gezahlte Verletztenrente - gerichtlicher Vergleich - Antragserfordernis - Formularvordruck - Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1) 1. Der Anspruch auf Verletztenrente ist trotz fehlenden Antragserfordernisses frühestens
Ablauf von sechs Kalendermonaten
Eingang des vollständigen Leistungsantrags zu verzinsen. 2. Das Überlassen eines Formulars auf Aufforderung des Unfallversicherungsträgers kann bereits als Antragstellung gewertet werden. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung eines Anspruchs auf Verletztenrente. 2 Mit Schreiben vom 28.3.2003 erstattete die Krankenkasse des Klägers gegenüber der Beklagten eine "Anzeige einer Berufskrankheit
Daraufhin leitete die Beklagte ein Berufskrankheiten-Feststellungsverfahren ein, was sie dem Kläger mit Schreiben vom 2.4.2003 mitteilte. In diesem Schreiben forderte sie ihn zudem auf, sich bei einem Facharzt zur Erstellung einer ärztlichen Anzeige vorzustellen. Eine entsprechende Anzeige erfolgte mit Datum vom 10.4.2003 durch den Dermatologen und Allergologen Dr. H. Der Kläger sandte am 24.4.2003 einen von der Beklagten erbetenen BK-Vordruck ausgefüllt zurück. Die Beklagte hat die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) abgelehnt (Bescheid vom 23.12.2003; Widerspruchsbescheid vom 26.4.2004). Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die BK 5101 anzuerkennen und dem Kläger Verletztenrente
einer MdE von 20 vH zu gewähren. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens schlossen die Beteiligten vor dem LSG in der mündlichen Verhandlung am 15.9.2010 einen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die BK Nr 5101 anzuerkennen und unter Zugrundelegung eines im Juni 2004 eingetretenen Leistungsfalls vom 1.7.2004 bis zum 30.6.2007 eine Verletztenrente zu zahlen. Eine Regelung über die Verzinsung enthielt der Vergleich nicht. Diesen Vergleich führte die Beklagte mit Bescheid vom 16.11.2010 aus und setzte den
zahlungsbetrag, den sie im Dezember 2010 an den Kläger auszahlte, auf 15 627,96 Euro fest. 3 Im Januar 2011 beantragte der Kläger die Verzinsung dieses
zahlbetrages. Daraufhin bewilligte die Beklagte lediglich für den Monat November 2010 Zinsen (Bescheid vom 17.1.2011). Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23.5.2011). Das SG hat diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verletztenrente ab dem 1.7.2004 zu verzinsen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Beklagte unter Abänderung des Urteils des SG und unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Rentennachzahlung erst ab dem 1.1.2005 zu verzinsen (Urteil vom 8.5.2015). Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, der Anspruch folge aus § 44 SGB I, weil der Vergleich die Verzinsung nicht regele.
Abs 2 Alt 1 SGB I beginne die Verzinsungspflicht
Ablauf von sechs Kalendermonaten
Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Versicherungsträger. Liege bei antragsunabhängigen Leistungen ein Antrag vor, sei § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I entsprechend anzuwenden. Bei von Amts wegen zu gewährender Leistungen, wie der Verletztenrente
dem SGB VII, könne ein Leistungsantrag iS des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I auch in einer vom Arbeitgeber oder dem Verletzten unterzeichneten Unfallanzeige liegen. Vorliegend habe deshalb spätestens im April 2003 ein vollständiger Antrag vorgelegen, weil der Kläger zu diesem Zeitpunkt den Vordruck zur BK übersandt habe. Jedoch sei dieser erste Antrag vom April 2003 nicht (mehr) maßgebend für den Beginn der Verzinsungspflicht, weil ihn die Beklagte durch die Bescheide vom 23.12.2003 und 26.4.2004 zutreffend abgelehnt habe.
