KSRE188620206 ECLI:DE:BSG:2022:091122BB5R1722B0 BSG 5. Senat 20221109 B 5 R 17/22 B Beschluss § 62 SGG, § 103 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SG

§ 14Nr 19, Rd

Nr 17; BSG Urteil vom 28.8.2018 - B 8 SO 9/17 R - BSGE 126, 210 = SozR 4-3500 § 18 Nr 4, RdNr 12; BSG Urteil vom 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R - BSGE 129, 241 =

§ 14Nr 30, Rd

Nr 13). Speziell zum Verhältnis von stationären zu ambulanten Leistungen wäre insbesondere auf die Rechtsprechung des 8. Senats des BSG einzugehen gewesen, wonach die Erforderlichkeit einer stationären Leistung ein neues Rehabilitationsgeschehen in Gang setzen kann, wenn mit der stationären Leistung auf eine wesentlich veränderte Bedarfslage reagiert werden soll und die stationäre gegenüber der ambulanten Leistung nicht nur eine modifizierte oder ergänzende Leistung darstellt, sondern sie als wesentlich andere und folglich neue Leistung zu werten ist (vgl BSG Urteil vom 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R - BSGE 129, 241 =

§ 14Nr 30, Rd

Nr 13). Die Klägerin zeigt nicht auf, inwiefern trotz dieser Entscheidungen ungeklärt sein könnte, unter welchen Voraussetzungen der eine ambulante Leistung gewährende Rehabilitationsträger für eine währenddessen erforderlich werdende stationäre Rehabilitationsleistung zuständig bleibe. Unter diesem Gesichtspunkt geht sie nicht näher auf die BSG-Rechtsprechung ein. 13 bb) Die Klägerin stellt die weitere Rechtsfrage: "Kann sich bei Gleichrangigkeit der Leistungen zweier Leistungsträger durch den Antragseingang eine sachliche Zuständigkeit gem. § 14 Abs. 4 SGB IX aF für den erstangegangenen Träger ergeben?" 14 Sie wirft damit eine Frage zu ausgelaufenem Recht auf, denn § 14 SGB IX aF ist mit Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) am 31.12.2017 außer Kraft getreten. Hierzu trägt sie vor, bezüglich der streitgegenständlichen Rechtsfrage habe die Einführung des BTHG keine Änderung gebracht und die Frage sei auch aktuell von Relevanz. Es sei dahingestellt, ob die Klägerin mit diesem pauschalen Vorbringen hinreichend darstellt, dass sich die aufgeworfene Frage in gleicher Weise unter der aktuellen Rechtslage stelle (vgl zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu auslaufendem oder ausgelaufenem Recht zB BSG Beschluss vom 22.9.2020 - B 13 R 229/19 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 10.12.2021 - B 5 R 111/21 B - juris RdNr 11, jeweils mwN). Sie legt jedenfalls die Klärungsbedürftigkeit auch dieser Frage nicht anforderungsgerecht dar. 15 Die formulierte Rechtsfrage zielt nach ihrem Wortlaut auf eine Klärung der sachlichen Zuständigkeit des sog erstangegangenen Trägers. Die Klägerin führt hierzu im Einzelnen aus, warum nach ihrem Dafürhalten in den sog Gleichrangigkeitsfällen die sachliche Zuständigkeit des zuerst angegangenen Trägers diejenige des zweitangegangenen Trägers verdränge. Der Rechtsprechung des BSG ist jedoch zu entnehmen, dass § 14 Abs 2 Satz 1 SGB IX aF eine Zuständigkeit des zweitangegangenen Trägers (lediglich) im Außenverhältnis begründet, von der die Zuständigkeit der einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit für Rehabilitationsleistungen grundsätzlich unberührt bleibt (vgl BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 = SozR 4-1300 § 104 Nr 2, RdNr 14; vgl auch Jabben in BeckOK SozR 47. Edition, Stand: 1.12.2017, SGB IX § 14 RdNr 10). Vor diesem Hintergrund hätte es näherer Darlegung bedurft, inwiefern im Zusammenhang mit § 14 SGB IX aF eine Frage der Klärung bedürfen solle, die die Zuständigkeit des zuerst angegangenen Trägers im Innenverhältnis zwischen den Trägern betrifft. Hierauf geht die Klägerin nicht ein. 16 Ebenso wenig ist die Klärungsbedürftigkeit hinreichend dargetan, falls man dem Gesamtvorbringen der Klägerin sinngemäß eine Frage dazu entnehmen will, ob und unter welchen Voraussetzungen in den sog Gleichrangigkeitsfällen ein Erstattungsanspruch gegen den zunächst angegangenen Träger nach § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX aF besteht. Die Klägerin setzt sich auch insoweit nicht ausreichend mit der bislang zu § 14 SGB IX aF ergangenen Rechtsprechung des BSG auseinander. Danach lässt die Regelung in § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX aF grundsätzlich die Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB X unberührt (vgl BSG Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 6/18 R - BSGE 126, 269 =

