Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (
Abs 1 SGG) käme nicht in Betracht, weil der Kläger nicht alles ihm Zumutbare unternommen hat, um innerhalb der Beschwerdefrist PKH zu erlangen. Dazu gehört die Einreichung des PKH-Antrags einschließlich der vorgeschriebenen Erklärung (
Rspr aller obersten Bundesgerichte;
BSG Beschluss vom 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B - SozR 4-1500 § 73a Nr 6 RdNr 5; BSG Beschluss vom 5.9.2019 - B 2 U 149/19 B - juris RdNr 2; BGH Beschluss vom 25.4.2019 - III ZB 104/18 - juris RdNr 6, jeweils mwN). Der Antrag des Klägers ist am 9.8.2021 beim BSG eingegangen. Da ihm der LSG-Beschluss am 4.3.2021 mittels Postzustellungsurkunde wirksam zugestellt worden ist, ist die Beschwerdefrist bereits am Osterdienstag, dem 6.4.2021 abgelaufen (
Vm § 64 Abs 2 Satz 1, Abs 3 SGG). 7 Die Ansicht des Klägers, er habe nur eine einfache Abschrift des LSG-Beschlusses zugestellt erhalten, welche die Unterschrift der beschließenden Richter nicht erkennen lasse, keinen Beglaubigungsvermerk enthalte und deshalb die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt habe, trifft nicht zu. 8 Beschlüsse des LSG nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG ergehen ohne mündliche Verhandlung und sind gemäß § 133 Satz 2 SGG zuzustellen. Zugestellt wird gemäß § 63 Abs 2 SGG nach den Vorschriften der ZPO. Maßgeblich hierfür ist § 317 Abs 1 Satz 1 ZPO, der seit seiner Änderung mit Wirkung vom 1.7.2014 durch Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (ERVGerFöG vom 10.10.2013 - BGBl I 3786) die Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift" vorsieht (
BGH Beschluss vom 15.2.2018 - V ZR 76/17 - juris RdNr 4). Dabei sind die zuzustellenden Abschriften gemäß § 169 Abs 2 Satz 1 ZPO von der Geschäftsstelle zu beglaubigen, also mit einem Beglaubigungsvermerk zu versehen und handschriftlich zu unterschreiben (
Gesetzentwurf zum ERVGerFöG, BT-Drucks 17/12634 S 30 - zu § 317 Abs 1; s auch Senger in jurisPK-SGG, § 63 RdNr 23, Stand der Einzelkommentierung 25.11.2019; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 137 RdNr 2; Jung in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 63 RdNr 9, Stand der Einzelkommentierung 1.8.2021). Das ERVGerFöG hat § 169 ZPO darüber hinaus um einen Abs 3 ergänzt, der auch eine Beglaubigung durch maschinelle Bearbeitung ermöglicht. Dabei wird die handschriftliche Unterzeichnung eines Beglaubigungsvermerks durch den Abdruck eines Gerichtssiegels ersetzt (
BT-Drucks 17/13948 S 33 - zu § 169 ZPO; s auch BGH Beschluss vom 15.2.2018 - V ZR 76/17 - juris RdNr 6 f). Das Gerichtssiegel kann - entsprechend dem Zweck der Ermöglichung einer maschinellen Bearbeitung - auch aufgedruckt sein; es muss nicht gesondert erst nachträglich auf das Schriftstück aufgebracht werden (
Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl 2020, § 169 RdNr 13). 9 Die vom Kläger übersandte Kopie lässt erkennen, dass die ihm zugestellte Abschrift des LSG-Beschlusses diesen Anforderungen entspricht. Sie trägt die Überschrift "Beglaubigte Abschrift" und lässt auf der letzten Seite gut lesbar und unterhalb der in Maschinenschrift wiedergegebenen Namen der an der Beschlussfassung mitwirkenden Richter das aufgedruckte Gerichtssiegel des Berufungsgerichts erkennen. Auch die Wiedergabe der Namen der Richter ohne Klammern oder ergänzende Zusätze ist nicht zu beanstanden (
BGH Urteil vom 23.1.1975 - VII ZR 199/73 - NJW 1975, 781 = juris RdNr 17 mwN; BGH Beschluss vom 9.6.2010 - XII ZB 132/09 - BGHZ 186, 22 = juris RdNr 17; s auch Schultzky in Zöller, aaO RdNr 8). 10 Damit hat der Kläger mit Postzustellungsurkunde am 4.3.2021 wirksam eine beglaubigte Abschrift des LSG-Beschlusses zugestellt erhalten; die Beschwerdefrist hat somit am darauffolgenden Tag zu laufen begonnen (
Im Übrigen wäre selbst bei Zustellung einer einfachen Abschrift (was hier, wie ausgeführt, nicht der Fall war) ein solcher Fehler nach der Vorschrift zur Heilung von Zustellungsmängeln bei tatsächlichem Zugang des zuzustellenden Dokuments (
G Beschluss vom 6.7.2007 - 8 PKH 2/07 - juris RdNr 3). Dass in der Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift ein heilbarer Zustellungsmangel liegen kann, hat auch der BGH in der vom Kläger angeführten Entscheidung vom 22.12.2015 (VI ZR 79/15 - BGHZ 208, 255 = NJW 2016, 1517 = juris RdNr 14 ff) ausdrücklich anerkannt. Zustellungsvorschriften sind kein Selbstzweck (
BGH aaO RdNr 27 mwN). § 189 ZPO hat deshalb den Sinn, eine Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig erreicht wird (
BGH Urteil vom 13.9.2017 - IV ZR 26/16 - NJW 2017, 3721 RdNr 18). Sind die Voraussetzungen des § 189 ZPO erfüllt, so gilt das zuzustellende Dokument zum Zeitpunkt seines tatsächlichen Zugangs beim Zustellungsadressaten kraft Gesetzes als zugestellt. Das löst zugleich auch den Lauf der Rechtsmittelfrist aus (
Lediglich im Fall von besonders schwerwiegenden Zustellungsmängeln, die nicht nach § 189 ZPO geheilt werden können, beginnt eine Rechtsmittelfrist nicht zu laufen (
BSG Beschluss vom 24.7.2019 - B 5 R 31/19 B - juris RdNr 18). 11 Da dem Kläger nach alledem PKH nicht zusteht, entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO). http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE185480206&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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