BVerfG 1 BvR 1711/09

KVRE401391201 ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121121.1bvr171109 BVerfG

1. Senat
2. Kammer 20121121 1 BvR 1711/09 Stattgebender Kammerbeschluss Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 839 BGB, § 20 SGB 10, § 21 SGB 10, § 287 ZPO vorgehend BGH,
3. Juni 2009, Az: III ZR 294/08, Beschlussvorgehend OLG Celle,
4. November 2008, Az: 16 U 70/07, Urteilvorgehend LG Lüneburg,
5. Mai 2007, Az: 2 O 325/06, Urteilnachgehend BVerfG,
6. November 2013, Az: 1 BvR 1711/09, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren DEU Bundesrepublik Deutschland Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht nachvollziehbarer Abweichung von Sachverständigengutachten das Willkürverbot - hier: Amtspflichtverletzung des Jugendamtes bei Verletzung der Sachaufklärungspflichten gem §§ 20f SGB X (juris: SGB 10) - teils Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung bzw mangelnder Substantiierung
7. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom
8. November 2008 - 16 U 70/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem verfassungsmäßigen Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
9. Juni 2009 - III ZR 294/08 - gegenstandslos.
10. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
11. ... I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen über einen von dem Beschwerdeführer geltend gemachten staatshaftungsrechtlichen Anspruch. 2
12. Der 1989 geborene Beschwerdeführer leidet an Legasthenie und Dyskalkulie in einer besonders schweren Form. Im Jahr 2000 beantragten die Eltern des Beschwerdeführers beim Landkreis H. die Übernahme der Kosten einer Legasthenietherapie, nachdem eine heilpädagogisch-psychologische Untersuchung eine derartige Förderung empfohlen hatte. Der Landkreis beauftragte eine niedergelassene Psychologin mit der Erstattung eines Gutachtens unter anderem zu der Frage, ob eine solche Therapie als Eingliederungshilfe geeignet sei. Diese wies in einer ersten Stellungnahme darauf hin, dass die Klärung der gestellten Frage eine aktuelle, differenzierte kinder- und jugendpsychiatrische sowie kinderneurologische Diagnostik erfordere. Gleichwohl erstattete sie nach einer Untersuchung des Beschwerdeführers das Gutachten, als ihr das kinderpsychiatrische Gutachten nur durch telefonische Auskunft jenes Gutachters bekannt war und das neurologische Gutachten völlig fehlte. Die Gutachterin hielt eine Legasthenietherapie als Eingliederungshilfe für ungeeignet, weil ihrer Ansicht nach die Schulleistungsdefizite des Beschwerdeführers auf die jahrelange Sonderbeschulung in der Grundschule und eine Desintegrationsproblematik zurückgingen. Der erst danach hinzugezogene Kinderneurologe kam in seiner Untersuchung hingegen zu dem Schluss, dass eine seelische Behinderung vorhanden sei, weswegen eine Legasthenie- und Lerntherapie neben einer Stimulanztherapie und der psychotherapeutischen Intervention vordringlich erscheine; der weitere Besuch der Regelschule scheine nicht vorstellbar. Von diesem Ergebnis wurde die vom Landkreis beauftragte Gutachterin mündlich durch die Eltern des Beschwerdeführers informiert. Sie hielt in einem am selben Tag abgegebenen Nachtrag, in dem sie die Befunderläuterung gegenüber den Eltern dokumentierte, an ihrer ursprünglichen Einschätzung fest. Das Gutachten des Kinderneurologen und das des Kinder- und Jugendpsychiaters wurden dem Landkreis ebenfalls übermittelt. 3 Der Landkreis lehnte im Juli 2001 den Antrag der Eltern des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten einer Legasthenietherapie ab, da die psychologische Gutachterin zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Beschwerdeführer nicht seelisch behindert im Sinne des § 35a SGB VIII und eine Sonderbeschulung die geeignete Förderung sei. Klage hiergegen wurde nicht erhoben. Der Beschwerdeführer wurde kurz darauf auf einer Sonderschule eingeschult, wo er zunächst gewisse Fortschritte machte, die sich allerdings als vorübergehend erwiesen. Er wurde im Dezember 2003 krankgeschrieben und hat seither keine Schule mehr besucht. Anschließend wurde er wiederholt stationär jugendpsychiatrisch behandelt. Nachdem er Mitte 2005 eine Lerntherapie beginnen konnte, hat er zumindest das Lesen kurzer Texte gelernt. Er ist allerdings erwerbsunfähig, als Schwerbehinderter anerkannt und steht unter der Betreuung seines Vaters. 4
