zu diesem Kriterium etwa BSG vom 15.12.2021 - B 3 P 4/19 R - juris RdNr 20). Es greift daher die Verfügungsbefugnis der Beteiligten über den Streitgegenstand im gerichtlichen Verfahren über einen Schiedsspruch; eine Konstellation, in der für die Beurteilung der eigentlich zur Entscheidung gestellten Frage unabdingbar auf nicht zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemachte Regelungen des Schiedsspruchs zurückgegriffen werden muss, liegt nicht vor (
BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 2/13 R - BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr 1, RdNr 10). 16 c) Die erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG zur Entscheidung über Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 125 SGB V folgt aus § 29 Abs 4 Nr 3 SGG (idF des
dazu näher unter 7.), sind mit Wirkung ab dem 1.1.2021 zu schließen (§ 125 Abs 1 Satz 3 SGB V). Kommt ein Vertrag nach § 125 Abs 1 SGB V ganz oder teilweise nicht bis zum 1.1.2021 oder bis zum Ablauf einer von den Vertragspartnern vereinbarten Vertragslaufzeit zustande oder können sich die Vertragspartner nicht bis zum Ablauf dieser Fristen auf die Preise für die einzelnen Leistungspositionen oder eine Anpassung dieser Preise einigen, werden der Inhalt des Vertrages oder die Preise innerhalb von drei Monaten durch die Schiedsstelle nach § 125 Abs 6 SGB V festgesetzt (§ 125 Abs 5 Satz 1 SGB V). 18 3. Für den angefochtenen Schiedsspruch und dessen Begründung ist hinsichtlich der zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen, dass sich der Gesetzgeber mit § 125 SGB V bei Nichteinigung der Vertragspartner auf Bundesebene für eine zeitnahe bundesweite Preisfestsetzung durch eine Schiedsstelle für alle zugelassenen physiotherapeutischen Leistungserbringer entschieden hat (
zu den Hintergründen BT-Drucks 19/8351 S 198). Mit dieser gesetzlichen Konzeption ist auch entschieden, dass die Festsetzung nicht auf praxisindividuelle Preise zielt, sondern für bundesweite Preise nur an typischen Praxis- und Kostenstrukturen anknüpfen kann (
etwa - in anderem rechtlichen Kontext - zu unterschiedlichen Maßstäben bei einer auf einen einzelnen Pflegedienst bezogenen Vergütungsvereinbarung und bei Vergütungsverhandlungen von Rahmen- bzw Kollektivverträgen auf Verbandsebene BSG vom 23.6.2016 - B 3 KR 26/15 R - BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr 10, RdNr 40 f). Zugleich sind mit den rechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers zu den Verträgen besondere Anforderungen an die Vertragspartner als sachnahe Systembeteiligte zur Beobachtung der bundesweiten tatsächlichen Entwicklung der Kosten bei der Versorgung durch Heilmittelerbringer und deren Sicherstellung verbunden. Ausdruck findet diese gesetzgeberische Erwartung an die Vertragspartner auch in der zeitlichen Vorgabe des § 125 Abs 5 Satz 1 SGB V, wonach die Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten nach ihrer Anrufung zu entscheiden hat (
dazu BT-Drucks 19/8351 S 199). 19 4. Die Festsetzungen der Schiedsstelle sind gerichtlich überprüfbar, können aber nicht durch gerichtliche Preisfestsetzungen ersetzt werden. Der Senat hat in anderem Zusammenhang bereits betont, dass die gesetzliche Konzeption von Vertragsverhandlungen und Schiedsverfahren von der Einschätzung getragen wird, dass die Vertragspartner im Stande sind, ausgewogene und interessengerechte Lösungen zu vereinbaren; eine gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Vergütung scheidet deshalb sogar dann aus, wenn der Gesetzgeber auf ein Schiedsverfahren zur Vergütungsfestsetzung bei Scheitern von Vertragsverhandlungen verzichtet hat (
