Sch. und Dr. J. einzuwirken, bestehe kein Befragungsrecht nach §§ 116 S 2, 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO. 8 Mit dem verbliebenen Leistungsvermögen könne die Klägerin noch leichte Büro- oder Montier- und Sortierarbeiten verrichten. Im Hinblick darauf, dass für solche Tätigkeiten nach der Leistungsbeurteilung der Sachverständigen Dr. Sch. und Dr. G. keine relevanten Einschränkungen bezüglich der Entschluss- und Verantwortungsfähigkeit, der Auffassungsgabe sowie der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit bestünden, könne die Klägerin diese einfachen Arbeiten nach einer Zeit der Einarbeitung von bis zu drei Monaten vollwertig verrichten. 9 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihrer vormaligen Prozessbevollmächtigten am 23.1.2014 zugestellte Urteil rügt die Klägerin in ihrer Begründung vom 24.3.2014 als Verfahrensmangel einen Verstoß des LSG gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 103 SGG. Das LSG hätte ihren in der mündlichen Verhandlung im Verhältnis zueinander als hilfsweise gestellt zu verstehenden Beweisanträgen nachgehen müssen. Das Gericht habe sich schon nicht mit den beiden erstgenannten Anträgen auseinandergesetzt oder erläutert, warum es diesen nicht gefolgt sei. Dem letztgenannten Beweisantrag auf ergänzende mündliche Anhörung des Sachverständigen Dr. J. sei es ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt. Dr. J. habe in seinem Gutachten ausgeführt, dass das "Endbild einer chronischen Schmerzstörung" vorliege, das "wenigstens seit dem Tag der Untersuchung" (23.4.2013) bestehe und "im Laufe der Jahre eine komplette Ausprägung" erfahren habe. Es sei im Hinblick auf den "progredienten Verlauf" ihrer Erkrankung aber "sehr wahrscheinlich", dass die erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit bereits "zum Zeitpunkt der Antragstellung" (Februar 2008) bestanden habe. Schon aufgrund dieser Äußerung hätte das LSG die beantragten weiteren Ermittlungen zu ihrem Gesundheitszustand und Leistungsvermögen bis Juni 2010 anstellen müssen. Dafür spreche insbesondere, dass Dr. J. bei seiner Beurteilung eines aufgehobenen Leistungsvermögens auf den Zeitpunkt der Antragstellung (Februar 2008) abstelle. Im Hinblick darauf, dass der Versicherungsfall erst mehr als zwei Jahre später im Juni 2010 eingetreten sein müsse, sei es umso wahrscheinlicher, dass auch bereits zu diesem Zeitpunkt ein aufgehobenes Leistungsvermögen bestanden habe. Zumindest hätte der Gutachter bei entsprechender Anhörung weitere Ermittlungen anstellen können, um Gewissheit über den Gesundheitszustand und das Leistungsvermögen zu dem hier allein maßgeblichen Zeitpunkt Juni 2010 zu erlangen. Die Erteilung eines Gutachtenauftrags, in dem die Beurteilung zu einem vorverlagerten Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch erfüllt seien, vom Sachverständigen erfragt werde, sei allgemein üblich. Für die Feststellung eines Gesundheitszustands zu einem bestimmten Zeitpunkt sei es jedenfalls nicht ausreichend zu fragen, seit wann die aktuell bestehenden Leistungseinschränkungen bestünden. Vielmehr hätte hier die Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vom LSG vor Einholung der Gutachten erfolgen müssen. Sodann hätte das Berufungsgericht die Gutachter konkret nach dem hier allein relevanten Gesundheitszustand und Leistungsvermögen im Juni 2010 befragen und prüfen müssen, ob bereits zu diesem Zeitpunkt der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung vorgelegen habe. All dies habe das LSG versäumt. 10 Im Übrigen rügt die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung vom 11.4.2014, dass das Berufungsgericht nicht ermittelt habe, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Rentengutachten für den Zeitraum ab Mai 2008 bis zum vermeintlichen Versicherungsfall im August 2012 bei der festgestellten Minderung ihrer Leistungsfähigkeit auf "sechs Stunden und mehr" und weiteren qualitativen Einschränkungen eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des SGB V vorgelegen habe. Dies sei aber nach § 43 Abs 4 Nr 3 SGB VI hinsichtlich eines "Streckungstatbestandes" über den Mai 2008 hinaus erforderlich und sei auch von dem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur "Leistungsfähigkeit" der Klägerin umfasst. Auch auf diesem Verfahrensmangel könne die Entscheidung beruhen, weil bei Feststellung von fortlaufender bzw bestehender Arbeitsunfähigkeit seit 1.4. bzw 5.5.2008 auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit nach Maßgabe des § 43 Abs 4 Nr 3 SGB VI als Streckungstatbestand anzuerkennen sei. Dann aber seien die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bis mindestens 12.8.2012 und damit zu dem vom LSG zu diesem Zeitpunkt für möglich gehaltenen Versicherungsfall erfüllt. 11 II. Auf die Beschwerde der Klägerin war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. 12 Die Klägerin hat formgerecht (
Abs 2 S 3 SGG) und auch in der Sache zutreffend die Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) gerügt (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 13 1. Das LSG hat seine in § 103 SGG normierte Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts dadurch verletzt, dass es einem von der Klägerin bis zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.2014 aufrechterhaltenen Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Das LSG hätte sich gedrängt fühlen müssen, wie von der Klägerin beantragt, eine ergänzende präzisierende schriftliche (oder mündliche) gutachterliche Aussage des Sachverständigen Dr. J. zu dem Gesundheitszustand und Leistungsvermögen der Klägerin zum hier allein maßgeblichen Zeitpunkt Juni 2010 einzuholen. 14 Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen wäre, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr, zB BSG vom 7.4.2011 - B 9 SB 47/10 B - Juris RdNr 4). Soweit der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt ist, muss das Gericht von allen Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen, Gebrauch machen. Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (
BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 12 RdNr 10; BSG vom 7.4.2011 - aaO). Keiner dieser Ablehnungsgründe liegt hier vor. 15 Das LSG hätte sich gedrängt sehen müssen, zumindest den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf ergänzende schriftliche (oder mündliche) Anhörung des Sachverständigen Dr. J. zum Gesundheitszustand und Leistungsvermögen der Klägerin bis (einschließlich) Juni 2010 nachzugehen. 16 Nach seiner Rechtsauffassung kommt es entscheidend darauf an, wie das Leistungsvermögen der Klägerin unter Berücksichtigung ihrer Gesundheitsstörungen bis zu diesem Zeitpunkt zu bewerten ist. Denn nur dann sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung noch erfüllt. 17 Dr. J. hat in seinem Gutachten vom 6.5.2013 festgestellt, dass bei der Klägerin das "Endbild einer chronischen Schmerzstörung" vorliege, das "wenigstens seit dem Tag der Untersuchung" (23.4.2013) bestehe und "im Laufe der Jahre eine komplette Ausprägung" erfahren habe. Darüber hinaus hat er aber darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf den "progredienten Verlauf" dieser Erkrankungen der Klägerin "sehr wahrscheinlich" sei, dass die von ihm angenommene "erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit" bereits "zum Zeitpunkt der Antragstellung" (also seit Februar 2008) bestanden habe. 18 Schon aufgrund dieser Aussage hätte sich das LSG veranlasst sehen müssen, der von der Klägerin beantragten zusätzlichen ergänzenden schriftlichen (oder mündlichen) Anhörung des Sachverständigen Dr. J. zu ihrem Gesundheitszustand und Leistungsvermögen bis (einschließlich) Juni 2010 nachzukommen. Dies folgt insbesondere daraus, dass Dr. J. hinsichtlich einer "sehr wahrscheinlichen" "erheblichen Einschränkung des Leistungsvermögens" der Klägerin in Beantwortung der Beweisfrage, "seit wann" die von ihm festgestellten Leistungseinschränkungen vorlägen, ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Antragstellung (Februar 2008) abstellt. Im Hinblick auf den auch vom Berufungsgericht angenommenen "progredienten Verlauf" der sich in der "chronischen Schmerzstörung" manifestierenden Erkrankungen der Klägerin und der Annahme, dass der Versicherungsfall erst mehr als zwei Jahre später im Juni 2010 eingetreten sein müsse, war es geboten, - wie von der Klägerin beantragt - zumindest eine ergänzende schriftliche Sachverständigenaussage von Dr. J. einzuholen, um ihm jedenfalls Gelegenheit zu geben, seine Angaben über die Entwicklung des Gesundheitszustands und des (quantitativen und qualitativen) Leistungsvermögens der Klägerin auf seinem Fachgebiet bis zum hier nach Auffassung des LSG allein maßgeblichen Zeitpunkt Juni 2010 zu konkretisieren. Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil das Berufungsgericht erst nach Erstattung des Gutachtens von Dr. J. festgestellt hat, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung bei der Klägerin nur bis zum Eintritt eines Versicherungsfalls spätestens im Juni 2010 erfüllt sind. 19 Auf dem insoweit verfahrensfehlerhaften Unterlassen entsprechender weiterer Ermittlungen kann das Berufungsurteil beruhen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass das LSG im Fall einer präzisierten Aussage des Dr. J. zum "progredienten Verlauf" der von ihm diagnostizierten Erkrankungen und hier besonders zum Gesundheitszustand und Leistungsvermögen der Klägerin im Juni 2010 das Gutachten anders gewürdigt und/oder zumindest weitere Sachaufklärung für notwendig gehalten hätte. Dann aber ist ebenso wenig auszuschließen, dass sich ein rentenrelevant gemindertes Leistungsvermögen der Klägerin bereits zum Juni 2010 ergibt und sie in der Rechtsfolge - wovon auch das LSG ausgeht - einen entsprechenden Rentenanspruch hätte. 20 2. Da die Beschwerde bereits aus den oben dargelegten Gründen erfolgreich ist, bedarf es keiner Entscheidung des Senats zu den übrigen Verfahrensrügen. Insoweit sei lediglich darauf hingewiesen, dass der Vortrag der Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung vom 11.4.2014 außerhalb der bis zum 24.3.2014 verlängerten Beschwerdebegründungsfrist (
Abs 2 S 2 SGG) erfolgt ist und somit vom Senat nicht mehr zu berücksichtigen war (
Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.