Nr 14; jeweils mwN). 13 Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls iS des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII ist es erforderlich, dass das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und dass diese Tätigkeit den Unfall herbeigeführt hat. Es muss eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Der innere bzw sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (stRspr; vgl BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 66 RdNr 11; BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr 1 RdNr 12; BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 5 RdNr 12; jeweils mwN). Die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung müssen im Vollbeweis, dh mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (zB BSG Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr 77 vorgesehen - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 20.1.1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr 84 S 234 f, juris RdNr 13 mwN). Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Handelte der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist der innere Zusammenhang unmittelbar zu bejahen. Bei gesetzlich (vgl § 8 Abs 2 SGB VII) oder aufgrund der Rechtsprechung anerkannten Erweiterungen des Versicherungsschutzes (zB auf Dienstreisen, bei Betriebssport, bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen) sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen (BSG Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 66 RdNr 11; BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 2 U 22/08 R - juris RdNr 14; jeweils mwN). 14 Die Teilnahme des Klägers am "S Team-Cup" und an dem unfallbringenden Fußballspiel ist hier nicht seiner versicherten Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter bei der S GmbH zuzurechnen. Zwar erlitt er nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen angegriffenen und damit bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) durch den Zusammenprall mit dem gegnerischen Spieler einen Unfall, der zu einem Gesundheitserstschaden führte. Der Kläger gehörte als Beschäftigter auch kraft Gesetzes nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII zum grundsätzlich versicherten Personenkreis. Seine Verrichtung zur Zeit des geltend gemachten Unfallereignisses - das Fußballspielen - stand aber nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Der S Team-Cup war nicht Bestandteil der Beschäftigtenversicherung (dazu 1.). Er war der Beschäftigung auch nicht als (regelmäßiger) Betriebssport (dazu 2.) oder (einmalige) betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (dazu 3.) zuzurechnen. Die Teilnahme am S Team-Cup ist auch nicht wegen der Beteiligung des betrieblichen Gesundheitsmanagements der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (dazu 4.). 15 1. Der Kläger ging während des Fußballspiels nicht seiner Beschäftigung bei der S GmbH nach. Eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines mit ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl § 7 Abs 1 SGB IV) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse der Verrichtung dem Unternehmen und nicht dem Verletzten selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (stRspr; zB BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr 77 vorgesehen - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 76 RdNr 16; BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/
Nr 17; jeweils mwN). 16 Mit seiner Teilnahme am S Team-Cup und am konkreten Fußballspiel erfüllte der Kläger weder objektiv eine geschuldete Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis als Produktionsmitarbeiter noch konnte er subjektiv davon ausgehen, eine solche Pflicht zu erfüllen. Den Kläger traf aus seinem Beschäftigungsverhältnis als Produktionsmitarbeiter insbesondere keine ggf nur vermeintliche Pflicht zur Teilnahme an Veranstaltungen des betrieblichen Gesundheitsmanagements (dazu unter 4.). Auch nahm er kein unternehmensbezogenes Recht - zB im Rahmen betrieblicher Mitbestimmung - wahr. 17 2. Zutreffend sind die Vorinstanzen auch davon ausgegangen, dass der Kläger bei dem zum Unfall führenden Fußballspiel nicht unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports versichert gewesen ist. Um bei einer Verrichtung, die nicht der Erfüllung einer Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis dient oder dienen soll, einen inneren Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung annehmen zu können, müssen Beschäftigte die konkrete Verrichtung wegen des Beschäftigungsverhältnisses vornehmen, um durch sie zumindest auch dem Unternehmen in nicht offensichtlich untauglicher Weise zu dienen (vgl zB BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/
Nr 19). 18 Der Annahme eines inneren Zusammenhangs steht zwar nicht bereits die Tatsache entgegen, dass der S Team-Cup an einem Feiertag und damit an einem generell arbeitsfreien Tag ausgetragen wurde. Denn Beschäftigten ist es nicht untersagt, sich außerhalb der Arbeitszeit betriebsdienlich zu betätigen. Entscheidend ist, ob ein wesentlicher betrieblicher Zusammenhang mit der konkreten Verrichtung besteht (vgl BSG Urteil vom 19.3.1991 - 2 RU 23/90 - BSGE 68, 200, 204 = SozR 3-2200 § 548 Nr 10 S 29, juris RdNr 24). Dem Turnier mit dem Ziel der Ermittlung des besten Unternehmensteams fehlte es jedoch sowohl an dem mit dem Betriebssport in erster Linie bezweckten Ausgleich für die beruflichen Belastungen als auch an der für den Versicherungsschutz erforderlichen Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung. Stattdessen stand der Wettkampfcharakter im Vordergrund, der den Versicherungsschutz insoweit nach gefestigter Senatsrechtsprechung ausschließt (stRspr; zB BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 16 RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr 1 RdNr 13; zur früheren Rspr vgl zB vgl BSG Urteil vom 2.7.1996 - 2 RU 32/95 - SozR 3-2200 § 548 Nr 29 S 101, juris RdNr 18). Unabhängig davon wurde der S Team-Cup außerhalb eines regelmäßigen Trainings unter allen interessierten Mitarbeitern ausgetragen. Nur gelegentlich stattfindenden Wettkampf- und Freundschaftsspielen (auch innerhalb derselben Firma), bei denen ein Training praktisch nicht stattfindet, kann bereits aufgrund des zeitlichen Abstandes eine Ausgleichsfunktion für die tägliche betriebliche Arbeitsbelastung nicht mehr beigemessen werden (vgl BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 16 RdNr 16; BSG Urteil vom 24.2.1977 - 8 RU 102/76 - SozR 2200 § 548 Nr 29 S 79, juris RdNr 16). Offenbleiben kann daher, ob eine Einschränkung des Versicherungsschutzes beim Betriebssport dadurch geboten ist, dass das Kriterium des Ausgleichs- durch den des Präventionszwecks ersetzt wird (Rieger, SGb 2021, 27). 19 3. Das Mitspielen beim S Team-Cup kann auch nicht ausnahmsweise als Teilnahme an einer (einmaligen) betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung der versicherten Tätigkeit zugerechnet werden. Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen müssen im Interesse des Arbeitgebers liegen und einen betrieblichen Zweck verfolgen. Die von der Unternehmensleitung getragene und in ihrem Einvernehmen durchgeführte Veranstaltung muss darauf abzielen, die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander zu fördern. An diesem betrieblichen Zusammenhang fehlt es, wenn es sich um eine rein sportliche Veranstaltung handelt, die von vornherein so geplant ist, dass aufgrund ihrer Eigenart ein nennenswerter Teil der Belegschaft nicht teilnehmen wird. Ebenso besteht kein hinreichender betrieblicher Zusammenhang, wenn nicht die Stärkung des "Wir-Gefühls" der Beschäftigten im Vordergrund der Veranstaltung steht, sondern stattdessen Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder die Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen. Eine "echte" betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung erfordert zudem ein für die Teilnehmenden verbindliches Programm. Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (stRspr; vgl BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/
Nr 20 ff mwN; BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr 36, RdNr 14; BSG Urteil vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 13; BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr 1 RdNr 14). 20 Nach Maßgabe dieser Grundsätze handelte es sich bei dem gegenständlichen Fußballturnier nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Zwar ist davon auszugehen, dass die S GmbH Veranstalter des Team-Cups war. Die Einladung hierzu erfolgte durch das betriebliche Gesundheitsmanagement, bei dem es sich um eine Organisationseinheit des jeweiligen Betriebes handelt. Daher kann angenommen werden, dass die Durchführung des Fußballturniers von der Unternehmensleitung mitgetragen worden ist. Hierauf deutet hin, dass auch die Geschäftsführung die Veranstaltung in der Fußzeile der Einladung bewarb und ein Mitglied der Unternehmensleitung zeitweise anwesend war. Jedoch stand das Turnier nicht allen Beschäftigten im Sinne der dargelegten Grundsätze offen. Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung muss von ihrer Programmgestaltung her geeignet sein, dadurch zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens im Unternehmen beizutragen, dass sie die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil anspricht (BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/
Nr 22). Hinsichtlich der objektiven Teilnahmemöglichkeit aller Beschäftigten kommt es darauf an, ob mit dem konkreten Angebot potenziell große Teile der Belegschaft angesprochen werden können. Die tatsächliche Teilnehmerzahl im Vergleich zur Gesamtbelegschaft (hier: sechs Fußballmannschaften mit insgesamt 60 bis 70 Teilnehmern bei insgesamt 1600 Beschäftigten), ist dagegen unbeachtlich, weil diesbezüglich eine absolute Untergrenze nicht vorausgesetzt wird (BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr 36, RdNr 17). 21 Ein Fußballturnier steht daher nur dann als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter Versicherungsschutz, wenn es im Rahmen einer Veranstaltung stattfindet, die alle Betriebsangehörigen einbezieht. Die Stärkung und Pflege der Verbundenheit unter den Betriebsangehörigen ist ein notwendiges Anliegen der Unternehmen. Sie hat Auswirkungen auf das Betriebsklima, das Verantwortungsbewusstsein des einzelnen Betriebsangehörigen und damit auf die vom arbeitsteiligen Zusammenwirken der Beschäftigten abhängige Leistungsfähigkeit des Betriebs. Um eine Gemeinschaftsveranstaltung wegen dieses Zwecks dem Betrieb zurechnen und die Teilnahme daran einer Betriebstätigkeit gleichsetzen zu können, ist es daher notwendig, dass es sich um eine "echte" Gemeinschaftsveranstaltung handelt, die im Wesentlichen auf eine Teilnahme möglichst vieler Beschäftigter, auf deren Mitwirkung am Veranstaltungsprogramm, auf Kommunikation miteinander und damit auf eine Förderung des Gemeinschaftsgedankens und eine Stärkung des "Wir-Gefühls" innerhalb der Belegschaft abzielt (BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/
