KSRE161740122 ECLI:DE:BSG:2022:081222UB2U1720R0 BSG 2. Senat 20221208 B 2 U 17/20 R Urteil § 136 Abs 1 S 1 SGB 7, § 136 Abs 1 S 4 Alt 2 SGB 7, § 136 Abs 2 S 2 SGB 7, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 3 TierNeb

§ 667Nr 1, vom 26.5.1982 - 2 RU 70/80 - juris Rd

Nr 15 und vom 18.12.1979 - 2 RU 67/77 - BSGE 49, 222, 226 = SozR 2200 § 653 Nr 3). Eine Änderung ist wesentlich, wenn der Verwaltungsakt, so wie er ursprünglich erlassen wurde, nach der neuen Sach- und Rechtslage nicht mehr ergehen dürfte. Dafür ist das materielle Recht maßgebend (stRspr; vgl BSG Urteile vom 8.12.2021 - B 2 U 10/20 R - BSGE 133, 163 = SozR 4-2700 § 56 Nr 5, RdNr 17, vom 20.3.2007 - B 2 U 21/06 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 11 RdNr 11 mwN und vom 6.11.1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111 = SozR 1300 § 48 Nr 19 = juris RdNr 11). 16 Um zu entscheiden, ob die formell durch Verwaltungsakt festgestellte Zuständigkeit noch mit der materiellen übereinstimmt oder zwischenzeitlich ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig geworden ist, sind die Satzungsregelungen der beteiligten Unfallversicherungsträger über die sachliche Zuständigkeit heranzuziehen, soweit sie höherrangiges Recht zutreffend konkretisieren. Dies ist hier der Fall. Nach § 122 Abs 2 iVm § 114 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VII bleibt jede der in Anl 1 aufgeführten gewerblichen BGen für die Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie vor dem Inkrafttreten des SGB VII am 1.1.1997 zuständig war, solange eine nach § 122 Abs 1 SGB VII erlassene Rechtsverordnung die Zuständigkeit nicht anders regelt und soweit nichts anderes bestimmt ist. Da das BMAS von der Verordnungsermächtigung in § 122 Abs 1 Satz 1 SGB VII keinen Gebrauch gemacht hat und abweichende Bestimmungen fehlen, richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach bisherigem Recht, dh nach den Bundesratsbeschlüssen vom 21.5.1885 (AN 1885, 143) und vom 15.4.1886 (AN 1886, 50). Danach ist die Beklagte seit jeher für die Unternehmen der Tierkörperverwertung und -beseitigung (Abdeckerei, vgl dazu Bundesratsbeschluss vom 21.5.1885, AN 1885, 143, 149) und die Beigeladene für gewerbsmäßige Fuhrwerksbetriebe (Fracht- und Rollfuhrwerksbetriebe, vgl dazu den Bundesratsbeschluss vom 15.4.1886, AN 1886, 50) zuständig. Diese Bestimmungen gelten als vorkonstitutionelles Recht (Art 123 Abs 1 GG) fort (BSG Urteile vom 9.5.2006 - B 2 U 34/04 R - SozR 4-2700 § 122 Nr 1 RdNr 22 ff mwN, vom 4.5.1999 - B 2 U 11/98 R -

