teil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. 1 Die Beschwerdeführerin zu 2) begehrt mit ihrem Eilantrag, das zum
seiner Verkündung, mithin am 23. Februar 2020 in Kraft. § 5 MietenWoG Bln tritt gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung erst neun Monate
Verkündung des Gesetzes, mithin am
WoG Bln eine Miete verboten, die die Mietobergrenzen
WoG Bln übersteigt. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 MietenWoG Bln ist darüber hinaus in allen Mietverhältnissen eine Miete verboten, soweit sie die
Berücksichtigung der Wohnlage bestimmte Mietobergrenze aus den § 6 oder § 7 Abs. 1 MietenWoG Bln um mehr als 20 % überschreitet und nicht
WoG Bln als Härtefall genehmigt ist. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn Vermietende auf die Mieteinnahmen zur Erhaltung ihrer Lebensgrundlage angewiesen sind (vgl. § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung der für einen Härtefall maßgeblichen Kriterien
dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, Härtefallverordnung - HärteVO, vom 5. Juni 2020, GVBl <BE> S. 522). Zur Berücksichtigung der Wohnlage sind bei einfachen Wohnlagen 0,28 Euro, bei mittleren Wohnlagen 0,09 Euro von der Obergrenze abzuziehen und bei guten Wohnlagen 0,74 Euro auf die Mietobergrenze aufzuschlagen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 MietenWoG Bln).
WoG Bln überwacht die für das Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung die Einhaltung des Verbots
Absatz 1 und kann von Amts wegen alle Maßnahmen zu seiner Durchsetzung treffen.
WoG Bln ist sie ermächtigt, die Wohnlagezuordnung durch Rechtsverordnung festzusetzen. 4 2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist Eigentümerin und Vermieterin von 24 Wohnungen in einem in 2009 erworbenen darlehensfinanzierten Haus in Berlin, das insbesondere auch der Altersvorsorge der beiden Gesellschafter dienen soll. 14 Wohnungen wurden anlässlich von Mieterwechseln durch Einbau neuer Fußböden, Sanitäreinrichtungen und Einbauküchen zwischensaniert. Die Mieten der neuvermieteten Wohnungen liegen zwischen 7,45 und 15 Euro je Quadratmeter und Monat. Dagegen beträgt die gemäß § 5 Abs. 1 MietenWoG Bln zulässige Miethöhe
eigenen Berechnungen der Beschwerdeführerin lediglich 8,80 Euro je Quadratmeter und Monat. Mit Inkrafttreten des § 5 MietenWoG Bln muss sie daher jedenfalls für 13 Wohnungen die Miete absenken. 5
teile, die sich aus einer vorläufigen Außerkraftsetzung des § 5 Abs. 1 und 2 MietenWoG Bln und später festgestellter Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ergäben, seien überschaubar. Entscheide das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache im zweiten Quartal 2021, würde sich das Inkrafttreten der Norm lediglich um einige Monate verschieben. Die Ziele des Gesetzgebers und die Wirksamkeit des Gesetzes würden dadurch nicht nennenswert beeinträchtigt. Ein finanzieller
teil für die Mieter entstehe ebenfalls nicht. Erginge dagegen die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich § 5 MietenWoG Bln aber als verfassungswidrig, entstünden ihr, der Immobilienwirtschaft und den Berliner Mietern erhebliche
teile. Der Beschwerdeführerin würden Mietansprüche in Höhe von monatlich 2.017,42 Euro durch staatlichen Eingriff entzogen; das seien etwa 15 % ihrer monatlichen Gesamtnettomieteinnahmen. Der Eingriff käme in seiner Schwere einer (Teil-)Enteignung gleich und stelle einen schweren
teil dar. Die Umsetzung von § 5 MietenWoG Bln verursache zudem einen immensen Verwaltungs-, Buchhaltungs- und Kostenaufwand, der sich bei Verfassungswidrigkeit der Norm verdoppele. Zudem sei eine Berechnung der Absenkung ohne Kenntnis der Wohnlage des Objekts nicht rechtssicher möglich, da eine Festlegung der Wohnlagen durch Rechtsverordnung
WoG Bln nicht vor dem 23. November 2020 erfolgen könne. Schließlich werde auch der nur fahrlässige Verstoß gegen § 5 MietenWoG Bln nebst Auskunftspflichten