der im Vergleich festgestellten Sachlage sei der Versicherungsfall erst im Juni 2004 eingetreten. Änderten sich
dem vom Kläger gestellten ersten Antrag (April 2003) die Verhältnisse und entstehe der Anspruch erst
träglich (Juni 2004), wirke erst ein hierauf gerichteter zweiter Antrag für den Verzinsungsbeginn. An diesen erneuten Antrag dürften allerdings keine überspannten Anforderungen gestellt werden, sodass bereits in der fortdauernden Anfechtung (im Juni 2004) der ablehnenden Entscheidungen ein Antrag zu sehen sei. Die Verzinsungspflicht setze mithin erst
Ablauf von sechs Monaten
diesem Antrag am 1.1.2005 ein. 4 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § 44 SGB I, § 101 SGG und § 54 SGB X. Der am 15.9.2010 geschlossene Vergleich stelle eine Entscheidung iS des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I dar. § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I verdränge sowohl den Tatbestand des § 44 Abs 1 SGB I als auch den des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I. Da bis zuletzt Ungewissheit über das Vorliegen der Voraussetzungen des Versicherungsfalls bestanden hätte, sei eine Feststellung des Rentenanspruchs durch Verwaltungsakt von Amts wegen zu keinem Zeitpunkt in Betracht gekommen. Grundlage für ein Zugeständnis sei einzig die durch § 54 SGB X eröffnete Möglichkeit eines Anerkenntnisses im Vergleichswege
Da ein solcher Vergleich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstelle, komme eine Verzinsung ausschließlich
Wenn ein Leistungsanspruch auf einem Vergleich beruhe, werde er mit Abschluss der Vereinbarung und nicht vorher fällig und ziehe auch keinen vor Vertragsschluss beginnenden Zinsanspruch
sich. Folge man der Auffassung des LSG, so bestünde für § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I nahezu kein Anwendungsbereich. 5 Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom
der gesetzlichen Anspruchsgrundlage des § 44 SGB I (dazu unter 2.). Für den Beginn der Verzinsung ist vorliegend § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I maßgeblich (dazu unter 3.). 9 1. Der Zinsanspruch des Klägers ist nicht aufgrund des zwischen den Beteiligten im Vorprozess geschlossenen gerichtlichen Vergleichs ausgeschlossen. Der Vergleich betraf
den tatsächlichen Feststellungen des LSG die Anerkennung der BK 5101, den Eintritt des Versicherungsfalls und die Dauer des Verletztenrentenanspruchs. Eine Regelung über die Verzinsung als unselbstständige Nebenforderung des Rentenanspruchs enthielt die Vereinbarung nicht. An diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG ist das Revisionsgericht gemäß § 163 SGG gebunden, da es sich bei der Frage, welche Erklärungen die Beteiligten im Rahmen eines Vergleichs abgegeben haben, um eine Tatfrage handelt (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 3a; zur Bindung an den durch die Berufungsinstanz festgestellten Vergleichsinhalt
R 1200 § 44 Nr 14, Juris RdNr 10; BSG vom 11.8.1983 - 5a RKnU 5/82 - BSGE 55, 238 = SozR 1200 § 44 Nr 7). Die Nichterwähnung des Zinsanspruchs im Vergleichstext kann auf der Grundlage dieser Feststellungen nicht als materiell-rechtlicher Verzicht auf alle nicht im Vergleichstext ausdrücklich genannten Forderungen verstanden werden, denn die Beteiligten haben den Zinsanspruch weder ausdrücklich noch stillschweigend ausgeschlossen. Vielmehr ist eine Entscheidung über die Verzinsung in dem Vergleich offengeblieben (vgl BSG vom 30.1.1991 - SozR 3-1200 § 44 Nr 3, Juris RdNr 9). 10 2. Anspruchsgrundlage des Zinsanspruchs ist § 44 SGB I.
