Nr 20; BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 19/17 R - BSGE 127, 262 =
Nr 13; BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 23/18 R -
Nr 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; jeweils unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - BT-Drucks 16/3794 S 33 Erl zu Nr 7 <§ 34> Buchst c). 14 Einen Antrag auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte stellte die Klägerin gleichzeitig mit dem Antrag auf Altersrente für langjährig Versicherte. Zwar war nach den Feststellungen des LSG auf dem maschinell erfassten Vordruck der Beklagten nur die letztgenannte Rentenart angekreuzt, doch ist nach dem Günstigkeitsprinzip (Grundsatz der Meistbegünstigung) davon auszugehen, dass der Antrag der Klägerin auf die für sie günstigste Altersrentenart gerichtet war (vgl zur Auslegung von Rentenanträgen BSG Urteil vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R -
Nr 22 f mwN; vgl allg etwa BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 71 RdNr 19 mwN; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I,
Nr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 19/17 R - BSGE 127, 262 =
Nr 21; BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R - SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17 f mwN) der Klägerin, der C GmbH, vor. Jedoch ist wesentlich mitwirkende Bedingung für den Leistungsbezug der Klägerin die vollständige Geschäftsaufgabe ihrer vorletzten Arbeitgeberin, der H GmbH & Co. KG. Diese hat ihre Geschäfte iS des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI vollständig aufgegeben, denn die von der Rechtsprechung des BSG hierzu entwickelten Voraussetzungen sind erfüllt (hierzu 1.). Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten, steht es einer vollständigen Geschäftsaufgabe der H GmbH & Co. KG nicht entgegen, dass diese weiter im Handelsregister eingetragen ist und sich im Rahmen eines neuen Unternehmenszwecks wirtschaftlich betätigt (hierzu 2.). Zudem ist der Leistungsbezug im Zeitraum vom 16.3.2015 bis zum 14.10.2016 trotz der zwischenzeitlichen Beschäftigung bei der C GmbH iS dieser Vorschrift durch die Geschäftsaufgabe der vorletzten Arbeitgeberin bedingt (hierzu 3.). 18 1. Die vorletzte Arbeitgeberin der Klägerin, die H GmbH & Co. KG, hat ihre Geschäfte vollständig aufgegeben. 19 Eine vollständige Geschäftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI liegt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des 5. und 13. Senats des BSG vor, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt, dh die gesamte Unternehmensorganisation insbesondere durch Entlassung aller Arbeitnehmer, also Beendigung sämtlicher Beschäftigungen, und Veräußerung oder sonstige Weggabe aller Sachmittel aufgelöst wird (BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - BSGE 126, 128 =
Nr 28, und BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 23/18 R -
Nr 29, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). 20 Das ist vorliegend der Fall. Nach den nicht mit Sachrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG war Gegenstand des Unternehmens der H GmbH & Co. KG der Handel mit hochwertiger Damen- und Herrenbekleidung. Dieser wurde mit mehreren Angestellten in einem einzigen Einzelhandels-Ladengeschäft betrieben, das sich in einer Immobilie im Besitz der Gesellschaft befand. Der Handel mit Damen- und Herrenbekleidung wurde zum 31.5.2014 vollständig aufgegeben und sämtliche Arbeitnehmer wurden entlassen. Die Verkaufsstätte wurde abgewickelt und durch Vermietung an eine Drogeriekette "weggegeben", auch wenn sie weiter im Eigentum der H GmbH & Co. KG steht. Neuer Gegenstand des Unternehmens ist seither die Vermietung und Verwaltung von Immobilien. Für das Vorbringen in der Revisionsbegründung der Beklagten, dies sei bereits zuvor Unternehmensgegenstand gewesen, bestehen nach den Feststellungen des LSG keinerlei Anhaltspunkte. Als Basis der Beschäftigung von Arbeitnehmern existierte das bisherige Handelsunternehmen der H GmbH & Co. KG seit dem 31.5.2014 nicht mehr. 21
