BSG B 5 R 129/21 B

KSRE192860606 ECLI:DE:BSG:2021:201221BB5R12921B0 BSG

1. Senat 20211220 B 5 R 129/21 B Beschluss § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO vorgehend SG Münster,
2. Mai 2019, Az: S 23 R 10/19, Urteilvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
3. April 2021, Az: L 4 R 552/19, Urteil DEU Bundesrepublik Deutschland Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom
4. April 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Der Kläger begehrt im Überprüfungsverfahren die Gewährung einer höheren Rente. 2 Der 1953 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger wohnt seit März 2000 in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist nach § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) als Spätaussiedler anerkannt. Die Beklagte bewilligte ihm ab dem 1.11.2009 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Bescheid vom 18.2.2011). Auf seine Rechtsbehelfe hin erhielt er aufgrund eines vor dem LSG abgeschlossenen Vergleichs vom 1.1.2014 bis zum 30.6.2015 Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheid vom 10.10.2014 und Widerspruchsbescheid vom 18.3.2015). Die gerichtliche Anfechtung der Bewilligungsbescheide hinsichtlich der Rentenhöhe war insgesamt erfolglos (Gerichtsbescheid des SG vom 8.4.2016, Urteil des LSG vom 25.1.2017 und Beschluss des BSG vom 27.4.2017 - B 13 R 83/17 B). Auf seinen im August 2015 gestellten Antrag bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem 1.8.2015 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Bescheid vom 24.10.2016). Ein erster Überprüfungsantrag des Klägers vom 7.2.2017 blieb ohne Erfolg (Bescheid vom 21.3.2017; die hiergegen am 21.11.2017 erhobene Klage nahm die damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 15.3.2018 zurück). 3 Den hier streitbefangenen, unter dem 15.3.2018 bzw 27.4.2018 gestellten Antrag auf Überprüfung der Bescheide vom 10.10.2014 und 24.10.2016 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18.6.2018 und Widerspruchsbescheid vom 18.10.2018 ab. Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 29.5.2019 abgewiesen. Eine vom Kläger während des Berufungsverfahrens eingelegte Sprungrevision hat der Senat mit Beschluss vom 3.11.2020 (B 5 R 18/20 R) verworfen. Das LSG hat die Berufung des Klägers im Urteil vom 28.4.2021 zurückgewiesen. Die von der Beklagten vorgenommene Ermittlung der Rentenhöhe sei nicht zu beanstanden. Insbesondere habe die Beklagte die vom Kläger in der ehemaligen Sowjetunion ausgeübten Tätigkeiten zutreffend bewertet. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 18.5.2021 (VerfGH 66/21.VB-3) eine Verfassungsbeschwerde des Klägers in dieser Sache als unzulässig zurückgewiesen. 4 Mit einem am 21.6.2021 beim BSG eingegangenen, von ihm selbst unterzeichneten Schreiben hat der Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Eine entsprechende Erklärung hatte er zuvor bereits am 4.6.2021 bei der Rechtsantragsstelle des SG Münster abgegeben. Er sieht sich in seinen Grundrechten aus Art 3 und Art 116 Abs 1 GG verletzt, weil er als Russland-Deutscher benachteiligt werde. Seine Lebens- und Arbeitsleistung, insbesondere sein akademischer Grad nach abgeschlossenem Studium, zwei erworbenen Diplomen sowie fast vierzig Jahren Tätigkeit im studierten Beruf seien nicht ausreichend berücksichtigt. 5 II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision haben keinen Erfolg. 6
5. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen. Zwar steht dem Erfolg des Antrags nicht bereits entgegen, dass der Kläger zwischenzeitlich eine Kostenzusage seiner Rechtsschutzversicherung für die Durchführung des Verfahrens erhalten und zu dessen Durchführung einen Rechtsanwalt benannt erhalten hat. Dieser Rechtsanwalt hat trotz der vom Kläger am 2.8.2021 erteilten Vollmacht bislang nicht die Übernahme der Prozessvertretung in dieser Sache angezeigt. Da dem Kläger eine im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung von 100 Euro verbleibt, kommt jedenfalls in Bezug hierauf eine Gewährung von PKH grundsätzlich in Betracht (vgl BSG Beschluss vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr 4 RdNr 3). Einem Beteiligten kann für das Verfahren vor dem BSG nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO jedoch nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist nach Durchsicht und Prüfung der umfangreichen Akten (vier Bände Verwaltungsakten, fünf Bände Gerichtsakten der Vorinstanzen) hier nicht der Fall. 7 Die Revision ist nur zuzulassen, wenn - die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), - das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (aaO Nr 2) oder - ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (aaO Nr 3). 