LG idF des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9.12.2020, BGBl I 2855) im Revisionsverfahren nicht mehr geltend macht, war nicht zu entscheiden, ob auch ein höherer Anspruch (nach der Bedarfsstufe 1;
LG idF des Gesetzes vom 9.12.2020) in Betracht kommt. 12 Gegenstand des Rechtsstreits ist noch der Bescheid vom 14.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.7.2021. Gegen die in diesem Bescheid verfügte Anspruchseinschränkung wendet sich die Klägerin zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1, Abs 4, § 56 SGG). Da mit dem angegriffenen Bescheid eine eigenständige und vollständige Überprüfung der Höhe der Leistungen für die Zeit ab 1.11.2020 vorgenommen worden ist, die der Beklagte an § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) ausgerichtet hat, konnte die Klägerin mit Klageerhebung diese Festsetzung zulässigerweise auch mit dem Ziel angreifen, ab diesem Zeitpunkt höhere als die im Bescheid vom 23.7.2020 festgesetzten Leistungen zu erhalten (
BSG vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - SozR 4-3520 § 1a Nr 3 RdNr 15; BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R - BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr 8 RdNr 15 ff). 13 Nach Klageerhebung hat die Klägerin den Streitgegenstand sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch wegen der Höhe der Leistungen zulässigerweise begrenzt: In zeitlicher Hinsicht hat sie den Streitgegenstand nach einem angenommenen Teilanerkenntnis im Berufungsverfahren betreffend die Zeit vom 1.11.2020 bis 4.2.2021 und einem im Revisionsverfahren für die Zeit vom 5.2.2021 bis zum 11.2.2021 geschlossenen Vergleich im Ergebnis auf die Zeit vom 12.2.2021 bis 30.4.2021 beschränkt. Damit ist über den Bescheid des Beklagten vom 17.2.2021, der (gegebenenfalls) nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden ist, nicht (mehr) zu entscheiden; sein Regelungsgehalt beschränkt sich jedenfalls auf die Zeit bis zum 4.2.
nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 2 RdNr 10); um eine unzulässige Beschränkung des Streitgegenstands auf bestimmte Bedarfspositionen handelt es sich nicht (dazu BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 5/14 R - SozR 4-3500 § 28 Nr 11 RdNr 10). Es kommt zudem nur noch die Verurteilung zu einer Geldleistung in Betracht. Sachleistungen und ihnen zuzuordnende Wertgutscheine können nicht mehr erbracht werden, weil mit ihnen das ursprüngliche Ziel der tatsächlichen Bedarfsdeckung in der Vergangenheit nicht mehr erreicht werden kann (
BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr 2, RdNr 10 mwN). 15 Der Bescheid des Beklagten vom 14.10.2020, soweit er noch streitbefangen ist, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Der Klägerin stehen vom 12.2.2021 bis zum 30.4.2021 uneingeschränkte Grundleistungen zu. 16 Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids misst sich an § 9 Abs 4 Nr 1 AsylbLG (idF des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014, BGBl I 2187) iVm § 48 SGB X. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. 17 Mit der Bewilligung von Grundleistungen im Bescheid vom 23.7.2020 hat ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vorgelegen, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat und wovon auch der Beklagte ausgeht. Zwar bezeichnet der Beklagte die Bewilligung als eine Bewilligung "monatsweise und nicht als Dauerleistung, solange sich die Verhältnisse nicht ändern". Diese in sich widersprüchliche Formulierung wird sodann ergänzt um die Formulierung, die Leistung werde ab August 2020 bis auf Weiteres ("b. a. w.") gewährt. Aus Sicht des verständigen Empfängers (
nur Engelmann in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 31 RdNr 43 mwN) ist diese Erklärung von ihrem objektiven Sinngehalt als Bewilligung ohne weitere Sachprüfung für einen längeren, zunächst nicht befristeten Zeitraum zu verstehen, wozu der Beklagte auch befugt war (
BSG vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3250 § 2 Nr 2 RdNr 16). 18 Mit diesem Dauerverwaltungsakt hat der Beklagte als der auf Grundlage der Feststellungen des LSG zum Landesrecht (§ 163 SGG) sachlich (
