Nr 9; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 40/19 R - RdNr 8), wobei der Beklagte im Anschluss höhere Leistungsansprüche anerkannt hat. 15 In der Sache ist das Verfahren beschränkt auf die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl zur Abtrennbarkeit des auf diese Leistungen bezogenen Verfügungssatzes auch nach dem 31.12.2010 nur BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R -
Nr 10 f; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in
16 2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Zutreffende Klagearten sind für Januar bis März 2014 die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 und 2, Abs 4, § 56 SGG), weil die Kläger im Rahmen der abschließenden Entscheidung (§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB II <idF der Neubekanntmachung des SGB II vom 13.5.2011, BGBl I 850> iVm § 328 Abs 3 SGB III) die Zuerkennung und Zahlung höherer Leistungen als bisher beanspruchen. Grundsätzlich ist das Begehren auf die Zuerkennung höherer Leistungen im Rahmen der abschließenden Entscheidung und ihrer Zahlung im Wege der kombinierten Verpflichtungs- und Leistungsklage zu verfolgen. Ist aber - wie hier - schon die vorläufige Bewilligung angefochten und noch nicht durch die abschließende Entscheidung ersetzt, kann die Aufrechterhaltung des Anfechtungsantrags prozessökonomischen Gründen dienen. Das gilt insbesondere, wenn wegen des unterschiedlichen Verfahrensstands mehrerer Abschnitte eines streitbefangenen Zeitraums zu prüfen ist, ob die für einen Teilzeitraum noch ausstehende abschließende Entscheidung kraft Gesetzes über § 96 Abs 1 SGG in das laufende gerichtliche Verfahren einbezogen ist, weil sie "den angefochtenen Verwaltungsakt" nicht mehr ersetzt. Wegen der als erfolgt geltenden abschließenden Festsetzung für April und Mai 2014 können die Kläger höhere Leistungen über die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG) geltend machen. 17 Die Leistungsanträge richten sich zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG). Ein solches Grundurteil im Höhenstreit ist auch hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein strittigen Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft zulässig. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementenfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (stRspr; vgl nur BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 12 mwN). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil der Beklagte den Klägern Alg II bewilligt hat und die Kläger Anspruch auf höhere Leistungen haben, wenn ihrem Vorbringen zur Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft gefolgt wird. 18 3. Ob die Kläger Ansprüche auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung von Januar bis Mai 2014 gegen das beklagte Jobcenter haben, kann der Senat schon aufgrund fehlender Feststellungen zu einzelnen Leistungsvoraussetzungen nicht entscheiden (dazu a). Wegen der Höhe der Bedarfe für Unterkunft im Ausgangspunkt zutreffend hat das LSG die vollen Aufwendungen allein den Klägern zugeordnet, weil das Kind keinen in der Wohnung der Kläger zu deckenden Unterkunftsbedarf hat (dazu b). Sodann hat es in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die angemessenen Aufwendungen (dazu
Nr 14 f). 20 Dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG lässt sich entnehmen, dass der Kläger die Altersgrenze aus § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 iVm § 7a SGB II nicht erreicht hat, erwerbsfähig ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 und 4 SGB II) sowie nicht von Leistungen nach § 7 Abs 1 Satz 2, Abs 4 oder 5 SGB II ausgeschlossen ist. Er hätte als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter Anspruch auf Alg II, das ua seine (zum Individualanspruch grundlegend BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 =
Nr 12 ff) Bedarfe für Unterkunft und Heizung abdeckt. 21 Hinsichtlich der Klägerin spricht der mitgeteilte Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung dafür, dass diese die Altersgrenze aus § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 iVm § 7a SGB II noch nicht erreicht hat, weil Rente wegen Erwerbsminderung nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt wird (vgl § 43 Abs 1 Satz 1, § 235 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Sofern kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a SGB II) eingeleitet worden ist, ist grundsätzlich von ihrer Erwerbsfähigkeit auszugehen (vgl allgemein zum Abstimmungsbedarf über die Erwerbsfähigkeit BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 =
Nr 19 ff; BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 =