BSG vom 17.2.2022 - B 3 KR 13/20 R - SozR 4-2500 § 133 Nr 7 RdNr 13 mwN). 20 5. Für die Überprüfung des Schiedsspruchs ist von dessen Begründung auszugehen. 21 a) Als Verwaltungsakt unterliegt der Schiedsspruch grundsätzlich dem Begründungserfordernis des § 35 Abs 1 SGB X, wonach in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Schiedsstelle zu ihrer Entscheidung bewogen haben (Satz 2). Erforderlich ist eine Begründung, die die für die Entscheidungsfindung der Schiedsstelle wesentlichen Erwägungen hinsichtlich der zugrunde gelegten Tatsachen und deren rechtlicher Bewertung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben hinreichend nachvollziehbar erkennen lässt. 22 Die Begründung muss die Beteiligten des Schiedsverfahrens in die Lage versetzen, die Erfolgs-aussichten einer Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen den Schiedsspruch zu prüfen. Sie muss bei dessen Inanspruchnahme den Gerichten ermöglichen, effektiven Rechtsschutz durch inhaltliche Überprüfbarkeit des Schiedsspruchs zu gewähren. Dies setzt voraus, dass tragfähige Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, auf deren Grundlage die Abwägungsentscheidung eines Schiedsspruchs vorgenommen wird, weil andernfalls eine Art 19 Abs 4 GG entsprechende gerichtliche Überprüfung, ob die Schiedsstelle ihren Freiraum eingehalten hat, nicht möglich wäre (
zum Zusammenhang von Begründungsanforderungen und Rechtsschutz BSG vom 4.7.2018 - B 3 KR 20/17 R - BSGE 126, 149 = SozR 4-2500 § 130b Nr 1, RdNr 55 und BSG vom 4.7.2018 - B 3 KR 21/17 R - SozR 4-2500 § 130b Nr 2 RdNr 41, 44 mwN). 23 b) Die Begründungsanforderungen an einen Schiedsspruch reichen aber nicht so weit, wie sie gegenüber Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen gelten, die auf der Grundlage eines von Amts wegen zu ermittelnden Sachverhalts eine rechtlich gebundene Entscheidung treffen. Schiedssprüchen über Preisfestsetzungen liegen regelmäßig Tatsachen zugrunde, die weithin von den Vertragspartnern als Beteiligte des Schiedsverfahrens selbst beigebracht werden, wozu diese ggf von der Schiedsstelle im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht anzuhalten sind. Insbesondere muss die Schiedsstelle dem Beschleunigungsgrundsatz gerecht werden und kann sich auch deshalb regelmäßig auf den von den Beteiligten vorgebrachten Sachverhalt und die von ihnen beigebrachten Unterlagen stützen. Den Streitstoff und den ggf weiter zu ermittelnden Sachverhalt bestimmen damit im Wesentlichen die Vertragspartner selbst mit ihrem Vorbringen (
BSG vom 19.4.2023 - B 3 P 6/22 R - BSGE 136, 50 = SozR 4-3300 § 85 Nr 6, RdNr 30 f). Ausgehend von unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben zu den verschiedenen Regelungsgegenständen von Vertragsverhandlungen und Schiedsverfahren (
zu § 125 SGB V unter 7.) beeinflussen daher die aktive Mitwirkung der Vertragspartner im Schiedsverfahren, die ihren Ausdruck nicht zuletzt in der Zusammensetzung der Schiedsstelle überwiegend aus Vertretern der Krankenkassen und der Heilmittelerbringer in gleicher Zahl findet (
Abs 6 SGB V, § 3 Abs 1 Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 125 Abs 6 SGB V), sowie die damit zwangsläufig verbundene wechselseitige Kenntnis der vorgebrachten Tatsachen und ausgetauschten Positionen die Begründungsinhalte und -tiefe der Schiedsstellenentscheidungen. 24 Bei der rechtlichen Bewertung der zugrunde gelegten Tatsachen hat die Schiedsstelle einen Freiraum, dessen Ausfüllung gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob bei der Bewertung der verfahrensfehlerfrei zugrunde gelegten zutreffenden und tragfähigen Tatsachen unter Beachtung zwingender rechtlicher Vorgaben die Grenzen des Freiraums eingehalten sind (
