KVRE414111601 ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160506.2bvr089016 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 20160506 2 BvR 890/16 Einstweilige Anordnung Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 25 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5

Art. 79Abs.

3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall gewährleiste (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149). 9 3. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit sei verfassungsrechtlich durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützt (unter Verweis auf BVerfGE 56, 37 <41 ff.>). Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt betont, dass der Schutz, den der Beschuldigte durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit genieße, auch nicht dadurch entwertet werden dürfe, dass er befürchten müsse, sein Schweigen werde später bei der Beweiswürdigung zu seinem Nachteil verwendet (unter Verweis auf BVerfGK 14, 295 <303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, NStZ 1995, S. 555 <555>). Aus dem Schweigerecht folge insofern nicht nur ein Verwertungsverbot hinsichtlich erzwungener Aussagen. Vielmehr dürfe das Schweigen als solches im Strafverfahren jedenfalls dann nicht als belastendes Indiz verwendet werden, wenn der Beschuldigte die Einlassung zur Sache im Ermittlungsverfahren oder während der Hauptverhandlung vollständig verweigere (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/92 -, NStZ 1995, S. 555). 10 4. Soweit sich das Kammergericht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1992 (2 BvR 1901/91) berufen habe, vermöge dies in Anbetracht der seitdem erfolgten europarechtlichen Entwicklungen und der seitdem geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu überzeugen. Zwar betreffe der zitierte Beschluss einen bei oberflächlicher Betrachtung vergleichbaren Fall; auch sei der dem Beschluss zugrunde liegende § 4 Criminal Evidence (Northern Ireland) Order 1988 weitestgehend wortgleich mit dem hier einschlägigen § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994. Das Kammergericht verkenne jedoch, dass die Entscheidung zeitlich nicht nur vor Gründung der Europäischen Union und der damit verbundenen später eingetretenen Vielzahl an europarechtlichen Veränderungen ergangen sei, sondern vor allem auch vor der zentralen, den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und des Schweigerechts ausgestaltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht an der damaligen Argumentation festhalten werde. III. 11 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 77, 130 <135>; 89, 91 <94>; 104, 23 <27 f.>; 105, 365 <370 f.>; 106, 359 <363>; 122, 374 <384>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>). 12 2. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig (

1. a)noch offensichtlich unbegründet (b). 13
2. a)Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein unzulässig. 14
3. aa)Insbesondere genügt die Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Sie stellt den grundrechtsrelevanten Sachverhalt, die einfachgesetzliche Rechtslage und die Möglichkeit einer Verletzung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte des Beschwerdeführers in ausreichendem Umfang dar. Sie geht auf die für den Prüfungsmaßstab im vorliegenden Verfahren relevante Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein und setzt sich dabei auch - wie geboten - mit dem in der angegriffenen Entscheidung des Kammergerichts zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1992 auseinander. 15
4. bb)Zwar hat die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung zunächst nicht - wie von § 22 Abs. 2 BVerfGG geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 2014 - 2 BvR 1340/14 -, juris, Rn. 9) - durch Vorlage des Originals der Vollmacht, die sich ausdrücklich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezieht, nachgewiesen. Die Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde muss jedoch grundsätzlich nicht bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde vorgelegt werden; vielmehr kann sie nachgereicht werden (vgl. BVerfGE 50, 381 <383>). 16 Getrennt davon ist die ordnungsgemäße Bevollmächtigung für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu betrachten. Grundsätzlich ist ein durch einen Verfahrensbevollmächtigten erhobener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, solange nicht eine schriftliche Vollmacht gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG für diesen beziehungsweise das gleichzeitig eingeleitete Verfassungsbeschwerdeverfahren nachgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2000 - 1 BvQ 5/00 -, NVwZ-RR 2000, S. 553 <553>). Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht für die Nachreichung der Vollmacht eine Frist bestimmen (vgl. BVerfGE 50, 381 <384>). Dies ist vorliegend ausnahmsweise auch für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und zudem in der begehrten einstweiligen Anordnung selbst dadurch gerechtfertigt, dass die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers telefonisch ihre Bevollmächtigung versichert hat, die Erteilung und Übersendung einer schriftlichen Vollmacht angesichts der Gesamtumstände, insbesondere der Inhaftierung des Beschwerdeführers und des gleichzeitig bestehenden erheblichen Zeitdrucks, unter dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Verhinderung der Auslieferung des Beschwerdeführers beantragt werden musste, kaum möglich war und angesichts des unmittelbar bevorstehenden Vollzugs der Auslieferung eine sofortige Entscheidung über die einstweilige Anordnung geboten war, um den Eintritt irreversibler Tatsachen zu verhindern. 17
5. b)Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. 18 aa)

Art. 79Abs.

