Obsah (4)

§ 22§ 41a§ 12§ 11

KSRE187920205 ECLI:DE:BSG:2020:240620UB4AS920R0 BSG 4. Senat 20200624 B 4 AS 9/20 R Urteil § 2 Abs 2 S 1 SGB 2, § 3 Abs 3 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 13.05.2

§ 22Nr 1, Rd

Nr 12 ff). Diese haben ihre Klagen in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG zurückgenommen. 14 b) Die Kläger verfolgen ihr Begehren - weitere Zahlungen über die vorläufig erbrachten Leistungen hinaus - zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG). Diese ist gerichtet auf die Verurteilung des Beklagten zur Erbringung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dem Grunde nach (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG), weil mit Wahrscheinlichkeit von höheren Leistungen ausgegangen werden kann, wenn dem Klagebegehren gefolgt wird (vgl BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R, RdNr 12). Aus dem Individualanspruch der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und dem Monatsprinzip des SGB II ergibt sich, dass die Kläger ihr Begehren auf höhere Leistungen für einzelne Monate des Bewilligungszeitraums beschränken konnten (BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44/18 R -

§ 41aNr 2 Rd

Nr 10). 15 2. Die im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor. Insbesondere waren die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des SG zulässig. Die Wertgrenze des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG steht einer Sachentscheidung nicht entgegen. Bei Nichtberücksichtigung der Steuererstattung ergibt sich für den streitigen Zeitraum ein Gesamtbetrag über 1600 Euro an höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Kläger. Die geltend gemachten Ansprüche mehrerer Bedarfsgemeinschaftsmitglieder sind jedenfalls dann gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 5 ZPO zu addieren, wenn - wie hier - die Ansprüche in einem einheitlichen Bescheid geregelt sind und höhere Leistungen in subjektiver Klagehäufung geltend gemacht werden (vgl zu Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden mehrerer Bedarfsgemeinschaftsmitglieder: BSG vom 10.8.2016 - B 14 AS 51/15 R -

§ 12Nr 26 Rd

Nr 10; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 144 RdNr 21; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). 16 3. Der Bescheid vom 25.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.2.2017 und des "Teilanerkenntnisses" vom 12.9.2019 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Sie können in dem streitigen Zeitraum vom 1.6.2016 bis 30.9.2016 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen. 17 a) Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 1.6.2016 bis 30.9.2016 sind §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II zuletzt durch das Gesetz vom 24.6.2015 (BGBl I 974) erhalten hat (vgl zum Geltungszeitraumprinzip: BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R -

§ 11Nr 78 Rd

Nr 14 f). 18 § 41a Abs 3 Satz 1 SGB II in der ab 1.8.2016 geltenden Fassung des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016 (BGBl I 1824) bestimmt, dass die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht. Die Anwendbarkeit des § 41a SGB II ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des § 80 Abs 2 Nr 2 SGB II, nach der für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1.8.2016 noch nicht beendet sind, § 41a SGB II anzuwenden ist (§ 80 Abs 2 Nr 2 SGB II). Der Anwendbarkeit neuen Rechts steht nicht entgegen, dass die vorläufige Bewilligung vorliegend noch nach altem Recht ergangen war (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 39/17 R - BSGE 126, 294 =

§ 41aNr 1, Rd

Nr 21 ff). 19 Es handelte sich bei dem auf der Grundlage der Vorgängerregelung des § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III erfolgten Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 1.6.2016 ausdrücklich und wegen des noch unklaren Einkommens aus einer für Oktober 2016 geplanten Wiederaufnahme der Beschäftigung des Klägers nach Elternzeit um eine vorläufige, also nicht bereits endgültige Bewilligung (vgl zur Prüfung durch das Revisionsgericht bei rechtlicher Qualifizierung eines Verwaltungsakts als vorläufige Leistungsbewilligung durch die Tatsacheninstanzen etwa BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art 61 Nr 1 RdNr 15), die nach § 41a Abs 3 Satz 1 SGB II durch eine endgültige Entscheidung ersetzt werden musste. Der allein streitgegenständliche Bescheid vom 25.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.2.2017 ist daher nicht an den §§ 45, 48 SGB X zu messen (vgl BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 =

§ 11Nr 64, Rd

Nr 15; BSG vom 7.5.2019 - B 11 AL 10/18 R - SozR 4-4300 § 155 Nr 1 RdNr 14; BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1/20 R, RdNr 10). 20

