KVRE434702001 ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200116.2bvr025219 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 20200116 2 BvR 252/19 Stattgebender Kammerbeschluss Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1

Art. 104Abs.

1 GG. In den angegriffenen Beschlüssen werde bei der Anwendung einfachen Rechts den sich daraus ergebenden Maßstäben nicht Rechnung getragen. Nach diesen Maßstäben fehle es bereits an einem gröblichen und beharrlichen Weisungsverstoß im Sinne von § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Außerdem folgere das Amtsgericht aus den aus beruflichen Gründen entschuldigt nicht wahrgenommenen Terminen, dass der Verdacht bestehe, der Beschwerdeführer werde weitere Straftaten begehen. Konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte lege das Gericht hierfür aber nicht dar. Darüber hinaus bedeute der Widerruf eine unzumutbare Härte. Er gefährde insbesondere die berufliche Zukunft des Beschwerdeführers sowie die Lebensgrundlage seiner von ihm finanziell abhängigen Lebensgefährtin und deren Tochter. Schließlich gebe es mildere Mittel als den Bewährungswiderruf wie etwa die Verlängerung der Bewährungszeit. Das Problem der Terminfindung hätte sich dadurch lösen lassen, dass die Terminabsprachen mit dem Labor dem Beschwerdeführer überlassen, die Probenabgabe auch bei einem anderen Labor ermöglicht oder ein Termin zu einer vom Beschwerdeführer genannten Zeit vergeben worden wäre. III. 10

1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und hält diese für unbegründet. 11 Das Amtsgericht Augsburg habe sich in seinem Beschluss vom
2. Dezember 2018 mit den Voraussetzungen für einen Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB inhaltlich auseinandergesetzt. Dabei habe es insbesondere berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer insofern entgegengekommen worden sei, als ihm zuletzt ein Kontrolltermin auf den
3. Dezember 2018 und damit wunschgemäß in eine Zeit mit regelmäßig ruhigerer Auftragslage gelegt worden sei. Dennoch habe er den Termin nicht wahrgenommen. Im Ergebnis habe er keinen einzigen der insgesamt vier rechtzeitig bekannt gegebenen Termine wahrgenommen, wobei er die jeweils vorgetragenen beruflichen Gründe für die Absage der Termine im Widerspruchsverfahren zu keiner Zeit belegt habe. 12 Aufgrund des Weisungsverstoßes habe das Amtsgericht Augsburg auch annehmen dürfen, dass Anlass zur Besorgnis der Begehung neuer Straftaten bestehe. Aus verfassungsrechtlicher Sicht lasse zwar ein Weisungsverstoß nicht ohne Weiteres Rückschlüsse auf eine negative kriminelle Prognose zu. Das Amtsgericht habe aber die erforderliche erneute Prognose gestellt. Diese sei im Einzelnen mit der Nichtwahrnehmung der angebotenen Kontrolltermine begründet worden. Gerade bei Betäubungsmitteldelikten ließen Verstöße gegen eine Kontrollweisung im Regelfall besorgen, dass die verurteilte Person erneut Straftaten begehen werde. Der Zusammenhang zwischen einem entsprechenden Weisungsverstoß und der spezifischen kriminellen Anfälligkeit sei in solchen Fällen offenkundig. 13 Ein milderes Mittel als der Bewährungswiderruf sei angesichts der vier versäumten Termine in vier Monaten nicht ersichtlich, zumal das Gericht nicht sofort nach der Anhörung den Widerruf ausgesprochen, sondern erst noch einmal dem Beschwerdeführer einen neuen Termin für eine Kontrolle gegeben hatte. 14
4. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hatte ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme. Er hält die Verfassungsbeschwerde für aussichtsreich. 15 a) Mit Blick auf die Maßstäbe der verfassungsrechtlichen Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen verweist er darauf, dass der Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition aus Art. 2 Abs.

Art. 104Abs.

1 GG vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe gerichtlicher Entscheidungen Rechnung zu tragen sei, die eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses gewährleisteten und in sich schlüssig sowie nachvollziehbar sein müssten. 16

