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BSG B 12 R 6/22 R

KSRE192130206 ECLI:DE:BSG:2024:190924UB12R622R0 BSG 12. Senat 20240919 B 12 R 6/22 R Urteil § 7 Abs 1 SGB 4, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 6 Abs 2 SGB 6, § 6 Abs 3 SGB 6, § 6 Abs 5 S 1 SGB 6, § 31 SGB 1

§ 6Nr 22 Rd

Nr 20 mwN). Er ist dabei weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheids gebunden, sondern kann eine eigene Bewertung vornehmen (vgl BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr 18, RdNr 40). Die Auslegung eines Verwaltungsakts hat ausgehend von seinem Verfügungssatz und unter Heranziehung des in § 133 BGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedankens so zu erfolgen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern den wirklichen Willen der Behörde bzw des Verwaltungsträgers ankommt, soweit er im Bescheid greifbar seinen Niederschlag gefunden hat. Für die Ermittlung des erklärten Willens sind dabei auch die Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragen können und die den Beteiligten bekannt sind, wenn der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht. Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte ("objektiver Empfängerhorizont"). Dies ergibt sich auch aus der Regelung in § 157 BGB, die bei der Auslegung einseitiger Willenserklärungen ergänzend zu berücksichtigen ist (vgl BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/

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Nr 20 mwN). 16 b) Der Formularbescheid über die "Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuches (SGB VI)" enthält aus Sicht eines verständigen Empfängers einen Verfügungssatz mit Regelungscharakter und damit einen Verwaltungsakt iS von § 31 SGB X allein im Eingangssatz des Bescheids in Verbindung mit den ihm unmittelbar folgenden und ihn konkretisierenden (umrandeten) Ausführungen zum betroffenen Beschäftigungsverhältnis sowie zum Beginn der Befreiung (vgl BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/

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Nr 21). Verdeutlicht wird dies durch die Einleitung mit den Worten "auf Ihren Antrag". Nicht vom Verfügungssatz erfasst und als Hinweise zu qualifizieren sind auch Formulierungen, die zwar räumlich separat vor der Rechtsbehelfsbelehrung und vor dem mit "Hinweise" überschriebenem Teil aufgeführt sind, jedoch inhaltlich lediglich allgemeine Ausführungen zur Dauer und zur Geltung der Befreiung machen (vgl BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr 19 RdNr 31). Dies entspricht den bisherigen für die Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden entwickelten höchstrichterlichen Grundsätzen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/

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Nr 21 mwN). Hieran hält der Senat fest. 17 Der frühere Bescheid vom 29.12.2003 umfasst damit nur die konkret beantragte Befreiung von der Versicherungspflicht für die Beschäftigung der Klägerin als "Referentin/Rechtsabteilung beim Verband k eV, K". Dies war für die Klägerin als Adressatin objektiv auch erkennbar. Der Regelungsumfang kommt sowohl in der äußeren Gestaltung des Bescheids als auch in den darin enthaltenen Ausführungen zum Ausdruck. 18 So wird im Bescheid nach dem Eingangssatz, der die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten ausspricht, - umrandet - der Inhalt der Verfügung konkretisiert. Hier finden sich auf den Einzelfall bezogene Angaben zu dem Beginn der Befreiung, der Art der (allgemeinen) berufsständischen Beschäftigung und dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, für das die Befreiung von der Versicherungspflicht ausgesprochen wird. Durch die Umrandung der Verlautbarungen werden diese von den nachfolgenden Erklärungen abgehoben und ihnen dadurch eine besondere Bedeutung beigemessen. 19 Dass es sich beim zu befreienden Beschäftigungsverhältnis nicht allgemein und unspezifiziert um eine Tätigkeit als Rechtsanwältin handelt, ergibt sich vorliegend aus der separaten Feststellung zum "Beginn der Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung und der Berufskammer" am 25.1.2003. Zuvor vermerkt der Befreiungsbescheid ausdrücklich den "Beginn des Beschäftigungsverhältnisses" am 1.10.2003 und bestimmt danach auch den Beginn der Befreiung. Dies entspricht dem im Bescheid ausdrücklich in Bezug genommenen Antrag der Klägerin (vgl BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr 18, RdNr 52 ff) mit ihren individuellen "Angaben zur ausgeübten Beschäftigung", zu deren Beginn am 1.10.2003 sowie zum konkreten Arbeitgeber. Die Befreiung erfolgte antragsgemäß und damit erkennbar bezogen auf die damalige Beschäftigung der Klägerin (vgl BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/