1. b)Nach § 19 Abs 1 Satz 1 iVm § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Alg II, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben (§ 19 Abs 1 Satz 2 SGB II). Die Kläger erfüllten nach den Feststellungen des LSG die Grundvoraussetzungen als leistungsberechtigte Personen (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II). Ausschlusstatbestände lagen für sie nicht vor (§ 7 Abs 1 Satz 2, Abs 4 bis 6 SGB II). 21 Der Umfang ihrer Hilfebedürftigkeit bestimmte sich nach § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II. Hiernach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 SGB II außer Betracht (§ 9 Abs 2 Satz 3 SGB II). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können (§ 7 Abs 3 Nr 4 SGB II). Dies trifft auf die Klägerin zu, denn ihr Bedarf an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts lag über dem bei ihr zu berücksichtigenden Einkommen, also dem Kg in Höhe von 190 Euro (§ 11 Abs 1 Satz 4 SGB II bzw § 11 Abs 1 Satz 5 SGB II in der ab 1.8.2016 geltenden Fassung). Dagegen sind die in den Jahren 2009 und 2013 geborenen Kinder nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen, weil sie ihren eigenen Bedarf jeweils aus eigenem Einkommen sichern konnten (§ 7 Abs 3 Nr 4 SGB II). Das LSG hat die Bedarfe dieser Kinder sowie deren eigene zu berücksichtigenden Einkünfte zutreffend dargestellt und berechnet. 22 Dem Bedarf des Klägers in Höhe von 635,26 Euro, der sich aus dessen Regelbedarf in Höhe von 404 Euro als Alleinstehender nach § 20 Abs 2 SGB II, dem Mehrbedarf als Alleinerziehender nach § 21 Abs 3 SGB II in Höhe von 145,44 Euro sowie einem Viertel der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II in Höhe von 85,82 Euro (343,28 Euro : 4) errechnet, steht kein anrechenbares Einkommen aus der Steuererstattung gegenüber (vgl zu dem Anspruch der Klägerin auf Sozialgeld bzw Alg II unter g). 23
2. c)Bei der Steuererstattung handelt es sich um anrechenbares Einkommen. 24 Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge und mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen; mit Wirkung zum 1.8.2016 wurden die Wörter "oder Geldeswert" gestrichen (vgl Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 <BGBl I 1824>). Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II ist nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen iS des § 12 SGB II dasjenige, was der Leistungsberechtigte bereits vor der Antragstellung hatte. Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (stRspr; vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R -

§ 11Nr 70 Rd

Nr 29). Nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) verfügten die Kläger im streitigen Zeitraum nicht über zu berücksichtigendes Vermögen. Die dem Konto bei der Commerzbank am 7.3.2016, also erst nach erstmaliger Beantragung der SGB II-Leistungen, gutgeschriebene Einkommenssteuererstattung in Höhe von 2382,92 Euro ist in dieser Höhe als einmalige Einnahme zugeflossen. 25 Der Wert dieser einmaligen Einnahme im Zeitpunkt ihres Zuflusses bleibt unberührt davon, dass unmittelbar mit der Gutschrift auf dem Konto aufgrund des mit der Commerzbank vereinbarten Kontokorrents ein Kontosoll zurückgeführt wurde. Im Monat der Einkommensberücksichtigung ist dennoch ein tatsächlicher Wertzuwachs eingetreten (vgl BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R -

§ 11Nr 70 Rd

Nr 34; BSG vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 18 zu gepfändetem Einkommen; vgl zur stichtagsbezogenen Bewertung von Vermögen BSG vom 20.2.2020 - B 14 AS 52/18 R, RdNr 38, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). 26 Aufgrund der normativen Vorgaben des § 11 Abs 3 SGB II wäre die Einkommenssteuererstattung auch (noch) im streitigen Zeitraum vom 1.6.2016 bis 30.9.2016 anzurechnen. Nach § 11 Abs 3 Satz 1 SGB II sind einmalige Einnahmen in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern - wie vorliegend - für den Zuflussmonat bereits Leistungen ohne Einbeziehung einmaliger Einnahmen erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt (§ 11 Abs 3 Satz 2 SGB II bzw § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II in der ab 1.8.2016 geltenden Fassung). Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme nach § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II bzw - ab 1.8.2016 - § 11 Abs 3 Satz 4 SGB II auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Die einmalige Einnahme in Höhe von 2382,82 Euro war auf diesen Verteilzeitraum gleichmäßig aufzuteilen, weil durch die Berücksichtigung der Steuererstattung in einem Monat die Leistungsansprüche der Kläger entfallen wären. Diese normative Vorgabe zur Aufteilung einer - wie vorliegend - tatsächlich zugeflossenen einmaligen Einnahme und deren Berücksichtigung im Verteilzeitraum bleibt auch davon unberührt, dass ab 1.6.2016 ein neuer Bewilligungszeitraum begann (vgl BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 ff =

