Nr 11 mwN). Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die - anders als im Bescheid vom 14.12.2005 - unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare "Sozialleistungen" (§ 11 Satz 1 SGB I) iS der §§ 3 ff und 18 ff SGB I betreffen (BSGE 69, 14, 16 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3), kann sich der Rücknahmeanspruch des Klägers nur aus Abs 2 aaO ergeben. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar (und damit zugleich bindend) geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (Satz 1). Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Satz 2). Die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG begründet oder bestätigt keinen rechtlich erheblichen Vorteil (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X). Sie war im Zeitpunkt des Erlasses (Bekanntgabe iS von § 37 SGB X) des Bescheides vom 14.12.2005 rechtmäßig. 13 B. Anspruchsgrundlage für die vom Kläger begehrte Feststellung ist § 8 Abs 2, Abs 3 Satz 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG. Nach § 8 Abs 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anl 1 bis 27 (§ 8 Abs 4 Nr 1 AAÜG) dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs 2 aaO bekanntzugeben. Diese Mitteilung hat folgende Daten zu enthalten: Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, die Arbeitsausfalltage oder die Daten, die sich nach Anwendung von §§ 6 Abs 2 und 3 sowie 7 ergeben. 14 Die Beklagte hat die streitigen Daten rechtmäßig festgestellt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG liegen vor. 15 § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.6.2005 (BGBl I 1672) lautet: Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum
Dass diese Begriffe in der DDR unterschiedliche Tätigkeiten beschrieben haben, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen macht dies selbst der Kläger nicht geltend. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass er in seinem ersten Antrag auf Feststellung seiner Daten nach dem AAÜG die Tätigkeit im streitbefangenen Zeitraum ebenfalls als "stellvertretender Minister" angegeben hat. 18 II. Nichts anderes ergibt sich aus der Gesetzeshistorie. § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG wurde durch das 1. AAÜG-ÄndG vom 21.6.2005 (BGBl I 1672) neu gefasst, nachdem die früheren Fassungen der Vorschrift jeweils nicht mit dem GG vereinbar waren (vgl Urteil des BVerfG vom 28.4.1999 - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 - BVerfGE 100, 59 sowie den Beschluss vom 23.6.2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03 - BVerfGE 111, 115 =
G). Anders als die früheren Fassungen, die die Begrenzung der Entgelte von bestimmten Entgelthöhen abhängig machten, benennt § 6 Abs 2 AAÜG nunmehr als Tatbestandsvoraussetzung einzelne Beschäftigungen oder Tätigkeiten. Der Gesetzentwurf sah die Fortgeltung der begrenzten rentenrelevanten Verdienste "im Rahmen einer pauschalierenden Regelung" vor und knüpfte allein daran an, dass "ein führendes Partei- und Staatsamt […] bekleidet wurde" (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks 15/5314, S 4). Danach genügte es, dass "eine der in § 6 Abs 2 genannten Funktionen ausgeübt" wurde, um für die Berechnung der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung höchstens den Verdienst in Höhe des Durchschnittsentgelts nach Anl 5 des AAÜG zugrunde zu legen (Gesetzentwurf aaO, S 4). Der Gesetzgeber stellte damit typisierend auf die nunmehr explizit aufgeführten Funktionen ab. Eine Stimmberechtigung im Ministerrat für stellvertretende Minister fordern die Gesetzesmaterialien nicht. 19 Der Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG steht auch nicht entgegen, dass nach der Begründung zum Gesetzentwurf die Entgeltbegrenzung auf diejenigen Zeiten beschränkt werden sollte, in denen insbesondere solche Funktionen im Parteiapparat der SED, in der Regierung oder im Staatsapparat ausgeübt wurden, die auch eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sowie dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umfassten (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks 15/5314, S 1). Das BVerfG hat diesen Gesichtspunkt als ungeeignet angesehen, eine Kürzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts nach § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG zu rechtfertigen, weil die Mitglieder des Ministerrats der DDR - abgesehen von dem Minister für Staatssicherheit - keine Weisungsbefugnis gegenüber der Staatssicherheit hatten (vgl BVerfG Beschluss vom 6.7.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 - BVerfGE 126, 233 =