Anderenfalls kann ihr der Kläger über § 7 Abs 2, Abs 3 Nr 3c SGB II Anspruch auf Sozialgeld und damit auch auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung vermitteln (§ 19 Abs 1 Satz 2 und 3, § 22 SGB II). 22 Bedarfsdeckendes Einkommen erzielten beide Kläger nicht. Um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, § 9 SGB II) abschließend zu klären, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren Feststellungen zu ggf vorhandenem Vermögen zu treffen haben. 23 b) Die im Ausgangspunkt zu berücksichtigenden tatsächlichen monatlichen Aufwendungen für Unterkunft (insgesamt 578,45 Euro) und Heizung (111,55 Euro) sind allein den Klägern zuzuordnen. Gründe und Umfang des Aufenthalts des minderjährigen Kindes bei den Klägern führen nicht zu seiner über das Kopfteilprinzip zu beachtenden Mitnutzung der Wohnung. 24 Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen der Bewilligung von Alg II bzw Sozialgeld in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen werden die Aufwendungen grundsätzlich nach Kopfteilen auf die nutzenden Personen aufgeteilt (sogenanntes Kopfteilprinzip). Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr 24 RdNr 41 ff; zuletzt BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 35/19 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in
25 Für minderjährige Kinder als Mitglieder einer temporären Bedarfsgemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des BSG ein eigener notwendiger Wohnbedarf, der zur Aufteilung von Unterkunftsaufwendungen nach Kopfteilen führen kann, nur bezogen auf den Lebensmittelpunkt des Kindes anzuerkennen. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist die Wertung, dass durch den zeitweisen Aufenthalt eines minderjährigen Kindes im Wohnraum des umgangsberechtigten Elternteils dort gerade nicht der Wohnbedarf des Kindes sichergestellt wird (BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R -
Nr 20; BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 23/18 R - BSGE 128, 270 =
Nr 20), sondern der Kindesaufenthalt wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts im Rahmen der elterlichen Sorge erfolgt (§§ 1626, 1631 BGB; zum Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 =
B der Großeltern gemäß § 1685 Abs 1 BGB oder enger Bezugspersonen des Kindes aus sozial-familiären Beziehungen gemäß § 1685 Abs 2 BGB) zu übertragen, in denen der räumliche Lebensmittelpunkt des minderjährigen Kindes - hier in der Einrichtung - nicht der Ort ist, an dem der Umgangskontakt gepflegt wird. 26
Nr 24 f; zusammenfassend zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 19; vgl zur aktuellen Literatur Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 15, Stand Januar 2021; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 33 ff, Stand Dezember 2020; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 RdNr 95 ff, Stand 17.6.2021). Erst soweit die Aufwendungen konkret unangemessen sind, ergeben sich aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II weitere Voraussetzungen ihrer nur teilweisen Berücksichtigung als Bedarfe. 28
Nr 20; zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 20 mwN). 30 Die zeitweise Anwesenheit des Kindes in der Wohnung führt nicht zu einer Erhöhung der abstrakt angemessenen Wohnfläche. Anzuknüpfen ist an die Zahl leistungsberechtigter Person(en) mit in der Wohnung zu deckendem Unterkunftsbedarf, zusätzlicher Raumbedarf im Rahmen von Umgangsrechten betrifft die konkrete Angemessenheit (vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R - RdNr 14 f; BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 =
Nr 26 ff; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 167, Stand Januar 2021; vgl im Übrigen zum Auseinanderfallen der Zahl der Mitglieder von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft schon BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -
Nr 24; BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 14/17 R -
Nr 18). 31 Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R -
Nr 16, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 10 vorgesehen; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 11/20 R -
Nr 29, 31 f), hat das LSG überprüft und nicht beanstandet; Rügen hiergegen haben die Kläger nicht erhoben. 34 Mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten abstrakten Angemessenheitswerts (vgl zu Unterschieden zwischen behördlicher und gerichtlicher Bestimmung der Angemessenheitswerte BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 37/19 R - zur Veröffentlichung in
GG plus Zuschlag von 10 % bestimmt werden (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R -
Nr 20 f; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -
Nr 30; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R -
