahmen der von der Klägerin erhobenen Untätigkeitsklage insoweit zutreffend waren, hat auch das Revisionsgericht im Entschädigungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R -
Nr 37; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 =
Nr 36; BGH Urteil vom 15.12.2022 - III ZR 192/21 - BGHZ 236, 10 - juris RdNr 28). 23 cc) Das Entschädigungsgericht hat entgegen dem Vorbringen der Klägerin ebenfalls revisionsrechtlich nicht angreifbar weitere Inaktivitätszeiten des Ausgangsgerichts verneint. Das betrifft zunächst die Monate April und Mai 2020 während der ersten Welle der Corona-Pandemie. Verzögerungen von Sozialgerichtsverfahren während des ersten Corona-Lockdowns von März bis Mai 2020 sind generell nicht dem staatlichen Verantwortungs- und Einflussbereich zuzurechnen und können damit keinen Entschädigungsanspruch begründen (s hierzu BSG Urteil vom 11.6.2024 - B 10 ÜG 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Dies gilt auch für den Monat September 2020, in dem das Ausgangsgericht auf seine Anfrage von August 2020 zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung eine Stellungnahme der Klägerin abgewartet hatte (sogenannter "Stellungnahme-Monat"; vgl hierzu BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 2/20 R - BSGE 134, 18 =
Nr 30). 24 c) Bei der zu treffenden Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls ist das Entschädigungsgericht im dritten Prüfungsschritt zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht der Klägerin auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat (vgl BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - BSGE 124, 136 =
Nr 33). Zutreffend ist das Entschädigungsgericht von einer entschädigungspflichtigen Überlänge des Ausgangsverfahrens von elf Kalendermonaten ausgegangen. 25 Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist dem Ausgangsgericht - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten je Instanz (Verfahren) zuzubilligen, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann (zB BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 =
Nr 21 mwN). Auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände, vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs 1 Satz 2 GVG, kann es aber geboten sein, von diesem Orientierungs- oder Regelwert abzuweichen und gar keine, eine kürzere oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen (zB BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 7/14 R -
Nr 38; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -
Nr 56). 26 Von diesen Maßstäben ausgehend ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Entschädigungsgericht dem Ausgangsgericht im Fall der Klägerin für das Verfahren der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG (nur) sechs Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit zugestanden hat. Für ein solches Verfahren ist - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - nur eine regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von sechs Monaten angemessen (gegen eine Differenzierung zu anderen Klageverfahren BFH Urteil vom 16.11.2022 - X K 1, 2/21 - juris RdNr 36, der auch bei finanzgerichtlichen Untätigkeitsklagen typisierend davon ausgeht, dass das Finanzgericht erst gut zwei Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnen muss, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen). Der vom BSG aus der typischen Struktur und Gestaltung sozialgerichtlicher Hauptsacheverfahren abgeleitete Orientierungswert für die Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten lässt sich nicht vollständig auf das regelmäßig einfacher strukturierte Verfahren der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG übertragen. Diese ist lediglich darauf gerichtet, eine Verwaltungsentscheidung über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts oder über einen Widerspruch herbeizuführen, ohne dass wesentliche gerichtliche Ermittlungen erforderlich oder materiell-rechtliche Fragestellungen zu klären sind (vgl auch Kellner, NZS 2024, 320 mwN). Das Gericht muss nur feststellen, ob ein zureichender Grund für die fehlende Bescheidung vorliegt, insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast bei der Behörde (BSG Urteil vom 8.12.1993 - 14a RKa 1/93 - BSGE 73, 244 = SozR 3-1500 § 88 Nr 1 - juris RdNr 28). Macht diese nicht (schlüssig) einen Hinderungsgrund geltend, kann sie ohne Weiteres zur unverzüglichen Bescheiderteilung verurteilt werden. Stellt das Gericht einen zureichenden Grund für die bisherige Nichtbescheidung fest, hat es das Verfahren gemäß § 88 Abs 1 Satz 2 SGG auszusetzen. 27 Zudem zielt die Untätigkeitsklage mit einer bei Nichtbescheidung eines Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsakts sechsmonatigen und bei Nichtbescheidung eines Widerspruchs dreimonatigen Wartefrist (§ 88 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 SGG) auf die Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens ab und stellt damit - ebenso wie eine Entschädigungsklage im gerichtlichen Verfahren - eine wirksame Rechtsschutzmöglichkeit iS von Art 13 EMRK gegen unangemessene Verzögerungen im behördlichen Verfahren dar (vgl BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 - juris RdNr 24; BFH Beschluss vom 26.7.2021 - X S 18/12 <PKH> - juris RdNr 5). Vor diesem Hintergrund würde eine regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten dem Zweck der Untätigkeitsklage zuwider laufen. Denn (auch) diese dient der Verwirklichung effektiven Rechtsschutzes iS von Art 19 Abs 4 Satz 1 GG mit der besonderen Zielsetzung, den Bürger vor der Beeinträchtigung seiner Rechte durch Untätigkeit einer Behörde zu schützen. Mit der Untätigkeitsklage wird das in § 9 Satz 2 SGB X geregelte behördliche Verfahrensbeschleunigungsgebot zum klagbaren Recht, indem diese Klageart nach Ablauf einer angemessenen Frist eine gerichtliche Kontrollmöglichkeit eröffnet (vgl Claus in Schlegel/Voelzke in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 88 RdNr 7 mwN). Dies führt jedoch nicht dazu, dass für ein solches Verfahren keine angemessene gerichtliche Bearbeitungszeit mehr zu berücksichtigen wäre. Auch für Verfahren der Untätigkeitsklage kann eine von der chronologischen Reihenfolge abweichende Priorisierung und Kategorisierung erforderlich sein, sodass eine regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von sechs Monaten angemessen ist. Besondere Einzelfallumstände, die eine Abweichung von dieser regelhaften Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Untätigkeitsklage im vorliegenden Ausgangsverfahren rechtfertigen könnten, hat weder das Entschädigungsgericht festgestellt, noch haben die Beteiligten solche geltend gemacht. 28 3. Offenbleiben kann, ob im Fall der Klägerin eine Wiedergutmachung auf andere Weise durch die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausgereicht hätte (§ 198 Abs 2 Satz 2 iVm Abs 4 Satz 1 GVG). Jedenfalls ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Entschädigungsgericht den in § 198 Abs 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Pauschbetrag nach § 198 Abs 2 Satz 4 GVG von jährlich 1200 Euro und damit monatlich 100 Euro Entschädigung auf 50 Euro halbiert hat. 29 Nach § 198 Abs 2 Satz 4 GVG kann von dem in § 198 Abs 2 Satz 3 GVG vorgesehenen Regelbetrag von 1200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung eines Verfahrens nach oben oder nach unten abgewichen werden, wenn dieser Betrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Allerdings eröffnet § 198 Abs 2 Satz 4 GVG diese Möglichkeit nur unter besonderen Umständen, dh in Ausnahme- oder atypischen Sonderfällen (stRspr; zB BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - BSGE 124, 136 =
Nr 50; BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 =
Nr 39-41; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R -
Nr 53 unter Hinweis auf BT-Drucks 17/3802 S 20). Das zu beurteilende Ausgangsverfahren muss sich infolgedessen durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren abheben (vgl BSG Urteil vom 12.2.2015 - aaO; BGH Urteil vom 6.5.2021 - III ZR 72/20 - BGHZ 230, 14 - juris RdNr 18). Dabei kann der legitime Zweck der Pauschalierung zur Entlastung der Gerichte nur bei einer Beschränkung auf objektive Gesichtspunkte erreicht werden (BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - aaO, RdNr 51). Hierzu gehören neben einer nur kurzzeitigen Verfahrensverzögerung auch eine äußerst geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den Kläger (vgl BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - aaO, RdNr 39-41), die sich ihrerseits wiederum ua in einem sehr geringen wirtschaftlichen Interesse des Klägers am Ausgang des überlang dauernden Verfahrens widerspiegeln kann (vgl OLG Hamm Urteil vom 10.8.2016 - 11 EK 5/15 - juris RdNr 42). Letzteres war hier der Fall. Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass die Überlänge des Ausgangsverfahrens nicht nur kurzzeitig gewesen ist. Allerdings war die Bedeutung des Verfahrens für sie - wie oben ausgeführt - äußerst gering. Denn zum einen hatte der Beklagte ihrem materiellen Anspruch bereits vor Erhebung der Untätigkeitsklage entsprochen, und zum anderen ist nicht ersichtlich, dass sich der Zeitablauf bei der hier vorliegenden besonderen Verfahrenskonstellation auf wirtschaftliche oder sonstige Interessen der Klägerin nachteilig ausgewirkt hätte. 30 4. Damit verbleibt für die Klägerin bei elf Monaten der Inaktivität des Ausgangsgerichts ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Überlänge des Ausgangsverfahrens in Höhe von 550 Euro (11 x 50 Euro), der aufgrund der bereits geleisteten Entschädigung des Beklagten in Höhe von 800 Euro erfüllt ist. 31 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Danach fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der es eingelegt hat. 32 D. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 47 Abs 1, § 52 Abs 1 und 3 Satz 1 GKG. Sie ergibt sich aus der von der Klägerin mit der Revision geltend gemachten Entschädigungssumme. Kaltenstein B. Schmidt Röhl http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE146850212&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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