KSRE192310106 ECLI:DE:BSG:2024:190924UB12R322R0 BSG 12. Senat 20240919 B 12 R 3/22 R Urteil § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 6 Abs 4 S 1 SGB 6, § 6 Abs 5 S 1 SGB 6, § 231 Abs 4b S 1 SGB 6, § 231 Abs 4b S 2

§ 231Nr 7 Rd

Nr 17 ff). Die Norm setzt weder als ausdrückliches noch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk über den kompletten Rückwirkungszeitraum voraus. Eine entsprechende Voraussetzung ergibt sich weder aus dem Wortlaut (dazu

1. aa)noch aus der Systematik (dazu bb), der Historie (dazu
2. cc)oder aus dem Sinn und Zweck (dazu
3. dd)der Vorschrift. Für eine teleologische Reduktion ist kein Raum (dazu ee). Dies steht mit dem Grundgesetz im Einklang (dazu ff). 14
4. aa)Der Wortlaut des § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI spricht von der Rückwirkung einer nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI erteilten Befreiung. Er fordert dafür nicht, dass Syndikusrechtsanwälte über den gesamten Rückwirkungszeitraum Mitglied in der Rechtsanwaltskammer und/oder in der berufsständischen Versorgung waren. 15 Eine wegen der Beschäftigung als zugelassener Syndikusrechtsanwalt aktuell bestehende Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk wird für die Befreiung nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI vorausgesetzt (vgl auch BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 RE 2/

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Nr 17 f). Insoweit stellt auch § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI einen Bezug zum Versorgungswerk her. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI wird nur für eine Beschäftigung erteilt, wegen der die Betroffenen aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind. Bei dieser Entscheidung ist der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung an die bestandskräftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt gebunden (§ 46a Abs 2 Satz 4 und 1 BRAO). 16 Ein Erfordernis einer durchgängigen Mitgliedschaft über den gesamten Rückwirkungszeitraum bis 1.4.2014 in der Rechtsanwaltskammer und/oder der berufsständischen Versorgung ist § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI dagegen nicht zu entnehmen. § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI stellt vielmehr ausdrücklich auf die Befreiung nach dem ab 1.1.2016 geltenden Recht der BRAO ab. Anforderungen zum Zeitraum bis 31.12.2015 (nach altem Recht) enthält die Vorschrift nicht (zur Trennung der Voraussetzungen nach § 6 SGB VI und § 231 Abs 4b SGB VI, vgl BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 RE 2/

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Nr 24). Da eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt erst nach dem ab 1.1.2016 geltenden Recht befreiungsfähig ist (vgl zur Doppelberufstheorie BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr 12, RdNr 48), impliziert bereits der Wortlaut, dass für die konkrete Beschäftigung in der Vergangenheit - vorbehaltlich der weiteren Einschränkungen nach § 231 Abs 4b Satz 3 und 4 SGB VI - kein befreiungsrelevanter Bezug zum Versorgungswerk bestehen konnte. Dem entspricht auch die Rechtsprechung des

1. Senats zu § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI hinsichtlich der Frage des Erfordernisses einer Pflichtmitgliedschaft statt einer nur freiwilligen Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk. Der
2. Senat stellte entscheidungstragend fest, dass der Gesetzeswort- laut (insbesondere) keine durch die Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer bedingte Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk für den Rückwirkungszeitraum erfordere (vgl BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 RE 2/

§ 231Nr 7 RdNr 18 f). 17 bb) Die systematische Auslegung stützt dieses Ergebnis. 18

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Nr 25). Über die von der Beklagten geäußerten Bedenken, der Beigeladene zu

