Eine solche konkrete Zweckbestimmung dürfte der Beklagte in seinen Bescheid vom 20.6.2008 aufgenommen haben. 21 Gemäß § 16a SGB II aF, der hier nach § 66 SGB II (idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917) weiterhin Anwendung findet, können Arbeitgeber zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu den sonstigen Kosten erhalten. Neben dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in der Person des Arbeitnehmers erfordert dies ua, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Arbeitsverhältnis mit in der Regel voller Arbeitszeit unter Vereinbarung des tariflichen Arbeitsentgelts oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, des für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts begründet wird (§ 16a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB II). Nach § 16a Abs 2 SGB II aF bestimmt sich die Höhe des Beschäftigungszuschusses nach der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und kann bis zu 75 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Entsprechend hat der Beklagte den Beschäftigungszuschuss für L.M. bewilligt und in Ziffer 2 der "Nebenbestimmungen" des Bescheids vom 20.6.2008 festgelegt, dass der Zuschuss ua mit der Maßgabe gewährt wird, dass er für die Zahlung des Arbeitsentgelts, der Sozialversicherungsbeiträge oder die Erfüllung ähnlicher Arbeitgeberpflichten eingesetzt wird. Dies dürfte - unbesehen ihrer Zulässigkeit - eine konkrete Zweckbestimmung beinhalten, die I. für die Monate Januar und Februar 2009 nicht erfüllt hat. 22 Entgegen der Ansicht der Klägerin kann das für Januar und Februar 2009 beantragte Insolvenzgeld nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Verwendungszweckbestimmung angesehen werden. Zwar ist die Zahlung von Arbeitsentgelt und Insolvenzgeld für Zwecke der Einkommensanrechnung im SGB II gleichzustellen (BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 RdNr 18 f; vgl zur Arbeitsentgeltfunktion von Kurzarbeitergeld BSG Urteil vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - SozR 4-4200 § 30 Nr 2 RdNr 16). Die im Bewilligungsbescheid vom 20.6.2008 getroffene Regelung ist jedoch ausdrücklich auf die Erfüllung der Pflichten zur Arbeitsentgeltzahlung durch den Arbeitgeber gerichtet. Durch die Ansprüche auf Insolvenzgeld gegen die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 183 SGB III bzw - ab 1.4.2012 - § 165 SGB III, die Arbeitnehmern zustehen, wenn sie im Inland beschäftigt waren und ua bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben, erfüllt der Arbeitgeber seine im Arbeitsverhältnis begründete Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts jedoch nicht. 23 Obgleich I. demnach die Zweckbestimmung zur Verwendung des bewilligten Beschäftigungszuschusses nicht erfüllt hat, kann - unabhängig vom Vorliegen von Vertrauensschutzgesichtspunkten (§ 47 Abs 2 S 2 bis 4 SGB X) als weitere tatbestandliche Voraussetzungen - der Widerruf keinen Bestand haben, weil der Beklagte jedenfalls das von ihm im Rahmen des § 47 SGB X geforderte Ermessen (vgl nur BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 15 RdNr 13, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) fehlerhaft ausgeübt hat. 24 Unter Beachtung des nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstabs der Ermessensausübung (vgl nur BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R - Juris RdNr 14) hat der Beklagte zwar die Bestimmung des § 35 Abs 1 S 3 SGB X beachtet, nach der ein Verwaltungsakt, sofern er eine Ermessensentscheidung enthält, auch die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Der Begründung im Widerspruchsbescheid, in welcher er sich erstmals auf § 47 SGB X gestützt hat, ist zu entnehmen, dass ihm bewusst war, einen Ermessensspielraum zu haben. Der Beklagte hat insofern im Anschluss an seine Überlegungen zum fehlenden Vertrauensschutz der Klägerin, weil diese eine Vorfeldinformation über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen habe, ausgeführt, dass I. für Januar "gleichzeitig Insolvenzgeld beantragt" habe und dieses "auch zur Auszahlung" gelangt sei. I. habe damit "für Januar 2009 die Förderung in Form des Beschäftigungszuschusses und zusätzlich Insolvenzgeld erhalten". Eine Ermessensentscheidung ist (erst) in seinen anschließenden Ausführungen zu sehen, dass "unter Berücksichtigung dieser Umstände" von einem Widerruf für die Vergangenheit nicht abgesehen werden könne. Es liegt jedoch ein Ermessensfehler vor, weil der Beklagte relevante Ermessensgesichtspunkte nicht einbezogen hat (vgl zB BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 ff = SozR 4-2700 § 101 Nr 1, RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - SozR 4-4200 § 31a Nr 1 RdNr 37). 