Nr 14 mwN). Der durch das GKV-VSG neu eingefügte § 46 Satz 2 SGB V bestimmt, dass der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen bleibt, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage. 11 3. Hiernach kann die Klägerin für den streitigen Zeitraum Krankengeld beanspruchen, weil am 18.6.2018, dem ersten Werktag nach dem Ende der zuletzt bis 17.6.2018 ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit, ihre Mitgliedschaft bei der Beklagten mit Anspruch auf Krankengeld aus der vorangegangenen Beschäftigung trotz deren Beendigung fortbestand. 12 Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt abweichend von den Beendigungstatbeständen des § 190 SGB V ua erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld besteht (§ 192 Abs 1 Nr 2 SGB V). Davon ist das BSG in ständiger Rechtsprechung zur Rechtslage bis zur Änderung durch das GKV-VSG ausgegangen, wenn mit Ablauf des letzten Tags des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld und zu Beginn des nächsten Tags alle Voraussetzungen erfüllt waren, um spätestens dann einen Anspruch auf Krankengeld entstehen zu lassen. Demgemäß hat das BSG für den Erhalt des Krankenversicherungsschutzes nach Entwicklungsgeschichte und Systematik über eine rein wortlautbezogene Auslegung hinaus eine Nahtlosigkeit von Beschäftigtenversicherung und mitgliedschaftserhaltenden Krankengeldansprüchen vorausgesetzt und danach eine fortdauernde krankenversicherungsrechtliche Absicherung - bis zur Anspruchserschöpfung - in allen Fällen als gewährleistet angesehen, in denen Arbeitsunfähigkeit zeitlich unmittelbar an ein zuvor bestehendes Beschäftigungsverhältnis oder einen vorangegangenen Krankengeld-Bewilligungsabschnitt anschließt (eingehend BSG vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - BSGE 111, 9 =
Nr 12 ff mwN). Ausdrücklich genügte dazu auch ein erstmals am ersten Tag nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entstandener Krankengeldanspruch wegen Arbeitsunfähigkeit (BSG aaO RdNr 13). 13 Dem hat das GKV-VSG die Grundlage nicht entzogen. Soweit danach nunmehr der Anspruch auf Krankengeld bereits "von dem Tag" der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 Satz 1 Nr 2 SGB V) und nicht mehr erst vom Folgetag an entsteht, ändert das nichts daran, dass im Sinne der Nahtlosigkeitsanforderungen ein Krankengeldanspruch zeitlich unmittelbar an die vorangegangene Beschäftigtenversicherung oder den letzten Krankengeld-Bewilligungsabschnitt anschließen kann. Die mitgliedschaftserhaltende Wirkung nahtlos aufeinanderfolgender Krankengeld-Bewilligungsabschnitte setzt allein voraus, dass überhaupt Anspruch auf Krankengeld besteht. Schließt die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht nahtlos an den vorangegangenen Bewilligungsabschnitt an, bewirkt § 46 Satz 2 SGB V in der seit dem 23.7.2015 geltenden Fassung des GKV-VSG die Verlängerung des einer Folgefeststellung vorausliegenden Bewilligungsabschnitts und erweitert den Krankengeldanspruch hieraus, wenn Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit erst am ersten Werktag nach einem Wochenende oder einem Feiertag und nicht unmittelbar am Folgetag des vorangegangenen Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (vgl zum Ganzen näher BSG vom 7.4.2022 - B 3 KR 9/21 R - BSGE 134, 129 =
Nr 13 ff). 14 § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V erhält somit als Rechtsfolge den Krankengeldanspruch, der seinerseits voraussetzt, dass ein Versicherungsverhältnis mit Anspruch auf Krankengeld vorliegt. Darin erschöpfen sich die krankengeldrechtlichen Wirkungen von § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V jedoch nicht. In Verbindung mit § 47 Abs 1 und 2 SGB V bewirkt die Regelung vielmehr zudem, dass Versicherte auch nach Beendigung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei lückenloser Feststellung von Arbeitsunfähigkeit so gestellt sind, als stünden sie weiter im Bezug von Arbeitsentgelt, dessen Ausfall durch Krankengeld ersetzt werden soll (stRspr; vgl letztens BSG vom 17.6.2021 - B 3 KR 2/19 R - BSGE 132, 211 =
Nr 18 mwN). 15
Nr 17, 22; BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 =
Nr 20). Sinn und Zweck all dessen ist es, beim Krankengeld Leistungsmissbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähigkeit und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten. Hieran ist auch die ausnahmsweise Zulassung von rückwirkenden Nachholungen von Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen bzw von nicht lückenlosen Feststellungen zu messen (vgl BSG vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R - BSGE 130, 85 =
Nr 18 mwN). 17 b) Insoweit sind in der Rechtsprechung des BSG enge Ausnahmen anerkannt worden, bei deren Vorliegen der Versicherte so zu behandeln ist, als hätte er von dem aufgesuchten Arzt rechtzeitig die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erhalten (vgl hierzu grundlegend BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R - BSGE 123, 134 =
