Nr 13; BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R - BSGE 119, 7 =
Nr 12). Höhere Leistungen als 382 Euro kann der Kläger aber nicht verlangen, weil die Klageabweisung durch das SG insoweit rechtskräftig geworden ist. 11
Nr 14 f). 13
Nr 18 ff), der nach § 26 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II (idF des Gesetzes vom 22.12.2011, BGBl I 3057) und der Rechtsprechung des BSG (BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R -
Nr 22 mwN) begrenzt war auf die Hälfte des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, also den halben Basistarif (für 2013 iHv 305,16 Euro: 3937,50 Euro/Monat Beitragsbemessungsgrenze x 15,5 % allgemeiner Beitragssatz = 610,31 Euro : 2). 15 6. Zu berücksichtigendes Einkommen bestand auf der Grundlage der Feststellungen des LSG allein für September 2013. Als Einkommen zu berücksichtigen sind nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II alle Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. 16 Der Kläger verfügte im September 2013 über zu berücksichtigendes Einkommen iHv 491,38 Euro (71,59 + 419,79). Er erzielte in den beiden Monaten - in Anwendung von § 3 Alg II-V (idF der 5. Alg II-ÄndV vom 21.6.2011, BGBl I 1175) - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit iHv 189,49 Euro monatlich (598,97 - 220 = 378,97 : 2), das unter Anwendung der Freibetragsregelungen nach § 11b Abs 2 Satz 1, § 11b Abs 3 Satz 1 und 2 Nr 1 SGB II (idF des Gesetzes vom 21.3.2013, BGBl I 556) iHv 71,59 Euro zu berücksichtigen war. 17 Hinzu kam am 5.9.2013 eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung des Klägers iHv 1001,79 Euro, bei der es sich - vergleichbar einer Steuererstattung (vgl hierzu BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4- 4200 § 11 Nr 15 RdNr 17
Nr 23; zuletzt BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 15/18 R -
Nr 14), ohne dass dieses Vermögen nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 2 oder 3 SGB II geschützt war. An der Einordnung als Vermögen und nicht als Einkommen ändert die mit dem tatsächlichen Mittelzufluss verbundene Auszahlung des Guthabens auf eines der klägerischen Girokonten nichts (vgl BSG vom 10.8.2016 - B 14 AS 51/15 R -
Nr 26). 23 b) Entgegen der Ansicht des LSG ist für die Frage, in welcher Höhe der Kläger über Vermögen verfügte, das seine Hilfebedürftigkeit ausschloss, nicht auf den Tag des Antrags am 19.9.2013 abzustellen, als der Kläger insgesamt noch Vermögen iHv 4636,94 Euro hatte, sondern auf den 1.9.2013 als den ersten Tag des Antragsmonats. 24 Nach § 12 Abs 4 Satz 2 SGB II ist für die Bewertung des Vermögens der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird. Nach Satz 3 sind wesentliche Änderungen des Verkehrswertes zu berücksichtigen. 25 Der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rückwirkung des Leistungsantrags (§ 37 Abs 2 Satz 2 SGB II) der Monatserste. Dies ergibt sich aus Wortlaut, systematischer Stellung, Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der beiden hier zusammenwirkenden gesetzlichen Regelungen. 26 Der Wortlaut ist nicht eindeutig. Er ist nicht in dem Sinne klar, dass der "Wertermittlungsstichtag" nach § 12 Abs 4 Satz 2 SGB II vom Leistungsbeginn nach § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II eindeutig zu unterscheiden sei (so aber Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12 RdNr 571, Stand Januar 2016; ähnlich Lange in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 12 RdNr 125; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 12 RdNr 117, Stand Oktober 2014; aA Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 12 RdNr 95). § 12 Abs 4 Satz 2 SGB II stellt zwar auf den Zeitpunkt der Antragstellung ab, lässt aber offen, was gilt, wenn - wie hier nach § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II - der Zeitpunkt, zu dem der Antrag "wirkt" (vgl zu den Antragswirkungen zuletzt BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 51/18 R -