§ 14Nr 29, Rd

Nr 9) und enthält lediglich für den zweitangegangenen Rehabilitationsträger eine Spezialregelung gegenüber § 102 SGB X (grundlegend BSGE 98, 267 =

§ 14Nr 4, Rd

Nr 10 f; vgl zB BSG Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 6/18 R - BSGE 126, 269 RdNr 10; BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 R 1/19 R - SozR 4-2600 § 11 Nr 1 RdNr 14). Es ist geklärt, dass keine Erstattungslage nach § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX aF besteht, wenn der zweitangegangene Träger selbst für die erbrachte Leistung nach den Vorschriften seines Leistungsrechts zuständig ist (vgl BSG Urteil vom 6.3.2013 - B 11 AL 2/12 R -

§ 14Nr 18 Rd

Nr 13). Die Klägerin zeigt nicht auf, warum sich daraus nicht die Behandlung von Erstattungsansprüchen nach § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX aF in den sog Gleichbehandlungsfällen ableiten lassen soll, in denen definitionsgemäß auch eine Zuständigkeit des zweitangegangenen Trägers besteht. 17 b) Die geltend gemachte Divergenz hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Bezogen auf die Darlegungspflicht muss die Beschwerdebegründung erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl BSG Beschluss vom 14.4.2020 - B 5 RS 13/19 B - juris RdNr 4 mwN). Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (stRspr, zB BSG Beschluss vom 8.8.2019 - B 5 R 282/18 B - juris RdNr 16 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 18 Die Klägerin bringt vor, das LSG sei von höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen (Hinweis auf ua BSG Urteil vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr 5; BSG Urteil vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - BSGE 117, 192 =

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Nr 27 und BSG Beschluss vom 9.1.2019 - B 13 R 25/18 B), indem es im Zusammenhang mit der Abgrenzung von stationärer Akutbehandlung zu stationärer Rehabilitationsbehandlung befunden habe, der im Namen der Versicherten gestellte Antrag der Großmutter bei der Beklagten sei nicht ausdrücklich auf eine bestimmte (stationäre) Leistung beschränkt und daher nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz auszulegen gewesen. Damit ist kein vom LSG aufgestellter Rechtssatz benannt, mit dem das Berufungsgericht von einem abstrakten Rechtssatz in einer der angeführten höchstrichterlichen Entscheidungen abgewichen sein könnte. Soweit die Klägerin im Einzelnen ausführt, warum nach ihrem Dafürhalten im Fall der Versicherten eine stationäre Rehabilitationsleistung angezeigt und die Beklagte hierfür zuständig gewesen sei, macht sie vielmehr eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall geltend. 19