Nr 30 f). Allerdings verdeutlicht schon der weitere Wortlaut "vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers", dass nicht das Ende der Existenz des Arbeitgebers als natürliche oder juristische Person notwendig ist, sondern das Ende bzw die Aufgabe des "Geschäfts" des Arbeitgebers. 23 Auch bei ähnlichen Wortverbindungen wie der in § 111 Satz 3 Nr 1 BetrVG verwendeten Formulierung "Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen" oder der "vollständige(n) Beendigung der Betriebstätigkeit" iS von § 165 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB III fordert die Rechtsprechung zwar die dauerhafte Beendigung der dem bisherigen Betriebszweck dienenden wirtschaftlichen bzw betrieblichen Tätigkeit und die Auflösung der dem Betriebszweck dienenden Organisation. Eine spätere betriebliche bzw wirtschaftliche Tätigkeit des vormaligen Arbeitgebers ist jedoch unbeachtlich. 24 So erfordert die "Stilllegung" iS des § 111 Satz 3 Nr 1 BetrVG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehende Betriebs- und Produktions- oder Dienstleistungsgemeinschaft aufgelöst wird. Sie findet ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder doch zumindest für eine wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzugeben (BAG Beschluss vom 27.6.1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr 7 zu § 4 BetrVG 1972 - juris RdNr 21 mwN). Entscheidend ist die Aufgabe des Betriebszwecks, die nach außen nicht allein in der bloßen Einstellung der Produktion zum Ausdruck kommt. Vielmehr muss die Auflösung der dem Betriebszweck dienenden Organisation hinzukommen (BAG Urteil vom 12.2.1987 - 2 AZR 247/86 - juris RdNr 28 mwN). Abgeschlossen ist eine Stilllegung dann, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind (BAG Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 169/09 - juris RdNr 34 mwN). Die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern mit Abwicklungsarbeiten steht jedoch der Annahme einer Betriebsstilllegung nicht entgegen (BAG Urteil vom 14.10.1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72 - juris RdNr 31 mwN). 25 Auch die Feststellung der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit iS des § 165 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB III ist nach der Rechtsprechung des BSG zur Vorgängernorm § 141b Abs 3 Nr 2 AFG am Betriebszweck auszurichten. Erforderlich ist die vollständige Beendigung jeder dem Betriebszweck dienenden Tätigkeit (BSG Urteil vom 5.6.1981 - 10/8b RAr 3/80 - BSGE 52, 40 = SozR 4100 § 141b Nr 19 - juris RdNr 32; BSG Urteil vom 30.10.1991 - 10 RAr 3/91 - BSGE 70, 9 = SozR 3-4100 § 141b Nr 3 - juris RdNr 14). Deshalb stehen "reine" Abwicklungs-, Liquidations- oder erhaltende Arbeiten, die nicht dem Betriebszweck dienen, einer Betriebseinstellung nicht entgegen (BSG Urteil vom 5.6.1981 - 10/8b RAr 3/80 - BSGE 52, 40 = SozR 4100 § 141b Nr 19 - juris RdNr 32; BSG Urteil vom 8.2.2001 - B 11 AL 27/00 R - juris RdNr 17). Auch eine spätere betriebliche bzw wirtschaftliche Tätigkeit des vormaligen Arbeitgebers nach der Beendigung einer vorangegangenen Betriebstätigkeit soll unbeachtlich sein (Voelzke in Hauck/Noftz, SGB, Stand Juni 2018, K § 165 SGB III RdNr 74 f; Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 1. Aufl 2014, § 165 RdNr 47 mwN, Stand 30.12.2016). 26 Diese Grundsätze, wonach eine "Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen" bzw eine "vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit" bereits bei der dauerhaften Beendigung der dem bisherigen Betriebszweck dienenden wirtschaftlichen bzw betrieblichen Tätigkeit vorliegt, haben entsprechend auch für die "vollständige Geschäftsaufgabe" des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI zu gelten. Dem Umstand, dass der Gesetzgeber in § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI gerade nicht den Begriff "Betrieb" verwendet hat (vgl zur Bedeutung dieser Unterscheidung für die Bestimmung der maßgeblichen wirtschaftlichen Einheit BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - BSGE 126, 128 =
Nr 33) ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für eine "vollständige Geschäftsaufgabe" nicht allein die Beendigung der dem bisherigen Zweck eines Betriebs oder Betriebsteils dienenden wirtschaftliche Tätigkeit und Auflösung der diesem dienenden Organisation genügt, sondern die Beendigung bzw Auflösung der dem bisherigen Zweck des Unternehmens als Ganzen bzw dem bisherigen Unternehmensgegenstand dienenden wirtschaftlichen Tätigkeit und Organisation notwendig ist (BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 23/18 R -
Nr 31, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). 27 b) Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Sinn und Zweck der Norm. 28 Wie vom BSG bereits früher ausführlich dargestellt, sollten durch die Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit Fehlanreize in Bezug auf eine unerwünschte Rückkehr zur Frühverrentungspraxis vergangener Jahre vermieden werden. Um Härtefälle zu verhindern, wurde die Rückausnahme für Fälle des durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingten Leistungsbezugs vorgesehen. Dabei wurde erkannt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch aus anderen Gründen unverschuldet arbeitslos werden können. Jedoch wurde die Einführung großzügigerer Ausnahmen als "missbrauchsanfällig" angesehen und daher für ungeeignet gehalten, Fehlanreize für Frühverrentungen und ein hierauf gerichtetes Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu verhindern (vgl hierzu BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - BSGE 126, 128 =