Nr 38 f, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 10 vorgesehen). Dadurch soll den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts zumindest ansatzweise gemäß gesetzgeberischer Entscheidungen durch eine "Angemessenheitsobergrenze" Rechnung getragen werden, die die Finanzierung extrem hoher und per se unangemessener Mieten verhindert (BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R -
Nr 27; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 30). 35 bb) Rechtsfehlerfrei ist das LSG davon ausgegangen, dass in der Lebenssituation der Kläger höhere als die abstrakt angemessenen Aufwendungen anzuerkennen sind. 36 Die Obliegenheit Leistungsberechtigter zur Senkung der Aufwendungen, aus der die Berücksichtigungsfähigkeit der vollen Aufwendungen als Bedarfe regelmäßig nur noch für einen begrenzten Zeitraum folgt, ist keine Folge der abstrakten Unangemessenheit. Wie § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zeigt, kommt es darauf an, ob die Aufwendungen den "die Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang" übersteigen (vgl BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R -
Nr 20 f; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 59, Stand Dezember 2020; P. Becker, SGb 2021, 1, 6). Deshalb ist vorab zu prüfen, ob und wieweit Aufwendungen konkret angemessen sein können, weil relevante Besonderheiten des Einzelfalls vorliegen. Aufgrund dieser Besonderheiten können tatsächliche Aufwendungen über das abstrakte Maß hinaus im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angemessen sein und Leistungsberechtigten einen Verbleib in der Wohnung ermöglichen oder bei einem Wohnungswechsel den verfügbaren angemessenen Wohnraum erweitern. 37 Die Einzelfallprüfung ist auch vorzunehmen, wenn - wie hier - die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem WoGG bestimmt worden ist. Der bei dem Rückgriff auf diese Werte leitende Gedanke der Annäherung an die Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts verdeutlicht, dass sie keine absolute Obergrenze darstellen, sondern weiterhin Raum für eine personenbezogene Einzelfallprüfung bleibt (vgl zum Maßstab einer mehrstufigen Einzelfallprüfung BVerfG vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - NJW 2017, 3770). Davon ist auch das LSG ausgegangen. 38 Für die Ausübung eines Umgangsrechts hat der Senat bereits ausgeführt, dass hierdurch ein besonderer, im Rahmen der Bedarfsbemessung zu berücksichtigender Unterkunftsbedarf entstehen kann. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass § 22b Abs 3 Satz 1, Satz 2 Nr 2 SGB II (idF des RBEG vom 24.3.2011, BGBl I 453) zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II auch dann zu berücksichtigen ist, wenn keine Satzung erlassen wurde (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 17; BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 =
Nr 29). Zudem ist im Rahmen der konkreten Angemessenheit dem grundrechtlichen Schutz des Umgangsrechts eines Elternteils durch Art 6 Abs 2 Satz 1 GG Wirkung auf die Einzelfallentscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit in einem ersten Schritt als abstrakt unangemessen bewerteter Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beizumessen (BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 =
Nr 30). 39 Umgangsrechte im Eltern-Kind-Verhältnis (§ 1684 Abs 1 BGB) stehen nur beispielhaft für eine Lebenslage, in der die besonderen Umstände des Einzelfalls ein Abweichen von abstrakt geltenden Angemessenheitswerten erfordern können. Dass der Gesetzgeber entschieden hat, die Möglichkeit für Typisierungen bei einem erhöhten Raumbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts zu eröffnen (vgl BT-Drucks 17/3404 S 101), beschränkt den über § 22 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die Prüfung der Bedarfssicherung unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls nicht (vgl dazu BVerfG vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - NJW 2017, 3770, 3771; BT-Drucks 17/3404 S 98). Maßgeblich bleibt insoweit in einem ersten Schritt, dass dem Grunde nach anerkennenswerte besondere Umstände vorliegen, die zur Berücksichtigungsfähigkeit abweichenden Wohnbedarfs über das Merkmal der Angemessenheit führen können. Ein solcher anerkennenswerter besonderer Umstand liegt in dem in der Rechtsordnung angelegten Schutz von engen Beziehungen eines Kindes zu seinen Bezugspersonen sowie deren Beziehungsinteressen zu dem Kind (§ 1685 Abs 2 BGB; vgl BVerfG vom 20.9.2006 - 1 BvR 1337/06 - juris RdNr 17; vgl zur Kindeswohldienlichkeit Brandenburgisches OLG vom 8.6.2020 - 13 UF 182/19). Ob der dem Grunde nach anerkennenswerte besondere Umstand Auswirkungen auf den konkreten Wohnbedarf hat, bleibt hingegen in einem nachfolgenden Schritt der weiteren Prüfung des Einzelfalls vorbehalten (vgl schon BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 =