1. c)Die Klägerin bezeichnet die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht anforderungsgerecht. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), so müssen zur Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) zunächst die den Verfahrensfehler (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist es erforderlich darzulegen, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Den sich daraus ergebenden Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 20
2. aa)Die Klägerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 Halbsatz 1 SGG; Art 103 Abs 1 GG), weil sie sich nicht ausreichend zu einem richterlichen Hinweis vom 29.11.2021 habe äußern können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ausreichend Gelegenheit haben, zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen und Beweisergebnissen Stellung zu nehmen (vgl zB BSG Beschluss vom 24.10.2013 - B 13 R 209/13 B - juris RdNr 7; aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 17.6.2020 - B 5 R 1/20 B - juris RdNr 4). Dabei müssen die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben und ist ihnen dazu eine angemessene Zeit einzuräumen (vgl zB BSG Beschluss vom 8.5.2019 - B 14 AS 37/18 B - juris RdNr 6 mwN). Dass dies hier nicht der Fall gewesen sein könnte, hat die Klägerin nicht hinreichend dargetan. 21 Sie trägt vor, das LSG habe eine Zuständigkeit der Beklagten für die streitbefangene Rehabilitationsleistung verneint, weil bei der Versicherten im Zeitpunkt der Antragstellung eine akute Erkrankung vorgelegen habe und eine Krankenhausbehandlung erforderlich gewesen sei. Auf diesen Aspekt habe das LSG seine Entscheidung maßgeblich gestützt und darauf sieben Seiten der Urteilsbegründung verwandt. Das LSG habe auf diesen Gesichtspunkt, der weder vorgerichtlich zwischen den Beteiligten noch im bisherigen gerichtlichen Verfahren erörtert worden sei, erstmals mit einem sechsseitigem Schreiben vom 29.11.2021 hingewiesen, das sie, die Klägerin, am Vortag der mündlichen Verhandlung erhalten habe. Eine sachgerechte Stellungnahme hierzu sei ihr nicht möglich gewesen, insbesondere unter Berücksichtigung der aufgeworfenen medizinischen Fragen und der vom LSG selbst eingeräumten Abgrenzungsschwierigkeiten. Die von ihr deswegen am 30.11.2021 beantragte Terminverlegung habe das LSG jedoch abgelehnt. Es mag sein, dass die Klägerin damit keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat. Die Beschwerde zeigt aber jedenfalls nicht anforderungsgerecht auf, dass die Berufungsentscheidung auf einer solchen Gehörsverletzung beruhen könne. 22 In der Urteilsbegründung hat das LSG ergänzend ausgeführt, selbst bei angenommener Erforderlichkeit einer medizinischen Rehabilitationsbehandlung habe die Klägerin den geltend gemachten Anspruch nicht auf § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX aF stützen können. Darin sei nur ein Erstattungsanspruch zugunsten eines sachlich unzuständigen Rehabilitationsträgers vorgesehen, während die Klägerin dann neben der Beklagten zuständig gewesen wäre. Ebenso wenig ergebe sich ein Erstattungsanspruch aus den §§ 102 ff SGB X. Die Klägerin könne sich insbesondere nicht auf § 104 Abs 1 SGB X stützen, weil ihre Leistungsverpflichtung dann nicht nachrangig gegenüber derjenigen der Beklagten gewesen wäre. Ausgehend von diesem Standpunkt des LSG wäre ein Erstattungsanspruch der Klägerin mithin auch dann zu verneinen gewesen, wenn im Zeitpunkt der Antragsstellung eine stationäre Rehabilitationsbehandlung angezeigt gewesen und eine (gleichrangige) Zuständigkeit der Beklagten hierfür in Betracht gekommen wäre. Mit dieser mehrgliedrigen Begründung des LSG setzt sich die Klägerin in ihrem Vorbringen nicht auseinander. Ihr pauschales Vorbringen, es komme einer Verhinderung angemessenen Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis einen Standpunkt einnehme, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauche, reicht vor diesem Hintergrund nicht aus. 23 Falls die Klägerin damit zugleich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form einer Überraschungsentscheidung rügen will (vgl hierzu zB BSG Beschluss vom 11.8.2021 - B 5 R 162/21 B - juris RdNr 12 mwN), wäre auch unter diesem Aspekt keine Gehörsverletzung anforderungsgerecht bezeichnet. Die Klägerin hätte es gleichermaßen versäumt aufzuzeigen, welcher Vortrag ihr abgeschnitten worden sei, der dem LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung Anlass zu einer abweichenden Sachentscheidung oder zumindest einer Beweiserhebung gegeben haben könnte. 24
3. bb)Die Klägerin rügt ferner, das LSG habe seine Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 Halbsatz 1 SGG) verletzt, indem es ihren Beweisanträgen im Schriftsatz vom 30.11.2021 nicht gefolgt sei. Wird eine solche Sachaufklärungsrüge erhoben, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: