KSRE153390222 ECLI:DE:BSG:2018:060918UB2U317R0 BSG 2. Senat 20180906 B 2 U 3/17 R Urteil § 46 Abs 3 Nr 2 SGB 7, § 50 SGB 7, § 51 SGB 9, § 33 Abs 1 S 1 SGG vom 24.11.2011, § 33 Abs 1 S 2 SGG, § 12 Abs

§ 155Nr 2, Rd

Nr 20 ff - mwN; vgl auch BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R -

§ 155Nr 1; vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - Soz

R 4-2500 § 33 Nr 24 RdNr 11; vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 11; BSG <GrS> vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4). Die hiernach gebotene Ermessensausübung hat sich am Zweck der Regelungen in § 155 Abs 3 und 4 SGG zu orientieren, die zu einer Straffung des Verfahrens und einer Entlastung des LSG beitragen wollen. Allerdings darf der Anspruch der Beteiligten auf einen angemessenen Rechtsschutz nicht vernachlässigt werden, sodass jeweils zu berücksichtigen ist, dass die Sozialgerichte grundsätzlich als Kollegialgerichte ausgestaltet sind und den Entscheidungen eines Kollegiums eine höhere Richtigkeitsgewähr beigemessen wird. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass insbesondere der Teilnahme der ehrenamtlichen Richter an Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit ein hoher Stellenwert beizumessen ist (vgl hierzu Masuch/Spellbrink in Denkschrift 60 Jahre BSG, 2014, 437, 452 ff mwN). Deshalb sollen nur solche Verfahren von einem Einzelrichter entschieden werden, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen. Dies stellt im Übrigen auch § 153 Abs 5 SGG durch seinen Verweis auf § 105 Abs 2 S 1 SGG ausdrücklich klar. Folglich ist bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung (iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) oder im Fall einer Divergenz (iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG) eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE regelmäßig ausgeschlossen (vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 14 ff mwN; vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 =

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Nr 20 ff - mwN; auch BSG

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Nr 46; BSG <GrS> BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4, RdNr 7; vgl aber auch BSG vom 29.6.2015 - B 9 V 45/14 B - Juris RdNr 9). 16 Eine Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter ist dabei nicht nur für den Fall ausgeschlossen, dass dieser selbst einer zu entscheidenden Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beimisst. Eine Entscheidung gemäß § 155 Abs 3 und 4 SGG ist auch dann unzulässig, wenn über eine Rechtssache zu befinden ist, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil sie nach den zu § 160 Abs 2 Nr 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte, entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft und deshalb grundsätzliche Bedeutung hat (vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 14 ff mwN; BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 =

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Nr 22). 17 b) Vorliegend hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG. Zwar hat das LSG der Rechtssache diese Bedeutung nicht beigemessen, objektiv stellen sich jedoch im Berufungsverfahren Rechtsfragen, die klärungsbedürftig und entscheidungserheblich sind. 18 Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Auslegung des § 46 Abs 3 SGB VII streitentscheidend. Nach § 46 Abs 3 Nr 2 SGB VII endet das Vlg mit dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem ein Anspruch auf Übg entsteht. Welche Vorstellungen der Gesetzgeber mit dem Entstehen eines Anspruchs auf Übg und dem "enden" des Anspruchs auf Vlg verbindet, lässt sich den Gesetzesmaterialien zum UVEG nicht zweifelsfrei entnehmen (vgl BT-Drucks 13/2204, S 87 zu § 46). Fraglich ist dabei zum einen der mit der Anschlussberufung des Klägers verfolgte Anspruch auf Zahlung von Vlg für den Zeitraum vom 25.

1. bis 31.10.
2. Ob in der hier vorliegenden Fallkonstellation, in der für den streitigen Zeitraum eine Vlr als vorläufige Entschädigung mit bestandskräftigem Bescheid bewilligt und auch ausgezahlt wurde, der Anspruch auf Vlg endet, lässt sich allein anhand des Gesetzes nicht beantworten. Geregelt ist in § 72 Abs 1 Nr 1 SGB VII lediglich, dass die Vlr beginnt, wenn der Vlg-Anspruch endet. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt ebenfalls. Ebenso ergibt auch eine kursorische Durchsicht der wissenschaftlichen Fachliteratur, dass die vorliegende Konstellation weder besprochen noch als unproblematisch eingestuft wird. 19 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache besteht aber insbesondere im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf die Zahlung von Vlg anstatt des bereits gezahlten Übg für den Zeitraum vom 15.8.2007 bis 28.8.
3. Die hier zu entscheidende Frage, ob Vlg an Stelle des bereits bezogenen Übg zu zahlen ist, setzt ebenfalls voraus, dass geklärt wäre, was das Ende des Vlg gemäß § 46 Abs 3 Nr 2 SGB VII bedeutet. Ebenso ist unklar, ob gemäß § 50 SGB VII iVm § 51 SGB IX, jeweils in der hier anwendbaren, bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, neben der bewilligten Verletztenrente Vlg oder lediglich Übg "weiter" zu zahlen ist. Antworten auf diese Fragen sind den gesetzlichen Regelungen nicht ohne Weiteres zu entnehmen und ebenso sind diese noch nicht höchstrichterlich entschieden. Schließlich ist auch zur vom SG befürworteten und vom BE am LSG abgelehnten entsprechenden Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X auf die vorliegende Fallkonstellation höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht ergangen. 20
4. Es lag hier auch keine Fallkonstellation vor, bei der nach der Rechtsprechung des BSG der BE am LSG trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ermessensfehlerfrei anstelle des Senats des LSG entscheiden konnte. Nach der Rechtsprechung des BSG kann erkennbar in drei Fallgruppen ausnahmsweise eine Entscheidung durch den Einzelrichter anstelle des Senats des LSG trotz Vorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in Betracht kommen. Dies ist zum einen der Fall, wenn ein Verfahren deshalb keine rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, weil einer ständigen Rechtsprechung - auch des eigenen Senats - gefolgt wird (vgl zB BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 =

