Nr 13), mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 iVm § 56 SGG; vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 =
Nr 10). Sie hat die Klage im Berufungsverfahren ohne Änderung des Klagegrunds zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils beschränkt (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG; vgl BSG vom 8.3.2017 - B 8 SO 20/15 R -
Nr 13 am Ende; BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 20/18 R - BSGE 128, 121 = SozR 4-4200 § 22 Nr 102, RdNr 8). 11 Richtiger Klagegegner ist die Beklagte, in deren Stadtgebiet die Leistungsberechtigte vor und nach dem Umzug in die Wohngemeinschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Aus dem gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet ergibt sich die örtliche Zuständigkeit der Beklagten, ohne dass darauf ankommt, ob es sich vorliegend um eine Betreuung in der eigenen Wohnung bzw in einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit (dann § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII ggf iVm § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII in der Normfassung des Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe <Starke-Familien-Gesetz - StaFamG> vom 29.4.2019, BGBl I 530 bzw für die Zeit ab 1.1.2020 in der Normfassung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - Bundesteilhabegesetz - <BTHG> vom 23.12.2016, BGBl I 3234) oder in einer Einrichtung handelt (dann § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII iVm § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII). Die Beklagte war für die Erbringung der Leistungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG zum Landesrecht auch sachlich zuständig (§ 97 Abs 1 und 2 Satz 1 SGB XIl iVm § 1 Abs 1 und § 2a AG-SGB XII NRW idF des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 21.7.2018, GV NRW 414 und für die Zeit ab 1.1.2020 idF des Gesetzes zur Änderung des Bergmannsversorgungsscheingesetzes und des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch <SGB XII> - Sozialhilfe für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.3.2019, GV NRW 197). 12 Ein Anspruch der Klägerin aus eigenem Recht scheidet für die Zeit ab dem 1.1.2020 auch nach der Umgestaltung des SGB XII durch das BTHG aus, wie das LSG zutreffend erkannt hat. Zwar hat der Leistungserbringer nunmehr nach § 75 Abs 6 SGB XII (in der Normfassung des BTHG vom 23.12.2016, BGBl I 3234) gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen. Damit ist zum 1.1.2020 an die Stelle des privatrechtlichen Anspruchs des Leistungserbringers aus einem vom Leistungsträger mit Verwaltungsakt erklärten Schuldbeitritt ein unmittelbarer öffentlich-rechtlicher Vergütungsanspruch des Leistungserbringers getreten. Der Anspruch ist aber in Entstehung, Bestand und Höhe nach wie vor in vollem Umfang abhängig von einer Leistungsbewilligung des Leistungsträgers gegenüber der leistungsberechtigten Person (vgl zum Ganzen BSG vom 28.5.2025 - B 8 SO 2/24 R - RdNr 16 mwN, für BSGE und SozR 4 vorgesehen). An einer Bewilligung fehlt es indes gerade. 13 Die Klägerin kann den Anspruch auch nicht mit Erfolg als Sonderrechtsnachfolgerin aus § 19 Abs 6 SGB XII (insoweit in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022) geltend machen. Danach steht der Anspruch eines Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten erbracht worden wäre, nach seinem Tod demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat. § 19 Abs 6 SGB XII begründet keinen originären eigenen Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts, sondern regelt einen besonderen Fall der Sonderrechtsnachfolge im Sinne einer cessio legis; die in § 19 Abs 6 SGB XII genannten Personen treten bei Vorliegen der in der Vorschrift geregelten Voraussetzungen in die Rechtsstellung des verstorbenen Hilfeempfängers ein (vgl zum Ganzen BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 =