Nr 69). Eine solche Weisungsbefugnis wird im Übrigen, wie sich aus der Formulierung "insbesondere" ergibt, nicht für alle in § 6 Abs 2 AAÜG aufgeführten Beschäftigungen oder Tätigkeiten vorausgesetzt. 20 III. Dass der Tatbestand des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG typisierend die Funktion als Stellvertreter des Ministers genügen lässt, entspricht dem erklärten Ziel der Begrenzung von Entgelten. Deshalb besteht auch kein Anlass für eine teleologische Reduktion der Vorschrift dahingehend, dass nur im Staats- oder Ministerrat stimmberechtigte Personen erfasst sind. Eine teleologische Reduktion ist nämlich nur dann vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der von ihrem Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG <Kammer> Beschluss vom 19.8.2011 - 1 BvR 2473/10 ua - Juris RdNr 21; s auch BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - BSGE 109, 42 = SozR 4-7837 § 2 Nr 10, RdNr 27; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr 2, RdNr 27). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. 21 Die Höchstwerte nach Anl 5 des AAÜG sollten bereits nach den früheren Fassungen des § 6 Abs 2 AAÜG verhindern, dass Personen, die durch ihre Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet haben, für die Zeit dieser Tätigkeit eine höhere Rente erhalten als Personen mit durchschnittlichen Verdiensten (vgl bereits den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BT-Drucks 12/4810, S 20). Der Gedanke war schon bei Einführung des AAÜG nicht neu. Bereits im Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland vom 18.5.1990 (BGBl II 537) war vorgesehen, Leistungen aufgrund von Sonderregelungen mit dem Ziel zu überprüfen, ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen (Art 20 Abs 2 Satz 2 Staatsvertrag). In der Folge erließ die Volkskammer der DDR das Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland mit der Begrenzung von Rentenansprüchen und -anwartschaften aus der zusätzlichen Versorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates ab 1.7.1990 auf einen Betrag von 1500 Deutsche Mark (vgl § 23 Abs 2 und § 25 Abs 1 Nr 4 RAnglG-DDR vom 28.6.1990, GBl DDR I 1990, 495). Dem folgend war es auch Sinn und Zweck des späteren § 6 Abs 2 AAÜG idF vom 21.6.2005 (BGBl I 1672), die Zeiten in Funktionen auf den höchsten Ebenen des so genannten Kadernomenklatursystems der DDR von der Entgeltbegrenzung zu erfassen. Die Betreffenden seien - wie auch die MfS/AfNS-Mitarbeiter - einkommens- und versorgungsseitig Teil eines Gesamtkonzepts der Selbstprivilegierung innerhalb des Staates gewesen. Es sollte ein Wertungswiderspruch zu der vom BVerfG bestätigten und weiterhin geltenden Begrenzungsregelung für Personen, die dem Versorgungssystem des MfS/AfNS angehört haben (vgl BVerfG Beschluss vom 22.6.2004 - 1 BvR 1070/02 -
Nr 2), vermieden werden (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks 15/5314, S 1). Das Regelungskonzept des § 6 Abs 2 AAÜG ist dementsprechend begrenzt auf Personen, die im Partei- und Staatsapparat der DDR an wichtigen Schaltstellen tätig waren. § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG erfasst Personen in höchsten staatlichen Leitungsfunktionen, bei denen der Gesetzgeber davon ausgehen konnte, dass jedenfalls sie einkommens- und versorgungsseitig von einem System der Selbstprivilegierung profitierten (vgl BVerfG Beschluss vom 6.7.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 - BVerfGE 126, 233 =
Nr 71). 22 Im staatlichen System der DDR waren alle wichtigen und verantwortlichen Positionen mit Angehörigen der so genannten Kadernomenklatur besetzt. Das betraf den Sicherheitsbereich, den Verwaltungsapparat, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Bildung, die Kultur, die Medien sowie die Massenorganisationen. Die Nomenklaturkader bildeten das Rückgrat des SED-Staates. Sie waren als langfristig über Kaderprogramme aufgebaute Führungskräfte verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates, des Zentralkomitees (ZK) der SED, des Politbüros und des Ministerrates. Die Karriere der Nomenklaturkader stand unter ständiger Kontrolle der SED und war systematisch geplant. Jeder Aufstieg in höhere, leitende und verantwortliche Positionen in der DDR war an politisch-ideologische, fachliche und sicherheitspolitische Anforderungen gebunden. In deren Mittelpunkt standen die unbedingte Treue zur "Partei der Arbeiterklasse", der Stolz auf die Errungenschaften des Sozialismus, die Förderung der sozialistischen Bewusstseinsbildung der Massen sowie politische und fachliche Kenntnisse (vgl Schlussbericht der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit", BT-Drucks 13/11000, S 38 f). 