Nr 9 und vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - BSGE 125, 120 =
Nr 15). 11 Der Kläger war landwirtschaftlicher (Mit-)Unternehmer eines Jagdunternehmens (dazu unter 1.). Die Beklagte war als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für den Erlass des angefochtenen Umlagebescheides zuständig (dazu unter 2.) und hat den zu zahlenden Beitrag für das Umlagejahr 2012 zutreffend festgesetzt (dazu unter 3.). Die Beitragsbescheide sind weder wegen Ermessensnichtgebrauchs noch aufgrund formeller Mängel rechtswidrig (dazu unter 4.). 12
Nr 28). Denn mit der bundesgesetzlichen Auflösung der LBG MOD gemäß § 3 Abs 3 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG - vom 12.4.2012, BGBl I 579) und ihrer Eingliederung in die neu errichtete Beklagte (§ 1 Satz 1, § 3 Abs 1 LSV-NOG) trat die (Alt-)Satzung LBG MOD am 31.12.2012 als Landesrecht außer Kraft (BSG aaO). Sie gilt aufgrund des Normanwendungsbefehls des Bundesgesetzgebers (§ 221 Abs 3 Satz 1 SGB VII) über diesen Tag hinaus weiter, was die Beklagte - als Rechtsetzungsorgan des Bundes - in ihrer Satzung konkretisierend nachvollzieht (BSG aaO). 17 Gemäß § 41 der Satzung LBG MOD wird der Beitrag festgesetzt aus der Summe der für jedes Unternehmen nach den §§ 36, 37 Satzung LBG MOD ermittelten Berechnungseinheiten vervielfältigt mit dem Unfallfaktor sowie dem Risikogruppenfaktor und schließlich dem Hebesatz. Nach diesen Vorschriften hat die Beklagte den vom Kläger für das Umlagejahr 2012 zu zahlenden Beitrag zutreffend ermittelt. Nach den insoweit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist die Beklagte zutreffend von einer bejagbaren Fläche von 2367 Hektar, einem Berechnungswert je Einheit von 1,0 sowie einem Unfallfaktor von 0,07 ausgegangen und hat damit einen Berechnungswert von 165,69 errechnet. Multipliziert mit dem Risikogruppenfaktor von 1,0 und dem Hebesatz von 10,0223 ergibt dies nach Addition des Grundbeitrages von 40 Euro abzüglich der Härtefallgutschrift den in dem angefochtenen Bescheid geforderten Beitrag in Höhe von 1477,07 Euro. An der hinreichenden Bestimmtheit (§ 33 Abs 1 SGB X) des angefochtenen Umlagebescheides besteht daher kein Zweifel. 18 Auch die in der Satzung genannten Zuständigkeiten zur Beschlussfassung über die Elemente der Beitragshöhe sind gewahrt bzw im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Der Vorstand der Beklagten durfte den Hebesatz hier selbst ermitteln, weil er durch eine reine Rechenoperation nach den Gesetzen der Logik (Mathematik) für jedermann feststellbar und daher offenkundig war. Der Hebesatz (10,0223), den nur § 183a SGB VII erwähnt und der nichts anderes als den Beitragsfuß iS des § 167 Abs 2 SGB VII bezeichnet, ist der Faktor, um den der jeweilige Messbetrag (Berechnungswert 165,69) erhöht wird, um den Beitrag (1660,59 Euro = 165,69 x 10,0223) zu berechnen, bevor der Grundbeitrag (40 Euro) addiert und die Härtefallgutschrift (223,52 Euro) abgezogen wird. Der Hebesatz wird ermittelt, indem das Umlagesoll (152 885 000 Euro) durch die Summe der Berechnungseinheiten geteilt wird. Es handelt sich somit um die bloße Division von feststehendem Zähler (Umlagesoll) und feststehendem Nenner (Berechnungseinheiten), die prinzipiell jeder vornehmen kann, der mit der Bruchrechnung vertraut ist (zur Delegation auf den Vorstand bei bloßen Rechenoperationen BSG Urteil vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 RdNr 16 =
Nr 15; anders für die Festsetzung des Mindestbeitrags vgl BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 2 U 11/13 R - BSGE 118, 9 =