Abs 1 dieser Vorschrift sind Ansprüche auf Geldleistungen
Ablauf eines Kalendermonats
dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Bei der Verletztenrente
SGB VII handelt es sich um eine Sozialleistung, die auf Geld gerichtet ist (§§ 11, 22 Abs 1 Nr 3 SGB I). Der Verletztenrentenanspruch ist nicht erst - wie die Beklagte meint - mit Abschluss des gerichtlichen Vergleichs am 15.9.2010 (hierzu a), sondern bereits zu Beginn der Verzinsung im Januar 2005 fällig iS des § 44 Abs 1 SGB I gewesen (hierzu b). 11 a) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Verletztenrentenanspruch nicht erst aufgrund des Abschlusses des gerichtlichen Vergleichs fällig geworden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn als Anspruchsgrundlage des Rentenanspruchs einzig der gerichtliche Vergleich als öffentlich-rechtlicher Vertrag iS des § 54 SGB X in Betracht käme. Ein solcher Leistungsanspruch hätte dann nicht vor dem Vergleichsabschluss fällig werden und einen Zinsanspruch
sich ziehen können (BSG vom 29.1.1986 - 9b RU 18/84 - SozR 1200 § 44 Nr 14, Juris RdNr 12). Das Gesetz hält allerdings mit § 56 SGB VII eine Anspruchsgrundlage für Verletztenrenten bereit, weshalb sich der Anspruch des Klägers nicht allein aus Vertrag ergibt. Die Beklagte hat den Vergleichsvertrag, der
Abs 1 SGG und §§ 53, 54 SGB X eine Doppelnatur hat, anstelle eines anerkennenden Verwaltungsaktes geschlossen (sog subordinationsrechtlicher Vertrag iS des § 53 Abs 1 S 2 SGB X). Hieran ändert auch das Vorbringen der Beklagten nichts, dass über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Verletztenrentenanspruchs bis zum Vergleichsschluss Unsicherheiten bestanden hätten. Gegenstand des Vergleichsvertrags war nicht die Einigung über einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch, sondern eine Einigung hinsichtlich der zwischen den Beteiligten streitigen tatsächlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Anspruchsgrundlage des § 56 SGB VII. 12 b) § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB VII, der auch auf die Verletztenrente
SGB VII Anwendung findet, bestimmt, dass laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes am Ende des Monats fällig werden, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Vorliegend ist
der vergleichsweisen Einigung der Leistungsfall im Juni 2004 eingetreten, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht bereits zu Beginn des Monats Juni, sondern erst zu Beginn des Juli 2004 vorgelegen haben. Der Anspruch auf Verletztenrente wurde daher gemäß § 96 Abs 1 S 1 SGB VII zum 31.7.2004 fällig. Damit war der in Streit stehende Geldleistungsanspruch jedenfalls im Januar 2005 fällig gewesen, wovon das LSG (zu Unrecht) ausging (siehe hierzu noch unter 3.b). 13 3. Der Beginn der Verzinsung richtet sich nicht ausschließlich
Abs 1 (dazu unter a), sondern
Abs 2 SGB I, wobei - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat - dessen erste Alternative maßgeblich ist (dazu unter
Abs 1 SGB I eintreten, hätte dies zur Folge, dass für solche Leistungen die Verzinsungspflicht bereits
Ablauf eines Monats
Fälligkeitseintritt begänne. Sozialleistungsansprüche wären dann bereits kurz
ihrer Entstehung zu verzinsen, ohne dass es zu einer verzögerten Auszahlung gekommen wäre. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Verzinsungsvorschrift nicht zu vereinbaren.
der Gesetzesbegründung dient die Einführung eines Verzinsungsanspruchs für auf Geld gerichtete Sozialleistungen dem Ausgleich von
teilen, die der Leistungsberechtigte gerade dadurch erleidet, dass Leistungen, die regelmäßig seine Lebensgrundlage bilden, verspätet ausgezahlt werden (BT-Drucks 7/868 S 30). 16 b) Der Zinsbeginn richtet sich vielmehr
Abs 2 Alt 1 SGB I in entsprechender Anwendung.
Abs 2 Alt 1 SGB I beginnt die Verzinsung frühestens
Ablauf von sechs Kalendermonaten