Nr 26). An diesem betrieblichen Zweck fehlt es hingegen bei Veranstaltungen, die sich nur an einen eng begrenzten Teilnehmerkreis richten (BSG Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr 36, RdNr 17; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - juris RdNr 15). 22 Das LSG hat für den Senat bindend (§ 163 SGG) noch hinreichend deutlich festgestellt, dass alle Beschäftigten der S GmbH (am Standort) zum S Team-Cup mit Aushang und anderen betriebsinternen Veröffentlichungen eingeladen wurden. Es hat allerdings auch festgestellt, dass sich die Einladung an "alle fußballinteressierten Mitarbeiter von S, die sich zu einer Mannschaft zusammenfinden und mitspielen wollen", richtete, mit dem Cup "… das beste Fußballteam von S gesucht" wurde und dass ca 60 bis 70 Beschäftigte in sechs Mannschaften teilnahmen. Daraus folgt insgesamt, dass es sich um eine rein sportliche Veranstaltung handelte, die von vornherein eingeschränkt nur aktive, dh mitspielende, Fußballinteressierte einbezog. Passiv Interessierte waren von der Einladung nicht erfasst. Hinzu kommt, dass die Veranstaltung selbst innerhalb der Gruppe der aktiv fußballinteressierten Beschäftigten von vornherein nur auf einen begrenzten Teil der Belegschaft ausgerichtet war. Der Cup wurde an nur einem Tag auf nur einer Sportstätte durchgeführt. Schon aus Kapazitätsgründen konnte insoweit nur eine begrenzte Zahl der Belegschaft an dem Turnier teilnehmen. Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung folgt auch nicht aus dem vom LSG ferner bindend (§ 163 SGG) festgestellten Umstand, dass während des Turniers an einem Imbissstand Speisen und Getränke angeboten wurden. Dieser war nicht Gegenstand der Einladung. Bereits deswegen konnte das Turnier auch nicht in ein weiter zu verstehendes Veranstaltungsprogramm einbezogen sein, welches sich an alle Beschäftigten richtete. Dass sich die Spieler des Turniers auch an dem Imbissstand einfanden, und hierbei naturgemäß auch ein kommunikativer Austausch stattfand, ist daher hier für die Annahme einer "echten" betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nicht ausreichend. 23 4. Die Einladung und Unterstützung des Turniers durch das betriebliche Gesundheitsmanagement begründet ebenfalls keinen Unfallversicherungsschutz. Das betriebliche Gesundheitsmanagement als solches ist bislang nicht gesetzlich festgeschrieben worden (vgl zu dem nicht übernommenen Vorschlag des Bundesrats zu einer Implementierung des betrieblichen Gesundheitsmanagements in § 65a Abs 3 SGB V BT-Drucks 18/4282 S 16, 59, 67: "Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit neben der betrieblichen Gesundheitsförderung in der Arbeitswelt auch das weiterführende betriebliche Gesundheitsmanagement berücksichtigt werden kann."). Sein Ziel ist die Entwicklung und Verankerung gesundheitsförderlicher Strukturen in Unternehmen sowie die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Beschäftigten. Das betriebliche Gesundheitsmanagement wird verstanden als Zusammenführung der innerbetrieblichen Bereiche des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des betrieblichen Eingliederungsmanagements und der betrieblichen Gesundheitsförderung (vgl dazu auch den Entwurf zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention - Präventionsgesetz - PrävG -, BT-Drucks 18/4282 S 67; Wrage/May-Schmidt in vom Stein/Rothe/Schlegel: Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl 2021, § 22 RdNr 3 ff, RdNr 58 mwN). Es ist daher das "Dach" für unterschiedliche betriebliche Aktivitäten zur Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten unter Einschluss der betrieblichen Gesundheitsförderung (vgl hierzu auch Weiß/Woltjen, SDSRV Nr 67, 61 f). 24
Nr 27; BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 16 RdNr 22; BSG Urteil vom 4.6.2002 - B 2 U 24/01 R - juris RdNr 15). 28 Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) enthält der vorliegende Sachverhalt schließlich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger von einer vermeintlichen Pflicht zur Teilnahme an Veranstaltungen des betrieblichen Gesundheitsmanagements ausgegangen ist. Ob der Kläger unabhängig davon subjektiv der Ansicht war, die Teilnahme am S Team-Cup sei gesetzlich unfallversichert, ist rechtlich unerheblich (BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/
Nr 27; BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 16 RdNr 22). 29 C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. Roos Karmanski Karl http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE160490222&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.