Nr 32 ff). 40 Nach diesen vom LSG festgestellten Gegebenheiten des Einzelfalls ist seine rechtliche Würdigung, die angemessene Wohnfläche für eine durch die Kläger genutzte Mietwohnung sei wegen des in der Wohnung ausgeübten Umgangs innerhalb einer sozial-familiären Beziehung zu erhöhen mit der Folge, dass die Tabellenwerte aus § 12 WoGG für einen Drei-Personen-Haushalt iHv 526,90 Euro konkret angemessen seien, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Angesichts einer fachkundig eingeschätzten schützenswerten Bindung des Kindes an die Kläger, der auch durch die Gesundheitsstörungen des Kindes beeinflussten konkreten Ausgestaltung der Umgangskontakte und des gerichtlich vereinbarten Umgangsrechts ist nicht erkennbar, dass das LSG die Grenzen des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (vgl BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R -
Nr 20, zur Veröffentlichung in BSGE 131, 10 vorgesehen). 41 Im Übrigen tragen die unangegriffenen Feststellungen des LSG zu den weiteren Umständen des Einzelfalls, insbesondere bezogen auf die Gesundheitsstörungen der Klägerin, dessen rechtliche Wertung, eine weitere Erhöhung der als konkret angemessen anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft sei nicht vorzunehmen. 42 d) Ob bei den Klägern gleichwohl höhere als die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft als Bedarfe zu berücksichtigen sind, lässt sich anhand der Feststellungen des LSG nicht beurteilen. 43 Sind die tatsächlich anfallenden Aufwendungen auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände im Einzelfall unangemessen hoch, ist in einem abschließenden Schritt zu prüfen, ob daraus eine Obliegenheit zur Senkung der Kosten folgt (vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 =
Nr 28). Dafür müssen Kostensenkungsmaßnahmen objektiv und subjektiv möglich sowie subjektiv zumutbar sein. 44 Die subjektive Möglichkeit der Kostensenkung setzt voraus, dass Leistungsberechtigte von der Obliegenheit zur Kostensenkung Kenntnis haben, die ihnen in der Regel durch eine Kostensenkungsaufforderung vermittelt wird (vgl BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R -
Nr 25; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 137). 45 Dies ergibt sich aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, wonach, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sie als Bedarf so lange anzuerkennen sind, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II folgte schon nach der bis zum 31.12.2010 geltenden Rechtslage, dass die Absenkung auf die nach Ansicht des Jobcenters angemessenen Aufwendungen ein Kostensenkungsverfahren voraussetzt, das Leistungsberechtigte in die Lage versetzt, ihren Kostensenkungsobliegenheiten - regelmäßig innerhalb von sechs Monaten - nachzukommen (BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 =
Nr 35 mwN; vgl auch § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II idF des RBEG vom 24.3.2011, BGBl I 453). 46 Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarfe anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich das Kostensenkungsverfahren durchführen und den Leistungsberechtigten im Rahmen der einleitenden Kostensenkungsaufforderung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (vgl schon BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 =
Nr 29; vgl letztens BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R -
G vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 unter Hinweis auf die stRspr des BSG zum Inhalt einer Kostensenkungsaufforderung). Bei der Kostensenkungsaufforderung handelt es sich (lediglich) um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion. Es stellt ein Angebot an den Leistungsberechtigten dar, in einen Dialog über die Angemessenheit der Unterkunftskosten einzutreten, ohne dabei aber den Leistungsträger zu verpflichten, im Einzelnen aufzuzeigen, auf welche Weise die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gesenkt werden könnten (vgl nur BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R -
Nr 15 mwN). 47 Inhaltlich richtet sich die Konkretisierungspflicht in der Kostensenkungsaufforderung auf die Information des Leistungsberechtigten über die nach Ansicht des Jobcenters angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (vgl schon BSG vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R - BSGE 106, 155 =
Nr 15). Ob daneben stets über die Höhe der angemessenen Aufwendungen für Heizung zu informieren ist (so wohl Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 181 f, Stand Januar 2021; Šušnjar in Hohm, GK-SGB II, § 22 RdNr 184, Stand Dezember 2019; die Information als zweckmäßig bezeichnend Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 139), kann offenbleiben, weil der Beklagte die Kläger auch über die seiner Ansicht nach zu hohen Heizkosten und die von ihm für angemessen erachteten Werte informiert hat. 48 Dass die wegen der Unterkunftsaufwendungen in der Kostensenkungsaufforderung wiedergegebenen Angemessenheitswerte als Ergebnis des eingeleiteten Dialogs und ggf eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens in veränderter Höhe in die Anspruchsberechnung einfließen, ist grundsätzlich unschädlich (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R -
Nr 44). Deshalb kommt es im Ausgangspunkt nicht auf die von den Klägern gerügte objektiv fehlerhafte Wiedergabe tatsächlich angemessener Aufwendungen an. Das BSG hat mehrfach entschieden, dass der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, grundsätzlich bei der Frage auszutragen ist, welche Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angemessen sind (BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 34; BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R -
Nr 44 und - B 4 AS 4/13 R -
Nr 16-17). 49 Ob darüber hinaus, was die Kläger wegen der Aufnahme des Umgangs mit dem Kind geltend machen, Änderungen der Sachlage in einer abgeänderten Kostensenkungsaufforderung mit neuen Angemessenheitswerten Rechnung getragen werden muss, ist nicht losgelöst von den Vorgaben an eine "erste" Kostensenkungsaufforderung zu beurteilen. Daher gehört es zur Dialogförmigkeit des Kostensenkungsverfahrens, dass das Jobcenter auf aus seiner Sicht bedeutsame Änderungen der Sachlage reagiert und daraufhin angepasste Werte mitteilt (ebenfalls auf die Veränderungen aus Sicht des Jobcenters abstellend Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 187, Stand Januar 2021). Von einer in dieser Hinsicht für den Beklagten bedeutsamen Änderung der Sachlage kann hier nicht ausgegangen werden. Der Beklagte hat noch beim LSG die Ansicht vertreten, die im Einzelfall angemessenen Aufwendungen für Unterkunft seien wegen des Umgangs mit dem Kind nicht zu erhöhen. 50 Anhand der Feststellungen des LSG kann der Senat aber nicht entscheiden, ob die fehlerhaft zu niedrige Angabe übergangsweise dazu führt, dass die vollen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzuerkennen sind. Ausgenommen von der Unbeachtlichkeit der objektiv fehlerhaften Angabe vom Jobcenter für konkret angemessen gehaltener Aufwendungen nach den oben genannten Maßstäben sind Fälle, in denen Leistungsberechtigte durch die Falschangabe ihre Suche nach angemessenem Wohnraum in wesentlichem Umfang beschränken (vgl schon BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 =
Nr 40). Diesen Ausnahmefall hat das LSG nicht geprüft, weil es wegen des nach der Kostensenkungsaufforderung aufgenommenen Umgangs der Kläger mit dem Kind in der Wohnung davon ausgegangen ist, dass es auf einen - hier nicht zu erhebenden - Vorwurf an den Beklagten ankommen könne, zeitnah keine geänderte Kostensenkungsaufforderung veranlasst zu haben. Es hat dabei außer Acht gelassen, dass es wegen möglicher Beschränkungen bei der Suche nach einer konkret angemessenen Unterkunft auf das Ausmaß der objektiven Fehlerhaftigkeit der Angaben in der Kostensenkungsaufforderung ankommen kann. Insoweit sind auch Veränderungen während des Kostensenkungsverfahrens zu beachten. Denn Maßstab in § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II und einer Obliegenheit zur Kostensenkung sind nicht in der Vergangenheit liegende, sondern aktuell zu berücksichtigende Bedarfe im maßgeblichen Leistungszeitraum (vgl zur Bedarfsermittlung zuletzt BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 20/18 R - BSGE 128, 121 =
51 Im Übrigen sind Gründe, die den Klägern eine Kostensenkung objektiv nicht möglich oder subjektiv unzumutbar machen könnten (vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 =
Nr 32 ff; BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -
Nr 36-37), nach den Feststellungen des LSG nicht ersichtlich. Wegen der vom LSG rechtsfehlerfrei für angemessen erachteten Aufwendungen für Heizung gibt es insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Wohnungswechsel nicht zu einer Kostensenkung führen würde, weil in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt niedrigere Bruttowarmkosten entstünden (vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 =
Nr 33). 52 Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE153010208&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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