Nr 1 und - B 2 U 16/13 R - UV Recht Aktuell 2015, 171, weil es sich dort um eine der Vertreterversammlung vorbehaltene Wertentscheidung handelte). Da die "Festsetzung des Hebesatzes" somit kein Werturteil, sondern eine - mithilfe der Mathematik - nachprüfbare Tatsache ist, war jeder Rechtsanwender befugt, die dafür notwendige Berechnung selbst durchzuführen. Es ist daher belanglos, dass § 40 Abs 1 Nr 9 der Satzung der Beklagten vom 9.1.2013 iVm § 41 Satzung LBG MOD der Vertreterversammlung der LBG MOD exklusiv die Aufgabe zuweist, den Hebesatz festzusetzen. Ebenso unerheblich ist es, dass der Vorstand (§ 35 Abs 1 Satz 1 SGB IV) den Hebesatz anstelle der zum maßgeblichen Zeitpunkt (ab 1.1.2013) inexistenten Vertreterversammlung der LBG MOD (vgl Art 1 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, BGBl I 2012, 579) ersatzweise verlautbart hat, obwohl er an sich weder befugt noch verpflichtet ist, Aufgaben wahrzunehmen, die primär der Vertreterversammlung und ersatzweise der Aufsichtsbehörde (§ 37 Abs 1 Satz 1 SGB IV) zugewiesen sind (vgl dazu Freund in Hauck/Noftz, SGB IV, § 35 RdNr 6). 19 b) Der Senat lässt dahinstehen, ob die am 31.12.2012 außer Kraft getretene landesrechtliche Satzung LBG MOD, die aufgrund des Normanwendungsbefehls des Bundesgesetzgebers in § 221 Abs 3 Satz 1 SGB VII als Bundesrecht weitergilt, überhaupt an der insoweit gleichrangigen Bundesnorm des § 182 SGB VII zu messen ist. Denn die hier angewandten Satzungsregelungen sind mit dieser gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage vereinbar. Der Satzungsgeber hat bei der Beitragsgestaltung sachgerecht zu differenzieren und in der Unfallversicherung eine risikogerechte Abstufung vorzunehmen, wie dies für die allgemeine Unfallversicherung durch die obligatorische Aufstellung eines Gefahrtarifs (§§ 153 Abs 1, 157, 159 SGB VII) verwirklicht ist. Für den Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung hat das Gesetz diese Anforderungen gelockert: Geregelt ist, dass die Satzung der Berufsgenossenschaft bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen ausreichend berücksichtigen muss (§ 182 Abs 2 Satz 2 SGB VII; vgl auch BSG Urteil vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 =
N). Ob der Satzungsgeber dabei die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat, hat der Senat nicht zu prüfen (BSG Urteil vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 =
Nr 5 mwN). Maßgebend ist, ob sachgerechte, plausible Gründe für die Satzungsregelungen anzuführen sind (vgl BSG Urteil vom 9.12.1993 - 2 RU 32/92 - BSGE 73, 253 = SozR 3-2200 § 809 Nr 2 mwN). 20 Die hier angewandten Satzungsbestimmungen genügen den soeben genannten Anforderungen. Die Regelungen genügen insbesondere § 182 SGB VII, der als Berechnungsgrundlage ua das Umlagesoll, die Fläche, den Arbeitsbedarf oder einen anderen vergleichbaren Maßstab (§ 182 Abs 2 Satz 1 SGB VII) und die Erhebung eines Mindest- oder Grundbeitrages durch Satzungsregelung (§ 182 Abs 2 Satz 4 SGB VII) zulässt. 21 Die Satzung der Beklagten verstößt nicht gegen § 182 Abs 2 Satz 2 SGB VII und § 182 Abs 5 SGB VII. Nach § 182 Abs 2 Satz 2 SGB VII hat die Satzung bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen ausreichend zu berücksichtigen. Dies ist in §§ 35 ff der Satzung LBG MOD vom 8.12.2011 durch Bildung von Risikogruppen geschehen. Nach § 182 Abs 5 Satz 1 und 2 SGB VII wird der Arbeitsbedarf nach dem Durchschnittsmaß der für Unternehmen erforderlichen menschlichen Arbeit unter Berücksichtigung der Kulturarten geschätzt und das einzelne Unternehmen hiernach veranlagt, wobei die Satzung das Nähere über die Abschätzung und die Veranlagung bestimmt. Auch dem entsprechen § 35 Abs 1, §§ 36 ff der Satzung. 22 Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine weitere Unterteilung der Risikogruppe Jagd (§ 37 Abs 2 Nr 3 der Satzung LBG MOD vom 8.12.2011) nach zusätzlichen ggf individuellen betrieblichen Verhältnissen nicht geboten. Eine auf den einzelnen Betrieb individuell abgestimmte Beitragsbemessung kommt nicht in Betracht (BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R -
Nr 24 und vom 15.12.1982 - 2 RU 61/81 - BSGE 54, 232, 236 = SozR 2200 § 809 Nr 1 S 5). Zwar soll nach dem gesetzgeberischen Willen das Unfallrisiko durch die Bildung von Risikogruppen berücksichtigt werden. Die Beitragserhebung ist nach der Rechtsprechung des BSG aber nicht nur dann beitragsgerecht, wenn der geforderte Beitrag individuell die möglichen Unfallgefahren nach Quantität und Qualität betriebsbezogen berücksichtigt (vgl BSG Urteil vom 15.12.1982 - 2 RU 61/81 - BSGE 54, 232, 236 = SozR 2200 § 809 Nr 1 S 5 - juris RdNr 19). Nicht zu beanstanden ist damit die Anknüpfung an die Jagdfläche als Maßstab für die Beitragsbemessung. Diese kann neben dem Jagdwert grundsätzlich als ein angemessener Maßstab zur Berechnung der Beiträge für Jagden angesehen werden, zumal § 182 Abs 2 SGB VII idF vom 7.8.1996 (BGBl I 1254) die Fläche ausdrücklich als möglichen Anknüpfungspunkt nennt (BSG Urteil vom 25.11.1977 - 2 RU 9/76 - juris RdNr 18). 23 Es ist kein anderer Maßstab ersichtlich, der unter Berücksichtigung der Satzungsautonomie der Beklagten zwingend geboten wäre. Wie das LSG zutreffend ausführt, ist der in einem Pachtvertrag aufgeführte Preis keine feststehende Größe, da der Pachtzins je nach Lage des Jagdgebietes regional verschieden ausfallen kann, sowie erheblichen Wandlungen unterworfen ist. Diese Faktoren stehen zudem in keinem Zusammenhang mit der Unfallgefahr. Ebenso wenig ist eine zwingende rechtliche Verpflichtung ableitbar, auf den objektiven Wert der Pacht abzustellen, weil Faktoren der Unfallgefahr wie der Wildbestand sowie die Lage der Jagd dabei unberücksichtigt blieben (BSG Urteil vom 20.1.1987 - 2 RU 63/85 - SozR 2200 § 805 Nr 1 S 4 - juris RdNr 20). 24 Soweit aufgrund der Satzungsregelungen bei gleichzeitig betriebener Landwirtschaft durch einen Jagdpächter mehrere Beiträge für dasselbe Grundstück anfallen können, ist dies - entgegen der Revision - ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung werden konkrete Handlungen bzw Verrichtungen unter Versicherungsschutz gestellt. Mithin führt nicht der Besitz des Grundstückes zur Beitragspflicht, sondern die auf dem Grundstück vorgenommenen Verrichtungen. Die Größe des Grundstücks ist nur eine Bemessungsgrundlage zur Abschätzung des versicherten Risikos. Die konkrete Beitragserhebung erfolgt hingegen für jeweils unterschiedliche Tätigkeiten bzw Verrichtungen. Sofern mehrere Tätigkeiten auf demselben Grund und Boden erfolgen, kann dieser in mehrfacher Hinsicht als Beitragsbemessungsgrundlage verwandt werden (vgl BSG Urteil vom 28.2.1986 - 2 BU 179/85 - juris zu § 776 Abs 1 RVO und Beschluss vom 14.7.1989 - 2 BU 89/89 - juris). Hierbei kommt es dann nicht zu einer Mehrfachbelastung, weil durch den jeweiligen Beitrag unterschiedliche, sich nicht überschneidende Unfallrisiken der jeweiligen Unternehmensart abgedeckt werden. 25 Den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit steht darüber hinaus eine Prüfung, ob die Gebührensatzung jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, nicht zu (BSG Urteil vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 =
Nr 18; BSG Urteil vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 =
Nr 2; BSG Urteil vom 20.3.2007 - B 2 U 9/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 1065; BSG Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 105; BSG Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R - BSGE 97, 279 =
Nr 2; BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 55/02 R - HVBG-INFO 2004, 62; BSG Urteil vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253; BSG Urteil vom 18.4.2000 - B 2 U 2/99 R - HVBG-INFO 2000, 1816; BSG Urteil vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 = HV-INFO 1991, 2159). Die Abwägung zwischen mehreren, für die eine oder andere Regelung bei der Ausgestaltung des Gefahrtarifs bzw einer Gebührensatzung sprechenden Gesichtspunkte und die Entscheidung hierüber obliegt dem zur autonomen Rechtsetzung berufenen Organ des Unfallversicherungsträgers (BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R -
Nr 28; BSG Urteil vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R - BSGE 113, 192 =
Nr 16; BSG Urteil vom 24.1.1991 - 2 RU 62/89 - BSGE 68, 111 = SozR 3-2200 § 809 Nr 1; BSG Urteil vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr 2). 26 c) Die beitragsrechtlichen Regelungen verstoßen nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz iS des Art 3 Abs 1 GG gebietet zwar, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (eingehend zuletzt BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R -
Nr 30; BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R - BSGE 125, 225 =
G Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7; stRspr). Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfG Beschluss vom 26.1.1993 - 1 BvL 38/92 ua - BVerfGE 88, 87; BVerfG Urteil vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267; BVerfG Beschluss vom 6.7.2010 - 1 BvL 9/06 ua - BVerfGE 126, 233; BVerfG Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240). Bei den hier zu prüfenden Satzungsregelungen der §§ 35 ff der Beklagten handelt es sich um rein technische Regelungen, die nicht an personengebundenen Merkmalen anknüpfen und daher nur einer Willkürprüfung auf der untersten Stufe des Art 3 Abs 1 GG zu unterziehen sind. Es wird lediglich an die Größe des bejagbaren Geländes angeknüpft und keine weitere Differenzierung vorgenommen, die zu erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen führen könnte (vgl BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R -
Nr 30). Eine Satzungsnorm mit einer unterschiedlichen Berechnungsweise der Beiträge unter weitergehender Binnendifferenzierung der Risikogruppe ist auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 182 SGB VII nicht geboten. 27 Die Beitragserhebung verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot des Art 20 GG iVm Art 2 Abs 1 GG. Aufgrund der Regelungen der §§ 37 Abs 2 Nr 3 ff der Satzung LBG MOD idF des
Nr 14 ff), ist die Beklagte zwar grundsätzlich gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn sie einen von mehreren Gesamtschuldnern iS des § 150 Abs 2 Satz 2 SGB VII, der auch für die landwirtschaftliche Unfallversicherung gilt - vgl insbesondere § 182 Abs 1 SGB VII, der Ausnahmen ausdrücklich nur für die Regelungen aus dem 2. Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels anordnet - als alleinigen Beitragsschuldner in Anspruch nehmen will (dazu unter aa). Jedoch ist hier von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen (dazu unter bb). 32 aa) Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 11.2.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.1.2014 enthält keine Ermessensausübung hinsichtlich der Inanspruchnahme gerade des Klägers als Beitragsschuldner. Eine solche Prüfung hätte hier erfolgen müssen, weil der Beklagten bekannt war, dass es sich um eine aus mehreren Mitgliedern bestehende Jagdpächtergemeinschaft handelt (BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - BSGE 125, 120 =
