KSRE156871505 ECLI:DE:BSG:2010:180210UB14AS7608R0 BSG 14. Senat 20100218 B 14 AS 76/08 R Urteil § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 vom 30.07.2004, § 11 Abs 3 Nr 2 SGB

§ 11

Nr 17; BSGE 101, 291 =

§ 11Nr 15, jeweils Rd

Nr 18). Dabei kommt es auf den tatsächlichen Zufluss an. 16 Auch eine Privilegierung der Übergangsleistung gemäß § 11 Abs 3 SGB II kommt nicht in Betracht. Hiernach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären (§ 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II). Wie das BSG bereits hinsichtlich der Einkommensberücksichtigung der Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 56 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) entschieden hat, ist erforderlich, dass sich die Zweckbestimmung der betreffenden Leistung eindeutig aus der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift ergibt (vgl BSGE 99, 47, 51 =

§ 11Nr 5, jeweils Rd

Nr 28). 17 Ebenso wie bei der Verletztenrente fehlt der Übergangsleistung eine entsprechende eindeutige normative Zweckbestimmung. § 3 Abs 2 BKV bestimmt: Versicherte, die die gefährdende Tätigkeit unterlassen, weil die Gefahr fortbesteht, haben zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderungen des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile gegen den Unfallversicherungsträger Anspruch auf Übergangsleistungen. Damit folgt bereits aus dem Wortlaut des § 3 Abs 2 BKV, dass es sich bei dieser Leistung gerade einen Ausgleich für Minderungen des Verdienstes handelt, sodass die Übergangsleistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II insbesondere der Existenzsicherung des Begünstigten dient. Zwar hat die Übergangsleistung gemäß § 3 Abs 2 BKV ebenso wie die Verletztenrente auch zumindest partiell die Funktion des Ausgleichs immaterieller Schäden zugeschrieben (zur sog Ausgleichsfunktion der Übergangsleistung vgl Koch in Lauterbach, SGB VII, § 9 Anh III RdNr 94 ff, Stand Februar 2008). Bereits in den Materialien zur BKV vom

1. Oktober 1997 (BR-Drucks 642/97) wird die präventive Zielrichtung der Vorschrift (Vermeiden von Gesundheitsschäden) betont (vgl hierzu Becker, SGB VII-Komm, § 9 RdNr 374 ff, Stand Januar 2006). Andererseits folgt gerade aus dem zitierten Wortlaut des § 3 Abs 2 BKV, dass der Übergangsleistung Lohnersatzfunktion für den Bewilligungszeitraum zukommt. Dass der Gesetzgeber aber im Rahmen der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II grundsätzlich sämtliche Zahlungen mit Entgeltfunktion erfassen will, auch soweit sie im Zusammenhang mit erlittenen Körperschäden oder zur Gesundheitsprävention gewährt werden, zeigt insbesondere die Ausnahmevorschrift des § 11 Abs 1 Satz 1
2. Halbsatz SGB II. Auch im Hinblick auf die dort aufgeführten Renten und Beihilfen werden nur die Grundrenten von einer Einkommensanrechnung ausgenommen, nicht aber die nach den genannten Gesetzen zu zahlenden Ausgleichsrenten, die - abstellend auf die betreffende Einkommensminderung - ihrerseits erkennbar Entgeltersatzfunktion haben. Die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV ist auch keine Entschädigung iS des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird (vgl hierzu auch BSGE 99, 47, 52 =

§ 11Nr 5, jeweils Rd

Nr 30). 18 Die Beklagte durfte auch zum Zeitpunkt

1. August 2005 die Leistungen des Klägers gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X aufheben, weil ab diesem Zeitpunkt Einkommen vorlag, das die Hilfebedürftigkeit des Klägers ausschloss. Die Berechnung des Einkommens erfolgt nach § 2 der Alg II-V vom
2. Oktober 2004 (BGBl I 2622). Es kann hierbei zunächst dahinstehen, ob es sich bei der Übergangsleistung gemäß § 3 Abs 2 BKV um eine laufende Einnahme iS des § 2 Abs 2 Alg II-V oder um eine einmalige Einnahme iS des § 2 Abs 3 Alg II-V (idF vom
3. Oktober 2004, aaO) handelte (vgl hierzu BSG, Urteil vom
4. Mai 2009 - B 14 AS 4/08 R). Der Wortlaut des § 3 Abs 2 Nr 2 BKV spricht dafür, dass die Übergangsleistung eigentlich monatlich wiederkehrend zu zahlen gewesen wäre. Allerdings ergibt sich aus den Feststellungen des SG und dem Gesamtzusammenhang der Akten, dass die Übergangsleistung hier an den Kläger jeweils in größeren Zeitabständen und in Beträgen mit unterschiedlicher Höhe ausbezahlt wurde. § 2 Abs 2 Satz 2 Alg II-V bestimmt, dass für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen oder in unterschiedlicher Höhe zufließen, § 2 Abs 3 Alg II-V entsprechend gilt, sodass in jedem Falle § 2 Abs 3 Alg II-V zur Anwendung gelangt. Nach § 2 Abs 3 Alg II-V sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dabei kann hierbei zunächst auch dahinstehen, ob die Vorschusszahlung im Monat Juli oder erst im Monat August zugeflossen ist. Der genaue Zeitpunkt des Zuflusses beim Kläger ist jedenfalls nicht festgestellt iS des § 163 SGG. Wäre der Zufluss bereits im Juli erfolgt, so wäre gemäß § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II-V diese Einnahme bereits bei den Leistungen im Juli zu berücksichtigen gewesen. Dies kann aber letztlich offen bleiben, weil eine Nichtberücksichtigung einer möglicherweise bereits im Juli 2005 zugeflossenen einmaligen Einnahme nur zu Gunsten des Klägers geht, dem die Juli-Leistungen von der Beklagten ungekürzt belassen wurden. Angesichts der Höhe der Einnahme (2.500 Euro) wäre im Übrigen die Hilfebedürftigkeit für den gesamten streitigen Zeitraum bis Ende Oktober 2005 auch dann entfallen, wenn ihre Berücksichtigung bereits im Monat Juli erfolgt wäre. 19 Jedenfalls im Monat August 2005 kann unterstellt werden, dass die Übergangsleistung dem Kläger zugeflossen ist. Damit durfte die Beklagte die einmalige Einnahme des Klägers ab August auch berücksichtigen. Der Senat hat bereits entschieden, dass es insofern nicht darauf ankommt, für welchen Zeitraum die Leistung bestimmt war oder in welchem Zeitraum sie (beispielsweise bei einer Abfindung oder nach täglich gezahltem Arbeitsentgelt) erarbeitet war. Insofern spielt es keine Rolle, dass die Übergangsleistung für vergangene Zeiträume bestimmt war, zu denen der Kläger zumindest teilweise noch nicht in Bezug von Alg II gestanden hat (vgl hierzu das Urteil des Senats vom
5. Februar 2010 - B 14 AS 86/08 R - und BSG

