nur Bundessozialgericht <BSG> vom 13.2.2014 - B 8 SO 11/12 R - SozR 4-3500 § 106 Nr 1 RdNr 14 mwN). 13 Andere von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse stehen einer Entscheidung des Senats nicht entgegen. Auch das Begehren, gegenüber der Beklagten festzustellen, dass die Verpflichtung zur Kostenerstattung ab dem 1.9.2021 fortbesteht, ist zulässig. 14 Der Antrag war mit dem gegenüber der Beklagten in der Klageschrift erhobenen Hauptantrag in beiden Instanzen anhängig. Das SG ist von der Verpflichtung des Beigeladenen zur Kostenerstattung auf Grundlage von § 106 Abs 1 Satz 2 SGB XII ausgegangen und hat die Klage im Übrigen abgewiesen. Durch die Berufung des Beigeladenen, der sich gegen seine Verurteilung durch das SG wendet, ist der Streitgegenstand nicht auf Ansprüche auf Grundlage von § 106 Abs 1 Satz 2 SGB XII beschränkt. Im Rahmen des Entweder-oder-Verhältnisses des § 75 Abs 5 SGG ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Kläger entweder die Verurteilung des Beklagten oder des Beigeladenen begehrt, weshalb ein Rechtsmittelgericht den geltend gemachten Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auch dann prüfen muss, wenn nur der Beigeladene das Rechtsmittel eingelegt hat. Da sich dessen Verurteilung nach Auffassung des LSG als rechtswidrig erwiesen hat und also aufzuheben war, waren von Amts wegen denkbare Anspruchsgrundlagen gegen die Beklagte zu prüfen (
etwa BSG vom 15.1.1959 - 4 RJ 111/57 - BSGE 9, 67, 70 = Breith 1959, 738, juris RdNr 18; BSG vom 28.5.2015 - B 7 AY 4/12 R - BSGE 119, 99 = SozR 4-3520 § 2 Nr 5, RdNr 10). 15 Es liegt mit dem Feststellungsantrag auch keine Erweiterung des Streitgegenstands im Berufungsverfahren vor, die nur im Wege der (vom LSG angenommenen) Anschlussberufung (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 524 Zivilprozessordnung <ZPO>) zulässig gewesen wäre. Die weitere Bezifferung des Erstattungsanspruchs im Berufungsverfahren und der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage wegen zurückliegender Zeiträume war vorliegend nach § 99 Abs 3 Nr 2 SGG keine Klageänderung (
BSG vom 12.8.2010 - B 3 KR 9/09 R - SozR 4-2500 § 125 Nr 6). Die vom LSG in Bezug genommene, abweichende Konstellation (
BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr 1 RdNr 14 ff) ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Feststellungsantrag in der ersten Instanz nicht anhängig, sondern die Erstattung ausschließlich für einen bestimmten Zeitraum geltend gemacht wird. In solchen Fällen würde mit der Erweiterung auf Folgezeiträume im Rechtsmittelverfahren ein weiterer Zeitraum/Lebenssachverhalt in das Verfahren eingeführt, für den neue Feststellungen zu treffen wären. Dieses Vorgehen ist nicht zulässig; eine solche Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. 16 Das Feststellungsinteresse geht dahin, dass nach Klärung der eigentlichen örtlichen Zuständigkeit durch die Gerichte die Erstattungspflicht der Beklagten bis zur Übernahme des Falles in die eigene Zuständigkeit fortbesteht. Entsprechend hat der Kläger seinen Antrag klargestellt. Dies trägt der prozessualen Folge Rechnung, dass die vorläufige Eintrittspflicht nach § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII nach positiver Feststellung eines nach dem gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Trägers entfällt (
zu § 97 Abs 2 Satz 3 BSHG Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> vom 6.2.2003 - 5 C 9/02 - Buchholz 436.0 § 97 BSHG Nr 16, juris RdNr 14 ff, 19; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider/Busse, SGB XII, 21. Aufl 2023, § 98 RdNr 105; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII § 98 RdNr 78 Stand 5. EL 2023;
auch die Gesetzesbegründung zu § 97 BSHG BT-Drucks 12/4401 S 84). Vor dem Hintergrund des bestehenden Schwebezustandes der vorläufigen Leistungserbringung und der Frage der zukünftigen Kostenerstattung durch den örtlich zuständigen Träger ist das Feststellungsinteresse zu bejahen; denn solange die vorläufige Leistungserbringung durch den Kläger andauert, hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, wer ihm bis zur Fallübernahme erstattungspflichtig ist (
BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr 1 RdNr 12; enger Söhngen in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 98 RdNr 83). Der Feststellungzeitraum erstreckt sich hier zulässigerweise bis zur Fallübernahme, zu der der nach § 98 Abs 2 SGB XII eigentlich örtlich zuständige Träger verpflichtet ist. Besonderheiten, die sich im Recht der Eingliederungshilfe aus §§ 14 ff Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) ergeben (dazu BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - RdNr 30 mwN; zur Reichweite des § 14 SGB IX
BSG vom 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R - BSGE 129, 241 = SozR 4-3250 § 14 Nr 30), spielen hier keine Rolle. 17 Als Anspruchsgrundlage kommt vorliegend nur § 106 Abs 1 SGB XII iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII (beide insoweit in den zum 1.1.2005 in Kraft getretenen Normfassungen des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) in Betracht. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts, auf die bei Fehlen besonderer Übergangs- oder Überleitungsvorschriften zurückzugreifen ist, kommen die inhaltsgleichen Vorschriften des § 103 Abs 1 BSHG iVm § 97 Abs 2 Satz 3 BSHG, die bei Aufnahme von R in die Einrichtung des Klägers am 8.1.2004 noch galten, demgegenüber nicht zur Anwendung. Maßgeblich für die Abgrenzung von der Anwendbarkeit früheren Rechts ist im Fall eines Erstattungsverhältnisses der Anfall der zu erstattenden Sozialhilfekosten (
BSG vom 24.3.2009 - B 8 SO 34/07 R - SozR 4-5910 § 111 Nr 1 RdNr 9); bei Beschränkung auf die Erstattung der ab dem 1.2.2013 angefallenen Kosten ist also das SGB XII anzuwenden. 18 Nach § 106 Abs 1 Satz 1 SGB XII hat der nach § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII zuständige Träger der Sozialhilfe dem nach § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs 2 Satz 3 und 4 SGB XII ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln und war für die Leistungserbringung ein örtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, sind nach Satz 2 der Vorschrift diesem die aufgewendeten Kosten von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört. 19 Der Kläger ist auf Grundlage der für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 162 SGG) erstattungsberechtigter Träger iS von § 106 Abs 1 Satz 1 iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII. Er hat im streitigen Zeitraum als sachlich zuständiger Träger (
Vm § 2 Abs 1 Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch <AG-SGB XII SH> vom 17.12.2010, GVOBl SH 2010, 789, 813) Leistungen der Hilfe zur stationären Pflege (
Vm Abs 3 SGB XII in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung bzw § 65 SGB XII in der seither geltenden Fassung) erbracht; die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistungen an R lagen nach den von den Beteiligten unangegriffenen Feststellungen des LSG sowohl dem Grund als auch der Höhe nach vor. Der Kläger hat die Leistungen auch zu Recht auf Grundlage von § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII vorläufig erbracht. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, wo der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung war, ist nach § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII der nach § 98 Abs 1 SGB XII für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Leistungsträger - hier der Kläger - örtlich zuständig, um eine möglichst schnelle Deckung des geltend gemachten Bedarfs unabhängig von Zuständigkeitsfragen sicherzustellen. Diese dem Schutz des Hilfebedürftigen dienende Zuständigkeitsregelung greift nicht nur bei Unklarheiten im Tatsächlichen, sondern gilt nach ihrem Sinn und Zweck gleichermaßen, wenn - wie hier - zwischen mehreren Leistungsträgern unterschiedliche Rechtsansichten darüber bestehen, wo der maßgebliche letzte gewöhnliche Aufenthalt des Hilfebedürftigen liegt und deshalb keine Einigung über die örtliche Zuständigkeit erzielt werden kann (
BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 13). 20 Der eigentlich sachlich und örtlich zuständige Träger ist die Beklagte, in deren Zuständigkeitsbereich R auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG in den letzten zwei Monaten vor der Aufnahme in die erste Einrichtung, das Universitätsklinikum K, am 19.5.2003 zuletzt einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (
Abs 2 Satz 1 und 2 SGB XII; wegen der sachlichen Zuständigkeit
Abs 1, Abs 3 Nr 2 SGB XII; als Stadtstaat ist die Beklagte sowohl örtlicher als auch überörtlicher Sozialhilfeträger). Sie ist dem Kläger damit auf Grundlage von § 106 Abs 1 Satz 1 SGB XII erstattungspflichtig. Demgegenüber liegt trotz des zwischenzeitlichen Aufenthalts im Ausland kein nach § 106 Abs 1 Satz 2 SGB XII zu beurteilender Fall vor. 21 Örtlich zuständig für die (voll)stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung (§ 13 Abs 2 SGB XII,
zum Einrichtungsbegriff BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 28 RdNr 23; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr 1 RdNr 14) haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten (§ 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII). Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung iS der § 13 Abs 2 SGB XII, § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend (sog Einrichtungskette, § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII). 22 Die örtliche Zuständigkeit ist hier nach diesen Regelungen über die fortgesetzte Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers beim Übertritt von einer stationären Einrichtung zu einer anderen zu beurteilen. Seit der Aufnahme in dem Universitätsklinikum K hat sich die Leistungsberechtigte auf Grundlage der Feststellungen des LSG durchgängig in stationären Einrichtungen zur Behandlung bzw zur Pflege iS des § 13 Abs 3 SGB XII befunden. Maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist damit der gewöhnliche Aufenthalt, den R in den letzten zwei Monaten vor der Aufnahme in das Universitätsklinikum K hatte; das ist das Stadtgebiet der Beklagten. 23 Nach § 30 Abs 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) hat eine Person den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Für die Feststellung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) sind unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen, und zwar auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (
BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr 28 RdNr 20 mwN). Nach den Feststellungen des LSG hatte R bis zum 28.3.2003 ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet der Beklagten. Die erste Aufnahme der R nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik in eine Einrichtung fand damit weniger als zwei Monate nach ihrem Weggang aus H statt, weshalb § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII greift. 24 Ob R zwischenzeitlich einen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland begründet hat, kann dahinstehen. Zwar knüpft das SGB XII verschiedentlich auch an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen bzw nur vorübergehenden Aufenthalt im Ausland an (
Abs 1 SGB XII, § 41a SGB XII; aus anderen Rechtskreisen etwa § 64 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz <BVG>). Bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit iS des § 98 Abs 2 SGB XII ist ein gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des SGB aber einem nicht vorhandenen oder nicht zu ermittelnden gewöhnlichen Aufenthalt gleichzustellen (
Böttiger in jurisPK-SGB XII,
BVerwG vom 6.2.2003 - 5 C 9/02 - Buchholz 436.0 § 97 BSHG Nr 16, juris RdNr 14 ff). Für die wortgleiche Vorschrift des § 98 Abs 2 SGB XII gilt dies unverändert. § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII stellt unter Betonung des Herkunftsprinzips auf den gewöhnlichen Aufenthalt "im Bereich" eines SGB XII-Trägers ab (
BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr 5, RdNr 21; Schlette in Hauck/Noftz SGB XII, § 98 RdNr 45, Stand 5. EL 2023) und damit auf einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (
auch Hosten, NZS 2022, 395). Sinn und Zweck der Regelung ist der Schutz der Sozialhilfeträger am Ort stationärer Einrichtungen vor überproportionalen Kostenbelastungen durch Leistungen an neu zugezogene Leistungsberechtigte (
BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 = SozR 4-3500 § 98 Nr 5, RdNr 21; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr 1 RdNr 17). Diesen Schutz erweitert § 98 Abs 2 Satz 1
Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider/Busse, SGB XII, 21. Aufl 2023, § 98 RdNr 49). Nur in diesen Fällen führt ua ein Zuzug aus dem Ausland bei (dann dauerhaft fortbestehender) Pflicht zur Leistung durch den örtlichen Träger am Aufenthaltsort im Verhältnis zum Leistungsberechtigten zu einem Kostenerstattungsanspruch gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 106 Abs 1 Satz 2 SGB XII; zu einem solchen Fall bereits BVerwG vom 6.2.2003 - 5 C 9/02 - Buchholz 436.0 § 97 BSHG Nr 16). Steht aber fest, dass R in den letzten zwei Monaten vor der ersten Aufnahme in eine Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, kommt § 106 Abs 1 Satz 2 SGB XII iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII nicht zur Anwendung, ohne dass es auf die Umstände des Wegzugs aus dem Inland ankommt. 27 Der Kläger hat seinen Anspruch begrenzt auf die Zeit ab dem 1.2.2013; insoweit ist keine Verjährung eingetreten (§ 111 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungs-verfahren und Sozialdatenschutz - <SGB X>). Der klägerische Anspruch ist trotz des Zeitablaufs und der rund 10jährigen "Kommunikationslücke" zwischen den Beteiligten auch nicht verwirkt. Das im Bürgerlichen Recht als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch <BGB>) entwickelte - und im Sozialrecht anerkannte - Rechtsinstitut der Verwirkung verlangt neben dem bloßen Zeitablauf besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung des Rechts dem Verpflichteten gegenüber nach Treu und Glauben als illoyal erscheinen lassen (BSG vom 10.5.2017 - B 6 KA 10/16 R - SozR 4-2500 § 120 Nr 5 RdNr 33). Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (
BSG vom 30.11.1978 - 12 RK 6/76 - BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr 11 S 15 mwN; BSG vom 29.1.1997 - 5 RJ 52/94 - BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr 6 S 18; BSG vom 10.5.2017 - B 6 KA 10/16 R - SozR 4-2500 § 120 Nr 5 RdNr 33). Der bloße Zeitablauf genügt allerdings nicht für die Schaffung eines Vertrauenstatbestands. Beklagte und Beigeladener wussten um den Dissens in der Frage der örtlichen Zuständigkeit und dass der Kläger nach § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII lediglich vorläufig geleistet hat. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Beklagte sich so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde, noch ist vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass sie Dispositionen getroffen hat, die es als unzumutbar erscheinen lassen, dass der Kläger das Verfahren zur Kostenerstattung und Feststellung zukünftiger Kostentragung betreibt. 28 Auch der Feststellungsantrag ist begründet. Die Beklagte als örtlich und sachlich zuständiger Träger ist für Zeiträume nach August 2021 (dem Monat nach der Entscheidung des LSG) bis zur Übernahme des Falls in die eigene Zuständigkeit zur Kostenerstattung verpflichtet. Da mit dem Ausgang des Gerichtsverfahrens feststeht, dass die Beklagte (endgültig) zuständig ist und damit der Grund für die vorläufige Eintrittspflicht des Klägers entfällt, wird die Beklagte den Fall in die eigene Zuständigkeit übernehmen; insofern kann davon ausgegangen werden, dass sie diese Verpflichtung angesichts ihrer Bindung an Recht und Gesetz umsetzen wird (
BVerwG vom 27.10.1970 - VI C 8.69 - BVerwGE 36, 179, 181 = juris RdNr 12;
auch Sodan in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung <VwGO>, 5. Aufl 2018, § 43 RdNr 119). 29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO. 30 Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 2 und Abs 3, § 47 Abs 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Der Senat hat seiner Berechnung die mit der Leistungsklage bei Revisionseinlegung verfolgte Erstattungssumme von 156 866,65 Euro zugrunde gelegt und für den Feststellungsantrag wegen der Erstattungspflicht für künftige Leistungen 5000 Euro angesetzt. Krauß Scholz Luik http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE156920208&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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