BVerfG 2 BvR 1105/19

KVRE433971901 ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191106.2bvr110519 BVerfG

1. Senat
2. Kammer 20191106 2 BvR 1105/19 Prozesskostenhilfebeschluss § 90 Abs 1 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO vorgehend OLG Karlsruhe,
3. Mai 2019, Az: 1 Ws 311/18, Beschlussvorgehend OLG Karlsruhe,
4. April 2019, Az: 1 Ws 311/18, Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1 Mit seinem - isolierten - Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Ersten Staatsanwalt. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens verworfen. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge blieb ohne Erfolg. 2 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist abzulehnen. 3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der
5. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6; Beschluss der
7. Kammer des Ersten Senats vom
8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der
9. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2). Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der
11. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6; Beschluss der
13. Kammer des Zweiten Senats vom
14. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2; Beschluss der
15. Kammer des Ersten Senats vom
16. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der
17. Kammer des Ersten Senats vom
18. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der
19. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2; Beschluss der
21. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2). 4 Vorliegend ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass der Antragsteller daran gehindert wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. In der Antragsschrift wird lediglich ausgeführt, dass die "beabsichtigte anwaltliche Verfassungsbeschwerde" nicht mutwillig sei und hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, wozu er - der Antragsteller -, so gut wie es ihm als Physiker möglich sei, ausführe. Der Antragsteller behauptet bereits nicht konkret, dass er für die Wahrnehmung seiner Rechte der anwaltlichen Vertretung bedürfe. Ausweislich der Antragsschrift ist der Antragsteller vielmehr fähig, den Sachverhalt sowie seine Interessen und die Rechte, die er wahrnehmen will, selbst klar darzustellen. 5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KVRE433971901&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public