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Nr 22). Das entspricht dem gesetzlichen Auftrag der Beklagten, die Befreiungsvoraussetzungen für eine konkrete Beschäftigung und deren Ausgestaltung festzustellen (vgl § 6 Abs 5 Satz 1 SGB VI; vgl BSG Urteil vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr 16 RdNr 32). 20

  1. c)Die spätere Beschäftigung als Syndikusrechtsanwältin bei der Beigeladenen zu 1. ist von der früheren Befreiung nicht umfasst. Der Befreiungsbescheid vom 29.12.2003 hat sich mit Beendigung der Beschäftigung beim Verband k eV auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs 2 SGB X). Bei der Beschäftigung für die Beigeladene zu 1. ab 1.7.2007 handelt es sich weder um ein nur unwesentlich geändertes Beschäftigungsverhältnis (dazu aa), noch kann dieses im Wege der Auslegung in den Regelungsumfang des Bescheids vom 29.12.2003 einbezogen werden (dazu bb). Auch eine Zusicherung der Befreiung liegt nicht vor (dazu cc). 21
  2. aa)Die ab 1.7.2007 ausgeübte Beschäftigung als Syndikusanwältin bei der Beigeladenen zu 1. ist eine andere als für die im Bescheid vom 29.12.2003 eine Befreiung erteilt worden ist. Der Begriff der Beschäftigung knüpft an die Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines (konkreten) Weisungsgebers an (§ 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV). Mit dem Wechsel des Arbeitgebers wird ein neues Beschäftigungsverhältnis begründet. Die Aufnahme der Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. unter Beendigung der früheren Tätigkeit beendet damit auch die Regelungswirkung des früheren Befreiungsbescheids (§ 39 Abs 2 SGB X, vgl BSG Urteil vom 11.3.2021 - B 5 RE 2/

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Nr 18 mwN). Den Feststellungen des LSG ist insoweit auch kein Ausnahmefall zu entnehmen (zB Betriebsübergang, vgl § 613a BGB, hierzu BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/

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Nr 26). 22 bb) Der frühere Bescheid vom 29.12.2003 kann auch nicht so verstanden werden, dass er das neue Beschäftigungsverhältnis in die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV einbezieht. Die Passage "die Befreiung gilt für die obengenannte und weitere berufsspezifische Beschäftigungen / Tätigkeiten, solange hierfür eine Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung unter Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in der Berufskammer besteht und solange Versorgungsabgaben bzw. Beiträge in gleicher Höhe geleistet werden, wie ohne die Befreiung zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wären" ist - nach den obigen Ausführungen - lediglich ein (allgemeiner) Hinweis ohne Regelungscharakter. Er ist weder Teil des Verfügungssatzes noch Ergänzung der Entscheidungsformel. Das war für die Klägerin auch erkennbar. Denn der verwendete Begriff der "weitere[n] berufsspezifischen Beschäftigungen / Tätigkeiten" ist im Gegensatz zum Verfügungssatz offensichtlich unbestimmt. Es handelt sich weder um eine konkret-individuelle Regelung iS von § 31 Satz 1 SGB X noch um eine Nebenbestimmung iS von § 32 SGB X (Befristung, Bedingung oder Auflage). Hierdurch wird lediglich darauf hingewiesen, dass weitere Beschäftigungen / Tätigkeiten vom Bescheid erfasst sein können, etwa bei unwesentlich geänderten (berufsspezifischen) Beschäftigungsverhältnissen (vgl BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/

