Nr 10; zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 10). Ihr Begehren auf weitere Leistungen in konkret bezifferter Höhe verfolgen die Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, § 54 Abs 4 SGG). 14 2. Rechtsgrundlage eines Anspruchs der Kläger auf Leistungen für die Unterkunft und Heizung sind §§ 19, 22 SGB II, hier maßgebend nach dem "Geltungszeitraumprinzip" (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R -
Nr 15 mwN) in der Fassung, die das SGB II durch Gesetz vom 7.5.2013 (BGBl I 1167) erhalten hat. Die Kläger lebten nach den Feststellungen des LSG iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II in Bedarfsgemeinschaft und waren erwerbsfähig. Ein Leistungsausschlusstatbestand nach dem SGB II lag nicht vor. 15 Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 14 ff mwN; vgl auch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R; Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 22/20 R). Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen. Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich - wie hier auch erfolgt - ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II). 16 Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs. 17 Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten. Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (stRspr; vgl nur BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 =
Nr 15 mwN). 18 3. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob die Kläger (nach dem Kopfanteilsprinzip je zu 1/2) Anspruch auf Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 516,24 Euro (303,84 Euro Grundmiete, 149,40 Euro Betriebskosten und 63 Euro Heizkosten) statt der gewährten 403,65 Euro für Bruttokaltmiete und 63 Euro für Heizkosten haben. Hierzu bedarf es weiterer Feststellungen des LSG. 19 Nicht zu beanstanden ist zwar, dass das LSG die von dem Beklagten für zwei Personen als angemessen zugrunde gelegte Wohnungsgröße von 65 qm (vgl zur Festlegung nach den landesrechtlichen Bestimmungen BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R - RdNr 18) und den als maßgeblich erachteten Vergleichsraum (Stadtgebiet Duisburg; vgl BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr 51, RdNr 18) bestätigt hat. Weitere Feststellungen sind aber dazu erforderlich, ob das von der Beklagten für die Festlegung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete pro Quadratmeter für diese Wohnungsgröße herangezogene Konzept auch darüber hinaus den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. 20 Nach der Rechtsprechung des BSG soll das schlüssige Konzept die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 =
Nr 18 f; zuletzt ausführlich BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 24; zur Berücksichtigung der § 22a Abs 3, § 22b Abs 1, 2, § 22c Abs 1 SGB II vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 22/20 R). 21 Ob ein solches Konzept die genannten methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 =
Nr 14; vgl auch BSG vom 20.12.2016 - B 4 AS 247/16 B - RdNr 5). Das BSG hat aus § 22 Abs 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 =
Nr 14; zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 24). Ob diese generellen Anforderungen im konkreten Fall erfüllt sind, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdigung (§ 163 SGG; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 =
Nr 21, 30). Revisionsgerichtlich ist deshalb nur zu überprüfen, ob diese auf einem Rechtsirrtum beruht oder das Berufungsgericht die Grenzen des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG verletzt hat, indem es gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (vgl hierzu nur BSG vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr 35, RdNr 13; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 128 RdNr 10 ff mwN). 22 Eine weitere Einschränkung des revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs ergibt sich zudem aus der nach der BSG-Rechtsprechung anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 24, mwN). Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten (§ 103 Satz 1 SGG; hierzu zuletzt BSG vom 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 15 RdNr 22; vgl auch Burkiczak, NZS 2011, 326, 327 f), die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen. Wenn also das (Tatsachen-) Gericht sich keine Überzeugung von der Schlüssigkeit bilden kann und es dem Jobcenter nicht gelingt, die Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen, besteht für das Gericht regelmäßig kein Anlass, sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. In Ermangelung eines in der rechtlich gebotenen Weise bestimmten Angemessenheitswerts darf es dann auf die durch die erhöhten Wohngeldwerte begrenzten tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft abstellen (vgl zum tatrichterlichen Vorgehen zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 =
Nr 28 ff). 23
Nr 22). 26 6. Das LSG wird unter Berücksichtigung dieser Maßgaben im wiedereröffneten Berufungsverfahren also noch die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung zu beurteilen haben sowie, ob anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze bei der Datenauswertung beachtet worden sind. Kommt es auch unter Berücksichtigung dieser Punkte im Rahmen seiner tatrichterlichen Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, das Konzept erfülle die methodischen Voraussetzungen, um als schlüssig angesehen zu werden (so SG Duisburg vom 19.4.2016 - S 48 SO 528/12 - juris RdNr 36 ff), wäre von der abstrakten Angemessenheit der von dem Beklagten berücksichtigten Bruttokaltmiete auszugehen und die Berufungen unbegründet. 27 Soweit das LSG die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen auf der Grundlage seiner nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen, auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit eines Umzugs, bejaht hat, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Insbesondere ist nicht von Bedeutung, ob die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger für Unterkunft und Heizung zusammen möglicherweise eine Gesamtangemessenheitsgrenze iS von § 22 Abs 10 SGB II nicht überschreiten würden. Denn zum einen ist § 22 Abs 10 SGB II, der die Bildung einer solchen Gesamtangemessenheitsgrenze entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 =
Nr 18; BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 25) ausdrücklich anerkennt, erst durch das Gesetz vom 26.7.2016 (BGBl I 1824) zum 1.8.2016 und damit nach dem streitbefangenen Zeitraum in Kraft getreten (vgl zu den Motiven BT-Drucks 18/8041 S 41 f). Zum anderen aber geht das von dem Beklagten angewandte Konzept ausdrücklich nicht von einer Gesamtangemessenheitsgrenze aus. 28 Sollte das LSG indessen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Anforderungen an ein schlüssiges Konzept nicht erfüllt sind, wäre der Beklagte zur Zahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten, ggf begrenzt durch die erhöhten Werte der Wohngeldtabelle, zu verurteilen, wenn auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die vom LSG im Einzelnen noch nicht geprüfte Hilfebedürftigkeit, vorliegen. 29 Über die Kosten des Revisionsverfahrens wird das LSG ebenfalls zu entscheiden haben. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE188580205&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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