Nr 9; vom 31.8.2017 - B 2 U 11/
Nr 9; vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 60 RdNr 11 und vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 28 RdNr 9 mwN) war begründet, weil die Ablehnungsentscheidung der Beklagten in dem Bescheid vom 21.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2013 (§ 95 SGG) rechtswidrig war und die Klägerin in ihren Rechten verletzte (§ 54 Abs 2 S 1 SGG). Denn sie hat infolge ihrer versicherten Tätigkeit als Hauswirtschafterin am 21.7.2012 einen Arbeitsunfall erlitten. 8 Nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten in Folge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätig-keit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 S 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeits-unfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (stRspr, vgl zuletzt BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 3/
Nr 10; BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/
Nr 10; vgl auch BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 60 RdNr 12; BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 37 RdNr 14; BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 58 RdNr 9; BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 55 RdNr 9; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 52 Nr 11 RdNr 10; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 27 RdNr 11; BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14; BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 12). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die als Beschäftigte versicherte Klägerin erlitt einen Unfall (dazu unter 1.) bei einer Verrichtung, die der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und die den Unfall wesentlich verursachte (dazu unter 2.). 9
Nr 12; BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/
Nr 12; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr 46, RdNr 47; BSG vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr 24 S 52). Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherten Betriebsweg und einem Wegeunfall nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII ist, ob der konkret zurückgelegte Weg dazu dient, die gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit am arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungsort erst aufzunehmen (BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - Juris RdNr 13; vgl BSG vom 8.7.1980 - 2 RU 17/79 - Juris RdNr 23; Krasney in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, SGB VII, Stand: Oktober 2018, § 8 RdNr 176 mwN), was auch der Fall sein kann, wenn der Beschäftigte an wechselnden Orten tätig ist (BSG vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 3 S 16), oder ob es sich etwa um eine dringende, außerhalb der üblichen Arbeitszeit angeordnete zusätzliche Tätigkeit an einem anderen Ort als der Arbeitsstätte handelte (Betriebsweg, vgl BSG vom 31.8.1983 - 2 RU 31/82 - SozR 2200 § 548 Nr 63 S 175 f). 13 Letzteres war hier der Fall. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) erfüllte die Klägerin unmittelbar ihre arbeitsvertraglich geschuldete Dienstpflicht, als sie sich zum Einkaufen begab. Sie folgte dabei den konkreten Anweisungen ihres Arbeitgebers, als sie sich nach vorzeitiger Beendigung ihres Urlaubs am Unfalltag auf den Weg machte, um für das für den folgenden Sonntag angeordnete Mittagessen einzukaufen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gehörte das Einkaufen für die von der Klägerin zu fertigenden Mahlzeiten zu ihren unmittelbaren arbeitsvertraglichen Hauptpflichten. Am konkreten Unfalltag war es somit ihre durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht konkretisierte Pflicht ein sonntägliches Mittagessen für ihre Dienstgeber bereit zu stellen und hierfür einzukaufen, wofür sie - wie ebenfalls bindend durch das LSG festgestellt ist - ihr in der elterlichen Garage abgestelltes Fahrzeug zwingend benötigte. 14 b) Die Klägerin befand sich auch zum Zeitpunkt des Unfallereignisses auf diesem versicherten Betriebsweg. Die versicherte Tätigkeit der Klägerin begann mit dem Durchschreiten der Wohnungstür ihres Hauses, weil ihre Handlungstendenz darauf gerichtet war, sich unmittelbar mit dem bei den Eltern abgestellten Pkw zum Supermarkt zu begeben. Somit begann mit Verlassen ihres Wohnhauses der Vorgang des Einkaufens als die versicherte Tätigkeit iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII. In diesem konkreten Fall hatte die Klägerin letztlich die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie den im Arbeitsvertrag vereinbarten besonderen Leistungspflichten genügte. 