§ 664Nr 2 = juris Rd

Nr 23, vom 4.8.1992 - 2 RU 5/91 - BSGE 71, 85, 86 =

§ 646Nr 1 = juris Rd

Nr 14, vom 30.1.1975 - 2 RU 119/74 - BSGE 39, 112, 113 = SozR 2200 § 646 Nr 1 und vom 26.7.1963 - 2 RU 95/61 - SozR Nr 4 zu RAM-Erl Gemeindl UV). Die Beklagte und die Beigeladene haben diese abstrakt-generellen Zuständigkeitsbestimmungen in ihren Satzungen zutreffend konkretisiert. Danach ist die Beklagte ua für Unternehmen zuständig, die Tierkörper und tierische Abfälle verwerten, Stoffe aus tierischen Abfallprodukten extrahieren und besondere Abfälle in Anlagen entsorgen (Abschnitt C. VII. 3 und 4 der Anl zu § 3 Abs 1 der Satzung der Beklagten), während die Beigeladene für Unternehmen des gesamten straßengebundenen Verkehrsgewerbes mit seinen Einrichtungen zuständig ist, wozu in der Entsorgungswirtschaft ua die Abfall- und Reststoffbeförderung, die Müllabfuhr sowie die Verwertung von Alt-, Abfall- und Wertstoffen gehören (§ 3 Abs 2 Satz 2 Nr 1.2 der Satzung der Beigeladenen). Zwischen diesen Satzungsregelungen besteht kein kumulatives, sondern ein alternatives Konkurrenzverhältnis, wenn für ein Unternehmen - wie hier - die Zugehörigkeit zu beiden Unfallversicherungsträgern in Betracht kommt. Denn nach materiellem Unfallversicherungsrecht ist ein Unternehmen immer nur (genau) einem und nicht mehreren Unfallversicherungsträgern zuzuordnen, wie durch das Organisationsrecht verdeutlicht wird (vgl §§ 130 ff SGB VII). Die alternative Konkurrenz ranggleicher Normen ist nach den Regeln der Spezialität und Subsidiarität aufzulösen. Danach verdrängt die spezielle Norm die allgemeine (lex specialis derogat legi generali) und zwischen Normen, deren Tatbestände an unterschiedliche Merkmale anknüpfen, besteht ein Vorrang-Nachrang-Verhältnis, wenn sich aus den jeweiligen Zwecken der konkurrierenden Normen ergibt, dass die eine Regelung die andere als subsidiär verdrängen soll (vgl zB Wank, Die Auslegung von Gesetzen,