3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung. Dazu gehören namentlich die Grundsätze des Art. 1 GG. Die Gewährleistung dieser Grundsätze ist daher auch bei der Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften durch die deutsche öffentliche Gewalt sicherzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom

1. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 <1150 Rn. 36>). Verletzt die Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften die von Art. 1 GG gewährleisteten Grundsätze, so kann dies im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt und festgestellt werden (vgl. BVerfGE 123, 267 <354>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
2. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, 1149 <1151 Rn. 43>). 20

Art. 79Abs.

3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz unterschreitet, der auch im Rahmen der Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im Einzelfall zu gewährleisten ist. Ob die Verwertung des Schweigens des Angeklagten zu dessen Lasten - ergänzt durch weitere Beweismittel und Indizien - tatsächlich eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG darstellt, muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden. 23 Zwar hat die

1. Kammer des Zweiten Senats in einem Beschluss vom
2. Juni 1992 eine Auslieferung, in deren Folge in dem im ersuchenden Staat durchzuführenden Strafverfahren aufgrund einer § 35 Criminal Justice and Public Order Act 1994 ähnlichen Regelung Schweigen des Angeklagten zu dessen Nachteil verwertet werden konnte, jedenfalls unter der Voraussetzung nicht als verfassungsrechtlich unzulässig angesehen, dass das Schweigen des Angeklagten allein - wie gemäß § 38 Abs. 3 Criminal Justice and Public Order Act 1994 - eine Verteilung nicht tragen, sondern sich allenfalls unterstützend auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 9 ff.). Allerdings hat der Zweite Senat in der Zwischenzeit den der Entscheidung vom
5. Juni 1992 zugrunde gelegten verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab für Auslieferungen, dementsprechend diese und die ihr zugrunde liegenden Akte nur auf die Wahrung des völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards (Art. 25 GG) sowie der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grund-sätze ihrer öffentlichen Ordnung zu überprüfen waren (vgl. BVerfG, Beschluss der
6. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Juni 1992 - 2 BvR 1901/91 -, juris, Rn. 9), jedenfalls in Bezug auf Auslieferungen auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls dahingehend konkretisiert, dass zumindest die durch Art. 1 GG verbürgten Gewährleistungen gewahrt sein müssen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
8. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14, NJW 2016, S. 1149 <1150 ff. Rn. 36 ff.>). Unter Berücksichtigung dieser in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Maßstäbe erscheint es jedenfalls zweifelhaft, ob an der im Kammerbeschluss vom
9. Juni 1992 vertretenen Auffassung festzuhalten ist. Eine Antwort auf diese Frage ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. 24 c) Die somit gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der im Entscheidungsausspruch näher bezeichneten einstweiligen Anordnung und ihrer Verlängerung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, so entstünden dem Beschwerdeführer durch die Übergabe an die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland erhebliche und möglicherweise nicht wiedergutzumachende Nachteile. Die Verzögerung der Übergabe des Beschwerdeführers wiegt demgegenüber weniger schwer. Es ist nicht erkennbar, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bei der Durchsetzung ihres Strafverfolgungsanspruchs oder die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf ihre rechtlichen Verpflichtungen bereits durch die Verzögerung der Auslieferung unwiederbringliche Rechtsnachteile erlitten. IV. 25 Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer bereits am
10. April 2016 nur wenige Stunden nach Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung den Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland übergeben werden sollte, erging die einstweilige Anordnung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). 26 Die Vollziehung des (im Rahmen dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht angegriffenen) Auslieferungshaftbefehls bleibt vom Erlass der einstweiligen Anordnung unberührt. V. 27 Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 <50>; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>; BVerfG, Beschluss der
11. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3; Beschluss der
13. Kammer des Zweiten Senats vom
14. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6). Dies ist vorliegend der Fall. Insbesondere wurde inzwischen die der Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers erteilte Vollmacht im Original vorgelegt. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KVRE414111601&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public