zur nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle eines Schiedsspruchs BSG vom 12.8.2021 - B 3 KR 3/20 R - BSGE 133, 1 = SozR 4-2500 § 130b Nr 5, RdNr 39 f). Dieser Freiraum entspricht dem der Vertragspartner bei der Vereinbarung von Preisen, deren Nichteinigung durch den Schiedsspruch ersetzt wird, und mit dem anerkannt wird, dass nicht nur eine bestimmte Preisfestsetzung in Betracht kommt. Entsprechend ist auch nicht nur eine bestimmte Preisfestsetzung begründbar. Insofern werden die Begründungsinhalte und -tiefe auch durch die Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung eines mit Interessenvertretern fachkompetent und paritätisch zusammengesetzten Gremiums beeinflusst. 25 c) Den Begründungsanforderungen ist grundsätzlich bereits durch den Schiedsspruch zu genügen. Die Begründung eines gerichtlich angefochtenen Schiedsspruchs kann jedoch bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung durch Erläuterungen ergänzt werden. Für Schiedssprüche gelten - nicht anders als für sonstige Verwaltungsakte - § 41 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 SGB X, wonach selbst eine formell fehlende erforderliche Begründung nachträglich bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (
dazu BSG vom 4.7.2018 - B 3 KR 21/17 R - SozR 4-2500 § 130b Nr 2 RdNr 43 mwN). Erst recht gilt dies für Ergänzungen einer bereits dem Schiedsspruch beigegebenen Begründung bis zum Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. 26 6. Ausgehend von diesen Maßstäben ist der im Schiedsverfahren zwischen dem Kläger zu 1 und den Klägern zu 2 bis 5 ergangene Schiedsspruch der Beklagten hinsichtlich der Preisfestsetzung gerichtlich nicht zu beanstanden. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Schiedsspruch vom 13.7.2021 die aufgezeigten Begründungsanforderungen erfüllt. 27 a) Die dem angefochtenen Schiedsspruch mit seiner schriftlichen Fassung vom 21.7.2021 bereits beigegebene formell rechtmäßige Begründung, die im Klageverfahren vor dem LSG verfahrensrechtlich zulässig durch Erläuterungen der Beklagten sowohl in Schriftsätzen als auch durch Erklärungen zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht ergänzt worden ist, lässt hinreichend nachvollziehbar erkennen, welche Tatsachen zugrunde gelegt und wie diese rechtlich bewertet worden sind. 28 Zutreffend ist das LSG dabei davon ausgegangen, dass die Begründung des Schiedsspruchs bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ergänzt werden kann und auch die Protokollierung der ergänzenden Erläuterungen des Vorsitzenden der beklagten Schiedsstelle zu einzelnen Faktoren der Preisfestsetzung in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG den Anforderungen an eine schriftliche Begründung entspricht (
Abs 5, § 297 Abs 1 Satz 3, § 415 Abs 1 ZPO;
auch BSG vom 6.10.1981 - 9 RVg 1/81 - juris RdNr 15 zur Einbeziehung eines in der mündlichen Verhandlung protokollierten "Bescheids" nach § 96 SGG; BVerwG vom 25.1.1995 - 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323, juris RdNr 21 zur gerichtlichen Protokollierung einer Zusicherung). Es liegt weder eine unzulässige Veränderung des Wesensgehalts des streitigen Schiedsspruchs vor noch wurde die Rechtsverteidigung der Kläger zu 2 bis 5 in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert (
zu diesen Aspekten Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 41 RdNr 12). 29 Zu den ergänzenden Erläuterungen des Vorsitzenden der Beklagten ist den Beteiligten ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 12.1.2024 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen gegeben worden. Die Kläger zu 2 bis 5 haben hierauf in ihrem Schriftsatz vom 26.2.2024 ausgeführt, dass die Beklagte den vollständigen Rechenweg, der zu einer Anpassung der Bundespreise um 14,09 % geführt hat, in der mündlichen Verhandlung offen gelegt habe einschließlich der erstmalig genannten maßgeblichen Faktoren sowie deren prozentualer Berücksichtigung. Mit Schriftsatz vom 29.2.2024 haben sie sich mit einer schriftlichen Entscheidung des LSG einverstanden