Eingang des vollständigen Leistungsantrags. Diese Norm findet - jedenfalls wenn ein Antrag gestellt wurde - hinsichtlich des Beginns des Zinsanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechende Anwendung (BSG vom 24.1.1992 - 2 RU 17/91 - SozR 3-1200 § 44 Nr 4, Juris RdNr 15; BSG vom 28.2.1990 - 2 RU 41/89 - BSGE 66, 234 = SozR 3-1200 § 44 Nr 1, Juris RdNr 17; BSG vom 25.8.1982 - 2 RU 17/81 - Juris RdNr 12 f; BSG vom 23.6.1982 - 9b/8 RU 6/81 - Juris RdNr 13 f; BSG vom 26.6.1980 - 8a RU 62/79 - SozR 1200 § 44 Nr 3, Juris RdNr 19; BSG vom 24.6.1980 - 2 RU 11/80 - Juris RdNr 24; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand April 2017, § 44 SGB I, RdNr 11; Hänlein in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht,
dem mit der Antragstellung verbundenen Zweck aber auch von Empfängern antragsunabhängiger Leistungen gestellt werden (BSG vom 24.1.1992 - 2 RU 17/91 - SozR 3-1200 § 44 Nr 4, Juris RdNr 15; BSG vom 11.8.1983 - 5a RKnU 5/82 - BSGE 55, 238 = SozR 1200 § 44 Nr 7, Juris RdNr 11). Denn Sinn eines Leistungsantrags ist es, den Versicherungsträger zu verpflichten, oder ihm in antragsfreien Bereichen wie der Unfallversicherung, seine Pflicht vor Augen zu führen, ein Verwaltungsverfahren
R 3-1200 § 44 Nr 4, Juris RdNr 15). 17 An einen solchen "Antrag" iS des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I dürfen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung keine überspannten Anforderungen gestellt werden, was der 4. Senat ebenfalls bereits entschieden hat (BSG vom 26.4.2007 - B 4 R 21/06 R - SozR 4-1200 § 44 Nr 2 RdNr 21; BSG vom 22.6.1989 - 4 RA 44/88 - BSGE 65, 160 = SozR 1200 § 44 Nr 24, Juris RdNr 17). Es ist vielmehr jedes Leistungsbegehren oder Verhalten des Versicherten ausreichend, mit dem ein leistungsrelevanter Sachverhalt dem Unfallversicherungsträger zur Kenntnis gebracht wird. Der Antragsteller muss mit seinen Angaben die Amtsermittlung des Leistungsträgers im Rahmen seiner Mitwirkungsmöglichkeiten in zumutbarem Maße vorbereiten und ermöglichen (BSG, aaO). Von daher ist es auch nicht erforderlich, dass der Kläger exakt die einzelnen begehrten Leistungen benennt. Dem "Antrag" in dieser, den Zinsbeginn einleitenden Funktion kommt mithin nur der Zweck zu, dem Leistungsträger das Begehren vor Augen zu führen und ihn zur Einleitung eine Verwaltungsverfahrens zu bewegen (vgl hierzu auch BSG vom 23.6.1982 - 9b/8 RU 6/81 - Juris RdNr 13). 18 Da mithin nicht erforderlich ist, dass der jeweilige Versicherte gerade ausdrücklich eine spezifische Leistung begehrt oder diese ausdrücklich benennt, hat der Kläger jedenfalls mit Rücksendung des ihm zuvor von der Beklagten zugesandten BK-Vordrucks am 24.4.2003 dieser gegenüber klar und erkennbar ein Leistungsbegehren im weiteren Sinne geäußert, das als "Antrag" iS des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I betrachtet werden kann. Damit begann die Verzinsung hier sechs Monate
Eingang dieses "Antrags" vom 24.4.2003 zu laufen und damit bereits zum 1.9.2004.
Abs 1 SGB I beginnt die Verzinsung konkret
Ablauf eines Kalendermonats
Eintritt der Fälligkeit. Die in dem Vergleich zugesagte Geldleistung ab 1.7.2004 wurde - wie oben unter 2.b bereits ausgeführt - gemäß § 96 Abs 1 Halbs 1 SGB VII zum 31.7.2004 fällig. Der Senat war wegen des Verbots der reformatio in peius allerdings daran gehindert, einen Verzinsungsbeginn vor Januar 2005 zuzusprechen. 19 Soweit das LSG den Zinsbeginn auf den 1.1.2005 festgesetzt hat, war dem nicht zu folgen. Der ursprüngliche "Antrag" vom 24.4.2003 (durch die Zurücksendung des Vordrucks) hatte sich nicht durch eine bestandskräftige Ablehnung in seinen Rechtswirkungen erschöpft, weil die Beklagte dieses Leistungsbegehren nicht mit Bescheid vom 23.12.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.4.2004 endgültig und umfassend abgelehnt hat. Gegenstand der Ablehnungsentscheidung war lediglich das Feststellungsbegehren hinsichtlich der BK 5101. Im Übrigen hat die Beklagte die Ablehnungsentscheidung mit dem Ausführungsbescheid vom 16.11.2011 wieder aufgehoben, weshalb das Verwaltungsverfahren schon deshalb nicht zu einem bestandskräftigen Abschluss gekommen ist. Die Verzinsung begann hier mithin bereits zum 1.9.2004 und nicht zum 1.1.2005. 20 c) Der Zinsbeginn richtet sich schließlich nicht
Abs 2 Alt 2 SGB I, wonach beim Fehlen eines Antrags die Verzinsung
Ablauf eines Kalendermonats