1. Aufl 2023, S 102 f). 17 Die Satzungsbestimmungen der Beklagten sind spezieller und verdrängen schon deshalb die allgemein abgefassten Zuständigkeitsvorschriften der Beigeladenen. Das Unternehmen der Klägerin erfüllt die spezifischen Voraussetzungen des Abschnitts C. VII. 3 und 4 der Anl zu § 3 Abs 1 der Satzung der Beklagten. Denn es trennt nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) Tierkörper und tierische Abfälle in ihre Grundbestandteile und entsorgt das extrahierte Wasser in Kläranlagen, verfeuert das abgeschiedene Fett in Krematorien und die übrigen Feststoffe als Tiermehl in Kraftwerken. Hinter diese Sonderzuständigkeit für Betriebe der Tierkörperbeseitigungsbranche, die ua tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte (iS des § 15 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes <TierNebG> idF vom 4.8.2016 iVm Art 3 Nr 1 und 2 Verordnung [EG] Nr 1069/2009) abholen, sammeln, kennzeichnen, befördern, lagern, behandeln, verarbeiten, verwenden oder beseitigen (vgl § 3 Abs 3 TierNebG), tritt die allgemeine Zuständigkeit der Beigeladenen für Unternehmen des gesamten straßengebundenen Verkehrsgewerbes mit seinen Einrichtungen zurück, wozu in der Entsorgungswirtschaft ua die Abfall- und Reststoffbeförderung, die Müllabfuhr sowie die Verwertung von Alt-, Abfall- und Wertstoffen gehören (§ 3 Abs 2 Satz 2 Nr 1.2 der Satzung der Beigeladenen). Zwar befördert die Klägerin mit ihrem Fuhrpark auch tierische Abfälle und Tierkörper, denen sich die (Vor-)Besitzer (und Kunden der Klägerin) entledigen möchten bzw müssen. Darauf ist die Geschäftstätigkeit der Klägerin aber nicht beschränkt. Denn sie betreibt ein Gesamtunternehmen, das mit der Tierkörperbeseitigung von der Abholung und Beförderung über die Behandlung und Verarbeitung im Sinne der Extraktion bis zur Beseitigung in eigenen Anlagen befasst ist. Für diese Verbunddienstleistungen aus einer Hand ist die Beklagte der spezielle und damit zuständige Unfallversicherungsträger. Aufgrund der bereichsspezifischen regulatorischen Regelungen ist die Logistik (das Abholen, Sammeln, Kennzeichnen, Befördern, Lagern) von der Behandlung, Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in speziellen Anlagen nicht zu trennen. Denn nach § 3 Abs 2 TierNebG in der bis zum 11.2.2017 geltenden bzw § 3 Abs 3TierNebG in der ab 12.2.2017 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes (vom 4.8.2016, BGBl I 1966) kann die behördliche Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte nur an solche natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts ganz oder teilweise übertragen werden, die einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage betreiben. Insofern ist die Klägerin gezwungen, als Verbunddienstleisterin aufzutreten und ein Gesamtunternehmen der Tierkörperbeseitigung bzw -verwertung zu betreiben, sodass die Entsorgungssparte mit ihren spezifischen Anlagen auch dann prägend bleibt, wenn im Logistikbereich die Mehrheit der Mitarbeiter beschäftigt ist, die höchste Lohnsumme verdient wird, die wertvollsten Betriebseinrichtungen unterhalten werden und dort der höchste Umsatz und Gewinn erzielt werden. Folglich wäre die Beklagte auch nach geltender Rechtslage der zuständige Unfallversicherungsträger für das Tierkörperbeseitigungsunternehmen der Klägerin und hätte einen entsprechenden Zuständigkeitsbescheid nach § 136 Abs 1 Satz 1 SGB VII zu erteilen. Eine Überweisung an die Beigeladene scheidet damit aus. 18
2. Für einen Zuständigkeitswechsel gemäß § 136 Abs 2 Satz 2 SGB VII idF des UVEG fehlt es unbeschadet der Konkurrenz der besonderen Zuständigkeitsregelungen an der erforderlichen grundlegenden Umgestaltung im Sinne einer strukturell-prägenden Umwandlung des Unternehmens. Diese Voraussetzung für einen Zuständigkeitswechsel ergibt die Auslegung des § 136 Abs 2 Satz 2 SGB VII anhand der anerkannten Methoden der Gesetzesinterpretation nach dem Wortlaut der Norm (dazu a), dem systematischen Zusammenhang (dazu b), der Entstehungsgeschichte (dazu c) sowie ihrem Sinn und Zweck (dazu d), mit denen der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers zu ermitteln ist (stRspr; BVerfG Urteile vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 ua - BVerfGE 133, 168, 205 und vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 - BVerfGE 105, 135, 157 sowie Beschlüsse vom 26.8.2014 - 2 BvR 2400/13 - NJW 2014, 3504 RdNr 15 und vom 17.5.1960 - 2 BvL 11/59 ua - BVerfGE 11, 126, 130 f; BSG Urteile vom 7.5.2019 - B 2 U 27/17 R - BSGE 128, 92 = SozR 4-2700 § 67 Nr 1, RdNr 11, vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - SozR 4-2500 § 301 Nr 8 RdNr 14 und vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - SozR 4-2600 § 3 Nr 7 RdNr 29). 19 a) Das Erfordernis einer grundlegenden Umgestaltung des Unternehmens auf Dauer deutet schon sprachlich ein enges Verständnis in dem Sinne an, dass nur gravierende, massive und strukturell-prägende Umwandlungen die Überweisung an einen anderen Unfallversicherungsträger ermöglichen sollen. Bloße Modifikationen genügen nicht, erforderlich ist vielmehr eine Transformation im Sinne einer strategischen Neuausrichtung und organisatorischen Umwandlung eines Unternehmens. 20 b) Auch aus systematischer Sicht liegt ein restriktives Normverständnis nahe, wenn das SGB in einem seiner besonderen Teile - wie hier in § 136 Abs 2 Satz 2 SGB VII - Rechtsbegriffe aus dem allgemeinen Teil - wie hier die wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen iS des § 48 Abs 1 SGB X - näher umschreibt bzw (legal-)definiert. In dieser Situation darf der Normanwender davon ausgehen, dass das Gesetz unterschiedliche Formulierungen ("wesentliche Änderung" einerseits, "grundlegende Umgestaltung" andererseits) nicht gleichbedeutend (synonym) verwendet (aA Feddern in Kasseler Kommentar, Stand 1.9.2020, § 136 SGB VII RdNr 20; Ricke, BG 2009, 256, 257), sondern damit verschiedene Inhalte verbindet. Es spricht dann eine gewisse Vermutung dafür, dass die Definition in einem besonderen Teil dem dort geregelten Sachgebiet eher gerecht wird, eine größere Sachnähe aufweist und das Gemeinte (Bezeichnete) in der Sonderregelung deutlicher und konkreter zum Ausdruck kommt als in der allgemeinen Vorschrift (Kramer, Juristische Methodenlehre,
3. Aufl 2010, S 109). 21 c) Diese Annahme bestätigt die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des UVEG. Danach konkretisiert § 136 Abs 2 SGB VII den Begriff der wesentlichen Änderung "entsprechend der Rechtsprechung" (BT-Drucks 13/2204 S 108). Mit der Verwendung des Begriffs der grundlegenden Umgestaltung knüpft das Gesetz somit bewusst an das restriktive Verständnis des BSG an, das den Ausnahmecharakter von Betriebsüberweisungen - in der Tradition des Reichsversicherungsamtes (RVA) - stets hervorgehoben hat (vgl nur BSG Urteil vom 31.5.1988 - 2 RU 62/87 - juris RdNr 27). Vor diesem Hintergrund hat der Senat ausgeführt, dass die Definition des Begriffs der wesentlichen Änderung in § 136 Abs 2 Satz 2 SGB VII den Kriterien entspricht, die RVA und BSG zu dessen Vorgängervorschrift (§ 667 Abs 1 RVO) entwickelt haben (BSG Urteil vom 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757 = juris RdNr 30). Danach sollen im Hinblick auf die Grundsätze der Katasterrichtigkeit und Katasterstetigkeit nur solche nachhaltigen wesentlichen Betriebsveränderungen zu einer Überweisung führen, die das Gepräge des Unternehmens (seine Struktur) grundlegend umgestaltet haben (BSG Urteile vom 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757 = juris RdNr 30, vom 14.12.1995 - 2 RU 37/94 - BSGE 77, 162, 163 =