LG idF des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes <AsylVfBeschlG> vom 20.10.2015 <BGBl I 1722> iVm §§ 12, 14 der Asyldurchführungsverordnung <DVAsyl> vom 16.8.2016, GVBl 258) und auf Grundlage der Zuweisung der Klägerin auch örtlich zuständige (
LG) Träger ab Juli 2020 der Klägerin zutreffend Grundleistungen nach § 3 Abs 1 und 2 AsylbLG zuerkannt. Sie war zuletzt vor der verfügten Einschränkung der Leistungen leistungsberechtigt nach § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG (idF des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30.7.2004, BGBl I 1950), weil sie in Folge der bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig mit der zugleich verfügten Anordnung ihrer Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtig war. Diese ausländerrechtliche Entscheidung entfaltet Tatbestandswirkung für die Frage nach der Zugehörigkeit zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 1 AsylbLG (
bereits BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8/13 R - BSGE 117, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr 41 RdNr 13). Aus der Erteilung einer (erneuten) Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des nationalen Asylverfahrens folgt eine (nahtlose) Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG aus § 1 Abs 1 Nr 1 AsylbLG. Nach den Feststellungen des LSG verfügte sie zudem weder über Einkommen noch Vermögen (
LG idF der Bekanntmachung vom 5.8.1997, BGBl I 2022). Anspruch auf Leistungen bestand jedenfalls in Höhe der Bedarfsstufe 2, wie sie im Bescheid vom 23.7.2020 festgesetzt worden sind; höhere Leistungen macht die Klägerin nicht geltend. 19 Es fehlt aber jedenfalls für den streitigen Zeitraum an der von § 48 SGB X vorausgesetzten Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen. Der Tatbestand des § 1a Abs 7 AsylbLG, der nach Ablehnung des Asylantrags auf Grundlage der sog Dublin-III-VO (Verordnung <EU> Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ABl EU L 180 vom 29.6.2013, S 31) als unzulässig als einzige Veränderung in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zu Lasten der Klägerin die Absenkung begründen könnte, war allenfalls während des Laufs der Überstellungsfrist erfüllt (zu einem solchen Fall BSG vom 25.7.2024 - B 8 AY 6/23 R). Da § 48 SGB X die Aufhebung nur gestattet, "soweit" die Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse reicht (
bereits BSG vom 16.1.1986 - 4b RV 25/85 - SozR 1300 § 48 Nr 21 S 41, 46 = juris RdNr 23), hätte der Beklagte die Entscheidung jedenfalls auf die von der Überstellungsfrist erfasste Zeit begrenzen müssen. 20 Sämtliche Regelungen in § 1a AsylbLG knüpfen an das Vorliegen bestimmter Tatbestände Einschränkungen (ua) der Grundleistungen; sie begründen dagegen keine eigenständigen Leistungsansprüche (
zur ursprünglichen Fassung der Norm bereits BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr 2, RdNr 13; ebenso BVerfG vom 12.5.2021 - 1 BvR 2682/17 - RdNr 3). Seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (vom 31.7.2016, BGBl I 1939) regelt § 1a AsylbLG - nunmehr in § 1a Abs 1 AsylbLG - zwar als Rechtsfolge, welche Leistungen den betroffenen Leistungsberechtigten im Einzelnen weiterhin zustehen, während die Leistungen zuvor auf das nach den Umständen des Einzelfalls "unabweisbar gebotene" beschränkt waren. Um eine eigenständige Anspruchsnorm handelt es sich deshalb aber nicht (anders Herbst in Mergler/Zink, SGB XII, Stand 6/2020, § 1a AsylbLG RdNr 4). Die in § 1a Abs 1 Satz 2 AsylbLG genannten Leistungen (solche zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege) und auch die Leistungen im Einzelfall nach § 1a Abs 1 Satz 2 AsylbLG knüpfen vielmehr an die notwendigen Bedarfe nach § 3 Abs 1 Satz 1 AsylbLG an. Daraus wird deutlich, dass es sich um eine Anspruchseinschränkung handelt, wie es in den Gesetzgebungsmaterialien weiterhin zum Ausdruck kommt (
nur den Gesetzesentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drucks 19/10047 S 52). Dieses Verständnis bestätigen die unverändert gebliebene amtliche Überschrift, die Regelungen über die Befristung der "Anspruchseinschränkung" (