1. b)Die angefochtenen Entscheidungen würden diesen Anforderungen nicht gerecht. Die Beschlüsse ließen die ausreichende Darlegung eines Widerrufsgrundes gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vermissen und auch nicht erkennen, dass die Gerichte Alternativen zu einem Bewährungswiderruf im Sinne des § 56f Abs. 2 StGB konkret erwogen hätten. 17
2. aa)Für einen Widerruf nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB reiche es nicht aus, dass der Verurteilte beharrlich und gröblich gegen eine ihm erteilte Weisung verstoße; erforderlich sei vielmehr eine kausale Beziehung des Verstoßes zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten, um die Gefahr weiterer Straftaten zu untermauern. Die Fachgerichte hätten insofern unter Einbeziehung des Verhaltens des Verurteilten während der Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen. 18 Das Amtsgericht Augsburg habe lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholt, auf die Zahl der nicht wahrgenommenen Kontrolltermine hingewiesen und die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner beruflichen Situation wiedergegeben. Damit sei schon das Tatbestandsmerkmal des gröblichen und beharrlichen Weisungsverstoßes nicht tragfähig begründet. Angesichts der Umstände der nicht erfolgten Wahrnehmung und der Verschiebung der verschiedenen Kontrolltermine sowie der erkennbaren Rücksichtnahme des Amtsgerichts auf die berufliche Situation des Beschwerdeführers wäre die subjektive Vorwerfbarkeit der Weisungsnichterfüllung durch das Gericht ausdrücklich darzulegen gewesen. Ferner fehle es an konkreten und objektivierbaren Anhaltspunkten für die Besorgnis, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begehen werde. Das Landgericht behebe die Mängel des amtsgerichtlichen Beschlusses nicht. 19
3. bb)Schließlich ließen die fachgerichtlichen Beschlüsse eine ernstliche Prüfung möglicher, die Inhaftierung vermeidender Alternativen im Sinne von § 56f Abs. 2 StGB nicht erkennen. Hierzu hätte schon deshalb Veranlassung bestanden, weil der Beschwerdeführer bereits im fachgerichtlichen Verfahren andere Modalitäten für die Durchführung der Urinkontrollen erbeten und deren Durchführung am Ort seiner Berufstätigkeit auch vorgeschlagen hätte. 20 3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Ermittlungsakte und das Vollstreckungsheft der Staatsanwaltschaft Augsburg, Az.: 301 Js 127386/16, vorgelegen. B. 21 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zulässig und offensichtlich begründet. I. 22 Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg und des Landgerichts Augsburg verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen, die für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung bestehen. 23 1.
4. a)Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2012 - 2 BvR 659/12 -, Rn. 17 und der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2019 - 2 BvR 2406/16 -, Rn. 16). Dabei nimmt Art. 104 Abs. 1 GG den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn, indem er für Freiheitsbeschränkungen über die Notwendigkeit eines förmlichen Gesetzes hinaus auch die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Anforderungen zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 29, 183 <195 f.>; 58, 208 <220>). Insoweit haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, indem sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>; 126, 170 <195>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2019 - 2 BvR 2406/16 -, Rn. 17). 24
5. b)Neben einer gesetzlichen Grundlage fordert die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG und der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens ein Mindestmaß an zuverlässiger Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>). Dies gilt auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>; vgl. insgesamt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2010 - 2 BvR 1081/10 -, Rn. 17). Auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, ist vom Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>) genügen. Für den Fall des Bewährungswiderrufs nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bedeutet dies, dass sich der Richter um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemühen und seine Entscheidung auf einen umfassend ermittelten Sachverhalt stützen muss (vgl. in Bezug auf § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2010 - 2 BvR 1081/10 -, Rn. 18 f.). 25
6. c)Der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG in Verbindung mit Art. 104 GG ist darüber hinaus durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe gerichtlicher Entscheidungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, Rn. 32). Eine tragfähig begründete Entscheidung über einen Bewährungswiderruf setzt daher eine auf zureichender Sachaufklärung beruhende, in sich schlüssige und nachvollziehbare Feststellung der Widerrufsvoraussetzungen voraus; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts genügt insoweit nicht (vgl. BVerfGE 103, 21 <36>). 26
7. d)Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht nur erfolgen, soweit dies unabweisbar notwendig ist und weniger belastende Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2019 - 2 BvR 2406/16 -, Rn. 22). § 56f Abs. 2 StGB trägt dem für den Fall des Bewährungswiderrufs auf einfachgesetzlicher Ebene Rechnung. Auch insoweit ist im Rahmen der Widerrufsentscheidung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sachverhaltsaufklärung und Begründungstiefe Rechnung zu tragen. 27
8. e)Bei der nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Widerrufsentscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen Gesetzesrechts, die Sache der Strafgerichte ist. Die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind grundsätzlich allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen; nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 34, 369 <379>). Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung von einfachem Recht den grundgesetzlichen Wertmaßstäben Rechnung zu tragen. Ihre Entscheidungen können nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 85, 248 <257 f.> m.w.N.). 28 2. Diesen Maßstäben halten die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg und des Landgerichts Augsburg nicht stand. Sie weisen die erforderliche Begründungstiefe nicht auf und tragen den Anforderungen des Grundsatzes bestmöglicher Sachaufklärung sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht Rechnung und verstoßen damit gegen Art. 2 Abs.

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1 Satz 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. 29

1. a)Den angegriffenen Beschlüssen kann bereits eine nachvollziehbare und auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhende Begründung eines gröblichen und beharrlichen Weisungsverstoßes im Sinne des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht entnommen werden. 30
2. aa)Ein gröblicher Verstoß ist die schuldhafte, nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen eine zulässige, dem Täter bekanntgemachte, hinreichend bestimmte Weisung. Für die Beharrlichkeit ist eine wiederholte Zuwiderhandlung in ablehnender Haltung gegen den Zweck der Weisung erforderlich; eine Abmahnung ist nicht unbedingt notwendig, aber die Beharrlichkeit ist ohne sie in der Regel nicht beweisbar (vgl. Heger, in: Lackner/ Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 56f Rn. 6 m.w.N.; ähnlich Kinzig, in: Schönke/ Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 13 f.; für die Erforderlichkeit einer Abmahnung hingegen: Ostendorf, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 56f Rn. 9). Lediglich wenn besondere Umstände wie beispielsweise ein Sich-Verbergen oder Flucht vorliegen, kann aus einem wiederholten Handeln ohne Weiteres auf eine endgültige Weigerung, die Weisung zu befolgen, geschlossen werden (vgl. Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 14). 31
3. bb)Vor diesem Hintergrund vermögen die Feststellungen in den angegriffenen Beschlüssen die Annahme eines gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen die Weisung zur Abgabe von Urinproben nach gerichtlicher Aufforderung nicht zu begründen. 32