13. Der Beschwerdeführer hielt die Ablehnung der Legasthenietherapie durch den Landkreis für rechtswidrig. Deren Unterbleiben habe zu seiner dauernden Erkrankung, einer sekundären Neurotisierung mit einer schweren depressiven Entwicklung einschließlich potenzieller Selbst- und Fremdgefährdung geführt. Er begehrte deshalb im Klageweg die Feststellung, der Landkreis sei im Wege der Amtshaftung zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die ihm infolge der Ablehnung des Kostenübernahmeantrags entstanden seien. Das Landgericht wies die Klage ab. Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil Berufung ein. Der vom Oberlandesgericht bestellte Sachverständige kam in Beantwortung der ihm gestellten Fragen zu dem Ergebnis, dass das Gutachten der vom Landkreis beauftragten Psychologin objektiv fehlerhaft und nicht vertretbar gewesen sei, da es die dringende Notwendigkeit einer Legasthenietherapie hätte feststellen müssen. Ferner sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass eine Legasthenietherapie ab Sommer 2001 zu einer positiveren seelischen, gesundheitlichen und schulischen Entwicklung des Beschwerdeführers geführt hätte. Bei der Erläuterung seiner Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung erklärte der gerichtlich beauftragte Sachverständige, dass er zu den konkreten Auswirkungen einer Therapie, die früher eingesetzt hätte, nichts sagen könne; es gelte aber der Grundsatz, je früher damit begonnen werde, desto besser sei es. Auch könne er keine exakten Angaben darüber machen, in welchem Grad die sekundäre Neurotisierung heute bei dem Beschwerdeführer geringer wäre. Er könne aber aus der ihm bekannten Kasuistik folgern, dass durch eine solche Therapie eine deutliche Besserung zu erwarten gewesen wäre. Auch wenn er keine sichere Aussage dazu treffen könne, ob sich die Ausschulung des Beschwerdeführers im Jahr 2003 durch eine Therapie hätte vermeiden lassen, so sei bei einer optimalen Kooperation zwischen Schule und Therapie die Ausschulung doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen. 5 Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Jedenfalls im Ergebnis sei die Nichtbewilligung der Übernahme der Kosten für die Legasthenietherapie zum damaligen Zeitpunkt nicht zu beanstanden gewesen. Es könne unterstellt werden, dass der Beschwerdeführer unter einer Legasthenie in ihrer schwersten Ausprägung leide und dass deren Symptome schon im Zeitpunkt seiner Einschulung vorhanden gewesen seien. Die Entscheidung über den Antrag der Eltern des Beschwerdeführers sei aber nicht amtspflichtwidrig ergangen. Der Landkreis habe keine Veranlassung gehabt, an der Sachkunde der psychologischen Gutachterin zu zweifeln. Die Berufung sei vor allem deshalb unbegründet, weil das Gericht nicht davon überzeugt sei (§ 286 ZPO), dass gerade die versagte Förderung zu messbaren immateriellen oder materiellen Schäden bei dem Beschwerdeführer geführt habe. Dabei könne unterstellt werden, dass indizierte Legasthenietherapien statistisch gesehen zu Verbesserungen führten. Es könne heute aber nicht mehr festgestellt werden, dass die gesundheitliche Entwicklung des Beschwerdeführers besser verlaufen wäre. 6 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies der Bundesgerichtshof zurück. II. 7 Mit seiner fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des Land- und Oberlandesgerichts sowie des Bundesgerichtshofs. Er rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 (auch in der Ausprägung als Willkürverbot) und Abs. 3, Art. 6 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Der Beschwerdeführer beanstandet unter anderem