Nr 25 ff), gesetzlich festgelegt ist. 27 § 12 Abs 4 SGB II ist seit Inkrafttreten des SGB II unverändert. Die Vorschrift ist dem Recht der Alhi entnommen (BT-Drucks 15/1516 S 53), das zuletzt in § 1 Abs 4 Satz 2 und 3 AlhiV 2002 vom 13.12.2001 (BGBl I 3734) eine entsprechende Regelung vorsah (ähnlich bereits § 8 AlhiV 1974, BGBl I 1929). Für ihre Auslegung ist vorliegend entscheidend, dass sie im SGB II seit dem 1.1.2011 in einem systematischen Zusammenhang mit § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II (idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch <RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG> vom 24.3.2011, BGBl I 453) steht, wonach der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf den Ersten des Monats zurückwirkt. Hierbei handelt es sich sowohl im Verhältnis zu § 37 Abs 2 Satz 1 SGB II, wonach Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht werden, als auch im Verhältnis zu § 12 Abs 4 Satz 2 SGB II um die speziellere (und spätere) Regelung (vgl zum Verhältnis zu § 37 Abs 2 Satz 1 SGB II, BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 =
Nr 24). 28 Der Sinn und Zweck des § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte spricht dagegen, für die Wertermittlung allein auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Antragstellung unabhängig von seiner rechtlichen Wirkung abzustellen. Mit der Neuregelung des § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II sollte dem Nachranggrundsatz stärker als zuvor Rechnung getragen werden, indem Einnahmen, die vor Antragstellung im Antragsmonat zufließen, als Einkommen zu berücksichtigen sind (BT-Drucks 17/3404 S 114). In diesem Sinne soll sie verhindern, dass durch die zeitliche Verschiebung des Antrags innerhalb eines Monats in diesem Monat zur Verfügung stehende Bedarfsdeckungsmöglichkeiten unberücksichtigt bleiben (BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - BSGE 117, 179 =
Nr 26). Demgegenüber würde das Zusammenspiel von § 12 Abs 4 Satz 2 SGB II und § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II, so wie vom LSG verstanden, dazu führen, dass der Kläger für einen Zeitraum als hilfebedürftig gelten würde, in dem ihm tatsächlich zu berücksichtigendes Vermögen zur Verfügung stand. Dem gesetzgeberischen Anliegen, den Nachranggrundsatz zu stärken, würde dies entgegenlaufen. Eine solche Fiktion der Hilfebedürftigkeit bezweckt die gesetzliche Regelung nicht. 29 c) Aus dem Abstellen auf den 1.9.2013 als Stichtag für die Vermögensbewertung folgt entgegen der Ansicht des Beklagten nicht, dass der Kläger im ganzen September 2013 oder sogar im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum, also auch im Oktober 2013, nicht hilfebedürftig war. Vielmehr bestimmt § 12 Abs 4 Satz 3 SGB II, dass wesentliche Änderungen des Verkehrswerts zu berücksichtigen sind. Bei dem Ausgleich des Kontosolls durch Verrechnung seitens der Bank handelt es sich um eine solche wesentliche Änderung des Verkehrswerts. 30 Der Verkehrswert von Vermögen iS des § 12 Abs 4 SGB II bestimmt sich nach dem erzielbaren Erlös im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R -
Nr 24 mwN; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - RdNr 13). Bei Vermögen in Form von Bar- bzw Buchgeld entspricht der Verkehrswert dem Nennwert (Verkehrswert entspricht Geldbetrag, vgl nur Lange in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 12 RdNr 123), weshalb im Fall eines Girokontoguthabens dessen Höhe ab dem Zeitpunkt der Antragstellung und seine Entwicklung festzustellen ist (vgl BSG vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R - RdNr 27). Wesentlich ist eine Änderung der Geldbetragshöhe, wenn sie im Hinblick auf die Vermögensfreibeträge erheblich ist. 31 Die am 1.9.2013 bestehenden Schulden des Klägers mindern sein Vermögen zunächst nicht. Vermögen iS von § 12 SGB II ist nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten, sondern es sind die vorhandenen aktiven Vermögenswerte (BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R - RdNr 22 mwN aus der Rechtsprechung zur Alhi und zum BSHG; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - RdNr 31). Allein die Absicht, das Vermögen zur Schuldentilgung verwenden zu wollen, schließt dessen Berücksichtigung nicht aus (BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 =
Nr 29). 32 Rechtlich erheblich als wesentliche Änderung des Vermögenswerts ist aber der Ausgleich des Kontosolls am 4.9.