8 a) Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass eine Zulassung der Revision gegen das angegriffene LSG-Urteil auf § 160 Abs 2 Nr 1 SGG gestützt werden könnte. Grundsätzliche Bedeutung iS dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die eine über den konkreten Einzelfall hinausgehende allgemeine Bedeutung hat. Nur dann ist das BSG als oberstes Bundesgericht dazu berufen, zur Wahrung der Rechtseinheit und zur Fortbildung des Rechts sich mit der Sache zu befassen. Die Überzeugung des Klägers, alle seine Verfahren vor den Sozialgerichten hätten für ihn selbst eine grundsätzliche Bedeutung, reicht hierfür nicht aus. Eine Rechtsfrage muss außerdem klärungsbedürftig und klärungsfähig, dh entscheidungserheblich sein (stRspr; vgl zum Ganzen BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17 mwN; BSG Beschluss vom 27.5.2020 - B 1 KR 8/19 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 40 RdNr 4). 9 Dass sich eine solche Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Rechtsstreit des Klägers stellen könnte, ist nicht erkennbar. Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe bei der Rentenberechnung unter Anwendung der Bestimmungen des Fremdrentengesetzes (FRG) seine berufliche Tätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion in eine zu niedrige Qualifikationsgruppe eingestuft, beanstandet er die Rechtsanwendung in seinem konkreten Einzelfall. Dass er die vom LSG für zutreffend erachtete Beurteilung der Beklagten für falsch hält, vermag eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu begründen. Im Übrigen hat das LSG nachvollziehbar dargelegt, weshalb eine Zuordnung der Tätigkeiten, die der Kläger nach Abschluss seiner Ausbildung zum Maschinentechniker in den Jahren 1973 bis 1980 als "Mechaniker" und "Hauptmechaniker" im Forstbetrieb ausgeübt hat, zur Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI erfolgte. Der akademische Grad "Technologie-Ingenieur Fachrichtung Forstwesen", den er im Jahr 1983 mit Abschluss des Studiums an der Technischen Forstakademie erworben hat, konnte erst ab dem 20.7.1983 für die vom Kläger von da an ausgeübte Tätigkeit als Forstingenieur zur Einstufung in die Qualifikationsgruppe 1 führen. Ebenso hat das LSG zutreffend die bei der Rentenberechnung tatsächlich umfassend erfolgte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten erläutert (vgl dazu § 28b iVm § 22 Abs 1 Satz 9 FRG: Berücksichtigung der in der ehemaligen Sowjetunion erzogenen Kinder so, als ob die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre, dh für die drei vor 1992 geborenen Kinder gemäß § 249 Abs 1 und 8 SGB VI <Fassung ab 1.7.2014> nach § 70 Abs 2 SGB VI iVm § 22 Abs 4 FRG Entgeltpunkte <EP> für jeweils ein Jahr <vgl Seiten 1 und 2 der Anlage "Entgeltpunkte für Beitragszeiten" zum Rentenbescheid vom 24.10.2016> sowie zusätzlich gemäß § 307d Abs 1 SGB VI ein Zuschlag von einem persönlichen EP je Kind <vgl Seite 5 der Anlage "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte">; für das 1994 geborene Kind EP für drei Jahre gemäß § 56 Abs 1, § 70 Abs 2 SGB VI iVm § 22 Abs 4 FRG <vgl Seite 3 der Anlage "Entgeltpunkte für Beitragszeiten">). Schließlich hat das LSG zu Recht darauf hingewiesen, dass das BSG die im Gesetz vorgeschriebene Kürzung der EP um ein Sechstel für lediglich glaubhaft gemachte Beitragszeiten (§ 22 Abs 3 FRG in der ab dem 1.1.1992 geltenden Fassung; zuvor § 19 Abs 2 Satz 1 FRG) wiederholt nicht beanstandet hat (vgl BSG Urteil vom 20.8.1974 - 4 RJ 241/73 - BSGE 38, 80 = SozR 5050 § 19 Nr 1; BSG Urteil vom 21.4.1982 - 4 RJ 33/81 - juris RdNr 13; s auch BSG Urteil vom 21.8.2008 - B 13/4 R 25/07 R - SozR 4-5050 § 26 Nr 1 RdNr 18 f; BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - juris RdNr 16). 10 Die Begrenzung der EP für Zeiten, die nach dem FRG anzurechnen sind, auf höchstens 25 (§ 22b Abs 1 FRG) ist bei der Berechnung der Renten des Klägers nicht wirksam geworden, weil die für ihn nach dem FRG zu berücksichtigenden EP den Wert von 25 nicht erreicht haben. Soweit der Kläger beanstandet, die für seine Rente berechneten EP seien willkürlich von 41,0480 auf 24,7997 "heruntergerechnet" worden, trifft das nicht zu. Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Rentenberechnung aufgeführten "Entgeltpunkte für die Grundbewertung" von 41,0480 (vgl dazu Seite 5 der Anlage "Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten" zum Rentenbescheid vom 24.10.2016) nicht die tatsächlich erworbenen EP, sondern lediglich einen fiktiven Wert darstellen. Dieser fiktive Wert wird ausschließlich zu dem Zweck ermittelt, um die beitragsfreien und die beitragsgeminderten Zeiten in einer für die Versicherten günstigen Weise mit EP zu bewerten (sog Gesamtleistungsbewertung gemäß § 71 Abs 3 Satz 1 SGB VI; vgl dazu von Koch in Kreikebohm/Roßbach, SGB VI,
6. Aufl 2021, § 71 RdNr 15). Hierfür werden die EP für alle Beitragszeiten (beim Kläger: 26,1422 EP, vgl Seite 7 der Anlage "Entgeltpunkte für Beitragszeiten") und überdies zusätzliche fiktive EP für Zeiten der beruflichen Ausbildung (beim Kläger: 0,9320 EP) sowie zusätzliche fiktive EP für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (beim Kläger: 13,9739 EP) addiert (zu den nur mittelbaren rentenrechtlichen Wirkungen der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vgl Dankelmann in Kreikebohm/Roßbach, aaO, § 57 RdNr 3). Dies ergibt beim Kläger den Wert von 41,0480 EP; nach Division mit der Anzahl der belegungsfähigen Monate