BVerfG 1 BvR 1115/18

KVRE439022001 ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200811.1bvr111518 BVerfG

1. Senat
2. Kammer 20200811 1 BvR 1115/18 Nichtannahmebeschluss Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 7 SokaSiG DEU Bundesrepublik Deutschland Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem "Korrekturgesetz" zu reagieren - hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig - iÜ Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die von der Beschwerdeführerin gegen das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) vom
3. Mai 2017 (BGBl I S. 1210) vorgebrachten Rügen greifen nicht durch. 2
4. Die Rüge, das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verletze den Grundsatz der Gewaltenteilung, weil der Gesetzgeber damit eine ihm nicht genehme Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts praktisch leerlaufen lassen wolle, greift nicht durch. Zwar ist grundsätzlich denkbar, dass aus der Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips auch ein Grundrechtsverstoß folgen kann. Denn jedenfalls Art. 2 Abs. 1 GG gewährt ein Recht, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einem Nachteil belastet zu werden, die formal und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. BVerfGE 113, 29 <45> m.w.N.). Allerdings setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinander und genügt damit nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der
5. Kammer des Ersten Senats vom
6. November 2019 - 1 BvR 2400/17 -, Rn. 8). So hat das Bundesverfassungsgericht sich schon im Jahr 1957 (BVerfGE 7, 89) mit der Frage befasst, inwiefern der Gesetzgeber auf eine von ihm abgelehnte Rechtsprechung mit einem "Korrekturgesetz" reagieren darf. Danach führt die rechtsstaatliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen notwendig dazu, dass der Gesetzgeber Verhältnisse, die er gesetzlich geregelt glaubte, aber aufgrund gerichtlicher Entscheidung nicht oder anders geregelt findet, als er dies angenommen hat, auch rückwirkend neu regelt (vgl. BVerfGE 7, 89 <94>). Die rückwirkende Herstellung einer zuvor nur scheinbar vorhandenen Rechtslage ist daher nicht etwa aus Gründen der Gewaltenteilung unzulässig, sondern unter Umständen sogar rechtsstaatlich angezeigt. Der Gesetzgeber ist befugt, gegebenenfalls eine Rechtsprechung zu korrigieren, mit der er nicht einverstanden ist (vgl. BVerfGE 126, 369 <392>). Entscheidet er sich insoweit für rückwirkende Regelungen, muss diese den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rückwirkung genügen (vgl. BVerfGE 135, 1 <15 Rn. 45>). 3
7. Die Rügen, wonach das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz aufgrund der mit ihm angeordneten echten Rückwirkung verfassungswidrig sei, greifen ebenfalls nicht durch. Insofern wird auf die Erwägungen der Kammer in dem Beschluss vom
8. August 2020 im Verfahren 1 BvR 2654/17 verwiesen. 4
9. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 5 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KVRE439022001&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public