BVerfG 2 BvR 1489/14

KVRE406551401 ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140724.2bvr148914 BVerfG

1. Senat
2. Kammer 20140724 2 BvR 1489/14 Nichtannahmebeschluss Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG vorgehend LG Lübeck,
3. Juni 2014, Az: 5 c StVK 55/14, Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge 1
4. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. 2 Zum Rechtsweg, der grundsätzlich vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), gehört auch die Erhebung einer Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; BVerfGK 5, 337 <338>). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer trägt vor, das Landgericht habe entschieden, ohne ihm zuvor die Ausführungen der Klinik im Verfahren zur Kenntnis gegeben zu haben. Damit macht er substantiiert eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend. Die Verfahrensbeteiligten müssen grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>; BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschluss der
5. Kammer des Zweiten Senats vom
6. August 1992 - 2 BvR 628/92 -, juris; Beschluss der
7. Kammer des Ersten Senats vom
8. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, S. 580; Beschlüsse der
9. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Juli 2009 - 2 BvR 1575/09 - sowie vom
11. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, beide juris). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher verletzt, wenn das Gericht einem Verfahrensbeteiligten, bevor es eine für ihn ungünstige Entscheidung trifft, keine Gelegenheit gibt, zu der im Verfahren abgegebenen Stellungnahme der Gegenseite Stellung zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der
12. Kammer des Zweiten Senats vom
13. November 2010 - 2 BvR 1183/09 - sowie vom
14. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, beide juris). Dies gilt - auch wenn der Gehörsverstoß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der ergangenen Entscheidung nur unter der Voraussetzung führt, dass sie auf dem Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392 f.>; stRspr) - unabhängig davon, ob unter den gegebenen Umständen von der Möglichkeit auszugehen ist, dass eine mögliche Gegenstellungnahme Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnt oder nicht, denn der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 107, 395 <409>; BVerfG, Beschluss der
15. Kammer des Zweiten Senats vom
16. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, juris m.w.N. auch zur Rechtsprechung des EGMR). 3
17. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KVRE406551401&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public