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Nr 22). Weiterhin kommt eine Entscheidung ausschließlich durch den BE gemäß § 155 Abs 3 und 4 SGG dann in Betracht, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung gerade auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (vgl zB BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 15 mwN; BSG vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr 4 RdNr 14; BSG <GrS> BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4, RdNr 7; BSG

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Nr 15 ff). Schließlich ist in einer dritten Konstellation die Zulässigkeit des konsentierten Einzelrichters denkbar, wenn sich das Urteil auf eine bereits vorhandene, verfahrensfehlerfrei in vollständiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung des LSG oder auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht (vgl zB BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 15 mwN; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 24 RdNr 14 f mwN; BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 11; BSG vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 24 RdNr 11). Keiner dieser aufgezeigten Ausnahmefälle liegt vor. Der BE am LSG folgte erkennbar keiner gefestigten Rechtsprechung. Die Einverständniserklärung der Beteiligten vor dem LSG beinhaltete keinen Bezug auf eine mögliche Zulassung der Revision. Schließlich sind auch keine Parallelfälle beim BSG anhängig. Vielmehr liegt höchstrichterliche Rechtsprechung zu den aufgezeigten Fragen nicht vor. Schließlich ist auch der BE am LSG in seinem Urteil nicht von dem Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestands ausgegangen. 21 3. Auch ohne Rüge der Beteiligten ist ein Verstoß gegen § 155 Abs 3 iVm Abs 4 SGG von Amts wegen zu beachten. Der den Anspruch der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 GG) verletzende Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 18 mwN; BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 =

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Nr 11, 13). Es muss daher hier nicht weiter geprüft werden, ob die Beklagte diesen Verfahrensfehler ordnungsgemäß gerügt hat. 22 4. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich. Grundsätzlich führt ein zur fehlerhaften Besetzung des Gerichts führender Verstoß gegen § 155 Abs 3 iVm Abs 4 SGG zur Zurückverweisung an den eigentlich zuständigen Spruchkörper (vgl zB BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 =

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Nr 24). Eine abschließende Entscheidung des Revisionsgerichts soll allerdings auch bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds in Betracht kommen, wenn auf der Grundlage eines in tatsächlicher Hinsicht geklärten und nicht umstrittenen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht nur in einer ganz bestimmten Weise entschieden werden kann, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine andere Entscheidung denkbar ist (vgl § 170 Abs 1 S 2 SGG; vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557 mwN; BSG vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr 24 RdNr 11). Dies gilt zB dann, wenn die auch durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfenden und festzustellenden Sachurteilsvoraussetzungen nicht gegeben sind, sodass die Klage in jedem Falle abgewiesen werden müsste. 23 Dagegen kann sich eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts nicht auf die von dem Einzelrichter des LSG verfahrensfehlerhaft festgestellten Tatsachen stützen, die - unabhängig davon, ob die Tatsachen unstreitig sind oder von den Beteiligten bestritten werden - jedenfalls verfahrensfehlerhaft wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verstoßes gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter festgestellt wurden. Damit würde der Grundrechtsverstoß durch den konsentierten Einzelrichter ggf noch intensiviert und verfahrensentscheidend fortwirken, wenn die von ihm verfahrensfehlerhaft festgestellten Tatsachen einer Sachentscheidung zugrunde gelegt würden (vgl BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - BSG

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Nr 11, 37). Diese Frage kann hier aber dahinstehen, weil der Senat auch auf Grundlage der insoweit durch den BE "festgestellten" Tatsachen zu keiner abschließenden und alternativlosen, dh inhaltlich nicht anders treffbaren Entscheidung, gelangen kann. 24 Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE153390222&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public