§ 667Nr 2 S 9 f, vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - juris Rd

Nr 19 und vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 =

§ 667Nr 1 S 3).

"Grundlegend" bedeutet, dass das Unternehmen - also seine "Tätigkeit" (§ 658 Abs 2 Nr 1 RVO, § 121 Abs 1 SGB VII) - nicht mehr in die bisherige Gefahrengemeinschaft passt, der die zentralen Aufgaben der fachbezogenen Verhütung von BKen, Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (§ 1 Nr 1, §§ 14 ff SGB VII) sowie der Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit (§ 1 Nr 2, § 26 SGB VII) - auch und gerade durch berufsspezifische Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 35 SGB VII iVm § 49 bis § 55 SGB IX) - mit allen geeigneten Mitteln (§ 1 Nr 2, § 26, § 35 SGB VII) zugewiesen sind (BSG Urteil vom 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757 = juris RdNr 30). Die grundlegende Umgestaltung in der Unternehmensstruktur muss für die Zuständigkeitsfrage wesentlich sein (BSG Urteile vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 =

§ 667Nr 1 S 3, vom 26.5.1982 - 2 RU 70/80 - juris Rd

Nr 15 und vom 18.12.1979 - 2 RU 67/77 - BSGE 49, 222, 226 = SozR 2200 § 653 Nr 3). Die wesentliche Änderung im Unternehmen muss sich auf die Herstellungsweise der Erzeugnisse, die in Betracht kommenden Arbeitsvorgänge sowie die dabei benutzten Betriebseinrichtungen beziehen (BSG Urteil vom 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757 = juris RdNr 30) und kann auch in der Be- bzw Verarbeitung anderer Rohstoffe erblickt werden (BSG Urteil vom 31.5.1988 - 2 RU 62/87 - HV-INFO 1988, 1662 = juris RdNr 27). Bedeutsam ist dabei der Anteil der mit neuen Verfahren beschäftigten Arbeitnehmer, der Gefahrencharakter der überwiegend ausgeübten Tätigkeiten sowie die Frage, ob die Eigenart des Betriebes (zB mit einem Fabrikationszweig) in entscheidenden und sich auch deutlich ausprägenden Arbeitsvorgängen erhalten geblieben ist (BSG Urteil vom 31.5.1988 - 2 RU 62/87 - HV-INFO 1988, 1662 = juris RdNr 27). Eine grundlegende Änderung kann sowohl durch Verschmelzung selbstständiger Unternehmen zu einem Gesamtunternehmen eintreten (BSG Urteile vom 19.3.1991 - 2 RU 33/90 - BSGE 68, 205, 207 =

§ 667Nr 1 S 3 und vom 5.2.1980 - 2 RU 80/79 - BSGE 49, 283, 284 = Soz

R 2200 § 667 Nr 3) als auch durch grundlegende Änderungen in der Unternehmensstruktur mit Verlagerung des Schwerpunktes innerhalb eines Gesamtunternehmens (BSG Urteile vom 14.12.1995 - 2 RU 37/94 - BSGE 77, 162, 163 =

§ 667Nr 1 S 9 f und vom 13.10.1993 - 2 RU 23/92 - HV-INFO 1993, 2677 = juris Rd

Nr 19). Schwerpunktverschiebungen in Gesamtunternehmen mit unterschiedlichen zuständigkeitsrelevanten Bestandteilen (hier vom Bereich der Verwertung/Beseitigung zum Bereich der Logistik/Transport) müssen einen wesentlichen Umfang haben, sodass ein bloßes Überwiegen des neuen Schwerpunktes nicht genügt (Feddern in Kasseler Kommentar, SGB VII, Stand 1.9.2020, § 136 SGB VII RdNr 20a). 22 d) Die enge Interpretation ist auch mit Sinn und Zweck der Überweisungsvorschrift vereinbar. Denn aus ihr lässt sich ablesen, dass eine einmal begründete und praktizierte Zuständigkeit nur in einem geordneten Verfahren und unter erschwerten Bedingungen wieder geändert werden kann und dass Verwaltungsakte, auch wenn sie unrichtig geworden sind, weiterbestehen sollen, sofern die strengen Voraussetzungen des § 136 Abs 2 SGB VII nicht erfüllt sind (BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 27/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 233 = juris RdNr 14). Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Zuständigkeit "angesichts der mannigfaltigen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den den einzelnen BGen zugewiesenen Gewerbezweigen oftmals nicht befriedigend gelöst werden kann" (BSG Urteil vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282, 288 = SozR Nr 1 zu § 666 RVO; Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2018, § 136 RdNr 28). Um Kontinuität, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu wahren, ist die Korrektur anfänglich unrichtiger oder später unrichtig gewordener Zuständigkeitsfeststellungen daher an strenge Voraussetzungen geknüpft (BSG Urteile vom 5.9.2006 - B 2 U 27/05 R - UV-Recht Aktuell 2007, 233 = juris RdNr 14, vom 12.4.2005 - B 2 U 8/04 R - BSGE 94, 258 = SozR 4-2700 § 136 Nr 1, RdNr 9, 11, vom 11.8.1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757, vom 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338, vom 30.10.1974 - 2 RU 42/73 - BSGE 38, 187, 191 ff = SozR 2200 § 664 Nr 1 S 6 ff und vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282, 288 = SozR Nr 1 zu § 666 RVO; Diel in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2018, § 136 RdNr 28; Feddern in Kasseler Kommentar, Stand 1.9.2020, § 136 SGB VII RdNr 18). 23 Dass das Unternehmen der Klägerin einen tiefgreifenden Transformationsprozess erfolgreich mit dem Ziel durchlaufen haben könnte, seine Beziehungen zu seinem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld neu auszurichten und sich strukturell-prägend umzuwandeln, hat das LSG weder festgestellt noch ist dies sonst erkennbar. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass das Unternehmen der Klägerin nicht mehr in die bisherige Gefahrengemeinschaft passen könnte, obwohl die Beklagte nach wie vor für die gesamte Tierkörperbeseitigungsbranche sachlich zuständig ist. Die Schwerpunktverlagerung innerhalb des Gesamtunternehmens auf den Fuhrpark hat mit einem Anteil von 52 % der Gesamtbelegschaft