1. könnte möglicherweise "mangels Mitgliedschaft und Beitragspflicht des Klägers" die im Rahmen einer Rückabwicklung erfolgenden Zahlungen der Beklagten nicht annehmen, muss der Senat nicht unmittelbar entscheiden. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Annahme von Beiträgen durch den Beigeladenen zu
2. trotz der entsprechenden Regelung in § 286f SGB VI sind auch weder festgestellt noch ersichtlich. Unabhängig davon schließt der Wortlaut des § 286f Satz 3 SGB VI eine Erstattung der im Rückabwicklungsverfahren beanstandeten Beiträge nach den allgemeinen Vorschriften nicht generell, sondern nur im Fall einer unmittelbaren Erstattung an die berufsständische Versorgungseinrichtung (Sätze 1 und 2) aus. 23 cc) Die Gesetzeshistorie steht dieser Auslegung nicht entgegen. Soweit es in den Gesetzesmaterialien zu § 231 Abs 4b SGB VI heißt, Voraussetzung sei in allen Fällen der Sätze 1 bis 3, dass während der Beschäftigungen zumindest eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestanden habe, mithin ein Bezug zur berufsständischen Versorgung gegeben gewesen sei (BT-Drucks 18/5201 S 46), findet sich eine entsprechende ausdrückliche Tatbestandsvoraussetzung in den Sätzen 2 und 4, nicht jedoch in Satz
3. Hieraus hat bereits der
4. Senat des BSG den Schluss gezogen, dass die Gesetzesmaterialien "jedenfalls keinen zwingenden Schluss von der Begründung auf ein entgegen dem Wortlaut bestehendes Erfordernis der Pflichtmitgliedschaft" zulassen (vgl BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 RE 2/

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Nr 21). Hieran hält der erkennende Senat fest. Dies gilt auch für das Erfordernis einer freiwilligen Mitgliedschaft während des Rückwirkungszeitraums; für § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI ist der über die Befreiung nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI hergestellte Bezug zur Versorgungseinrichtung ausreichend. 24 dd) Gegen das Erfordernis einer Pflichtmitgliedschaft oder einer freiwilligen Mitgliedschaft für den Rückwirkungszeitraum nach § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung (vgl zur Pflichtmitgliedschaft BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 RE 2/

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Nr 26). Die Änderungen durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte waren die Reaktion auf Brüche in den Versicherungsbiografien, die aus den Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (aaO) für Syndizi folgten (vgl BT-Drucks 18/5201 S 1). Sinn und Zweck der Übergangsregelungen in § 231 SGB VI ist es, die durch diese Rechtsprechung verursachten Folgen zu regeln und einen Wechsel der Versicherungsbiografie möglichst zu vermeiden. § 231 Abs 4b SGB VI soll stattdessen (wieder) eine "geschlossene Versicherungsbiographie" ermöglichen (vgl BT-Drucks 13/2590 S 18; BSG Urteil vom 23.9.2020 - B 5 RE 3/19 R - BSGE 131, 32 = SozR 4-2600 § 231 Nr 8, RdNr 29). Danach sollen "Syndikusanwälte wie bisher - unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend - von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben können" (BT-Drucks 18/5201 S 2, 22; BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 RE 2/

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Nr 26). Geschützt wird einerseits das durch die Rechtspraxis vor der Entscheidung des BSG vom 3.4.2014 geschaffene Vertrauen auf die Wirksamkeit einer erfolgten Beitragszahlung zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen; andererseits sollte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass infolge der Rechtsprechung des BSG die Möglichkeit zur Befreiung für Syndikusanwälte vorübergehend gar nicht gegeben war (vgl BT-Drucks 18/5201 S 46; zur Aufgabe(Rückgabe) der Anwaltszulassung infolge dieser Entscheidungen, vgl § 231 Abs 4c SGB VI, BT-Drucks 18/6915 S 26). Dem entspricht es, dass eine Beschäftigung, für die unter der Geltung dieses neuen Rechts eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ausgesprochen wird, von ihrem Beginn an (auf Antrag) - jedenfalls (frühestens) ab 1.4.2014 - von der Versicherungspflicht zur GRV gelöst und die Beitragszahlung rückabgewickelt werden kann. Erfasst wird nach diesem Verständnis nicht nur der (auch) in Abs 4c geregelte Fall der Rückgabe der Anwaltszulassung infolge der Entscheidungen des BSG aus dem Jahr 2014, sondern auch der spiegelbildliche Fall des Absehens von einem Zulassungsantrag infolge mangelnder Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI. Durch die Rückwirkung nach § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI wird ein Wechsel in der Versicherungsbiografie innerhalb der Beschäftigung als Syndikus(rechts)anwalt vermieden. 25 ee) Das Erfordernis der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk kann nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI zur Voraussetzung gemacht werden. Eine teleologische Reduktion ist nur dann vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der von ihrem Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl ua BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-2700 § 101 Nr 2, RdNr 27 mwN). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben (vgl zur nicht erforderlichen Pflichtmitgliedschaft bei § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI BSG Urteil vom 26.2.2020 - B 5 RE 2/

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Nr 28). Für eine teleologische Reduktion könnte zwar sprechen, dass dadurch den grundsätzlichen Zielen des Befreiungsrechts, eine Mitgliedschaft in zwei Versicherungssystemen und Lücken in der Absicherung - die zB im Fall einer fehlenden unmittelbaren Beitragserstattung nach § 286f SGB VI entstehen würden - zu vermeiden, Rechnung getragen werden könnte. Die einschlägigen Regelungen dokumentieren aber auch das Ziel, Brüche in der Versicherungsbiografie durch einen Systemwechsel zu vermeiden (vgl oben RdNr 24). Daher räumen die Regelungen einem eng begrenzten Personenkreis das übergangsweise Recht ein, sich rückwirkend - auch erstmals - für ein anderes Versorgungssystem zu entscheiden. Angesichts des Wortlauts von § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI bestehen insoweit keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine einschränkende Auslegung erlauben würden. 26

1. ff)Verfassungsrecht erfordert keine abweichende Auslegung. Vielmehr ist es geboten, § 231 Abs 4b Satz 1 SGB VI jedenfalls nicht gegen den Wortlaut der Vorschrift eng auszulegen oder gar teleologisch zu reduzieren (vgl zu einer befreiungsfreundlichen Auslegung BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2016 - 1 BvR 2584/14 - juris RdNr 13). 27
2. d)Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikus(rechts)anwalt ist für die betreffende Beschäftigung auch nicht aufgrund einer vor dem 4.4.2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt worden (vgl § 231 Abs 4b Satz 5 SGB VI). Nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat der Kläger damals keine Zulassung als Rechtsanwalt beantragt und darüber hinaus die Beschäftigung erst zum 1.11.2014 aufgenommen. 28
3. e)Rechtsfolge ist die rückwirkende Befreiung für die streitgegenständliche Beschäftigung als "Verbandssyndikusrechtsanwalt" bei der Beigeladenen zu 1. über den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.11.2014 bis 30.11.2016. Es kann dahinstehen, ob die laufende Befreiung nach § 6 Abs 1 Satz 1 SGB VI bereits vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer am 29.3.2016 und nicht erst ab 1.12.2016 hätte erteilt werden müssen (vgl § 46a Abs 4 Nr 2, Abs 2 Satz 4 BRAO iVm § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Abs 4 SGB VI). Auch dieser - noch nicht der Befreiung unterliegende - Zeitraum wird jedenfalls von der in § 231 Abs 4b SGB VI geregelten Rückwirkung erfasst, ohne dass es einer ggf vorrangig zu verfolgenden Korrektur des Bescheides über die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI bedürfte. 29 C. Die Revision ist unbegründet, soweit der Kläger die Erstattung von Beiträgen begehrt. Das LSG hat das Urteil des SG diesbezüglich im Ergebnis zu Recht aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klage ist insoweit unzulässig, da es an einem Ausgangsverwaltungsakt fehlt, der Sachurteilsvoraussetzung für die erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist (§ 54 Abs 1, Abs 4 SGG; vgl BSG Urteil vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - BSGE 136, 103 = SozR 4-4200 § 37 Nr 11 = juris RdNr 32 mwN; und zum erforderlichen Vorverfahren vgl BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - BSGE 112, 170 = SozR 4-1500 § 54 Nr 27, RdNr 13). Die Beklagte hat weder im streitgegenständlichen Bescheid noch im Widerspruchsbescheid über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Beiträge entschieden. Sie befasst sich darin ausschließlich mit der rückwirkenden Befreiung (zur Befugnis zur Auslegung von Verwaltungsakten vgl ua BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/20 R - SozR 4-2600 § 6 Nr 22 RdNr 20 mwN). 30 D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KSRE192310106&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public