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Nr 29). Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte bereits zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses über die Einbeziehung künftiger Beschäftigungen ohne weitere (vorherige) Prüfung der genannten Voraussetzungen ("berufsspezifisch", "solange hierfür") entschieden hat, zumal die (allgemeine) Rechtsanwaltstätigkeit nicht von der Befreiung erfasst ist. 23 Dem Bescheid ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte ihre eigene Entscheidungskompetenz beschränken wollte. Eine neuerliche Prüfkompetenz der Beklagten beim Wechsel der Beschäftigung musste nicht in dem Befreiungsbescheid geregelt werden. Sie folgt vielmehr bereits aus dem gesetzlichen Auftrag (vgl § 6 Abs 3 SGB VI). Dass von diesem nicht abgewichen werden sollte, bestätigt auch der weitere Hinweis im Bescheid, dass die Befreiung tätigkeitsbezogen erfolgt. 24 Die seit 1.1.2016 bei der Prüfung nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Abs 3 SGB VI bestehende Bindung der Beklagten an die bestandskräftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer nach § 46a Abs 2 Satz 1 BRAO (eingeführt durch Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517) rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis. Die Regelung war bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheids noch nicht in Kraft. Dass dem Hinweis auf weitere berufsspezifische Beschäftigungen kein Regelungsgehalt im Einzelfall zukommt, entspricht auch dem bereits damals bereits gültigen § 6 Abs 5 Satz 1 SGB VI (zur umfassenden Neugestaltung der Befreiung von der Versicherungspflicht durch das RRG 1992 <BGBl 1989 I 2261> mit konkretem Beschäftigungs- bzw Tätigkeitsbezug mit begrenzter Reichweite der Befreiung vgl BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R - BSGE 112, 108 = SozR 4-2600 § 6 Nr 9, RdNr 23 mwN). 25

  1. cc)Aus den Hinweisen im streitgegenständlichen Bescheid kann auch keine Zusicherung abgeleitet werden (§ 34 SGB X). Eine Zusicherung gemäß § 34 Abs 1 Satz 1 SGB X hat die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts und die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlass des Verwaltungsakts Gewissheit zu verschaffen (vgl BSG Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - BSGE 110, 1 = SozR 4-2600 § 43 Nr 17, RdNr 31). Den allgemeinen Hinweisen ist jedoch gerade keine Regelung im Sinne einer Verpflichtung zur Behandlung eines in der Zukunft liegenden, konkreten Sachverhalts zu entnehmen. 26
  2. d)Eine Einbeziehung der späteren Beschäftigung in den Befreiungsbescheid vom 29.12.2003 kann auch nicht aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet werden (dazu
  3. aa)noch lässt sich ein Vertrauensschutz herleiten aus dem Bescheid selbst - iVm der Verwaltungspraxis - (dazu bb), dem Schreiben der Beklagten vom 14.4.2015 oder dem Verzicht auf Beitrags(nach-)forderungen bis zum 31.12.2014 (dazu cc). 27
  4. aa)Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder des konkreten Sozialrechtsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), ordnungsgemäß wahrgenommen hätte. Er setzt demnach eine dem Sozialleistungsträger zurechenbare behördliche Pflichtverletzung voraus, die (als wesentliche Bedingung) kausal zu einem sozialrechtlichen Nachteil des Berechtigten geworden ist. Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (stRspr; vgl BSG Urteil vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr 7 RdNr 29 mwN). Daran scheitert es hier. Die ab 1.7.2007 aufgenommene Beschäftigung der Klägerin als Syndikusanwältin bei der beigeladenen (nichtanwaltlichen) Arbeitgeberin war keine rechtsanwaltliche Tätigkeit im Sinne der BRAO (vgl zur Doppelberufstheorie BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr 12, RdNr 48). Für sie konnte daher keine Befreiung gewährt werden. Erst mit der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin ergab sich eine gesetzeskonforme Befreiungsmöglichkeit. Dem hat die Beklagte durch die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab dem 31.1.2020 durch Bescheid vom 25.6.2020 Rechnung getragen. 28
  5. bb)Für ein schützenswertes Vertrauen der Klägerin fehlt es an einem von der Beklagten gesetzten Vertrauenstatbestand. Nach gefestigter Rechtsprechung verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn ein Rentenversicherungsträger für eine Beschäftigung die Versicherungspflicht feststellt, nachdem er zuvor in einer Antwort auf die Frage des Betroffenen nach der Reichweite einer früheren Beschäftigung den Eindruck erzeugt hatte, auch für eine neu eingegangene Beschäftigung trete wegen der schon erteilten früheren Befreiung keine Versicherungspflicht ein (vgl BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/

