Nr 10; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,
Nr 19; BSG Urteil vom 24.1.2018 - B 6 KA 2/17 R -
Nr 29). Voraussetzung ist jedoch, dass dies in der Revisionsbegründung im Einzelnen dargelegt wird (stRspr; vgl BSG Urteil vom 6.11.2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr 9 RdNr 15 mwN). Daran fehlt es hier vollständig. 15 II. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass er die Auffassung des SG, nach der über die Verweisung in § 4 S 1 der Vereinbarung auch anerkannte Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG Anspruch auf den sog Strukturzuschlag nach GOP 35251 EBM-Ä haben, im Grundsatz als zutreffend ansieht. Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung des SG zur Höhe des Anspruchs. 16
Nr 30 f). Wenn die Verweisung in § 4 der Vereinbarung allein auf die nach dem EBM-Ä unmittelbar durch die Krankenkassen an Ärzte zu zahlende Vergütung zu beziehen wäre, hätte die Regelung keinen Anwendungsbereich. Davon geht auch die Beklagte ersichtlich nicht aus. 21 Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass die im Strukturzuschlag enthaltenen Vergütungsbestandteile vor dessen Einführung in der Vergütung für die psychotherapeutischen Leistungen enthalten waren. Seit der Einführung des Strukturzuschlags fließen in die Bewertung nach den GOP 35200 ff EBM-Ä nur noch empirisch ermittelte (tatsächliche) Personalkosten ein. Den darüber hinausgehenden "fiktiven" Personalkosten einer sozialversicherungspflichtigen Halbtagskraft wird in Form der Strukturzuschläge Rechnung getragen (vgl dazu im Einzelnen BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R - BSGE 124, 218 =
Nr 55 ff). Anspruch auf den Strukturzuschlag haben indes nicht alle Psychotherapeuten, die Leistungen nach den GOP 35200 ff EBM-Ä erbringen, sondern nur Psychotherapeuten, die bezogen auf diese GOP mehr als die Hälfte der in der Rechtsprechung des Senats definierten Vollauslastung (36 Therapieeinheiten á 50-Minuten an 43 Wochen im Jahr) erreichen, wobei die Höhe des Zuschlags je Leistung mit dem Grad der Auslastung ansteigt. Eine volle Berücksichtigung der Kosten einer sozialversicherungspflichtigen Halbtagskraft erfolgt deshalb nur noch bei Psychotherapeuten, die die Vollauslastungsgrenze erreichen. Dass die Vergütungsbestandteile, die heute über den Strukturzuschlag gezahlt werden, vor der Einführung dieses Zuschlags noch in den GOP 35200 ff EBM-Ä enthalten waren, spricht dafür, die Verweisung in § 4 der Vereinbarung auch darauf zu beziehen. Im Übrigen ist die mit der Verlagerung von Vergütungsbestandteilen in den Strukturzuschlag beabsichtigte Steuerungswirkung und damit ein wesentliches diese Neuregelung legitimierendes Steuerungsziel (vgl BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R - BSGE 124, 218 =
Nr 60) bei psychotherapeutischen Ausbildungsstätten nicht sinnvoll zu erreichen, weil sich der Umfang der erbrachten Leistungen nicht in erster Linie an einem zu deckenden Bedarf zu orientieren hat, sondern an den für die Ausbildung der Psychotherapeuten geltenden Vorgaben. Das spricht nach Auffassung des Senats nicht dafür, die Ausbildungsstätten generell von dem Zuschlag auszunehmen, sondern dafür, ihnen diesen Vergütungsbestandteil auch weiterhin zukommen zu lassen. 22 3. Zutreffend ist der Einwand der Beklagten jedoch insofern, als die im EBM-Ä getroffenen Regelungen zur Ermittlung der Höhe des Strukturzuschlags auf staatlich anerkannte Ausbildungsstätten für Psychotherapie nicht unmittelbar anwendbar sind. Auch das kann jedoch nicht zur Folge haben, dass der Strukturzuschlag, auf den niedergelassene Psychotherapeuten mit mindestens halber Auslastung Anspruch haben, den Ausbildungsstätten für Psychotherapie vollständig vorzuenthalten wäre. Auf der anderen Seite können die Regelungen zum Strukturzuschlag entgegen der Auffassung des SG nicht in einer Weise auf die Ausbildungsstätten übertragen werden, die den Ausbildungsstätten eine für niedergelassene Psychotherapeuten nicht erreichbare Vergütung pro erbrachter Leistung vermitteln würde. Wie oben dargelegt wird mit der Verweisung