erklärt. Darauf, ob sie die im gerichtlichen Verfahren ergänzte Begründung des Schiedsspruchs in der Sache für nachvollziehbar gehalten haben, kommt es danach für die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Ergänzungen nicht an. 30 b) Auch das Revisionsvorbringen der Kläger zu 2 bis 5, dass die Beklagte in ihrem Schiedsspruch vom 13.7.2021 nur die Ermittlung der Vollzeitäquivalente und die Jahresleistungszeit der Therapeuten erläutert und keine weiteren Faktoren genannt habe, führt nicht zu Begründungsmängeln der angefochtenen Entscheidung. Vielmehr sind in diese auch die den Vertragspartnern und Beteiligten des Schiedsverfahrens bekannten Festsetzungen und Begründungen hierfür im Schiedsspruch vom 26.2.2021 als Begründungselemente einzubeziehen, weil sie ausdrücklich zum Gegenstand des Schiedsspruchs vom 13.7.2021 gemacht worden waren (Nr 2.1 und 2.2 Buchst b und e der Gründe). 31 Begründungsmängel folgen schließlich auch nicht daraus, dass die Beklagte nicht für alle einzelnen Rechenschritte die Teilrechenoperationen zahlenmäßig im Einzelnen in der Begründung des Schiedsspruchs ausgewiesen hat. Anderenfalls würden die Begründungsanforderungen an die Abwägungsentscheidung der Schiedsstelle mit ihrem Kompromisscharakter überspannt (
erneut BSG vom 4.7.2018 - B 3 KR 21/17 R - SozR 4-2500 § 130b Nr 2 RdNr 41, 44). Mit den aufgezeigten Begründungsanforderungen steht in Einklang, dass die Beklagte bei der Begründung ihrer Festsetzungen mehrfach offengelegt hat, diese ergäben sich auch aus einem Interessenausgleich mit Kompromisscharakter. 32 7. Ein zwingend zugrunde zu legendes Preisfestsetzungsmodell ist für die Heilmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich nicht vorgegeben. Soweit in § 125 SGB V rechtliche Vorgaben für die Preise bestimmt sind, sind diese hier eingehalten (dazu 8.). 33 a) Nach § 125 Abs 3 SGB V hat die Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle - nicht anders als die auszuhandelnden Preisvereinbarungen der Vertragspartner dies haben - zu beachten, dass die Preise eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen (Satz 1), und sie hat unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebs insbesondere die Entwicklung der Personalkosten, die Entwicklung der Sachkosten für die Leistungserbringung und die durchschnittlichen laufenden Kosten für den Betrieb der Physiotherapiepraxis zu berücksichtigen (Satz 2). Aus diesen Vorgaben folgt kein bestimmtes, zwingend zugrunde zu legendes Preisfestsetzungsmodell (
demgegenüber die detaillierten gesetzlichen Vorgaben für die Schiedsstelle nach § 130b SGB V in dessen Abs 3). Zugrunde zu legen war für die Zeit ab 1.1.2021 lediglich, dass die sogenannten Bundeshöchstpreise, also die auf der Grundlage von § 125b Abs 2 SGB V zum 1.7.2019 einmalig und bundeseinheitlich für alle Krankenkassen und Vertragsregionen auf den höchsten, in einer Vertragsregion des gesamten Bundesgebietes vereinbarten Preis angehobenen Preise, Ausgangsbasis der Preisverhandlungen bzw des Schiedsverfahrens waren (
hierzu BT-Drucks 19/8351 S 201). 34 Bezogen auf die einzelnen, in § 125 Abs 3 Satz 2 SGB V nicht abschließend aufgeführten Parameter enthält das Gesetz keine näheren verbindlichen Vorgaben, etwa zu deren Gewichtung im Einzelnen untereinander. Auch sieht das Gesetz Obergrenzen oder auch nur Leitplanken (wie in § 130b Abs 3 SGB V) bei den Preisfestsetzungen nicht vor; vielmehr finden nach § 125 Abs 3 Satz 3 SGB V die Beschränkungen des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) keine Anwendung. Ebenso hat der Gesetzgeber auf nähere Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit bei den verschiedenen Kostenparametern verzichtet. Während etwa im Bereich des SGB XI - bei anderer rechtlicher Ausgangslage und einrichtungsspezifischen Vergütungssätzen - Wege zur Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Personalaufwendungen im Einzelnen festgelegt wurden (§ 82c SGB XI), ergeben sich aus § 125 SGB V keine solchen Anhaltspunkte zur Bemessung der für die Preisfestsetzung zentralen Entwicklung der Personalkosten. Allerdings kann bei der Berücksichtigung der Personalkosten - entsprechend den Grundsätzen im SGB V (