Nr 39 ff mwN und BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 23/18 R -
Nr 33 ff mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). 29 Dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel wird in Fällen wie dem vorliegenden bereits dann genügt, wenn durch die vollständige und dauerhafte Beendigung der dem bisherigen Unternehmenszweck bzw -gegenstand dienenden wirtschaftlichen bzw betrieblichen Tätigkeit das "Unternehmen" als Basis bisher vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Wie bereits ausgeführt, war diese Basis mit der vollständigen Aufgabe des ursprünglichen Unternehmensgegenstands "Handel mit hochwertiger Damen- und Herrenbekleidung", der Entlassung sämtlicher Arbeitnehmer und der Vermietung der Geschäftsräume an eine Drogeriekette entfallen, auch wenn die H GmbH & Co. KG nicht liquidiert wurde und sich - bis 1.1.2015 ohne jeglichen Arbeitnehmer - entsprechend ihres neuen Unternehmensgegenstands durch Vermietung und Verwaltung des in ihrem Eigentum verbliebenen Geschäftshauses weiterhin wirtschaftlich betätigte. 30 c) Für ein solches Verständnis der "vollständigen Geschäftsaufgabe" spricht aus systematischer Sicht auch der Vergleich mit dem weiteren in § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI geregelten Rückausnahmetatbestand, der Insolvenz des Arbeitgebers. Auch die Insolvenz erlaubt unter Umständen den rechtlichen Fortbestand des Arbeitgebers und dessen weitere wirtschaftliche Betätigung, in diesem Fall sogar unter Fortführung des bisherigen Unternehmensgegenstands bzw Betriebszwecks. 31 Beide Rückausnahmetatbestände des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI haben das Ziel, es weitgehend auszuschließen, dass die Beendigung von Beschäftigung und ein nachfolgender Leistungsbezug vorrangig auf dem Wunsch nach Personalreduktion bzw vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Wege einer Frühverrentung beruht. Vielmehr sind Beschäftigungsende und Leistungsbezug unausweichliche Folge einer die Basis jeglicher Beschäftigung durch den Arbeitgeber vernichtenden unternehmerischen Entscheidung bzw einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers, in der diesem die freie Entscheidung über die Fortführung bestimmter Arbeitsverhältnisse entzogen oder er hierin jedenfalls beschränkt ist (BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 23/18 R -
Nr 38, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vgl zur beschränkten Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers in der Insolvenz ausführlich BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - BSGE 126, 128 =
Nr 45 ff). Jedoch führt auch die Insolvenz nicht notwendig zur Beendigung jeglicher wirtschaftlicher Betätigung des Arbeitgebers und - sofern es sich um eine Gesellschaft handelt - zu dessen Auflösung sowie Abwicklung (Liquidation). Vielmehr steht das Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners unter Erhaltung des Unternehmens im § 1 Satz 1 InsO gleichberechtigt neben der Befriedigung durch Verwertung des Schuldnervermögens und Verteilung des Erlöses (vgl Prütting in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 1 RdNr 36, Stand April 2012; Sternal in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung,
Zwar wird dort ausgeführt, die vollständige Geschäftsaufgabe vollziehe sich in einem Prozess, an dessen Ende erst der völlige Wegfall der Unternehmensorganisation und damit der Wegfall der Basis von Beschäftigungen stehe. Der ihr zugrunde liegende ernsthafte Willensentschluss des Unternehmers vollziehe sich insbesondere in der Beendigung laufender Geschäftsvorgänge, der Unterlassung neuer, dem Unternehmenszweck dienender Geschäfte, der - ggf sukzessiven - Entlassung aller Arbeitnehmer, dem Abbau vorhandener Sachmittel sowie der Abmeldung des Gewerbes oder einer - vorliegend nicht erfolgten - Löschung im Handelsregister. Jedoch hat es der 5. Senat ausdrücklich dahinstehen lassen, wie weit dieser Prozess fortgeschritten bzw welche dieser Schritte verwirklicht sein müssen, um im Einzelfall zur Anrechenbarkeit von Zeiten eines Alg-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit zu gelangen (BSG vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - BSGE 126, 128 =