§ 11Nr 17).

Maßgebend ist allein, dass die zufließende Einnahme ab dem hier unterstellbaren Zeitpunkt des Zuflusses zur Bedürfnisbefriedigung des Klägers zur Verfügung stand. Nach § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V sind einmalige Einnahmen sodann auf einen sog Verteilzeitraum umzurechnen (vgl BSGE 101, 291 =

§ 11Nr 15). § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V in der hier maßgeblichen Fassung vom 20. Oktober 2004 (aa

O) bestimmte, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zahl von ganzen Tagen nicht erbracht werden sollen, die sich unter Berücksichtigung der monatlichen Einnahmen nach Abzug von Freibeträgen und Absetzbeträgen bei Teilung der Gesamteinnahmen durch den ermittelten täglichen Bedarf einschließlich der zu zahlenden Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ergibt. Angesichts der Höhe des Zuflusses (2.500 Euro) ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte davon ausging, dass durch die Einnahme der Bedarf des Klägers für den hier streitigen Zeitraum von drei Monaten bis zum

1. Oktober 2005 gedeckt war. 20
2. Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass für den Zeitraum ab
3. Oktober 2005 maßgebliche Rechtsgrundlage für eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom
4. September 2005 § 45 SGB X war. Gemäß § 40 Abs 1 SGB II iVm § 45 SGB X erwies sich die Bewilligung von Alg II als ursprünglich rechtswidrig, weil bereits bei ihrem Erlass im September 2005 eine Hilfebedürftigkeit des Klägers auf Grund des vorher zugeflossenen zu berücksichtigenden Einkommens nicht gegeben war. Der Kläger kann sich hier nicht auf Vertrauen berufen, weil gemäß § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X der Verwaltungsakt auf Angaben beruhte, die er zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Das SG ist auf Grund einer Würdigung der Persönlichkeit des Klägers rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, bei diesem habe grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Nichtangabe der ihm gewährten Vorschusszahlung in Höhe von 2.500 Euro bestanden. Die Frage des Vorliegens grober Fahrlässigkeit stellt eine der revisionsgerichtlichen Prüfung weitgehend entzogene tatrichterliche Würdigung dar (vgl bereits BSGE 47, 180 = SozR 2200 § 1301 Nr 8). Insofern verfangen die Angriffe der Revision gegen den vom SG zu Grunde gelegten Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht. Maßgeblich ist hier allein, dass der Kläger bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre in der Lage gewesen war, zu erkennen, dass er den Zufluss von 2.500 Euro anzugeben hatte. Eine rechtliche Subsumtion hinsichtlich dieses Einkommenszuflusses war von ihm gerade nicht gefordert. Insofern bestehen keine Bedenken, dass die Beklagte für den Zeitraum Oktober 2005 die Bewilligung vom
5. September 2005 gemäß § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X zurückgenommen hat. 21 Schließlich kann auch nicht zu Gunsten des Klägers berücksichtigt werden, dass er behauptet, die Vorschusszahlung zur Tilgung von Schulden verwendet zu haben. Der erkennende Senat hat bereits entschieden (vgl BSG

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Nr 18), dass innerhalb des fürsorgerechtlichen Systems des SGB II eine grundsätzliche Pflicht des Leistungsempfängers besteht, bedarfssteigernde Schuldentilgungen zu unterlassen. Letztlich kann dies aber hier dahinstehen, weil bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit gemäß § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X im Rahmen einer Rücknahmeentscheidung gemäß § 45 SGB X der Leistungsempfänger sich nicht auf den Verbrauch der Sozialleistung berufen kann. 22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE156871505&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public