BVerfG 2 BvR 2460/18

KVRE439882001 ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201012.2bvr246018 BVerfG

1. Senat
2. Kammer 20201012 2 BvR 2460/18 Nichtannahmebeschluss § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorgehend LG Ravensburg,
3. August 2018, Az: 2 Qs 61/18, Beschlussvorgehend AG Ravensburg,
4. März 2018, Az: 11 Cs 16 Js 27025/17, Beschlussvorgehend AG Ravensburg,
5. Juli 2018, Az: 11 Cs 16 Js 27025/17, Beschlussvorgehend AG Ravensburg,
6. Dezember 2018, Az: 11 Cs 16 Js 27025/17, Beschluss DEU Bundesrepublik Deutschland Nichtannahmebeschluss: Unsubstantiierte Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1
7. Der Antrag auf Wiedereinsetzung war abzulehnen, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, an der Einhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG ohne Verschulden gehindert gewesen zu sein, § 93 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 BVerfGG. 2 Der Beschwerdeführer hat seine Ausführungen zur Glaubhaftmachung lediglich darauf bezogen, dass er mit einer rechtzeitigen Übermittlung des Originals seiner Verfassungsbeschwerde bis zum
8. Oktober 2018 habe rechnen dürfen. Auch zu diesem Zeitpunkt war die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG aber bereits abgelaufen. 3 Für den Fristbeginn war auf die Zustellung des Beschlusses des Landgerichts Ravensburg vom
9. August 2018 (2 Qs 61/18) abzustellen. Dieser Beschluss ist dem Beschwerdeführer spätestens am
10. August 2018 zugestellt worden, denn mit Schriftsatz von diesem Tag hat er unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom
11. August 2018 Anhörungsrüge erhoben. Die Monatsfrist ist demnach spätestens am
12. September 2018 abgelaufen. 4 Auf die Zustellung des Beschlusses des Landgerichts Ravensburg vom
13. September 2018, mit dem das Landgericht Ravensburg die Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, kam es für den Fristbeginn nicht an. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Anhörungsrüge war von vornherein nicht geeignet, um eine Gehörsverletzung zu begründen. In diesem Fall kommt es für den Fristbeginn nicht auf die Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge an, sondern auf die Zustellung der Ausgangsentscheidung. Andernfalls hätte es der Beschwerdeführer alleine durch die unsubstantiierte Behauptung einer Gehörsverletzung selbst in der Hand, den Beginn der Frist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu verschieben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom
14. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris, Rn. 11; s. ferner BVerfGE 5, 17 <19>; 48, 341 <344>; BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205 ff.>; 20, 300 <302 ff.>; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom
15. Februar 2009 - 1BvR3582/08 -, Rn. 13; Nichtannahmebeschluss vom
16. Juli 2018 - 1 BvR 1360/16 -, juris; Nichtannahmebeschluss vom
17. Juni 2019 - 2 BvR 2492/18 -, juris). 5
18. Danach ist die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig. 6 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KVRE439882001&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public