Nr 54). 33 3. Die vollständige Geschäftsaufgabe der vorletzten Arbeitgeberin der Klägerin, der H GmbH & Co. KG, hat den Bezug von Alg im hier streitigen Zeitraum vom 16.3.2015 bis zum 14.10.2016 auch "bedingt". Sie ist hierfür wesentliche (hierzu
Nr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) - nach der auch im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung anzuwendenden Lehre von der wesentlich mitwirkenden Bedingung (vgl hierzu nur BSG Urteil vom 25.5.2018 - B 13 R 30/17 R -
Nr 17 mwN). Nach dieser sind kausal und rechtserheblich nur solche (naturwissenschaftlich-philosophischen) Ursachen (
Nr 17 mwN). In diesem Sinne rechtlich wesentliche Ursache ist im Rahmen des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, die zur Beendigung der Beschäftigung mit nachfolgendem Leitungsbezug geführt hat (BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 23/18 R -
Nr 20 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). 35 Für die Frage, ob der Leistungsbezug durch die Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe "des Arbeitgebers" bedingt ist, ist nicht nur auf den letzten Arbeitgeber vor dem Leistungsbezug abzustellen. Vielmehr kann nach der Lehre von der rechtlich wesentlichen Bedingung der Leistungsbezug auch durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe eines früheren Arbeitgebers bedingt sein. Dies hat der Senat ebenfalls bereits ausgeführt (BSG Urteil vom 20.5.2020 - B 13 R 23/18 R -
Nr 28, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; bereits angedeutet in BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 19/17 R - BSGE 127, 262 =
Nr 21, 23) und wird mit der Revision ausdrücklich nicht infrage gestellt. Der Wortlaut des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 3 SGB VI, nach dem nur eine "Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers", nicht aber "des letzten Arbeitgebers" vorliegen muss, steht dem nicht entgegen. Ebenso wenig kann dem Wortlaut des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 2 und 3 SGB VI entnommen werden, dass die Zeit des Bezugs von Entgeltersatzleistungen dem Renteneintritt unmittelbar vorausgehen müsste. Vielmehr sind in Teilsatz 2 allgemein "Zeiten nach Buchstabe a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn" angesprochen, ohne dass eine besondere Lage dieser Zeiten innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums gefordert wird. 36
Nr 18 ff). Dabei ist die Wesentlichkeit der konkurrierenden Ursachen hier vorrangig anhand des Sinn und Zwecks der Ausnahmen und Rückausnahmen des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 2 und 3 SGB VI zu beurteilen. 38 Wie bereits oben (vgl II.B.2.b) ausgeführt, sollten die Regelungen in Teilsatz 2 und 3 des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 SGB VI Fehlanreize für Frühverrentungen und ein hierauf gerichtetes Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen verhindern sowie Härtefälle vermeiden. Diesen Zielen würde es geradezu widersprechen, sollte die ggf vorübergehende Aufnahme einer Beschäftigung der Anrechenbarkeit nachfolgender Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung entgegenstehen, obwohl der selbe Zeitraum bei ununterbrochener Arbeitslosigkeit in vollem Umfang auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen gewesen wäre. Vielmehr würden hierdurch (Fehl-)Anreize geschaffen, entgegen § 138 Abs 1 Nr 2 und 3, Abs 4 und 5 SGB III keine (ernsthaften) Eigenbemühungen zu entfalten und nicht (ernsthaft) zur Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung bereit zu sein. 39 Vorliegend hätte die Klägerin - was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist - die Wartezeit von 45 Jahren auch ohne die weiteren fünf Monate mit Pflichtbeitragszeiten wegen der Beschäftigung bei ihrem letzten Arbeitgeber in der Zeit vom 1.11.2014 bis zum 15.3.2015 allein durch Ausschöpfen des ihr zunächst ab 1.6.2014 gewährten Alg-Anspruchs erfüllen können. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Gesichtspunkt, der es innerhalb einer an den Zwecken der Ausnahmen und Rückausnahmen des § 51 Abs 3a Satz 1 Nr 3 Teilsatz 2 und 3 SGB VI ausgerichteten wertenden Betrachtung erlauben würde, der Kündigung durch die letzte Arbeitgeberin der Klägerin eine so überragende Bedeutung beizumessen, dass diese die vorangegangene Kündigung aufgrund der Geschäftsaufgabe der vorletzten Arbeitgeberin als mitwirkende Bedingung des Alg-Bezugs in der Zeit ab 16.3.2015 ausschließen könnte. 40 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE184190206&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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