Nr 9). 12 3. Der Sachentscheidung des Senats entgegenstehende prozessuale Hindernisse bestehen nicht. Die vom Kläger erhobene Klage war im jetzt noch streitbefangenen Umfang zulässig. 13
Nr 15). 17 4. Das LSG hat die Widerspruchsbescheide der Beklagten zu Recht aufgehoben. Diese ist im Rahmen des ihr übertragenen Forderungseinzugs zum Erlass von Verwaltungsakten, auch als Widerspruchsbescheide, nicht im eigenen Namen befugt gewesen. 18 Obwohl die Beklagte Trägerin von Leistungen nach dem SGB II ist, ist es ihr im Ausgangspunkt verwehrt, beim Vollzug des Leistungsrechts ohne Weiteres in eigener Zuständigkeit tätig zu werden (dazu a). Ist das Jobcenter als gE gebildet, bedarf es für die Übertragung der Wahrnehmung einer Aufgabe auf einen Träger einer gesetzlichen Ermächtigung sowie ihrer konkreten Umsetzung durch einen Beschluss der Trägerversammlung und vertragliche Vereinbarungen zwischen der gE und dem Träger (dazu b). Soweit die Vorgaben der gesetzlichen Ermächtigung in der konkreten Umsetzung beachtet worden sind, sind sie in einem weiteren Schritt beim Verwaltungsvollzug einzuhalten. Daran fehlt es hier, weil die Beklagte ihr Handeln im Namen des Beigeladenen nicht hinreichend gekennzeichnet hat (dazu c). Die infolgedessen rechtswidrigen Widerspruchsbescheide sind aufzuheben (dazu d). 19 a) Ist eine gE gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Weiteres in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden. 20 Gemäß § 44b Abs 1 Satz 1 bis 3 SGB II (idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) bilden zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II eine gE. Die gE nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b SGB II bleibt unberührt. Die gE ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. 21 Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass nicht die Aufgaben der einzelnen Träger (vgl § 6 Abs 1 Satz 1 SGB II) auf die gE übergehen, sondern kraft Gesetzes ihre Wahrnehmung übertragen wird. Es bedarf keines Zuweisungsakts für Kompetenzen aus Richtung der beiden Träger in Richtung der gE. Grundsätzlich fällt die Wahrnehmung mit der Bildung der gE von vornherein nicht bei den Trägern an. Aus § 44b Abs 1 Satz 2 SGB II ergibt sich bezogen auf den Umfang der Wahrnehmung keine Einschränkung. Daher obliegt es der gE, alle operativen Aufgaben einer einheitlichen Leistungsverwaltung nach dem SGB II zu erledigen (Grundsatz der Gesamtwahrnehmung; vgl BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 12/17 R - BSGE 125, 137 =
Nr 15). Mit der Wahrnehmungszuständigkeit korrespondiert die gesetzlich zugewiesene Befugnis, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide in eigenem Namen zu erlassen (vgl § 44b Abs 1 Satz 3 SGB II). Sie ist als Kompetenzvorschrift zu verstehen (Weißenberger in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl 2021, § 6 RdNr 23). 22 b) Eine die gesetzlich vorgesehene Wahrnehmungszuständigkeit ändernde - gewillkürte - Übertragung der Wahrnehmung von Aufgaben und einer damit einhergehenden Verwaltungsaktbefugnis bezogen auf die bei den Trägern verbliebenen Aufgaben bedarf einer rechtlichen Grundlage. Dem jeweiligen Träger steht kein Selbsteintrittsrecht zu (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 12/17 R - BSGE 125, 137 =
Nr 16). Erst recht kann ein Träger nicht über die Übertragung der Wahrnehmungszuständigkeit für Aufgaben entscheiden, die dem anderen Träger zukommen (vgl schon zur getrennten Beurteilung der Befugnis zum Tätigwerden im eigenen Aufgabenbereich und demjenigen des anderen Trägers bei der ARGE BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 =
Nr 19). 23 Mit § 44b Abs 4 SGB II (idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) ist seit dem 1.1.2011 die Möglichkeit eingeführt, die Wahrnehmungskompetenz von der gE auf die Träger der Leistungen nach dem SGB II zu übertragen. Nach dessen bis zum 31.7.2016 alleiniger Regelung kann die gE einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen. Der Gesetzgeber hat damit die Befugnis der gE geregelt, aus der ihr gesetzlich zugewiesenen Wahrnehmungszuständigkeit die Erledigung einzelner Aufgaben den Trägern zu überweisen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs habe die Praxis gezeigt, dass bestimmte Aufgaben ("zum Beispiel ... Forderungseinzug ...") zweckmäßigerweise nicht von den gE selbst erfüllt werden. Dem sollte mit der Neuregelung Rechnung getragen und der gE die Möglichkeit eröffnet werden, einzelne Aufgaben rechtsgeschäftlich auf die Bundesagentur beziehungsweise den kommunalen Träger zu übertragen (vgl Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BT-Drucks 17/1555 S 24). Flankiert wird § 44b Abs 4 SGB II durch § 44b Abs 3 Satz 2 Halbsatz 1 iVm § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II. Diese Vorschriften legen fest, dass die Entscheidungsmacht zur Übertragung von Wahrnehmungszuständigkeiten der Trägerversammlung der gE zukommt und dem unmittelbaren Einfluss der Träger der Leistungen nach dem SGB II durch Weisungsbefugnisse entzogen ist. 24 Die Aufgabenwahrnehmung auf der Grundlage des § 44b Abs 4 SGB II wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 12/17 R - BSGE 125, 137 =
Nr 30). Die Vorschrift ermöglicht die Zuweisung einzelner Aufgaben durch Auftrag (§§ 88 ff SGB X; BSG vom 14.5.2020 - B 14 AS 28/19 R - BSGE 130, 144 =
Nr 31). Jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rückübertragung solcher Aufgaben erfolgt, für die der jeweilige Träger originär leistungsverantwortlich ist, kann sich die gE auf der Grundlage von § 44b Abs 4 SGB II der ihr gemäß § 44b Abs 1 Satz 2 und 3 SGB II übertragenen hoheitlichen Befugnisse zur Wahrnehmung einer Aufgabe auch vollständig begeben und diese auf den Träger übertragen, der im eigenen Namen und in eigener Verantwortung handelt (BSG vom 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R - BSGE 133, 187 =
Nr 14). Der Senat kann offenlassen, unter welchen Voraussetzungen diese Möglichkeit auch für den Forderungseinzug besteht, der bei der gE regelmäßig die Rückabwicklung von die Aufgabenbereiche beider Träger betreffende Leistungsgewährungen erfasst. Denn die der vorliegenden Übertragung zugrunde liegende Beschlusslage und die ZVV tragen die Annahme nicht, Hoheitsbefugnisse beim Forderungseinzug sollten in einem derart vollständigen Umfang übertragen werden. 25 Innerorganisatorisch obliegt der Trägerversammlung der gE gemäß § 44c SGB II die Entscheidung über die Verlagerung von Aufgaben nach § 44b Abs 4 SGB II. Überträgt eine gE - gestützt auf die Öffnungsklausel des § 44b Abs 4 SGB II - Zuständigkeiten für die gesetzlich grundsätzlich ihr zugewiesene Wahrnehmung von Aufgaben auf einen ihrer Träger, unterliegt sie dabei im Außenverhältnis zu den betroffenen Leistungsberechtigten denselben Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit der Kompetenzzuordnung wie sie von Verfassungs wegen für Zuständigkeitszuweisungen durch den Gesetzgeber gelten (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 12/17 R - BSGE 125, 137 =
Nr 23). Daher muss schon der Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung ohne Weiteres erkennen lassen, welche Aufgaben im Einzelnen abweichend von § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II durch einen der beiden Träger wahrgenommen werden sollen (BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 12/17 R - BSGE 125, 137 =
Nr 24). 26 Eine hinreichend bestimmte Übertragungsentscheidung ist dem Beschluss der Trägerversammlung vom 23.11.2016 zu entnehmen. Denn mit dem Beschluss wurde die Beklagte ermächtigt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide im Namen des Beigeladenen zu erlassen, soweit dies für die auftragsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Forderungseinzugs erforderlich ist. Diese ausdrückliche Ermächtigung trägt dem Gedanken der Klarheit und Bestimmtheit der Kompetenzzuordnung auf zwei Ebenen Rechnung. Sie nimmt erstens formal die gesonderte Kompetenzzuweisung in § 44b Abs 1 Satz 3 SGB II auf. Zweitens lässt sie inhaltlich ("im Namen der gE") nach außen keine Unklarheiten über die konkret erlaubte Zuweisung von Befugnissen aufkommen, die anderenfalls Rechtsuchende mit der Prüfung belasten würde, sich im Einzelnen mit der Auslegung des Beschlusses und den in seiner Ausführung zwischen der gE und dem Träger getroffenen Vereinbarungen und ihrer rechtlichen Zuordnung zu befassen. Die Vorgaben des Beschlusses vom 23.11.2016 setzt die ZVV um. Für Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung des Forderungseinzugs nach § 44b Abs 4 SGB II hält auch sie ausdrücklich fest, dass die Dienststelle (hier: die Rechtsbehelfsstelle des Operativen Service der Beklagten) im Namen der gE handelt. 27
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.