KSRE154360208 ECLI:DE:BSG:2022:090322UB714KG120R0 BSG 7. Senat 20220309 B 7/14 KG 1/20 R Urteil § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG 1996 vom 24.03.2011, § 7 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 2, § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst c AsylbLG, § 1

§ 7Nr 41, Rd

Nr 12). Entscheidend ist allein die materielle Rechtslage. 21 Der Anwendung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II steht das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11.12.1953 ("EFA"; BGBl 1956 II 564) nicht entgegen (a). Ein materielles assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Republik Türkei vom 12.9.1963 (Assoziationsabkommen EWG-Türkei; BGBl 1964 II 509), das einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II begründet, liegt nicht vor (b). 22 a) Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II wird vorliegend nicht durch Art 1 EFA als unmittelbar geltendes und spezielleres Bundesrecht für Staatsangehörige der Vertragsstaaten bei den vom Abkommen erfassten Fürsorgeleistungen verdrängt (hierzu grundlegend BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 =

§ 7Nr 21).

Zwar haben die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei das EFA ratifiziert und gehört die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu diesen Fürsorgeleistungen (Anhang I zum EFA iVm Art 2 Buchst b und Art 19 EFA). Im Hinblick auf den streitigen Monat Juni 2013 steht einer Inländergleichbehandlung jedoch der von der Bundesregierung am 19.12.2011 erklärte Vorbehalt (vgl Art 16 Abs b Satz 2 EFA) betreffend der Leistungen nach dem SGB II entgegen (Anhang II zum EFA idF der Bekanntmachung vom 31.1.2012, BGBl II 144, berichtigt durch die Bekanntmachung vom 3.4.2012, BGBl II 470; zur formellen und materiellen Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - BSGE 120, 139 =

§ 7Nr 46, Rd

Nr 18 ff; BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 32/17 R -

§ 7Nr 57 Rd

Nr 34). Soweit streitig darüber hinaus der Monat Dezember 2011 ist, in dessen Verlauf der Vorbehalt der Bundesrepublik beim Generalsekretariat des Europarats registriert worden ist, war der Aufenthalt des Klägers nicht "erlaubt" iS des Art 1 EFA. Eine Duldung (§ 60a AufenthG) reicht hierfür nicht aus (OVG Bremen vom 18.12.2013 - S3 A 205/12 - juris RdNr 67; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23 RdNr 26c, Stand Juli 2021; allgemein zum "erlaubten Aufenthalt" iS von Art 1 EFA BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris RdNr 21 ff; BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 32/17 R -

§ 7Nr 57 Rd

Nr 34). 23 b) Die Voraussetzungen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art 6 Abs 1 Beschluss des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr 1/80) vom 19.9.1980, das trotz der erteilten Duldung bzw der später erteilten humanitären Aufenthaltserlaubnis dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II entgegenstehen könnte, lagen weder im Dezember 2011 noch im Juni 2013 vor. 24 Zwar ist für die Zuordnung zu dem Existenzsicherungssystem des AsylbLG und damit zu dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II grundsätzlich ohne Bedeutung, ob ein anderer, nicht von § 1 Abs 1 AsylbLG erfasster Aufenthaltstitel oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht in Betracht kommen, die einen Zugang zu Leistungen nach dem SGB II eröffnen. Drittstaatsangehörige, die sich aufenthaltsrechtlich auf einen anderen Status berufen, müssen entweder eine Korrektur ihrer aufenthaltsrechtlichen Stellung nach Maßgabe der dafür nach VwVfG oder VwGO vorgesehenen Verfahren in die Wege leiten oder bei der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragen, der nicht den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II begründet (zur Tatbestandswirkung eines erteilten Aufenthaltstitels insoweit BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8/13 R - BSGE 117, 297 =

§ 7Nr 41, Rd

Nr 12; BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 28/17 R -

§ 7Nr 56 Rd

Nr 18). 25 Dies gilt aber nicht für türkische Staatsangehörige, die aufgrund des Assoziationsabkommens EWG-Türkei, ausgeformt durch den Beschluss ARB Nr 1/80, aufenthaltsberechtigt sind. Die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis für diesen Personenkreis nunmehr nach § 4 Abs 2 AufenthG (idF des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.8.2019, BGBl I 1307; zuvor § 4 Abs 5 AufenthG) wirkt nur deklaratorisch (EuGH vom 6.6.1995 - C-434/93 - Bozkurt, EU:C:1995:168, Slg 1995, I-1475 RdNr 29; zu den getrennten Rechtskreisen Assoziationsrecht und mitgliedstaatliches Aufenthaltsrecht BVerwG vom 28.4.2015 - 1 C 21.14 - BVerwGE 152, 76 RdNr 22). Für diesen Fall bedürfen türkische Staatsangehörige für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland - vergleichbar der Rechtsstellung von Unionsbürgern - keines Aufenthaltstitels und ist auf das Vorliegen eines materiellen assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts abzustellen. Im Anwendungsbereich des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II ist damit bei türkischen Staatsangehörigen von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines materiellen assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei vorliegen. Ob ein anderer, nicht von § 1 Abs 1 AsylbLG erfasster Aufenthaltstitel bzw ein anderes materielles Aufenthaltsrecht in Betracht kommen, die einen Zugang zu Leistungen nach dem SGB II eröffnen, ist hingegen unbeachtlich. 26 Ein solches assoziationsrechtliches materielles Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen kann sich aus dem System der schrittweisen Eingliederung der türkischen Staatsangehörigen in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 ergeben. Danach hat ein türkischer Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat entsprechend der hierfür geltenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen länger als ein Jahr ununterbrochen für den gleichen Arbeitgeber eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, entsprechend des in Art 6 Abs 1 Spiegelstrich 1 bis 3 ARB Nr 1/80 abgestuften Systems einen Anspruch auf Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt, womit aus Gründen der praktischen Wirksamkeit ein entsprechendes Aufenthaltsrecht korrespondiert (stRspr; vgl nur EuGH vom 10.1.2006 - C-230/03 - Sedef, EU:C:2006:5, Slg 2006, I-157 RdNr 33 mwN). Die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung eines türkischen Staatsangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat iS von Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraus (EuGH vom 8.11.2012 - C-268/11 - Gülbahce, EU:C:2012:695, NVwZ 2012, 1617 RdNr 39 mwN; Beispiele für eine nur vorläufige Rechtsposition bei BVerwG vom 14.5.2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271, juris RdNr 18; Kurzidem in BeckOK AuslR, EWG-Türkei Art 6 RdNr 19 ff, Stand 1.7.2021). 27 Vorliegend fehlen Feststellungen zu den Beschäftigungszeiten des Klägers. Der Rechtsstreit ist gleichwohl nicht zur Prüfung eines dem Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II entgegenstehenden Aufenthaltsrechts nach Art 6 ARB Nr 1/80 für die beiden streitgegenständlichen Monate zurückzuverweisen. Das LSG hat - unter Angabe der entsprechenden Seitenzahlen in der Ausländerakte - Bezug genommen auf den Bescheid der Ausländerbehörde vom 31.5.2011, dem ein zuvor geschlossener außergerichtlicher Vergleich vorausging. Aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen ergibt sich zudem, dass der Bescheid vom 31.5.2011, mit dem die dem Kläger im Jahr 1994 erteilte Aufenthaltsbefugnis einschließlich aller Verlängerungen und die im Jahr 2000 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis jeweils auf den Tag der Erteilung zurückgenommen worden sind, bestandskräftig geworden ist. Damit steht verbindlich fest, dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt über kein nationales Aufenthaltsrecht verfügte und die zuvor ausgeübten Beschäftigungen daher zu keinem Zeitpunkt ordnungsgemäß iS des Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 waren (vgl BVerwG vom 29.5.2018 - 1 C 17.17 - Buchholz 402.242 § 4 AufenthG Nr 4, juris RdNr 21). Auf die Frage, ob der Kläger die ihm erteilten Aufenthaltserlaubnisse tatsächlich durch arglistige Täuschung über seine Identität und seine Staatsangehörigkeit erwirkt hat (vgl hierzu EuGH vom 29.9.2011 - C-187/10 - Unal, EU:C:2011:623, Slg 2011, I-9045 RdNr 45 mwN; BVerwG vom 12.4.2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190; BVerwG vom 14.5.2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271, juris RdNr 19; vgl auch EuGH vom 8.11.2012 - C-268/11 - Gülbahce, EU:C:2012:695, NVwZ 2012, 1617), wovon der Bescheid vom 31.5.2011 ausgeht, was vom Kläger aber bestritten wird, kommt es danach nicht mehr an. Der Kläger verfügte zudem auch nach Erlass des Bescheids vom 31.5.2011 während der Zeit seines geduldeten Aufenthalts über keine gesicherte, sondern nur über eine vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt (vgl nur Dienelt in Bergmann/Dienelt,

1. Aufl 2020, Art 6 ARB 1/80 RdNr 66), weswegen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht sowohl im Dezember 2011 als auch im Juni 2013 nicht bestand. 28
2. Der Kläger kann sich allerdings im Hinblick auf seinen Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags für Juni 2013 auf das assoziationsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 ARB Nr 3/80 vom 19.9.1980 (ABl EG 1983 C 110, 60) berufen. Dies gilt nicht für den ebenfalls streitigen Monat Dezember
3. 29 Nach Art 3 Abs 1 ARB Nr 3/80 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die der Beschluss gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit der Beschluss nichts anderes bestimmt. Dieses Gleichbehandlungsgebot beinhaltet zugleich ein Art 9 Assoziationsabkommen EWG-Türkei konkretisierendes Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Ihm kommt - als unionsrechtlicher Regelung mit Anwendungsvorrang - unmittelbare Wirkung in den Vertragsstaaten zu, ohne dass es ergänzender Durchführungsmaßnahmen des Assoziationsrats EWG-Türkei bedarf (stRspr; grundlegend EuGH vom 4.5.1999 - C-262/96 - Sürül, EU:C:1999:228, Slg 1999, I-2685 RdNr 74 = SozR 3-6935 Allg Nr 4 S 45; BSG vom 29.1.2002 - B 10 EG 2/01 R - BSGE 89, 129 = SozR 3-6940 Art 3 Nr 2, juris RdNr 15 ff). Der Kläger fiel nur im Juni 2013, nicht aber im Dezember 2011 unter den persönlichen Geltungsbereich des ARB Nr 3/80 (hierzu a). Der sachliche Geltungsbereich des ARB Nr 3/80 ist eröffnet, da es sich beim Kinderzuschlag um eine "Familienleistung" iS des ARB Nr 3/80 handelt (hierzu b). Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots ist der Kläger für Juni 2013 so zu behandeln, als sei er nicht gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (hierzu c). 30 a) Der Kläger kann sich nur für Juni 2013, nicht aber für Dezember 2011 auf das Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 ARB Nr 3/80 berufen. Das Gleichbehandlungsgebot gilt für alle Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die der ARB Nr 3/80 gilt. Nach Art 2 ARB Nr 3/80 gilt der Beschluss für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten und die türkische Staatsangehörige sind, sowie ua für Familienangehörige dieses Arbeitnehmers, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen. Arbeitnehmer ist, wer auch nur gegen ein einziges Risiko in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (Art 1 Buchst b ARB Nr 3/80), ohne dass es darauf ankommt, ob er in einem Arbeitsverhältnis steht (EuGH vom 4.5.1999 - C-262/96 - Sürül, EU:C:1999:228, Slg 1999, I-2685 RdNr 86 = SozR 3-6935 Allg Nr 4 S 47). Erfasst sind - anders als im Koordinationsrecht - auch Arbeitnehmer, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (BVerwG vom 6.12.2001 - 3 C 25.01 - juris RdNr 24 ff; Hänlein, ZAR 1998, 21, 27). 31 Der Kläger besitzt nach dem Ergebnis des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens die türkische Staatsangehörigkeit. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war der Kläger sowohl im Dezember 2011 als auch im Juni 2013 versicherungspflichtig beschäftigt und es galten für ihn die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. 32 Ein inländischer Wohnort im Sinne des Assoziationsrechts lag nur im Juni 2013 und nicht im Dezember 2011 vor. Der Wohnort (in Abgrenzung zum bloßen Aufenthaltsort) ist als der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts definiert (Art 1 Buchst a ARB Nr 3/80 iVm Art 1 Buchst h VO <EWG> Nr 1408/71). Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts kann nicht unter Rückgriff auf das nationale Recht - hier § 30 SGB I - bestimmt werden (BSG vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr 8, RdNr 36 f). 33 Nach dem Europäisch-türkischen Assoziationsrecht setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts - in Ermangelung genereller Freizügigkeit für türkische Staatsangehörige (stRspr; vgl nur EuGH vom 11.5.2000 - C-37/98 - Savas, EU:C:2000:224, Slg 2000, I-2927 RdNr 59) - zudem eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung voraus (BSG vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr 8, RdNr 41). Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH, wonach das Diskriminierungsverbot gemäß Art 3 ARB Nr 3/80 nur Anwendung findet bei einem rechtmäßigen Aufenthalt, wobei eine von vornherein befristete und an einen bestimmten Zweck geknüpfte Aufenthaltserlaubnis ausreichend ist (vgl EuGH vom 4.5.1999 - C-262/96 - Sürül, EU:C:1999:228, Slg 1999, I-2685 RdNr 98, 105 = SozR 3-6935 Allg Nr 4 S 50 f; dies aufgreifend Vorschlag der Kommission COM

§ 7Nr 49 Rd

Nr 44). Dieses "Aufeinander-bezogen-Sein" der Leistungssysteme führt dazu, dass sie im Verhältnis vorrangiger Alternativität, nicht der Gleichordnung zueinander stehen (BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - BSGE 124, 243 =

§ 11Nr 82, Rd

Nr 25; zuletzt BSG vom 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R - SozR 4-5870 § 6a Nr 8 RdNr 16 mwN). Das Alternativverhältnis zeigt sich insbesondere an der Voraussetzung der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II (§ 6a Abs 1 Nr 4 BKGG), um die auch vorliegend gestritten wird. Daneben nimmt der Kinderzuschlag insoweit auf das SGB II Bezug, als die - inzwischen abgeschaffte - (individuelle) Höchsteinkommensgrenze nach § 6a Abs 1 Nr 3 BKGG (hier idF des Gesetzes vom 24.3.2011, BGBl I 453) anknüpfte an den SGB II-Bedarf. Darüber hinaus bedienen sich die Regelungen über die Minderung des Kinderzuschlags durch Einkommen und Vermögen des Kindes der §§ 11 bis 12 SGB II, weichen hiervon allerdings auch ab (§ 6a Abs 3 BKGG idF des Gesetzes vom 24.3.2011, BGBl I 453), und setzt die Minderung des Gesamtkinderzuschlags durch elterliches Einkommen und Vermögen voraus, dass der weitgehend nach SGB II-Maßstäben errechnete elterliche Bedarf gedeckt ist (§ 6a Abs 4 BKGG idF des Gesetzes vom 24.3.2011, BGBl I 453). Diese Regelungen dienen der Umsetzung der gesetzgeberischen Zielsetzung, einen Bezug von Alg II allein wegen der Unterhaltsbelastung für die Kinder zu vermeiden und setzen daneben - durch die Anrechnungsprivilegierung von Erwerbseinkünften (§ 6a Abs 4 Satz 6 BKGG) - einen Anreiz zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Diese gesetzliche Ausgestaltung ändert aber nichts daran, dass die Leistung in erster Linie dem Ausgleich von Familienlasten dient und nicht der Deckung eines individuell ermittelten sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs. Dass einer solchen Leistung im Hinblick auf das Kind zugleich eine existenzsichernde Wirkung zukommt (hierzu BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - BSGE 124, 243 =

§ 11Nr 82, Rd

Nr 25), liegt in der Natur der Sache und gilt auch für einen "staatlichen Beitrag zum Familienbudget" wie das Kindergeld, bei dem die Einordnung als "Familienleistung" im Sinne des Koordinationsrechts unstreitig ist (vgl nur EuGH vom 22.10.2015 - C-378/14 - Trapkowski, EU:C:2015:720 NJW 2016, 1147 RdNr 26; vgl auch EuGH vom 22.2.1990 - C-228/88 - Bronzino, EU:C:1990:85, Slg 1990, I-531 RdNr 7). 41

1. c)Aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 ARB Nr 3/80 folgt vorliegend, dass die Beklagte dem Anspruch des Klägers die ihn benachteiligende Regelung des § 6a Abs 1 Nr 4 BKGG iVm § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II nicht entgegenhalten darf. Der mittelbare Ausschluss vom Anspruch auf Kinderzuschlag aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist vorliegend unanwendbar. Im Rahmen des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des Art 3 ARB Nr 3/80 ist es einem Mitgliedstaat verboten, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen von weitergehenden Anforderungen an seine aufenthaltsrechtliche Stellung abhängig zu machen als sie im Assoziationsrecht selbst angelegt sind (vgl EuGH vom 4.5.1999 - C-262/96 - Sürül, EU:C:1999:228, Slg 1999, I-2685 RdNr 105 = SozR 3-6935 Allg Nr 4 S 50 f). 42 8. Soweit der Kläger für Dezember 2011 nicht anspruchsberechtigt ist, ergibt sich kein weitergehender Anspruch auf Gleichbehandlung aus dem sowohl von der Bundesrepublik als auch von der Türkei ratifizierten Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11.12.1953 ("VEA", BGBl 1956 II 507). 43 Dieses Abkommen findet zwar auf "Familienbeihilfen" Anwendung (Art 1 Nr 1 Buchst
2. d)und begründet einen Gleichbehandlungsanspruch, der ua von einem sechsmonatigen Wohnsitz abhängt (Art 2 Nr 1 Buchst d, Nr 2). Das VEA vermittelt für türkische Staatsangehörige ggf ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet von sechs Monaten einen Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie für einen deutschen Staatsbürger (BFH vom 17.6.2010 - III R 42/09 - BFHE 230, 337). Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist jedoch vom sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens nicht erfasst, weil der Rechtsausdruck der Familienbeihilfen keine Generalklausel für die Einbeziehung sämtlicher späterer nationaler Sozialleistungen mit Familienbezug zu verstehen ist (ausführlich BSG vom 23.9.2004 - B 10 EG 3/04 R - BSGE 93, 194 = SozR 4-7833 § 1 Nr 6, juris RdNr 47), es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Kinderzuschlag von dem Abkommen umfasst sein soll (vgl zur Anwendung auf das Kindergeld Anhang I idF der Bekanntmachung vom 25.1.1985, BGBl II 311) und auch keine Zweckidentität zwischen Kindergeld und Kinderzuschlag besteht (zu diesem Gesichtspunkt BSG vom 23.9.2004 - B 10 EG 3/04 R - BSGE 93, 194 = SozR 4-7833 § 1 Nr 6, 45, juris RdNr 48). 44 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Da beide Rechtsmittel erfolglos waren, sind Kosten für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. S. Knickrehm Neumann Harich http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE154360208&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public