auf den EBM-Ä in § 4 der Vereinbarung erkennbar das Ziel verfolgt, den Ausbildungsstätten eine Vergütung in etwa in einer Höhe zukommen zu lassen, wie sie auch sonst im ambulanten Bereich für entsprechende Leistungen bezahlt wird. Mit dieser Zielrichtung ist die Auslegung des SG nicht vereinbar: Der Strukturzuschlag knüpft nach Nr 2 der Präambel zu Abschnitt 35.2 EBM-Ä an den "Tätigkeitsumfang laut Zulassungs- bzw. Genehmigungsbescheid" und den diesem Tätigkeitsumfang entsprechenden Auslastungsgrad des einzelnen Therapeuten an und kann nicht unabhängig davon ermittelt werden. Zwar wird dem Strukturzuschlag nach GOP 35251 EBM-Ä eine bestimmte Punktzahl (143 Punkte) zugeordnet. Ob und mit welcher Punktzahl der Zuschlag tatsächlich der Honorarabrechnung "zuzusetzen" ist, hängt jedoch davon ab, ob und in welchem Maß der Therapeut die Grenze der halben Auslastung (mindestens 162 734 Punkte bei vollem Versorgungsauftrag) bezogen auf die GOP 35200 bis 35225 EBM-Ä überschreitet. Bis zur "Halbauslastung" beträgt der Strukturzuschlag 0 Punkte, und bei Überschreitung dieser Grenze wird nach Nr 4 der Präambel zu Abschnitt 35.2 EBM-Ä zu jeder Leistung nach GOP 35200 bis 35225 EBM-Ä ein Zuschlag gezahlt, dessen Höhe sich nach dem Grad der Auslastung richtet. 23 Auf eine Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG kann diese Regelung nicht unmittelbar angewandt werden, weil der ihr erteilten Ermächtigung kein voller oder halber Versorgungsauftrag zugeordnet werden kann. Damit kann auch nicht definiert werden, in welchem Grad die Ausbildungsstätte ihren Versorgungsauftrag ausschöpft. Eine Zuordnung der abgerechneten Leistungen zu den einzelnen Therapeuten (im Ausbildungsverhältnis), die diese Leistungen erbringen, dürfte nicht ohne Weiteres möglich sein, und selbst wenn sie möglich wäre, könnte die Leistung nicht einem bestimmten Versorgungsauftrag des Auszubildenden gegenübergestellt werden. Das SG hat diesen Konflikt gelöst, indem es die gesamte Ausbildungsstätte einem zugelassenen Therapeuten gleichgesetzt und in die Berechnung der Höhe des Strukturzuschlags je Leistung eingestellt hat. Dadurch gelangt das SG zu einem Zuschlag in nahezu der doppelten Höhe des Zuschlags, den ein voll ausgelasteter Psychotherapeut pro erbrachter Gesprächsleistung erreichen kann. Abweichend davon geht der Senat davon aus, dass der Strukturzuschlag im Rahmen der allein möglichen entsprechenden Anwendung der Regelungen des EBM-Ä auf Ausbildungsstätten nicht höher als bei einem voll ausgelasteten Psychotherapeuten festgesetzt werden darf. Bereits ein Zuschlag in dieser Höhe gewährleistet, dass die Differenz zwischen den empirisch ermittelten Personalkosten, die schon in den GOP 35200 bis 35225 EBM-Ä enthalten sind, zu den "fiktiven" Personalkosten, die bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einer Halbtagskraft entstehen, in vollem Umfang ausgeglichen werden (vgl BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R - BSGE 124, 218 =
Nr 55 ff). Der Umstand, dass Psychotherapeuten im hier noch maßgebenden Zeitraum theoretisch einen höheren Strukturzuschlag je abgerechneter Leistung erreichen konnten, wenn sie die Vollauslastungsgrenze überschritten (für die Zeit ab dem Quartal 2/2016 galt dagegen nach der Neufassung von Nr 3 der Präambel zu Abschnitt 35.2 EBM-Ä mit Beschluss des BewA vom 11.3.2016 eine Begrenzung auf den vollen Tätigkeitsumfang), steht dem nach Auffassung des Senats nicht entgegen, auch weil bekanntlich nur ein ganz geringer Anteil der niedergelassenen Therapeuten die Grenze der Vollauslastung überschreitet. 24 B. Soweit sich die Beklagte gegen die Aufhebung des angefochtenen Widerspruchsbescheides wendet, ist die Revision zwar zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat den Widerspruchsbescheid in erster Linie mit der Begründung aufgehoben, dass keine Befugnis der Beklagten zur Entscheidung durch Verwaltungsakt bestehe. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Klägerin der geltend gemachte Honoraranspruch in Höhe von 111,84 Euro zusteht. Die Anforderungen an die Begründung der Revision sind bei Teilbarkeit bezogen auf den jeweiligen Streitgegenstand zu erfüllen (BSG Urteil vom 19.6.1996 - 6 RKa 24/95 - Juris RdNr 13; BSG Urteil vom 26.1.1983 - 1 RA 31/82 - SozR 1500 § 164 Nr 22 = Juris RdNr 12). Bezogen auf die Frage, ob ihr die Befugnis zur Entscheidung durch Verwaltungsakt zusteht, hat die Beklagte die Verletzung von Bundesrecht in Gestalt des § 31 SGB X gerügt, sodass die Revision insoweit zulässig ist. 25 Der Senat teilt nicht die Auffassung des SG, dass die angefochtenen Bescheide bereits deshalb aufzuheben sind, weil die Beklagte über den Honoraranspruch nicht durch Verwaltungsakt entscheiden durfte. Richtig ist, dass sich die Klägerin als Trägerin eines Ausbildungsinstituts und die Beklagte im Gleichordnungsverhältnis gegenüberstehen, so dass grundsätzlich die Klägerin ihren auf § 120 Abs 2 SGB V beruhenden Vergütungsanspruch nur durch eine Leistungsklage realisieren kann. Von diesem Grundsatz sind jedoch Ausnahmen möglich, insbesondere, wenn die Partner der maßgeblichen Vergütungsverträge dem Kostenträger - hier den Krankenkassen - ausdrücklich die Befugnis verleihen, Vergütungsansprüche durch Bescheid festzusetzen. Eine solche Berechtigung billigt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Partnern der Bundesmantelverträge zu, die davon insbesondere im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung umfassend Gebrauch gemacht haben (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr 3 RdNr 22; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 15/14 R -
Nr 16; zur Erstattung von Gutachterkosten vgl BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 46/13 R - SozR 4-5555 § 22 Nr 1 RdNr 13, jeweils mwN). Dass den Krankenkassen vertraglich die Möglichkeit eingeräumt werden kann, über den Vergütungsanspruch von staatlich anerkannten Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG durch Verwaltungsakt zu entscheiden, ist auch deshalb naheliegend, weil die KÄVen bis zu den Änderungen der §§ 117 aF, 120 SGB V im Zuge des Fallpauschalengesetzes durch Honorarbescheid auch über den Vergütungsanspruch dieser Einrichtungen entschieden haben. Die in § 6 Abs 6 der Vereinbarung getroffene Regelung zeigt, dass die Vertragspartner an der Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt festhalten wollten, auch nachdem § 117 Abs 2 S 3 aF iVm § 120 Abs 2 S 1 SGB V nicht mehr die Vergütung aus der Gesamtvergütung durch die KÄV vorsah, sondern eine Vergütung unmittelbar durch die Krankenkassen (vgl dazu auch die entsprechende Klarstellung zur unmittelbaren Vergütung auch der Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG durch die Krankenkassen mit der Änderung des § 117 Abs 2 S 3 SGB V aF durch Art 1 Nr 86 Buchst b des GKV-Modernisierungsgesetzes, BGBl I 2218). An einer solchen Regelung waren die Vertragspartner rechtlich nicht gehindert. 26 Die Gründe, die nach der Rechtsprechung des Senats die Partner der Bundesmantelverträge berechtigen, für Vergütungsansprüche ein förmliches Verwaltungsverfahren mit abschließender Entscheidung durch Verwaltungsakt zu vereinbaren, tragen auch entsprechende Regelungen auf landes- bzw gesamtvertraglicher Ebene. Dabei spielt es für die Verfahrensgestaltung keine Rolle, ob die Verträge als Gesamtverträge im Kollektivvertragssystem zwischen KÄV und Verbänden der Krankenkassen (§ 82 Abs 2, § 83 S 1 SGB V) oder aber zwischen den Verbänden der Krankenkassen und bestimmten Leistungserbringern (§ 120 Abs 2 SGB V) geschlossen werden. Die Entscheidung beider Seiten - Leistungserbringer und Leistungsträger - für die Klärung von Vergütungsansprüchen in einem förmlichen Verwaltungsverfahren ist nicht Ausdruck eines überkommenen Verständnisses von Über- und Unterordnung, sondern Ergebnis einer pragmatischen Abwägung der für und gegen die Formalisierung des Vergütungsverfahrens sprechenden Gesichtspunkte. Die Möglichkeit von Untätigkeitsklagen, der Eintritt von Bestandskraft und der Schutz des Vertrauens in den Bestand von Entscheidungen der Leistungsträger sowie die Vermeidung überflüssiger Klagen als Folge der Filterfunktion des Widerspruchsverfahrens können insoweit eine Rolle spielen. Darauf hat insbesondere die Klägerin im Revisionsverfahren hingewiesen und deutlich gemacht, dass auch auf ihrer Seite Interesse an einer solchen Gestaltung besteht. 27 Für Berlin haben die dafür zuständigen Vertragspartner von der ihnen eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Festsetzung des Honorars der Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG durch Verwaltungsakt zu vereinbaren. Nach § 6 Nr 6 der Vereinbarung entscheidet die Krankenkasse über "Einwendungen gegen die Berichtigung" in Form eines Widerspruchsbescheides. Daraus hat das SG (Urteilsumdruck S 7 unten) zutreffend die Konsequenz gezogen, dass das dem Widerspruchsbescheid vorausgehende ablehnende Schreiben der Beklagten vom 25.2.2016 als Ausgangsbescheid zu qualifizieren ist. Dass dieser Bescheid im Tenor der Entscheidung des SG nicht ausdrücklich genannt wird, ist unter diesen Umständen als Versehen zu qualifizieren; die Annahme, dass das SG ein Teilurteil erlassen wollte, liegt fern. Der Senat legt die sozialgerichtliche Entscheidung unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe dahin aus, dass auch der Ausgangsbescheid aufgehoben worden ist. 28 Obwohl die Beklagte entgegen der Auffassung des SG befugt war, über den Honoraranspruch der Klägerin durch Verwaltungsakt zu entscheiden, ist die Aufhebung der angefochtenen Honorarbescheide im Urteil des SG im Ergebnis nicht zu beanstanden. Bezogen auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 111,84 Euro an die Klägerin wird das Urteil des SG aufgrund der Verwerfung der Revision rechtskräftig. Wegen der damit für den Senat bindenden Feststellungen des SG zu Grund und Höhe eines landesrechtlich ausgestalteten Vergütungsanspruchs der Klägerin waren die angefochtenen Bescheide rechtswidrig. 29 C. Die Revision der Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen richtet. Nachzahlungen von Honorar durch eine KÄV sind nach ständiger Rechtsprechung nicht zu verzinsen (vgl hierzu BSG Urteil vom 8.2.2012 - B 6 KA 12/11 R -
Nr 52 mwN). Für die Nachzahlungen von Honorar an eine Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG durch eine Krankenkasse gilt grundsätzlich nichts anderes. Eine § 11 Abs 1 S 3 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder § 11 Abs 1 S 3 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) entsprechende gesetzliche Regelung, nach der Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung vereinbart werden sollen, gibt es für die Vergütung der Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG nicht. Gleichwohl haben auch die Partner von Verträgen nach § 120 Abs 2 SGB V die Möglichkeit, Zinszahlungen zu vereinbaren; das war etwa in dem Fall geschehen, der Gegenstand des Senatsurteils vom 16.5.2018 (B 6 KA 45/16 R -
Nr 36) gewesen ist. Solange - wie hier - eine entsprechende Vereinbarung zur Verzinsung nicht getroffen worden ist, sind Nachzahlungen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG jedoch nicht zu verzinsen. 30 D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO. Die Kostenverteilung für das Revisionsverfahren berücksichtigt, dass die Revision der Beklagten allein bezogen auf die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen Erfolg hatte. Für das erstinstanzliche Verfahren bleibt es bei der Kostenentscheidung des SG, nach der die Beklagte 1/8 und die Klägerin 7/8 der Kosten zu tragen hat. Diese Kostenverteilung berücksichtigt, dass die Klägerin mit der Klage zunächst eine Honorarforderung in Höhe von 833,92 Euro geltend gemacht hatte. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat sie die Klage zurückgenommen, soweit sie einen Betrag von mehr als 111,84 Euro geltend gemacht hat. Hinsichtlich des Anteils der Klageforderung, auf den sich die Rücknahme bezieht, hat die Klägerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen (§ 155 Abs 1, Abs 2 VwGO). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE148750218&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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