LG idF des AsylVfBeschlG vom 20.10.2015, BGBl I 1722) und schließlich die Regelung über die fehlende aufschiebende Wirkung im Fall der Einschränkung (
LG idF des Integrationsgesetzes). 21 Nach § 1a Abs 7 Satz 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 Nr 1 oder 5 AsylbLG, deren Asylantrag durch eine Entscheidung des BAMF nach § 29 Abs 1 Nr 1 iVm § 31 Abs 6 Asylgesetz (AsylG) als unzulässig abgelehnt und für die eine Abschiebung nach § 34a Abs 1 Satz 1 2. Alt AsylG angeordnet wurde, nur Leistungen entsprechend § 1a Abs 1 AsylbLG, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Ist der Tatbestand erfüllt, sind die Grundleistungen, wie sich aus dem Verweis auf § 1a Abs 1 Satz 2 AsylbLG ergibt, auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege beschränkt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können den Leistungsberechtigten nach § 1a Abs 1 Satz 3 AsylbLG auch andere Leistungen iS von § 3 Abs 1 Satz 1 AsylbLG gewährt werden. Leistungen für Bedarfe nach § 3 Abs 1 Satz 2 AsylbLG scheiden aus; ebenso sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG. 22 Die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 7 AsylbLG liegen im Fall der Klägerin ab dem 12.2.2021 nicht (mehr) vor. Zwar hat das BAMF die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig auf § 29 Abs 1 Nr 1 AsylG (idF des Integrationsgesetzes) gestützt und die Niederlande als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen anderen Staat benannt (
G idF des Integrationsgesetzes). Zudem hat es die Anordnung der Abschiebung der Klägerin in die Niederlande auf § 34a Abs 1 Satz 1 AsylG (idF des Integrationsgesetzes) gestützt. Danach ordnet das BAMF ua eine Abschiebung an, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Auch im Anwendungsbereich des § 1a AsylbLG binden diese Entscheidungen die Träger der Leistungen nach dem AsylbLG und nachfolgend die Gerichte (
bereits BSG vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - SozR 4-3520 § 1a Nr 3 RdNr 26). Allein die Bekanntgabe der in einem solchen Bescheid verfügten Entscheidungen löst im Grundsatz den Tatbestand nach § 1a Abs 7 AsylbLG aus. 23 Entgegen der Auffassung des LSG ist kein weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal ersichtlich, wonach dem Leistungsberechtigten ein Verschulden zur Last fallen müsste (wie hier Oppermann in jurisPK-SGB XII,
Hohm in GK-AsylbLG, § 1a RdNr 514, Stand 1/2022). Das ist nach Ablauf der für die Überstellung vorgesehenen Frist (
Abs 2 Dublin-III-VO) - hier am 11.2.2021 - der Fall; auch die Fristberechnung hat das BAMF für das vorliegende Verfahren bindend vorgenommen. 25 Schon aus dem Wortlaut und der Binnensystematik von § 1a Abs 7 Satz 1 und 2 AsylbLG ergibt sich, dass die Einschränkung von Grundleistungen von der Möglichkeit der Überstellung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abhängt. § 1a Abs 7 Satz 1 AsylbLG nimmt ausschließlich auf die Vorschriften zur Umsetzung der Dublin-III-VO im nationalen Asylrecht Bezug. Mit der Rückausnahme in § 1a Abs 7 Satz 2 AsylbLG vollzieht der Gesetzgeber des AsylbLG außerdem nach, dass die vor dem Verwaltungsgericht zu erhebende Klage gegen die Entscheidung des BAMF, die auf § 34a AsylG gestützt wird, im Grundsatz keine aufschiebende Wirkung hat (§ 75 Abs 1 Satz 1 AsylG). Schon daraus folgt, dass die Anspruchseinschränkung mit der Abschiebungsanordnung auf Grundlage von § 34a AsylG korrespondiert und ihr Schicksal teilt. Die Möglichkeit zur Einschränkung von Leistungen folgt strikt den nationalen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Umsetzung der Dublin-III-VO. Vor allem Bedenken wegen systemischer Mängel im anderen Mitgliedstaat (dazu EuGH vom 21.12.2011 - C 411/10; BVerwG vom 8.1.2019 - 1 C 16.18 - BVerwGE 164, 165 = NVwZ 2019, 304 RdNr 36 ff), aber auch sonstige Abschiebehindernisse kann der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz, ggf auch im Eilrechtsschutz nach § 80 Abs 5 Verwaltungsgerichtsordnung <VwGO> klären lassen. § 34a Abs 2 Satz 1 und Satz 2 AsylG billigen ihm hierfür eine Wochenfrist nach Bekanntgabe zu und verbieten die Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. 