Nr 22). Die Möglichkeit eines Gläubigers, "die Leistung nach ... Belieben von jedem" der (Gesamt-)Schuldner "ganz oder zu einem Teil" zu "fordern" (vgl § 421 Satz 1 BGB), ist im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung als Teil des öffentlichen Rechts verfassungsrechtlich überformt. Bei der Auswahl des Gesamtschuldners und der Bestimmung der Quantität ("ganz oder zu einem Teil") ist eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen (BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - BSGE 125, 120 =
Nr 22). Die gesetzliche Anordnung in § 150 Abs 2 Satz 2 SGB VII, dass Unternehmer und Bevollmächtigte als Gesamtschuldner haften, räumt als allgemeiner, das gesamte Beitragsrecht beherrschender Grundsatz (vgl Spellbrink in Kasseler Komm, Stand Mai 2020, § 150 SGB VII RdNr 15) der ausführenden Behörde damit Ermessen iS des § 39 SGB I ein. Jeder Gesamtschuldner hat damit ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Unfallversicherungsträgers (BSG Urteil vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE 123, 35 =
Nr 17 mwN). 33 bb) Hinsichtlich der Inanspruchnahme (nur) des Klägers durch die Beklagte ist jedoch von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen. Der Kläger ist vor Erlass der angegriffenen Bescheide jahrelang stets nach außen - auch gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten - für die Jagdpächtergemeinschaft aufgetreten, hat sich selbst in Schriftsätzen als deren "Vorsitzender" bezeichnet und damit zumindest treuhänderische Befugnisse angedeutet. Zudem haben die Angehörigen der Jagdpächtergemeinschaft ihn als ihren "Obmann" bevollmächtigt, für sie zu handeln und Willenserklärungen entgegenzunehmen. Auch hat er die ausschließlich an ihn persönlich gerichteten Beitragsbescheide in den Vorjahren nicht angegriffen. Auf dieser Grundlage durfte die Beklagte davon ausgehen, dass es zwischen ihr und allen Mitpächtern konkludent zu einer informellen Verständigung über die künftige Heranziehung nur des Klägers für die Gesamtschuld aller Mitpächter gekommen ist (zum informellen Verwaltungshandeln vgl BSG Urteil vom 29.1.2019 - B 2 U 21/17 R - BSGE 127, 203 =
Nr 13; Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
Nr 12; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG,
N und insbesondere vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - BSGE 125, 120 =
Nr 17). Ein möglicher Anhörungsfehler ist dadurch "unbeachtlich" (§ 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB X) geworden. Es kann deshalb offenbleiben, inwieweit die Neufassung des § 183 Abs 5 Satz 3 SGB VII durch Art 7 Nr 21a des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (
Nr 19). 36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1, § 183 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2, § 155 Abs 2 Satz 3 VwGO. Der Kläger führt den Rechtsstreit nicht als kostenrechtlich privilegierter Versicherter iS des § 183 SGG, sodass § 193 SGG keine Anwendung findet. Mit seiner Klage verfolgt er gegenüber der Beklagten keine Rechte als Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen durch die Beklagte von ihm als (Mit-)Unternehmer iS der §§ 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a, 123 Abs 1 Nr 5 SGB VII. Auch wenn er selbst als Unternehmer versichert ist, führt er damit diesen Rechtsstreit nicht in der Eigenschaft als Versicherter (s ausführlich BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R -
Nr 32; vgl hierzu zB BSG Beschlüsse vom 3.1.2006 - B 2 U 367/05 B -; vom 14.7.2006 - B 2 U 98/06 B -; vom 5.3.2008 - B 2 U 353/07 B - LSV RdSchr V 32/2008 sowie BSG Urteile vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE 108, 194 =
Nr 2 und vom 20.8.2019 - B 2 U 35/17 R -
http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE157140222&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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