23 Mit welchem Inhalt und zu welchen Bedingungen eine der in § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG aufgeführten Tätigkeiten konkret ausgeübt wurde, ist im Rahmen dieser "pauschalierenden Regelung" unbeachtlich. Es erfolgt keine weitere Prüfung des Einzelfalls. Auf die konkrete Höhe des Einkommens kommt es ebenso wenig an wie auf den vom Kläger vorgenommenen Vergleich mit früheren und anderen Einkommen. Auch ist unbeachtlich, ob und in welchem Umfang der Kläger und seine Familie im Einzelnen auf andere Weise bevorzugt behandelt und begünstigt wurden. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger als Stellvertreter des Ministers für Kohle und Energie durch Beschluss des Sekretariats des ZK der SED vom 5.10.1979 bestätigt wurde. Das Sekretariat des ZK war das Vollzugsorgan der SED und für die Auswahl der Kader zuständig. Nach den dem Senat vorliegenden Verwaltungsakten bezog der Kläger bereits als Generaldirektor der VVB E. "entsprechend der Nomenklatur" ein Sondergehalt (Schreiben des Ministeriums für Kohle und Energie, Abteilung Planung und Ökonomie vom 28.1.1976 - Band I Verwaltungsakte aE). 24 Der Kläger hatte die Stellung als "stellvertretender Minister". Deshalb kann er nicht erfolgreich geltend machen, dass er "faktisch" nur ein dem Staatssekretär nachgeordneter (Bereichs-)Stellvertreter gewesen sei und deshalb nicht von § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG erfasst sein könne, weil die Vorschrift den ihm übergeordneten Staatssekretär nicht erwähne. Es kann dahingestellt bleiben, ob nicht auch ein Staatssekretär unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt, ohne dass er - wie vom Kläger geltend gemacht - eigens im Gesetzestext erwähnt werden müsste. Auch unter welches Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG Staatssekretäre ggf zu subsumieren sind, kann hier offenbleiben. 25 IV. § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG ist auch verfassungsgemäß. Wie bereits das BVerfG entschieden hat, ist die Vorschrift mit Art 14 Abs 1 GG vereinbar und verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (BVerfG Beschluss vom 6.7.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 - BVerfGE 126, 233 =
G sah in § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG eine zulässige Ausgestaltung des Renteneigentums der betroffenen Personen. Die Vorschrift erfasst Funktionen auf höchster Staatsebene, bei denen in typisierender Betrachtungsweise der Schluss gerechtfertigt ist, dass die Position entscheidend durch Parteilichkeit und Systemtreue erlangt wurde und die gewährte Besoldung und Versorgung eben diese honorierte (vgl BVerfG Beschluss vom 6.7.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 - BVerfGE 126, 233 =
Nr 75 ff). Eine Benachteiligung der von § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG erfassten Personen gegenüber Rentnern, die einem der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR angehörten, jedoch keine der in § 6 Abs 2 AAÜG genannten Funktionen innehatten und damit nicht in den Kürzungsmechanismus dieser Bestimmung einbezogen werden, ist durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. Das mit der Regelung verfolgte Ziel der Begrenzung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen der im Gesetz aufgeführten Funktionsträger ist einsichtig und legitim. Die Regelung typisiert auch nicht in unzulässiger Weise (vgl BVerfG Beschluss vom 6.7.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 - BVerfGE 126, 233 =
Nr 84 ff). Der EGMR hat die Ausführungen des BVerfG ausdrücklich bestätigt und die Rügen der Beschwerdeführer für offensichtlich unbegründet erachtet (EGMR Entscheidung vom 16.10.2012 - 49646/10 und 3365/11). Spätere Verfassungsbeschwerden, die ebenfalls die Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG und deren Auslegung durch die Fachgerichte rügten, waren unzulässig und wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Kammerbeschlüsse vom 9.11.2017 - 1 BvR 1069/14 und 1 BvR 2369/14). 26 C. Die Verfahrensrüge, das LSG habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt und ihn in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt, ist bereits unzulässig, weil der Kläger nicht alle Tatsachen bezeichnet, die den Verfahrensmangel ergeben sollen (zu den Voraussetzungen vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 164 RdNr 12a und 12c). Im Übrigen ist sie auch unbegründet, weil sich das LSG aus den oben genannten Gründen von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus nicht zu weiteren Ermittlungen gedrängt fühlen musste und das Urteil auf dem behaupteten Mangel nicht beruhen kann. 27 D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE180990206&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.