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Nr 34 mwN). Ein solche Konstellation bestand hier jedoch nicht. 29 Ein Vertrauensschutz kann nicht aus dem Inhalt des Bescheids abgeleitet werden. Die darin enthaltenen allgemeinen Hinweise der Beklagten können nicht so verstanden werden, dass sämtliche weiteren Beschäftigungen von der Befreiung umfasst wären (vgl oben zu c bb). 30 Darüber hinaus ist die Klägerin nicht in Kontakt zur Beklagten getreten. Sie ist insoweit auf die Antragsobliegenheit (vgl § 6 Abs 2 SGB VI) zu verweisen. Es gab für sie keinen hinreichenden Grund für die Annahme, neuerliche Anträge bei Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses seien nicht nötig. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat die Klägerin infolge des Tätigkeitswechsels zum 1.7.2007 weder einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt noch den Wechsel der Beklagten angezeigt. Die Beklagte hatte daher weder eine konkrete Veranlassung noch überhaupt die Möglichkeit, der Klägerin aus Anlass des Beschäftigungswechsels über die Ausführungen im Befreiungsbescheid hinaus konkrete ggf vertrauensschützende rechtliche Hinweise über die Ausgestaltung der Versicherungspflicht zu geben. Das bloße Nichtstun der Klägerin erfüllt die Anforderungen an den Vertrauensschutz vorliegend nicht. 31 Auch eine anschließende Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung begründet kein entsprechendes Vertrauen dahingehend, dass eine nachfolgende, andere Beschäftigung von einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV umfasst ist (vgl BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R - SozR 4-2600 § 231 Nr 5 RdNr 37). 32 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund einer von der Klägerin behaupteten Verwaltungspraxis der Beklagten im Sinne einer generellen Fortwirkung der Befreiung. Für das Vorliegen einer derartigen Verwaltungspraxis bestehen keine Anhaltspunkte. Der von der Klägerin zitierte Ausschnitt aus den von der DRV Bund veröffentlichten Informationen zur Verwaltungspraxis (NZA 2014, 136, 137) spricht von einer verwaltungsvereinfachenden generellen Fortgeltung von Befreiungsbescheiden nur in Bezug auf klassische berufsspezifische Tätigkeiten, also bei anwaltlichen Arbeitgebern. Auch dem Bescheid ist kein Hinweis auf eine Verwaltungspraxis der Beklagten im Sinne einer generellen Befreiung zu entnehmen. 33

  1. cc)Ein schutzwürdiges Vertrauen ergibt sich ebenso wenig aus der Prüfmitteilung der Beklagten vom 14.4.2015 an die Beigeladene zu 1. Darin wird darauf hingewiesen, dass Syndikusanwälte ohne aktuellen Befreiungsbescheid spätestens zum 1.1.2015 anzumelden und ggf für diese (erst) ab Januar 2015 Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen seien. Mangels Regelungscharakters liegt kein Verwaltungsakt vor, der Anknüpfungspunkt für einen Bestands- und Vertrauensschutz hinsichtlich der Statusfrage der Klägerin sein könnte (vgl BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr 43, RdNr 32, 36). 34
  2. e)Verfassungsrecht steht dem Ergebnis nicht entgegen. Die oben dargestellte Gesetzeslage steht im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG). Darin ist formuliert, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt ist (§ 6 Abs 5 Satz 1 SGB VI). Die Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses erfordert daher - von unwesentlichen Änderungen abgesehen - regelmäßig einen neuen Befreiungsantrag (vgl § 6 Abs 2 SGB VI). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung zum 1.1.2016 durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) dem Vertrauensschutz der Betroffenen Rechnung getragen (vgl hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2016 - 1 BvR 2584/14 - juris RdNr 12). 35 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE192130206&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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