25 Der Beklagte hätte im Rahmen seiner Ermessenserwägungen die Inhalte des Gesprächs vom 12.2.2009 mit der Klägerin und anderen Beteiligten sowie das dort vereinbarte Vorgehen zur Fortführung der geförderten Beschäftigung mit dem Ziel des nahtlosen Übergangs von L.M. in eine Anschlussbeschäftigung berücksichtigen müssen. Hierzu hat das LSG in dem angefochtenen Urteil die Feststellung getroffen, die anwesenden Beteiligten seien überein gekommen, laufend geförderte Maßnahmen bei einem Trägerwechsel zum 1.3.2009 fortzuführen und für Februar 2009 ausstehende Zahlungen von Förderleistungen fristgerecht zu tätigen. Die Klägerin habe zugesichert, die den Teilnehmern zustehenden Entgelte auszuzahlen. Diese - vom LSG im Tatbestand des angefochtenen Urteils zusammenfassend aufgenommene - Übereinkunft, ua zur fristgerechten Auszahlung des für Februar 2009 ausstehenden Beschäftigungszuschusses, war vom Beklagten als für die Ermessensentscheidung über das Absehen von einem Widerruf maßgeblicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen (s auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2014, K § 16e RdNr 47 zur möglichen Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des Arbeitgebers im Falle der vorherigen Zusage einer Bezuschussung auch unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 SGB X; vgl zu § 217 SGB III aF nur BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-4300 § 324 Nr 2 RdNr 25; vgl zur Anwendung des § 242 BGB als allgemeinen Rechtsgrundsatz, der einer Rückzahlung des Eingliederungszuschusses entgegen stehen kann BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 38/02 R - Breith 2003, 524ff). Da der Beklagte die fehlerhafte Ermessensausübung wegen Ablaufs der Jahresfrist nicht korrigieren kann (§ 47 Abs 2 S 5 SGB X iVm § 45 Abs 4 S 2 SGB X), sind weitere Feststellungen der Tatsacheninstanzen entbehrlich. Gleichfalls offen bleiben kann, ob ein weiterer Ermessensfehler in der Einbeziehung sachfremder Erwägungen zu sehen ist. Ein solcher könnte darin liegen, dass der Beklagte im Widerspruchsbescheid davon ausgeht, dass I. das Insolvenzgeld "zusätzlich" zu der Förderung durch den Beschäftigungszuschuss erhalte, obgleich der Arbeitgeber wegen des Übergangs der Lohnforderung auf die Bundesagentur für Arbeit im Ergebnis durch die Insolvenzgeldzahlung nicht entlastet werden soll. 26 c) Der ermessensfehlerhafte Widerruf kann auch nicht - als weitere Rechtsgrundlage für die Aufhebung - nach § 40 Abs 1 S 1 und 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 S 1 SGB III iVm § 48 Abs 1 SGB X bestehen bleiben (vgl zur Möglichkeit der "Umdeutung" eines rechtswidrigen Widerrufs in einen Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X bzw zum Austausch der Rechtsgrundlage: BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 15/13 R - SozR 4-1300 § 47 Nr 1 RdNr 29). 27 Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Der Verwaltungsakt ist - ohne Ausübung von Ermessen und mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - u.a. aufzuheben, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. 28 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 SGBX liegen nicht vor. Zwar sind nach Erlass des Bescheids vom 20.6.2008 Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten, weil das Arbeitsentgelt ab Januar 2009 nicht mehr an L.M. gezahlt, das Insolvenzverfahren eröffnet und der Arbeitnehmer zu Ende Februar 2009 gekündigt wurde. Diese Änderungen sind jedoch nicht wesentlich iS des § 48 SGB X für die hier allein streitige Aufhebung für die Monate Januar und Februar 2009. 29 Rechtlicher Maßstab bei der Prüfung der Wesentlichkeit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist, ob es sich um eine für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistungen rechtserhebliche Änderung der Verhältnisse handelt (BSG Urteil vom 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R - BSGE 85, 92, 95 =
Wesentlich sind - anders ausgedrückt - Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen dann, wenn sich die für den Erlass des Verwaltungsaktes entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände so erheblich verändert haben, dass diese rechtlich anders zu bewerten sind und daher der Verwaltungsakt unter Zugrundelegung des geänderten Sachverhalts so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden dürfte (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R - SozR 4-5425 § 3, Nr 3 RdNr 16). Die Feststellung einer wesentlichen Änderung richtet sich nach den für die Leistung maßgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts (BSG Urteil vom 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R - BSGE 85, 92, 95 =
Nr 68 S 161; BSG Urteil vom 21.3.1996 - 11 RAr 101/94 - BSGE 78, 109, 111 =
30 Ausgehend von den materiell-rechtlichen Kriterien für die Bewilligung des Beschäftigungszuschusses begründete die (bloße) Nichtzahlung des Arbeitsentgelts - auch wenn sie auf einer (vorübergehenden) Zahlungsunfähigkeit bzw Insolvenz beruhte - keine wesentliche Änderung, weil sie nicht zu einer anderen Bewilligungsentscheidung hätte führen müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beschäftigung vorübergehend bis zur Aufnahme der Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber - wie hier zum 1.3.2009 - fortgeführt werden soll. Die tatsächliche Arbeitsentgeltzahlung seitens des Arbeitgebers gehört nicht zu den Leistungsvoraussetzungen des § 16a SGB II aF. Eine solche Voraussetzung ist weder aus seinem Wortlaut, dessen Systematik noch aus dem Sinn und Zweck des Beschäftigungszuschusses zu entnehmen. 31 Zunächst knüpft der Wortlaut des § 16a Abs 1 S 1 SGB II aF, wonach Arbeitgeber zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistung des Arbeitnehmers erhalten können, nicht an eine Zahlung von Arbeitsentgelt im Sinne einer tatbestandlichen Voraussetzung an. Vielmehr verdeutlicht der Begriff des "Beschäftigungszuschusses", dass die "Beschäftigung" an sich gefördert werden soll. Entsprechend bestimmt § 16a Abs 2 SGB II aF als das für die Höhe des Beschäftigungszuschusses berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt das "zu zahlende" Arbeitsentgelt. Abgestellt wird hier auf die arbeitsvertragliche Pflicht aus dem regulären Arbeitsverhältnis, das als solches tatbestandliche Voraussetzung für die Bewilligung eines Beschäftigungszuschusses nach § 16a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB II aF ist. Mit der geforderten Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit "in der Regel voller Arbeitszeit" ist ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis Anspruchsvoraussetzung. Die hieraus folgende und einklagbare Zahlung von Arbeitsentgelt ist jedoch nicht als weitere tatbestandliche Anspruchsvoraussetzung für die Bewilligung eines Beschäftigungszuschusses normiert; sie ist von den Arbeitsvertragsparteien um- und durchzusetzen. 32 In systematischer Hinsicht verdeutlichten auch die Vorschriften zur "Aufhebung der Förderung" in § 16e Abs 7 SGB II aF (nunmehr: "Abberufung" der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in § 16e Abs 4 SGB II als "actus contrarius" zur in § 16e Abs 3 SGB II normierten Zuweisung einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zu einem Arbeitgeber), dass die Zahlung von Arbeitsentgelt nicht (weitere) tatbestandliche Voraussetzung einer Förderung durch Beschäftigungszuschuss ist. Neben der Beendigungsmöglichkeit der Förderung bei erfolgreicher Vermittlung des Arbeitnehmers in eine konkrete zumutbare Arbeit (§ 16a Abs 7 S 1 SGB II aF) legt § 16a Abs 7 S 3 SGB II aF klarstellend fest, dass eine Förderung nur für die Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Erst die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht jedoch bereits die (ggf vorübergehende) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt ist hiernach eine wesentliche tatsächliche Änderung iS des § 48 SGB X (vgl auch Kohte in Gagel, SGB II/SGB III, Stand 12/2012, § 16e RdNr 36). Die für den Eingliederungszuschuss nach dem SGB III zum Teil angenommene tatbestandliche Voraussetzung einer Zahlung von Arbeitsentgelt (vgl für § 217 SGB III aF zB Hessisches LSG Urteil vom 20.6.2011 - L 7 AL 202/08 - juris, RdNr 43 ff) kann jedenfalls nicht auf § 16a SGB II aF übertragen werden. Zwar besteht zwischen dem Beschäftigungszuschusses nach dem SGB II und dem Eingliederungszuschuss nach dem SGB III ein enger systematischer Zusammenhang (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2014, K § 16e SGB II RdNr 14; Kothe in Gagel, SGB II/SGB III, Stand 12/ 2012, § 16e RdNr 2). Die Leistungen verfolgen dasselbe Ziel einer Erhöhung der Einstellungsbereitschaft von Arbeitgebern bzgl förderungsbedürftiger Arbeitnehmer durch Ausgleich einer anfänglichen Minderleistung. Die Leistungsvoraussetzungen sind jedoch unterschiedlich formuliert. Während das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt nach § 16a Abs 2 S 2 Nr 1 SGB II aF das "zu zahlende" Arbeitsentgelt ist, stellt § 220 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III aF als Voraussetzung für die Erbringung eines Eingliederungszuschusses auf die vom Arbeitgeber regelmäßig "gezahlten" Arbeitsentgelte ab (vgl ab 1.4.2012 § 91 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III). 33 Auch Sinn und Zweck des Beschäftigungszuschusses setzen die tatsächliche Zahlung von Arbeitsentgelt nicht voraus. Der Beschäftigungszuschuss soll vorrangig einen Anreiz für Arbeitgeber schaffen, arbeitsmarktferne Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen (BT Drucks 16/5715, S 5, 7 f). Bei der Einstellung von förderungsbedürftigen Leistungsberechtigten wird der Arbeitgeber um einen Teil seiner Lohnkosten entlastet, was zur Einstellung dieser Arbeitnehmergruppe (arbeitsmarktferne Personen) anregen soll wird (S. Knickrehm/Hahn in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht,
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