eine willkürliche Rechtsanwendung durch das Oberlandesgericht insoweit, als dieses einerseits die Amtspflicht des Jugendamtes zur Sachverhaltsermittlung angesichts des eine Therapie für dringend erforderlich haltenden Gutachtens des Kinderneurologen verkannt und andererseits eine fehlende Kausalität zwischen der (unterstellten) amtspflichtwidrigen Nichtförderung und der eingetretenen Schädigung verneint habe, obwohl diese durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen nachgewiesen worden sei. III. 8 Die Verfassungsbeschwerde ist der Bundesregierung, der Niedersächsischen Landesregierung und den Beteiligten des Ausgangsverfahrens zugestellt worden, die von einer Stellungnahme abgesehen haben. Die Akten des Ausgangsverfahrens sind beigezogen. Der Bundesgerichtshof wurde um eine Stellungnahme gebeten. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Äußerung des Vorsitzenden des III. Zivilsenats übermittelt. IV. 9 Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise zulässig und begründet. 10
14. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen allerdings insoweit nicht vor, wie sich diese gegen das Urteil des Landgerichts und den Beschluss des Bundesgerichtshofs richtet (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Das Urteil des Landgerichts ist durch das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der
15. Kammer des Ersten Senats vom
16. April 2011 - 1 BvR 2658/10 -, NJW 2011, S. 2497 <Rn. 19>). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wendet, hat er die insoweit einzig in Betracht kommenden Rügen einer Überspannung der Zulassungsanforderungen oder von Verfahrensfehlern nicht in hinreichend substantiierter Weise erhoben (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). 11
17. Im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung erfüllt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 11, 139 <143>; 54, 39 <41>; 85, 337 <346>; 91, 389 <401>; 92, 26 <51 f.>; 97, 332 <344>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet. 12 a) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür. Zwar begründet eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts allein noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 67, 90 <94 ff.>). Sie ist jedoch objektiv willkürlich, wenn sie unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht, ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>). 13 b) Von einer derart fehlerhaften Entscheidung ist hier auszugehen. 14 aa) Nicht zu beanstanden ist zwar die Annahme des Oberlandesgerichts, Amtshaftung für Fehler von Sachverständigen komme nur in Betracht, wenn diesen hoheitliche Funktionen anvertraut gewesen seien, was im Fall der gutachtenden Psychologin nicht der Fall gewesen sei. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist hingegen die Verneinung einer Amtspflichtverletzung durch die Verantwortlichen des Landkreises, die über die Ablehnung des Kostenübernahmeantrags der Eltern des Beschwerdeführers entschieden haben. 15 Das Oberlandesgericht hat in seinem rechtlichen Hinweis vom
18. Oktober 2007 eine solche Amtspflichtverletzung dann für möglich gehalten, wenn das Gutachten der Psychologin fehlerhaft und nicht vertretbar gewesen sein sollte und weil die Behörde sich bei solcher Sachlage auch nicht ansatzweise mit dem abweichenden, ihr bekannten kinderneurologischen Gutachten auseinandergesetzt hat. 16 Nach den fachrechtlich geltenden Grundsätzen hätte die Behörde sich angesichts der Umstände hinreichend über die Tragfähigkeit des Gutachtens der von ihr beauftragten Psychologin vergewissern und insofern den Sachverhalt aufklären müssen. Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, andere in ihren Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil der Betroffenen unvollständig bleibt (vgl. BGH, Urteil vom
19. Mai 1988 - III ZR 32/87 -, NJW 1989, S. 99). Eine Verletzung dieser Amtspflicht kann zu Amtshaftungsansprüchen führen. Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt