Nr 15). 5 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde und macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). 6 II. Die Beschwerde der Klägerin ist bereits unzulässig, weil sie nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen entspricht. Sie ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG). 7 1. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet. Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet und zudem aufgezeigt werden, inwiefern diese in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich), klärungsbedürftig sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 30.8.2004 - B 2 U 401/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 2 ff; BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 5; BSG Beschluss vom 12.9.2018 - B 6 KA 12/18 B - juris RdNr 5, jeweils mwN). 8 Die Klägerin hält die Rechtsfrage für klärungsbedürftig: "Ist das Gesamteinkommen im Sinne des § 10 Abs. 1 SGB V a.F. unter Berücksichtigung des § 16 SGB IV dahingehend auszulegen, dass nach § 40a EStG pauschal versteuerte Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) nicht in die Berechnung des Gesamteinkommens einfließen?" 9 Hierzu führt sie ua aus, dass Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung (Minijob) besonderen steuerrechtlichen Regelungen unterlägen. Obwohl diese grundsätzlich als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 2 Abs 1 Nr 4 EStG gelten, würden sie durch den Arbeitgeber pauschal nach § 40a EStG besteuert. Die Pauschalversteuerung bewirke, dass diese Einkünfte nicht in die individuelle Einkommenssteuerveranlagung des Arbeitnehmers einflössen und somit nicht im Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs 3 EStG berücksichtigt würden. Folglich könnten solche pauschal versteuerten Einkünfte aus einem Minijob bei der Berechnung des Gesamteinkommens iS des § 10 Abs 1 SGB V aF auch nicht berücksichtigt werden. Die gegenteilige Auffassung konterkariere Sinn und Zweck der Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung. 10
Nr 15 ff; vgl auch BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 KR 11/20 R - BSGE 134, 225 =
Nr 15; BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36/03 R - juris RdNr 18; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R -
Nr 11). Dort hat sich das BSG mit der Auslegung des Begriffs "Gesamteinkommen" in § 16 SGB IV sowie der Frage auseinandergesetzt, inwieweit das Sozialversicherungsrecht an das Steuerrecht anknüpft. Soweit die Klägerin maßgeblich darauf abstellt, dass "der Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs 3 EStG als maßgebliche Bezugsgröße für sozialversicherungsrechtliche Regelungen" diene, hat das BSG in seiner Entscheidung vom 29.6.2021 (B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 =
Nr 15) bereits ausgeführt, dass durch den normativen Verweis des § 16 SGB IV auf das Steuerrecht lediglich auf den abschließenden Katalog der steuerrechtlichen Einkunftsarten nach § 2 Abs 1 und 2 EStG Bezug genommen wird. Indem auf die "Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts" und gerade nicht auf das "zu versteuernde Einkommen" abgestellt wird, knüpft das Sozialversicherungsrecht an das Steuerrecht an, ohne alle Verfahrensabschnitte zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen (vgl zum insoweit bestehenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auch BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R -
Nr 28 mwN). Der Beschwerdevortrag der Klägerin befasst sich ferner nicht mit den weiteren Ausführungen des BSG, nach der - entgegen ihrer Auffassung - weder der "Gesamtbetrag der Einkünfte" iS des § 2 Abs 3 EStG noch das "Einkommen" iS des § 2 Abs 4 EStG oder das "zu versteuernde Einkommen" iS des § 2 Abs 5 Satz 1 EStG maßgeblich ist (BSG Urteil vom 25.8.2004 - B 12 KR 36/03 R - juris RdNr 18; BSG Urteil vom 29.6.2021 - B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 =
Nr 15). Anknüpfungspunkt ist nach dieser Rechtsprechung vielmehr die Summe der Einkünfte vor Abzug der in § 2 Abs 3 bis 5 EStG genannten Abzugsposten. 12 Inwieweit sich die von der Klägerin - die selbst davon ausgeht, das Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung grundsätzlich als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 2 Abs 1 Nr 4 EStG gelten (vgl Beschwerdebegründung S 11) - aufgeworfene Frage nicht anhand dieser Rechtsprechung beantworten lassen soll, geht aus der Beschwerdebegründung nicht hinreichend deutlich hervor. Die genannten Entscheidungen des BSG werden von der Klägerin schon nicht erwähnt. Zur näheren Darlegung hätte umso mehr Anlass bestanden, als das LSG insbesondere die Entscheidung des BSG vom 29.6.2021 (B 12 KR 2/20 R - BSGE 132, 245 =
Nr 15) zu seiner Entscheidungsbegründung herangezogen hat (vgl Urteilsumdruck S 18). 13 c) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus den Ausführungen der Klägerin in dem außerhalb der Begründungsfrist des § 160a SGG eingegangenen Schriftsatz vom 2.6.2025, der jedenfalls als eigenständige, tragende Begründung nicht mehr zu berücksichtigen ist (vgl BSG Beschluss vom 25.1.2017 - B 6 KA 22/16 B - juris RdNr 9). Soweit sie dort ausführt, dass eine doppelte Beitragspflicht im Sinne des Sozialversicherungsrechts für die Entlohnung des Minijobs entstünde und ein derartiges Ergebnis auch "verfassungsrechtlich zu beanstanden" sei, ist auch dieser Vortrag nicht ausreichend. Ein Beschwerdeführer, der mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfassungsverstoß geltend macht, darf sich nicht auf die bloße Benennung angeblich verletzter Grundrechte beschränken. Vielmehr muss er unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den gerügten Verfassungsnormen bzw -prinzipien in substantieller Argumentation darlegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen haben und woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl nur BSG Beschluss vom 11.10.2017 - B 6 KA 45/17 B - juris RdNr 8 mwN). Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden Normen aufgezeigt, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des GG im Einzelnen dargelegt werden. Eine solche Erörterung der höchstrichterlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung lässt die Beschwerde vermissen. 14 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG). 15 2. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE157910618&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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