Abs 4 Satz 7 SGB V) und in anderen Sozialleistungsbereichen (
Abs 1 Satz 6 SGB IX, § 75 Abs 2 Satz 13 SGB XII) - zugrunde gelegt werden, dass die Bezahlung tariflich vereinbarter Vergütungen regelmäßig nicht als unwirtschaftlich anzusehen ist (
auch Hänlein in LPK-SGB V, 6. Aufl 2022, § 125 RdNr 4; Knispel in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 125 SGB V RdNr 54, Stand März 2020). 35 b) Auch muss eine Schiedsstelle ihrer Preisfestsetzung (§ 125 Abs 2 Nr 1 SGB V) nicht zwingend eine Statistik der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zugrunde legen; dem Gesetz ist insoweit allenfalls ein Berücksichtigungsgebot zu entnehmen und dies nur für die Vergütungsstrukturen für die Arbeitnehmer als transparente Preiskalkulationsgrundlage. 36 Ausdrücklich zum Inhalt der Verträge enthält § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V die Vorgabe, dass Vergütungsstrukturen für die Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte zu regeln sind; zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege dem GKV-Spitzenverband auf dessen Anforderung eine Statistik über die im Rahmen von § 165 SGB VII erfolgten Meldungen zu übersenden, die insbesondere die Anzahl der Arbeitnehmer, deren geleistete Arbeitsstunden sowie die geleisteten Entgelte enthalten soll. Bereits der Umstand, dass sich diese Vorgabe nicht in den die Preise ausdrücklich regelnden § 125 Abs 2 Nr 1 SGB V und § 125 Abs 3 SGB V findet - dies wäre bei intendierter Bindung der Preise an die von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege übersendeten Daten zu erwarten gewesen -, spricht dagegen, dass § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V zwingende Vorgaben für die Preise bestimmt. 37 Es besteht nach § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V allenfalls ein Berücksichtigungsgebot dieser Daten. Die Regelung knüpft an die durch das HHVG vom 4.4.2017 (BGBl I 778) ergänzten Vorgaben zu den Rahmenempfehlungen über die einheitliche Versorgung mit Heilmitteln an (
zu den Motiven der Transparenzvorgabe in § 125 Abs 1 Satz 4 Nr 5 SGB V aF BT-Drucks 18/11205 S 66). Mit der durch das TSVG vom 6.5.2019 (BGBl I 646) Gesetz gewordenen Fassung des § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Umsetzung der vormaligen Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt habe, weshalb zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte nunmehr eine von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zu erstellende Statistik zu verwenden sei, die der GKV-Spitzenverband bei dieser anzufordern habe (
BT-Drucks 19/8351 S 198;
hierzu auch Schneider in jurisPK-SGB V, 5. Aufl, § 125 RdNr 33, Stand 1.4.2025). § 125 Abs 2 Nr 9 SGB V ist daher zwar eine Beibringungspflicht des GKV-Spitzenverbands im Rahmen von Vertragsverhandlungen und ggf im anschließenden Schiedsverfahren zu entnehmen; die Daten der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege sind - ihre Eignung vorausgesetzt - bei der Preisfestsetzung auch zu berücksichtigen, doch ohne dass - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - für die Preise auf die tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte allein maßgeblich abgestellt werden muss. 38 c) Zur Festsetzung leistungsgerechter Preise gehört auch die angemessene Berücksichtigung eines Unternehmerrisikos. 39 Soweit die Preise eine "leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung" "unter Zugrundelegung eines wirtschaftlich zu führenden Praxisbetriebes" zu ermöglichen haben (§ 125 Abs 3 Satz 1 und 2 SGB V), umfasst dies die angemessene Berücksichtigung eines Unternehmerrisikos, auch wenn diese Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gesetzgeber nicht selbst vorgenommen hat (