§ 11Nr 15, Rd

Nr 26 ff). 27 d) Das Berufungsgericht ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass einer (anteiligen) Anrechnung der Einkommenssteuererstattung in den vorliegend streitigen Monaten des Verteilzeitraums vom 1.6.2016 bis 30.9.2016 die vom BSG entwickelten Grundsätze zu den "bereiten Mitteln" entgegenstanden. 28 Nach diesen Grundsätzen kann eine einmalige Einnahme im Verteilzeitraum nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zur Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet wurde und daher nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (vgl BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 =

§ 11Nr 57, Rd

Nr 14 f mwN zur Verwendung einer Einkommenssteuererstattung zur Rückzahlung eines Darlehens unmittelbar nach deren Erhalt; BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R -

§ 11Nr 70 Rd

Nr 45 zur Prüfung des Vorhandenseins bereiter Mittel nach Ausgleich eines Kontosolls durch eine einmalige Einnahme; BSG vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr 2, RdNr 19; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R -

§ 22Nr 60 Rd

Nr 22). Der Senat hat hervorgehoben, dass korrespondierend zur Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II bei der Festlegung der zu berücksichtigenden Einkommensteile an die tatsächliche Lage des Leistungsberechtigten angeknüpft werden müsse und dies auch den gesetzlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Absetzbeträgen und einer nur eingeschränkt möglichen Durchschnittsberechnung bei zugeflossenem Einkommen entnommen (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 =

§ 11Nr 39, Rd

Nr 29 zur Anrechnung schwankenden Einkommens). 29 Vorliegend fehlte es ab 1.6.2016 an einer tatsächlichen Verfügbarkeit des Wertzuwachses, weil der Betrag aus der Einkommenssteuererstattung nach den Feststellungen des LSG allein zur Schuldentilgung verwandt worden ist. Ab Juni 2016 konnte er nicht mehr auf den im März 2016 seinem Konto gutgeschriebenen Betrag in Höhe von 2382,92 Euro im Sinne eines tatsächlich vorhandenen "aktiven Guthabens" zurückgreifen. Nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wurde das Konto des Klägers bei der Commerzbank als Kontokorrentkonto (Konto in laufender Rechnung) mit vereinbartem Kreditrahmen ("Kreditlinie") in Höhe von 3100 Euro geführt. Die mit der Kontokorrentabrede regelmäßig verbundene "In-Rechnung-Stellung" der beiderseitigen Ansprüche bewirkt eine "antizipierte Verfügungsvereinbarung" über künftige Forderungen (Schwintowski, Bankrecht,

1. Aufl 2018, Kap 9 RdNr 87 ff). Hieraus folgt regelmäßig zugleich das Recht der Bank, bei einem debitorischen Girokonto - wie vorliegend bei Eingang der Einkommenssteuererstattung im März 2016 - den Sollsaldo zu verringern (BGH vom 7.3.2002 - IX ZR 223/01 - BGHZ 150, 122, 127). Soweit der Kontoinhaber einen Betrag von seinem Girokonto abhebt, macht er - unabhängig von vorangehenden Buchungen - einen neuen Anspruch aus dem Zahlungsdienstrahmenvertrag nach § 675 Abs 2 BGB geltend, der selbstständig neben der Kontokorrentabrede besteht (Schwintowski, Bankrecht,
2. Aufl 2018, Kap 9 RdNr 89 f mwN). 30 e) Einer Anwendbarkeit der Grundsätze zu den bereiten Mitteln steht auch nicht entgegen, dass sich der Kläger durch erneute Inanspruchnahme des Dispositionskredits bei der Commerzbank bereite Mittel für seinen Lebensunterhalt hätte verschaffen können. Eine solche Obliegenheit bestand für die vorliegend streitigen Monate des Verteilzeitraums vom 1.6.2016 bis 30.9.2016 nicht. Gleiches gilt bezogen auf sein Konto bei der Postbank, das sich nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ebenfalls durchgehend im Debet befand. 31 Zwar kann der gesetzgeberischen Entscheidung, einmalige Einnahmen in einem Verteilzeitraum von sechs Monaten anzurechnen, zugleich entnommen werden, dass ein abweichendes Ausgabeverhalten dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuwiderläuft. Konsequenzen für den Anspruch der Berechtigten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat dies jedoch erst aufgrund der zum 1.1.2017 in Kraft getretenen Regelung des § 24 Abs 4 Satz 2 SGB II. Danach können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als rückzahlbares Darlehen erbracht werden, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen entgegen deren gesetzlich vorgesehenen Berücksichtigung im Verteilzeitraum vorzeitig verbraucht haben. Durch die veränderte Form der Leistungserbringung (Darlehen statt Zuschuss) kann unter anderem einer Schuldentilgung mit den gleichwohl vom Jobcenter zu erbringenden existenzsichernden Mitteln entgegengetreten werden. Gleichzeitig sollte bewirkt werden, dass die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aufwändigen Prüfungen der Ersatzansprüche nach § 34 SGB II entlastet werden (BT-Drucks 18/8041 S 40 f; vgl in diesem Zusammenhang auch BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 43/14 R -