der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung beginnt. Käme eine Verzinsung von antragsunabhängigen Geldleistungen nur dann in Betracht, wenn der Sozialversicherungsträger
Ablauf eines Kalendermonats
Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung diese nicht ausgezahlt hat, würden die Empfänger antragsunabhängiger Leistungen hinsichtlich der Verzinsung schlechtergestellt als Empfänger von Antragsleistungen, ohne dass hierfür ein rechtfertigender Grund ersichtlich ist. Der Verzinsungsbeginn hinge damit vom Tätigwerden des Sozialversicherungsträgers ab und könnte von ihm durch eine verzögerte Bearbeitung beeinflusst werden und zwar unabhängig davon, wie lange im Entscheidungszeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen bereits vorgelegen haben. Die Anwendung des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I auf antragsunabhängige Leistungen würde im Ergebnis dazu führen, dass Geldleistungen nur in den praktisch seltenen Ausnahmefällen zu verzinsen wären, in denen sie nicht spätestens
Ablauf eines Kalendermonats
Entscheidungsbekanntgabe ausgezahlt werden (BSG vom 25.8.1982 - 2 RU 17/81 - Juris RdNr 12). Dies wäre mit Sinn und Zweck der Verzinsungsvorschrift nicht zu vereinbaren. Anhaltspunkte dafür, dass eine verzögerte Leistungsauszahlung in der Unfallversicherung nicht die genannten
teile
sich ziehen könnten, bestehen nicht. Vielmehr soll gerade das in der Unfallversicherung überwiegend geltende antragslose Verfahren ein unverzügliches Handeln des Unfallversicherungsträgers ermöglichen (Zieglmeier in Kasseler Komm, SGB IV, § 19 RdNr 19; ausführlich hierzu Winter, SGb 2006, 657 ff). Darüber hinaus spricht auch der systematische Zusammenhang zwischen § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I und § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I gegen eine Anwendung der zweiten Alternative auf von Amts wegen zu gewährende Leistungen (Wolber, SozVers 1976, 174, 176; Mehrtens, BG 1976, 357, 360): Während die erste Alternative den Verzinsungsbeginn an den Eingang des vollständigen Leistungsantrags knüpft, schließt die zweite Alternative hieran an und regelt den Verzinsungsbeginn für den Fall eines "fehlenden Antrags". Die für den Leistungsempfänger ungünstige Verzinsungsregelung des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I betrifft also gerade die Fälle einer in seinem Verantwortungsbereich liegenden unvollständigen Antragstellung. Demgegenüber beruht das "Fehlen eines Antrags" im Fall von antragsunabhängigen Leistungen nicht auf Versäumnissen des Leistungsempfängers. Im Übrigen spricht auch der Wortlaut des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I gegen eine Anwendung der Vorschrift auf antragsunabhängige Leistungen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung von Amts wegen zu gewährende Leistungen hätte erfassen wollen, hätte die Formulierung "… bei nicht erforderlichem Antrag …" nähergelegen (BSG vom 25.8.1982 - 2 RU 17/81 - Juris RdNr 12; Lilge, SGB I, 4. Aufl 2016, § 44 RdNr 45; Mehrtens, BG 1976, 357, 360). 21 Dieses Ergebnis steht auch nicht im Gegensatz zu der Entscheidung des BSG vom 30.1.1991 (9a/9 RV 29/89 - SozR 3-1200 § 44 Nr 3), der die Revision den allgemeinen Rechtssatz entnimmt, dass sich der Verzinsungsbeginn im Fall einer vergleichsweisen Leistungsgewährung stets
Der 9a/9. Senat des BSG hat dort einen Verzinsungsbeginn
Abs 2 Alt 1 SGB I nur deswegen abgelehnt, weil
dem zugrunde liegenden Sachverhalt eine Verzinsung
der ersten Alternative des § 44 Abs 2 SGB I nicht in Betracht gekommen wäre, weil die Verwaltung bereits vor Ablauf einer sechsmonatigen Bearbeitungszeit entschieden hatte. Zudem bezieht sich die Entscheidung auf § 60 Bundesversorgungsgesetz, der zwar für den Beginn der Versorgung auf den
weis der Voraussetzungen abstellt, jedoch der Stellung eines Antrags insofern Bedeutung beimisst, als rückwirkend nur geleistet wird, wenn der Antrag spätestens binnen sechs Monaten
Eintritt der (höheren) Leistungsvoraussetzungen gestellt wurde. 22 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE151560222&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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