Nr 20 f mwN; vgl zum SGB XII BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 20/11 R - SozR 4-3500 § 19 Nr 4 RdNr 14). Solange Vermögen zu berücksichtigen ist, steht es dem Leistungsanspruch im Sinne eines "Alles-oder-nichts" entgegen. 33 Dem Kläger stand als aktiver - die Hilfebedürftigkeit ggf ausschließender - Vermögenswert nur das auf seinen Girokonten verfügbare Guthaben zur Verfügung. Soweit er bei seinen Girokonten über die Möglichkeit der Überziehung durch Einräumung eines Dispositionskredits verfügte, bestand bis zur Höhe dessen betragsmäßiger Begrenzung ("Dispolimit") kein aktiver Vermögenswert, der einer Hilfebedürftigkeit entgegenstand (vgl hierzu bei der Einkommensberücksichtigung BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R -
Nr 34; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.9.2019 - L 19 AS 1034/18 - juris RdNr 40). 34 d) Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, wesentliche Veränderungen im Hinblick auf die Höhe des vorhandenen Vermögens (jedenfalls) für den laufenden Kalendermonat unberücksichtigt zu lassen. Abweichend von der Einkommensberücksichtigung (vgl § 11 Abs 2, 3 SGB II; dazu sogleich) gibt es bei der Berücksichtigung von Vermögen im SGB II insoweit keine normative Grundlage für ein Monatsprinzip. Ob der Kläger über Vermögen verfügte, das seine Hilfebedürftigkeit ausschloss, bestimmt sich vielmehr bezogen auf den Tag als kleinste mögliche Bedarfszeit nach dem SGB II, weil der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für jeden Tag besteht, an dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 41 Abs 1 Satz 1 SGB II; vgl hierzu BT-Drucks 15/1516 S 63; BSG vom 30.7.2008 - B 14/7b AS 12/07 R - RdNr 22) und Vermögen, das die Freibeträge übersteigt, einen Anspruch auf Leistungen unabhängig von dem im Kalendermonat bestehenden Bedarf entfallen lässt. Leistungen sind insoweit ggf anteilig zu erbringen (§ 41 Abs 1 Satz 3 SGB II). 35 § 12 Abs 4 Satz 2 SGB II, wonach für die Bewertung der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend ist und bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs, spricht ebenfalls für eine taggenaue Betrachtung, ob zu berücksichtigendes Vermögen Hilfebedürftigkeit ausschließt, weil der Begriff des "Zeitpunkts" im SGB II grundsätzlich einem Kalendertag gleichgesetzt wird (BSG vom 14.2.2013 - B 14 AS 51/12 R -
Nr 16). 36 Gegen eine monatsweise Betrachtung bei der Vermögensberücksichtigung spricht zuletzt, dass sich zB der Grundfreibetrag nach § 12 Abs 2 Nr 1 SGB II innerhalb eines Monats leistungserheblich verändern kann (BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 =
Nr 11). Darauf hinzuweisen ist, dass die taggenaue Bewertung des Vermögens auch dazu führen kann, dass innerhalb eines Kalendermonats der Leistungsanspruch entfällt, sollte sich der Wert des Vermögens entsprechend erhöhen. 37 Es besteht auch keine Regelung, wonach die Höhe des Vermögens stets ausschließlich am Monatsersten festzustellen ist. § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II in der hier verstandenen Auslegung (dazu oben b) regelt dies nicht, denn diese Vorschrift bestimmt nur den Ersten des Antragsmonats als maßgeblichen (Ausgangs-)Zeitpunkt für die Vermögensbewertung, verhält sich aber nicht zu Veränderungen in der Vermögenslage und regelt ohnehin keinen Bewertungszeitpunkt für Kalendermonate, soweit sie