26 Die Träger des AsylbLG haben solche Tatbestände einerseits - wie ausgeführt - nicht eigenständig zu prüfen, andererseits kann die Anspruchseinschränkung nach dem systematischen Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung nicht zum Tragen kommen, wenn ein Verwaltungsgericht im Laufe der Überstellungsfrist Anordnungen nach § 80 Abs 5 VwGO oder § 123 VwGO trifft. Gleiches gilt, wenn einer verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung das Rechtschutzbedürfnis fehlt, weil das BAMF nach § 80 Abs 4 VwGO von der Vollziehung der Überstellung absieht. Bleibt der gerichtliche Rechtsschutz ohne Erfolg, beginnt demgegenüber die Überstellungsfrist neu zu laufen (BVerwG vom 26.5.2016 - 1 C 15/15, Buchholz 451.902 Europ Ausländer- u Asylrecht Nr 83 = NVwZ 2016, 1185, RdNr 11). Die Einschränkung von Leistungen ist damit in objektiver Hinsicht auf die Zeit beschränkt, in der eine Überstellung auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesamtes rechtlich und tatsächlich durchsetzbar ist. Das ist nach Ablauf der Überstellungsfrist aber nicht mehr der Fall. 27 Auch aus Sinn und Zweck der Gesetzes folgt, dass der Ablauf der Überstellungsfrist das Ende der möglichen Anspruchseinschränkung markiert (so wohl auch Hohm in GK-AsylbLG, § 1a RdNr 523, Stand 1/2022). Insoweit lassen die Materialien zu § 1a AsylbLG aus Sicht des Senats nur den Schluss zu, dass § 1a Abs 7 AsylbLG auf das Zuständigkeitenregime innerhalb des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems reagiert und dieses leistungsrechtlich flankiert. Zwar findet sich eine eingehende Begründung zur Einfügung von § 1a Abs 7 AsylbLG mit Art 5 Nr 5 Buchst f des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht nicht (
BT-Drucks 19/10047, S 51 f). Durch die Änderungen sollten die Regelungen zu den besonders gravierenden Verstößen im Asylverfahren, die zu Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, vervollständigt werden. Die Neuregelung in § 1a Abs 7 AsylbLG nimmt insoweit Bezug auf die zu diesem Zeitpunkt bereits in § 1a Abs 4 AsylbLG geregelt gewesenen Fälle der irregulären Sekundärmigration, die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 eingeführt und dem Integrationsgesetz vom 31.7.2016 erweitert worden sind (dazu Leopold in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl 2024, § 1a AsylbLG RdNr 92 ff). Eine Leistungseinschränkung für Leistungsberechtigte, für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, existierte aber bisher nicht. § 1a Abs 7 AsylbLG sollte diese Lücke schließen. Die dahinter stehende Ausgangsannahme des Gesetzgebers, die Anspruchseinschränkung sei zur Umsetzung von Entscheidungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zulässig, weil die Leistungen nur noch übergangsweise wenige Wochen bis zur Ausreise überbrücken sollen, entfällt aber nach Ablauf der Überstellungsfrist. 28 Auch unter Berücksichtigung von § 14 AsylbLG ist kein anderes Normverständnis geboten. Danach sind die Anspruchseinschränkungen nach diesem Gesetz auf sechs Monate zu befristen (Abs 1) und sind bei fortbestehender Pflichtverletzung fortzusetzen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung weiterhin erfüllt werden (Abs 2). Soweit der Beklagte unter Berufung auf diese Norm ausführt, dass die Entscheidung des BAMF nur der Auslöser der Leistungseinschränkung sei, die im Anschluss nach gesetzlicher Anordnung im AsylbLG mindestens sechs Monate fortdauern solle, folgt dies aus § 14 AsylbLG gerade nicht. § 14 Abs 1 AsylbLG ist nicht Rechtsgrundlage für eine Einschränkung von Leistungen, sondern begrenzt diese Rechtsfolge aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (begünstigend) in zeitlicher Hinsicht zunächst auf sechs Monate (
Siefert, AsylbLG,
nunmehr auch die Begründung des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 9.9.2024, BT-Drucks 20/12805 S 31). 30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Krauß Bieresborn Stäbler http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE160030208&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.