Nr 11 mwN). 14 Zu Unrecht ist das LSG davon ausgegangen, dass § 19 Abs 6 SGB XII zugunsten der Klägerin Anwendung findet, weil sie in einer Wohngemeinschaft für demenzkranke, pflegebedürftige Menschen umfassend die Betreuungsleistungen erbringt. Jedenfalls in einem Fall, in dem zwar die Betreuungsleistungen nur erbracht werden, wenn ein Mietvertrag über den Wohnraum in der Wohngemeinschaft abgeschlossen worden ist, aber der Abschluss und der Bestand des Mietvertrags über den Wohnraum rechtlich von der Erbringung der Pflege- und Betreuungsleistungen unabhängig ist, handelt es sich nicht um eine Einrichtung, deren Träger als Sonderrechtsnachfolger die vor dem Tod noch nicht bindend zuerkannten Leistungen des Berechtigten geltend machen kann. 15 Den Begriff der Einrichtung definiert § 13 Abs 2 SGB XII. Danach sind Einrichtungen (iS von § 13 Abs 1 SGB XII) alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei in § 13 Abs 1 Satz 1 SGB XII zwischen Leistungen, die "außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen)" erbracht werden und Leistungen "für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen)". Ambulante Pflegeleistungen, die durch Dienste erbracht werden, sind danach nicht den Einrichtungen zugeordnet, sondern werden "außerhalb" von Einrichtungen erbracht (vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 =
Nr 12). 16 Wegen der Auslegung des Merkmals "Einrichtung" im Sozialhilferecht knüpft das BSG an das Begriffsverständnis des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an. Danach handelt es sich bei einer Einrichtung um einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (vgl BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149 = NVwZ 1995, 80 = juris RdNr 15; und im Anschluss etwa BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 =
Nr 13; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr 1 RdNr 14; BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R -
Nr 18; BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr 1 RdNr 28) und (wie sich aus § 13 Abs 2 SGB XII ergibt) der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient. Ob und wie sich ein Leistungserbringer selbst bezeichnet, ist für die rechtliche Qualifikation der Leistung ebenso wenig von Belang wie die Bezeichnung der Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfeträgern abgeschlossenen Vereinbarungen (vgl BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R -
Nr 20). 17 Prägend für die (stationäre) Einrichtung ist, dass der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt. Dazu gehört auch das Vorhalten etwaigen Wohnraums, weshalb das BVerwG und das BSG die räumliche Bindung (der Leistung) an ein Gebäude als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Leistungen in Einrichtungen zu Leistungen von ambulanten Pflegediensten herangezogen haben (vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 =
Nr 13 mwN). Aus dieser Rechtsprechung ist allerdings - anders als das LSG meint - nicht der Schluss zu ziehen, dass jede "räumliche Bindung" für die Annahme einer Leistung in einer Einrichtung genügt. Vielmehr muss der Träger bei stationären Einrichtungen die tatsächliche und rechtliche Verantwortung für die Unterkunft übernehmen; es muss ihm insbesondere rechtlich möglich sein, die Unterkunft uneingeschränkt einem wechselnden Personenkreis zur Verfügung zu stellen (vgl hierzu auch BSG vom 30.10.2025 - B 8 SO 1/25 R - für SozR 4 vorgesehen; zur dezentralen Unterbringung bereits BSG vom 13.2.2014 - B 8 SO 11/12 R -
Nr 19; zur Unterbringung in einer Pflegefamilie BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr 1 RdNr 28; zur Auslegung von § 98 SGB XII vgl BSG vom 5.7.2018 - B 8 SO 32/16 R - BSGE 126, 174 =
Nr 16). 18 Entgegen der Auffassung des LSG ist der Einrichtungsbegriff in § 19 Abs 6 SGB XII nicht abweichend von dem zu § 13 Abs 2 SGB XII entwickelten Begriff "funktionsdifferent" dahingehend einschränkend auszulegen, dass im Anwendungsbereich dieser Norm auf die Vorhaltung des Wohnraums durch den Träger verzichtet werden kann und die Übernahme der Verantwortung für die tägliche Lebensführung des Bewohners bei Bindung an die Räumlichkeiten genügt. Ein sachlicher Grund, der eine funktionsdifferente Auslegung im Rahmen des § 19 Abs 6 SGB XII erfordern oder rechtfertigen könnte, ist nicht erkennbar. Ein solcher Grund ergibt sich insbesondere weder aus der Normgeschichte von § 13 SGB XII einerseits und § 19 Abs 6 SGB XII andererseits noch aus der "Funktion" (dem Sinn und Zweck) von § 19 Abs 6 SGB XII. 19 Die Normgeschichte beider Normen streitet für ein einheitliches Begriffsverständnis. Während § 13 Abs 1 SGB XII an § 3a BSHG ("Vorrang der offenen Hilfe") anknüpft, fand sich eine Begriffsbestimmung der "Einrichtung" im Abschnitt 1 des BSHG ("Allgemeines") nicht. Eine Legaldefinition hat der Gesetzgeber (erst) mit § 13 Abs 2 SGB XII in die im Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels des SGB XII geregelten "Grundsätze der Leistungen" eingefügt. Inhaltlich hat er die Definition der Zuständigkeitsnorm des § 97 Abs 4 BSHG entnommen (vgl dazu BSG 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr 1 RdNr 19); es sollten mit der Normierung im Zweiten Kapitel des SGB XII die bisher auf verschiedene Stellen im BSHG verteilten Regelungen zum Verhältnis der ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen für alle Sozialhilfeleistungen zusammen gefasst werden (vgl BT-Drucks 15/1514 S 56 f). Zwar ist die frühere Unterscheidung in Anstalten, Heime und "gleichartige" Einrichtungen aufgegeben worden, um der Entwicklung verschiedener Angebote Rechnung zu tragen (vgl Groth in BeckOK SozR,
Nr 12 f mwN). Die Vorhaltung von Wohnraum durch den Träger der Leistung als ein unverzichtbares Merkmal einer "Leistung für Einrichtungen" entspricht auch Sinn und Zweck der Regelung. Die Entscheidung des Gesetzgebers, ausschließlich Einrichtungen zu privilegieren, in deren Leistungen die Vorhaltung der Unterkunft inkludiert ist, ist eindeutig (vgl Filges in jurisPK-SGB XII,
Nr 16 f). Zwar sind neben Einrichtungen mit § 19 Abs 6 SGB XII auch Pflegepersonen privilegiert, die kaum ein wirtschaftliches Risiko tragen, sondern dem Pflegebedürftigen regelmäßig emotional verbunden waren und deshalb die Solidargemeinschaft entlastet haben (zu diesem Aspekt Filges in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 19 RdNr 93, Stand 1.4.2025). Der Kostengesichtspunkt ist vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung aber kein sachgerechter Anknüpfungspunkt für eine abweichende Auslegung nach Sinn und Zweck. Zudem führt der Abschluss des Mietvertrags mit einer anderen juristischen Person zu einer erheblichen Entlastung der Klägerin von einem Kostenrisiko. Die Erbringung der Unterkunftsleistungen außerhalb einer Einrichtung ist Teil der Existenzsicherung, nicht der Hilfe zur Pflege. 22 Um eine Einrichtung handelt es sich bei der Klägerin auf Grundlage der bindenden Feststellungen des LSG damit nicht. Die Wohngemeinschaft ist zwar von ihrer Konzeption her einerseits auf einen wechselnden Bewohnerkreis ausgelegt, andererseits werden die Leistungen der Hilfe zur Pflege rund um die Uhr faktisch aus einer Hand erbracht. Die Klägerin ist für die Bewohner mit Demenz vollumfänglich verantwortlich für die Gestaltung des Tagesablaufs. Sie übernimmt aber weder die (rechtliche) Verantwortung für die Unterkunft noch ist es ihr rechtlich möglich, die Unterkunft auf Grundlage ihrer Entscheidung uneingeschränkt einem wechselnden Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin hat sich ausschließlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen verpflichtet und hat nur für diese Leistungen die Verantwortung getragen. Vertragspartner des Mietvertrags (ebenso wie des Vertrags über ambulante Pflege) war eine andere juristische Person, ohne dass sich aus der Wohnsituation eine Bindung an die Leistung der Hilfe zur Pflege ergab. Die Erfüllung der sich aus dem Mietvertrag ergebenden Pflichten konnte die Leistungsberechtigte nur gegenüber der Vermieterin und nicht gegenüber der Klägerin verlangen; mit dem Abschluss des Mietvertrags war andererseits die Betreuung durch die Klägerin nicht verbunden. Die Vergabe der Unterkunft an andere Personen hing zudem vom Einverständnis der Vermieterin und der Mieterversammlung ab. 23 § 19 Abs 6 SGB XII findet auch keine analoge Anwendung bei einer Betreuung rund um die Uhr durch einen ambulante Pflegedienst. Eine Analogie, also die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der vom Wortsinn der betreffenden Vorschrift nicht umfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt, an der es im Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB XII aber fehlt (vgl zur Normkonzeption bereits BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 =
Nr 12 ff mwN). Die Vorgängernorm des § 28 Abs 2 BSHG wurde - wie oben dargestellt - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerwG zur grundsätzlichen Nichtvererblichkeit von (höchstpersönlichen) Sozialhilfeansprüchen als Ausnahmeregelung eingeführt. Es liegt keine planwidrige Regelungslücke, sondern eine eindeutige und bewusste Entscheidung des Gesetzgebers vor. Die Gleichstellung ambulanter Dienste mit Einrichtungen hinsichtlich der Sonderrechtsnachfolge in § 19 Abs 6 SGB XII wurde (auch) politisch wiederholt diskutiert und vom Gesetzgeber bewusst nicht umgesetzt (vgl BT-Drucks 17/6954 S 83; BT-Drucks 17/7546 S 27). Eine Änderung des § 19 Abs 6 SGB XII mit dem Ziel, die Sonderrechtsnachfolge auch auf Leistungen für ambulante Pflegedienste zu erstrecken, war im Rahmen von Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) mehrfach gefordert bzw vorgeschlagen worden (vgl die Stellungnahmen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV, Ausschussdrucks 18
Nr 14 ff). Es obliegt grundsätzlich dem Gesetzgeber, die Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er somit im Rechtssinne als gleich ansehen will (vgl Bundesverfassungsgericht <BVerfG> vom 8.4.1987 - 2 BvR 909/82 ua - BVerfGE 75, 108, 157 = SozR 5425 § 1 Nr 1; BVerfG vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310, 318 = DVBl 2001, 1204 mwN), soweit die Auswahl sachgerecht ist (BVerfG vom 11.3.1980 - 1 BvL 20/76 ua - BVerfGE 53, 313, 329 = SozR 4100 § 168 Nr 12), was anhand der Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen ist (BVerfG vom 8.10.1963 - 2 BvR 108/62 - BVerfGE 17, 122, 130; BVerfG vom 8.4.1987 - 2 BvR 909/82 ua - BVerfGE 75, 108, 157 = SozR 5425 § 1 Nr 1; BVerfG vom 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310, 318 = DVBl 2001, 1204). Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Situation ambulanter Leistungserbringer und die der Erbringer stationärer Leistungen nicht vergleichbar, sodass deren unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf den Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB XII keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt (vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 =
Nr 14 ff). Hieran hält der Senat auch vor dem Hintergrund der zunehmenden "Ambulantisierung" von Pflegeleistungen fest. Bei der Regelung von Massenerscheinungen kann der Gesetzgeber typisierende und generalisierende Regelungen treffen; die dabei entstehenden Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden. Es ist nicht erkennbar, dass die vom Gesetzgeber vor wenigen Jahren bestätigten Typisierungen die derzeitigen Sachverhalte in der Pflege nicht mehr sachgerecht abbilden. 25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE162950108&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.