§ 11Nr 74 Rd

Nr 18). 32 Für den hier streitigen Zeitraum kann dem SGB II jedoch nicht entnommen werden, dass es einem Leistungsberechtigten in der Situation des Klägers in materiell-rechtlicher Hinsicht oblegen hätte, sich ein Darlehen zur Sicherstellung seines Existenzminimums zu verschaffen, er also (erneut) Schulden hätte eingehen müssen. Die Regelung zur Verteilung einmaliger Einnahmen auf einen Zeitraum von sechs Monaten in § 11 Abs 3 SGB II enthält zwar eine Erwartung des Gesetzgebers zur Einkommensverwendung, jedoch - bezogen auf den hier streitigen Zeitraum - keine mit deren Nichtbefolgung verknüpfte Rechtsfolge. Vorliegend kann der Kläger nicht (mehr) auf den Wertzuwachs durch die Steuererstattung im Sinne eines tatsächlich vorhandenen Guthabens zurückgreifen (vgl bereits unter c), sondern würde auf "andere Mittel" in Form einer Inanspruchnahme eines Dispositionskredits mit Zinsbelastung verwiesen. Zudem würde die von dem Beklagten geforderte Inanspruchnahme eines Dispositionskredits eine generelle oder auf Leistungsberechtigte mit einem definierten "Vorverhalten" begrenzte Verpflichtung voraussetzen, einen Kontokorrentkreditvertrag aufrechtzuerhalten. 33 Eine solche Obliegenheit lässt sich auch den Grundsatznormen des SGB II nicht entnehmen. Zwar haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach § 2 Abs 2 Satz 1 SGB II in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Auch dürfen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Abs 3 SGB II nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann. Konkrete materiell-rechtliche Handlungspflichten bezogen auf die Verschaffung von darlehensweisen Leistungen von Dritten zur Sicherung des Lebensunterhalts bei vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen sind mit dem Nachranggrundsatz und der Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten jedoch auch in denjenigen Konstellationen nicht verbunden, in denen diese bereits in der Vergangenheit Kredite in Anspruch genommen haben bzw sonstige Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen sind. Insofern fehlt es - anders als etwa bei der Verpflichtung der Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger (§ 12a SGB II) - an einer gesetzlichen Regelung, die zudem auch Rechtsfolgen bezogen auf den Anspruch auf existenzsichernde Leistungen fixiert. 34 f) Bei dem Kläger ist auch kein Kg als Einkommen zu berücksichtigen. 35 Eine Anrechnung des vom LSG zutreffend errechneten Kg-Überhangs bei den 2009 und 2013 geborenen Kindern in Höhe von 46,36 Euro (28,18 Euro zzgl 18,18 Euro), das grundsätzlich als Einkommen des Klägers zu berücksichtigen ist (§ 11 Abs 1 Satz 1 und 5 SGB II), kommt nicht in Betracht. Insofern ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass von dem Kg die Versicherungspauschale nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V sowie als weiterer Absetzbetrag derjenige zur Kfz-Versicherung als ein solcher zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung iS von § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II abzuziehen ist (vgl BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - BSGE 124, 243 =

§ 11Nr 82, Rd

Nr 20). 36 Da somit bei dem Kläger kein Einkommen zu berücksichtigen ist, kann sich ein anderes Ergebnis auch nicht aus dem für die abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung geltenden § 41a Abs 4 Satz 1 SGB II mit Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens für den gesamten Bewilligungszeitraum ergeben (vgl zur Durchschnittsberechnung unter Einbeziehung aller Einkommensarten, allerdings nicht zum Verhältnis einer Einkommensberücksichtigung im Verteilzeitraum zur Durchschnittsberechnung des § 41a Abs 4 Satz 1 SGB II im Einzelnen BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44/18 R, RdNr 20 ff, vorgesehen zur Veröffentlichung in

§ 41aNr 2).

37 g) Der Bedarf der Klägerin in Höhe von 391,82 Euro (306 Euro als Regelbedarf zzgl 85,82 Euro als anteilige Unterkunftskosten) liegt über dem zu berücksichtigenden Einkommen in Höhe des Kg von 190 Euro (§ 11 Abs 1 Satz 4 SGB II bzw § 11 Abs 1 Satz 5 SGB II). Sie hat Anspruch auf Sozialgeld bzw - ab Vollendung des 15. Lebensjahres - auf Alg II ohne Anrechnung der Steuererstattung. 38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE187920205&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public