Eine Lücke in den ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen ist danach nicht nur bei medizinischen Fehlbeurteilungen, sondern auch bei nichtmedizinischen Fehlern eines Vertragsarztes im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeits-Feststellung für den Versicherten unschädlich, wenn sie der betroffenen Krankenkasse zuzurechnen ist (dazu im Einzelnen BSG aaO RdNr 34). 18 Einem "rechtzeitig" erfolgten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit steht es gleich, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat und rechtzeitig innerhalb der anspruchsbegründenden bzw -erhaltenden zeitlichen Grenzen versucht hat, eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krankengeld zu erhalten, und es zum persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt aus dem Vertragsarzt und der Krankenkasse zurechenbaren Gründen erst verspätet, aber nach Wegfall dieser Gründe gekommen ist (vgl hierzu im Einzelnen BSG vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R - BSGE 130, 85 =
Nr 22 ff; so auch BSG vom 29.10.2020 - B 3 KR 6/20 R -
Nr 27 ff, jeweils für die Rechtslage bis 22.7.2015). 19 c) Ob dem so ist, erfordert eine wertende Betrachtung der Risiko- und Verantwortungsbereiche des Versicherten, des Arztes und der Krankenkasse. In diese fließen verfassungsrechtliche Vorgaben mit ein (vgl dazu bereits BSG vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R - BSGE 130, 85 =
Nr 24; BSG vom 29.10.2020 - B 3 KR 6/20 R -
Nr 29). 20 5. Ein Versicherter wahrt seinen Anspruch auf weiteres Krankengeld durch rechtzeitiges Tätigwerden grundsätzlich auch dann, wenn er ohne zuvor vereinbarten Termin am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähigkeit die Praxis des behandelnden Arztes zu üblicher Öffnungszeit persönlich aufsucht, um wegen derselben Krankheit eine Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung zu erlangen. 21 Zwar ist es sinnvoll und wünschenswert, sich um einen rechtzeitigen Arzttermin zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bereits vor Ablauf des Arbeitsunfähigkeits-Zeitraums zu bemühen. Dies ist aber nicht stets auch eine Obliegenheit des Versicherten, deren Nichterfüllung krankengeldschädlich wäre. Ohne Vorliegen besonderer Umstände darf ein Versicherter grundsätzlich darauf vertrauen, eine Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung seines behandelnden Vertragsarztes wegen derselben Krankheit auch dann zu erlangen, wenn er die Arztpraxis ohne zuvor vereinbarten Termin am letzten noch anspruchserhaltenden Tag zu üblicher Öffnungszeit persönlich aufsucht (vgl dagegen BSG vom 17.6.2021 - B 3 KR 2/19 R - BSGE 132, 211 =
Nr 24-25, zu bevorstehenden Feiertagen und in Betracht zu ziehenden Praxisschließungen beim 31.12.2014 als letzten anspruchserhaltenden Tag). 22 Hierfür streitet auch Verfassungsrecht. So hat der Gesetzgeber den zum 11.5.2019 eingefügten § 46 Satz 3 SGB V mit der Überlegung gerechtfertigt, dass in den Fallkonstellationen des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V der vollständige und dauerhafte Verlust eines Rechtsanspruchs auf Krankengeld im Verhältnis zur Schwere der Obliegenheitsverletzung einer verspäteten Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit, die sonst regelmäßig nur zum Entfallen des Anspruchs auf Krankengeld für den Zeitraum der Säumnis führe, unangemessen sei und eine besondere Härte darstelle (BT-Drucks 19/6337 S 92 f). Der hiermit aufgerufene verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet angesichts der Schwere des Nachteils, der im dauerhaften Verlust des Krankengeldanspruchs durch die Beendigung der Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nach § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V liegt, eine Fortentwicklung der in der Senatsrechtsprechung anerkannten Ausnahmefallgruppen von der strikten Anwendung der Ausschlussregelung des § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V auch in "Altfällen" bis zum 10.5.2019, in denen - wie hier - die Arbeitsunfähigkeit nachträglich ärztlich festgestellt wird und das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit feststeht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherte sich um eine rechtzeitige ärztliche Feststellung zumindest ernsthaft bemüht hat. Die Anforderungen hieran sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu überspannen. 23
Nr 23, 28; BSG vom 29.10.2020 - B 3 KR 6/20 R -
Nr 28, 33). 25 Demgegenüber durfte die Klägerin darauf vertrauen, dass ihr die ärztliche Feststellung fortdauernder Arbeitsunfähigkeit am ihr hierfür von der Vertragsarztpraxis gegebenen Termin leistungsrechtlich gegenüber der Beklagten nicht schadet (vgl in diesem Sinne bereits BSG vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R - BSGE 130, 85 =
Nr 29). Anderes folgt nicht aus der am 9.11.2017 von der Klägerin unterschriebenen und von der Beklagten vorgefertigten Erklärung, deren Hinweis "Arbeitsunfähigkeit lückenlos nachweisen" erhalten zu haben; hieraus ergeben sich keine weitergehenden Obliegenheiten, die zulasten der Klägerin zu einer anderen Bewertung der Risiko- und Verantwortungsbereiche führen könnten. 26 Anhaltspunkte für sonstige Gründe, die einem Krankengeldanspruch im streitigen Zeitraum entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich; insbesondere hat die Klägerin auch ihre Rechte bei der Beklagten unverzüglich geltend gemacht (§ 49 Abs 1 Nr 5 SGB V). 27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Behrend Knorr Flint http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE155430118&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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