Knispel in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 125 SGB V RdNr 61, Stand März 2020; Schneider in jurisPK-SGB V, 5. Aufl, § 125 RdNr 41, Stand 1.4.2025;
demgegenüber bei den Bemessungsgrundsätzen für die Vergütung stationärer und ambulanter Pflegeleistungen die ausdrücklichen Regelungen in § 84 Abs 2 Satz 4 SGB XI und § 89 Abs 1 Satz 3 SGB XI). Auch für Heilmittelerbringer sind die auszuhandelnden oder festzusetzenden Preise nur dann leistungsgerecht, wenn nicht nur die Entwicklungen der Kosten unter Beachtung der von § 125 Abs 3 SGB V bezeichneten Parameter berücksichtigt werden, sondern mit den Preisen auch Spielräume für eine angemessene Berücksichtigung eines Unternehmerrisikos verbleiben. 40 Allerdings lassen sich den unbestimmten Rechtsbegriffen der Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit keine näheren Vorgaben zur Bemessung des Unternehmerrisikos entnehmen (
so auch - für die Bemessung der gesetzlich vorgesehenen einrichtungsbezogenen angemessenen Gewinnchance im SGB XI - letztens BSG vom 19.4.2023 - B 3 P 6/22 R - BSGE 136, 50 = SozR 4-3300 § 85 Nr 6, RdNr 22 ff mwN). Aufgrund des vom Gesetzgeber gewählten Modells bundeseinheitlicher Preise können jedenfalls keine Besonderheiten des Einzelfalls bei der Preisfestsetzung unter Beachtung einer angemessenen Berücksichtigung des Unternehmerrisikos berücksichtigt werden (
hierzu bereits oben 3.). Die bundeseinheitliche Preisfestsetzung durch die Schiedsstelle muss aber erkennen lassen, dass in die Abwägungsentscheidung eine angemessene Berücksichtigung des Unternehmerrisikos grundsätzlich eingeflossen ist, dass also mit den festgesetzten Preisen Spielräume für Gewinne und Rücklagen verbleiben können, ohne dass dies bei jeder einzelnen physiotherapeutischen Praxis so sein muss (
zu einer auf den gesamten Wirtschaftszweig abstellenden generalisierenden Betrachtung etwa BVerfG vom 14.5.1985 - 1 BvR 449/82 ua - BVerfGE 70, 1 = SozR 2200 § 376d Nr 1, juris RdNr 87). 41 8. Die damit insgesamt auf eine konkretisierende Ausfüllung und Gesamtabwägung angelegten rechtlichen Vorgaben sind von der Beklagten gestützt auf verfahrensfehlerfrei zugrunde gelegte zutreffende und tragfähige Tatsachen rechtlich in vertretbarer Weise beachtet und berücksichtigt worden. Ihre hiervon ausgehende Entscheidung über die Preisfestsetzung hält - ausweislich der hinreichend nachvollziehbaren Begründung des Schiedsspruchs - sowohl mit Blick auf die Berücksichtigung der Kostenentwicklung als auch die Beachtung von Leistungsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit die Grenzen des ihr eingeräumten Freiraums ein, wie bereits das LSG zutreffend gewürdigt und dies eingehend in Auseinandersetzung mit der Entscheidung der Beklagten begründet hat. 42
BSG vom 16.5.2013 - B 3 P 2/12 R - BSGE 113, 258 = SozR 4-3300 § 85 Nr 4, RdNr 26). Auch der in die Kalkulation eingestellte Zinssatz für einen typisierend berücksichtigten Investitionsbedarf von 40 000 Euro für die Eröffnung einer physiotherapeutischen Praxis in Höhe von 5,5% kann Gewinnmöglichkeiten enthalten. Die Festsetzung eines von diesen berücksichtigten Einzelaspekten einer angemessenen Berücksichtigung des Unternehmerrisikos unabhängigen gesonderten Zuschlags für dieses Risiko ist rechtlich nicht zwingend vorgegeben. 47
BT-Drucks 19/23483 S 30). 53 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE158120118&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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