15 Die Verrichtung der Klägerin unmittelbar vor dem Unfallereignis - das Abholen ihres während ihrer Urlaubsabwesenheit im Hause der Eltern deponierten Schlüsselbundes mit dem daran befindlichen Autoschlüssel sowie dem Schlüssel für den Hauseingang der Dienstboten - ist diesem unter Versicherungsschutz stehenden Betriebsweg unmittelbar zuzurechnen. 16 Ob eine konkrete Verrichtung bei der Zurücklegung eines Betriebsweges im unmittelbaren Unternehmensinteresse erfolgt und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vorrangig nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl auch die Urteile des Senats vom heutigen Tag BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R und B 2 U 28/17 R - "Stürze im Homeoffice" sowie BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13 mwN - "Pizzeria Calabria"). Entscheidend ist daher, welche konkrete Verrichtung mit welchem Zweck die Klägerin in dem Moment des Unfalls ausübte. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) befand sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Weg zu ihrem Pkw, um mit diesem zum Einkaufen zu fahren und die Einkäufe anschließend auf das Hofgut zu bringen. Wie bereits ausgeführt, war hierbei die objektivierte Handlungstendenz der Klägerin darauf gerichtet, ihrer Tätigkeit als Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nachzukommen. Das Abholen der Autoschlüssel, die erforderlich waren, um das nach den Feststellungen des LSG für den Einkauf zwingend notwendige Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, sowie der für den anschließenden Zugang zum Hofgut ebenso zwingend erforderlichen Schlüssel stand damit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Betriebsweg. 17 Es liegt daher auch keine den Versicherungsschutz beendende Unterbrechung des Betriebswegs vor. Eine solche Unterbrechung setzt voraus, dass eine versicherte Tätigkeit nach entsprechendem Wechsel der Handlungstendenz aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen wird, um sich einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder der eingeschlagene Weg verlassen wird, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 3/
Nr 15; BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 11/
Nr 15; BSG vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R - Juris RdNr 15; BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 25 RdNr 10 mwN; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 28 RdNr 19). Dies war hier erkennbar nicht der Fall. 18 Bei der zum Unfall führenden Verrichtung handelte es sich auch nicht um eine bloße unversicherte Vorbereitungshandlung oder nur vorbereitende Tätigkeit, die der eigentlichen versicherten Tätigkeit voranging und ihre Durchführung erleichterte oder überhaupt erst ermöglichte (BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 3/
Nr 17; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 45 RdNr 19; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 32 RdNr 22; BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 5 RdNr 9). Nach den Feststellungen des LSG benötigte die Klägerin zum einen zwingend zur Durchführung des Einkaufs ihr Fahrzeug, sodass der Abholung der Schlüssel keine neue eigenwirtschaftliche Handlungstendenz zugrunde lag. Zum anderen hatte der Betriebsweg bereits mit dem Verlassen ihres Wohnhauses begonnen. 19 Es kann dahinstehen, ob der Versicherungsschutz der Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt bestand, dass die unfallbringende Verrichtung bei der Zurücklegung des Betriebsweges unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw den Weg zurücklegen zu können (BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 24 RdNr 18; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 6 RdNr 13; kritisch bzw differenzierend, BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 3/
Nr 19 "Glatteisprüfer"). Das Abholen des Schlüsselbundes mit dem Autoschlüssel und den Schlüsseln zur Arbeitsstätte war jedenfalls notwendig, weil die Klägerin andernfalls ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Verpflichtung, mit dem Auto zum Einkaufen und mit dem Einkauf auf das Hofgut zu fahren, nicht hätte nachkommen können. 20 Da die Klägerin auf einem versicherten Betriebsweg gestürzt ist, kann dahinstehen, ob darüber hinaus die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII vorlagen oder ob die sichere Aufbewahrung der Hofgutschlüssel für die Zeit ihres Urlaubs und dementsprechend auch die Abholung dieser Schlüssel ohnehin einer (neben-)vertraglichen Pflicht aus ihrem Arbeitsverhältnis entsprach (vgl zu entsprechenden Schutzpflichten des Arbeitnehmers Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 17. Aufl 2017, § 53 RdNr 38). 21 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE154200222&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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