nicht Antragsmonat sind. 38 Die Berücksichtigung von Vermögen mit ihrer stichtagsbezogenen Bewertung der Vermögenshöhe unterscheidet sich insoweit strukturell von der Einkommensberücksichtigung im SGB II (vgl zur unterschiedlichen Behandlung von Einkommen und Vermögen im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG, BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 4/08 R - RdNr 19): Beim Vermögen knüpfen leistungsrechtliche Folgen an den (taggenauen) Bestand an, während bei dem im Bedarfszeitraum hinzutretenden und zu berücksichtigenden Einkommen allein maßgeblich ist, dass es in einem bestimmten Zeitraum zur Verwendung für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Dies rechtfertigt sich dadurch, dass erst in der Bedarfszeit nach Antragstellung hinzukommende Mittel - von den Ausnahmen nach § 11a SGB II und den Absetzbeträgen nach § 11b SGB II abgesehen - grundsätzlich vollständig zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden sollen, während auf vorher Erlangtes nur zurückzugreifen ist, soweit es die Vermögensschongrenzen überschreitet (BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 20/17 R -
Nr 11) oder der Rückgriff auf grundsätzlich geschütztes Vermögen gesondert angeordnet ist (vgl zB § 42a Abs 1 Satz 1 SGB II). Dementsprechend sind Einnahmen grundsätzlich für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (§ 11 Abs 2 Satz 1, Abs 3 Satz 1 SGB II), und erfordert die Anrechnung auf den Bedarf einen tatsächlichen Zufluss bereiter Mittel (stRspr, vgl zuletzt nur BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 15/18 R -
Nr 16 mwN), die für den Lebensunterhalt eingesetzt werden können. Bestand diese Möglichkeit, ändert die Verwendung der Einnahme nicht für den Lebensunterhalt, sondern - als Folge der eigenverantwortlichen Verwendungsentscheidung (hierzu BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 =
Nr 25) - zB zur Tilgung eines Dispositionskredits an der Berücksichtigung als Einkommen im jeweiligen Monat nichts (vgl ausführlich BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R -
Nr 70; vgl zuvor BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R -
Nr 25; BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 43/07 R - RdNr 28). 39 Dass der Verbrauch des Vermögens im Verlauf des September 2013 leistungsrechtlich erheblich ist, ändert nichts daran, dass der Kläger grundsätzlich gehalten war, die ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in der Bedarfszeit nicht zur Schuldendeckung zu verwenden, sondern, soweit nötig, zur Sicherung seines Lebensunterhalts (BSG vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R -
Nr 25 sowie BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 =
Nr 14 zum vorzeitigen Verbrauch einer einmaligen Einnahme; vgl zu den im Antragsmonat bestehenden Obliegenheiten BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R -
Nr 23). Ob sein Verhalten insoweit (ursprünglich) einen Sanktionstatbestand nach § 31 Abs 2 Nr 1 SGB II begründet hat oder der Beklagte einen Ersatzanspruch nach § 34 Abs 1 SGB II (vgl hierzu zuletzt BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 50/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4) hätte geltend machen können, ist nicht streitgegenständlich. Eine spezielle Regelung wie § 24 Abs 4 Satz 2 SGB II (idF des
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.