WoG Bln als Ordnungswidrigkeit geahndet. Es sei auch unrealistisch anzunehmen, dass alle Mieter so vernünftig seien, für den Fall Rücklagen zu bilden, dass sich das Gesetz später als verfassungswidrig erweise. Es bestehe daher das Risiko, dass Mieter auf einmal hohe und gegebenenfalls kündigungsrelevante Rückstände hätten. Für Mieter, die auf Zahlungen des Jobcenters angewiesen seien, bestünde zudem das Risiko, dass die Heraufsetzung der Miete nicht rechtzeitig erfolge. 7 4. Der Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus von Berlin sind der Auffassung, der Antrag der Beschwerdeführerin zu 2) sei unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die Beschwerdeführerin habe schon nicht dargelegt, dass ihr selbst ein endgültiger, nicht zu kompensierender Schaden entstehe. Jedenfalls aber seien die zu erwartenden Belastungen weder für die Beschwerdeführerin zu 2) noch für eine relevant hohe Zahl von Vermietenden unzumutbar. Die Schäden für die Vermietenden im Fall der Verfassungswidrigkeit der Norm seien insbesondere nicht irreversibel, da zu wenig gezahlte Mieten
gefordert werden könnten. II. 8 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg. 9 1.
GG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
teile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 10 a) Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>). Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 121, 1 <15>; 122, 342 <355>; 131, 47 <55>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die
teile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den
teilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 122, 342 <361>; 131, 47 <55>; stRspr). 11 b) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 121, 1 <17 f.>; 122, 342 <361>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 64, 67 <69>; 117, 126 <135>; 121, 1 <17>). Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 <27 f.>; 117, 126 <135>; 122, 342 <361 f.>; stRspr). Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die
teile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar (vgl. BVerfGE 91, 70 <76 f.>; 118, 111 <123>) oder in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten eines Gesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache sehr schwerwiegend sind (vgl. BVerfGE 108, 45 <50>; 131, 47 <61 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, Rn. 20). 12 c) Dieser äußerst strenge Maßstab verlangt nicht nur eine besondere Schwere der
teile, die entstehen, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, sondern stellt auch sehr hohe Anforderungen an die Darlegung, dass solche
teile zu gewärtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der
vollziehbarer individualisierter und konkreter Darlegungen (vgl. BVerfGE 106, 351 <357>; BVerfGK 7, 188 <192>). 13 d) Wird die Aussetzung eines Gesetzes begehrt, sind darüber hinaus die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen, die sich für den Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 <292>; 122, 234 <362>). Dies gilt allerdings nur dann, wenn ein Beschwerdeführer zumindest auch einen eigenen schweren
teil hinreichend substantiiert vorträgt. Nur in diesem Fall können im Rahmen der Folgenabwägung auch die
teile für Dritte berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 112, 284 <292>; 121, 1 <17 f.>), denn sonst könnte sich der Beschwerdeführer im Verfahren über die einstweilige Anordnung zum Sachwalter fremder Rechte und Interessen machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1014/13 -, Rn. 3). 14 2. Diesen hohen Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer auf die Außervollzugsetzung eines Gesetzes gerichteten einstweiligen Anordnung wird die Beschwerdeführerin zu 2) nicht gerecht. 15
der Schwere der
teiligen Folgen, die im Fall des Erlasses einer einstweiligen Anordnung für die Allgemeinheit eintreten würden, ist der Beschwerdeführerin zu 2) nicht gelungen, einen unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden
teil für den Fall der Ablehnung der einstweiligen Anordnung darzulegen. Das gilt sowohl im Hinblick auf ihre eigene Situation als auch für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl der Vermieter. 17 Tritt das Gesetz zum 22. November 2020 in Kraft, so zwingt dies allerdings die Beschwerdeführerin zu 2) sowie alle Vermieter Berlins in vergleichbarer Lage dazu, ihre zunächst wirksam vereinbarten Mieten in bestehenden Mietverhältnissen auf das
WoG Bln zulässige Maß abzusenken. Es ist jedoch
den Darlegungen der Beschwerdeführerin zu 2) nicht erkennbar, dass daraus hinreichend schwere
teile von besonderem Gewicht folgen. 18 aa) Der Beschwerdeführerin zu 2) werden mit Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 MietenWoG Bln monatliche Mieteinnahmen in Höhe von 2.017,42 Euro und damit in Höhe von etwa 15 % ihrer monatlichen Gesamtnettomieteinnahmen entzogen. Wirtschaftliche
teile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, sind aber im Allgemeinen nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 1 <6>; 7, 175 <179, 182 f.>; 14, 153; BVerfGK 7, 188 <191 f.>). Tatsächliche Auswirkungen wirtschaftlicher Art können regelmäßig nicht als von ganz besonderem Gewicht bewertet werden, wenn sie nicht existenzbedrohende Ausmaße annehmen (vgl. BVerfGE 3, 34 <39>; 7, 175 <179>; 14, 153; 20, 363). Das hat die Beschwerdeführerin weder ausreichend dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Insoweit ist auch der durch die Anwendung des § 5 Abs. 1 MietenWoG Bln bedingte Verwaltungs- und Kostenaufwand nicht geeignet, einen schwerwiegenden
teil zu begründen. 19 Die Beschwerdeführerin zu 2) erwartet grundsätzlich auch keine irreversiblen Schäden für den Fall, dass sich die Norm
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als verfassungswidrig erweist. Sie kann die mit ihren Mietern vertraglich vereinbarten Beträge rückwirkend verlangen. Zwar besteht insoweit die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass einzelne Mieter die erst
träglich geschuldete Miete nicht mehr zahlen können, weil sie keine Rücklagen dafür gebildet haben. Anhaltspunkte dafür, dass dies konkret zu besorgen ist und insbesondere in dem Zeitraum bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde eine derartige Größe erreichen könnte, dass ein irreversibler schwerwiegender
teil für die Beschwerdeführerin zu 2) einträte, zeigt diese jedoch nicht in der gebotenen
vollziehbaren individualisierten und konkreten Weise auf. 20 Auch soweit die Beschwerdeführerin zu 2) auf Schwierigkeiten mit der Neuberechnung der
WoG Bln zulässigen Miete hinweist, kann dies keinen
teil des hier erforderlichen besonders schweren Gewichts begründen. Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den für den Anwendungsbereich des Gesetzes und den für die Berechnung der zulässigen Miethöhe maßgeblichen Umständen weitgehend um solche handelt, die schon bislang für die Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 Abs. 2 BGB in den örtlichen Mietspiegeln herangezogen werden und zu denen es reichhaltige Rechtsprechung der Fachgerichte gibt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der
WoG Bln noch nicht erlassen hat. Die Berechnung der zulässigen Miethöhe ist gleichwohl hinreichend rechtssicher möglich. Gemäß Nr. 5.2 der Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (AV-MietenWoG Bln) vom
WoG Bln geahndet werden kann, keinen schweren
teil von dem hier erforderlichen besonderen Gewicht. Die Gefahr einer auch nur fahrlässigen Fehleinschätzung bei der Berechnung der zulässigen Miete dürfte nicht sehr hoch sein, da die Berechnung regelmäßig ohne besondere Schwierigkeiten möglich sein dürfte. Ungeachtet dessen unterliegt die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit
G dem Opportunitätsprinzip (vgl. dazu näher BVerfG, Beschluss der
teile von dem hier erforderlichen besonderen Gewicht dargelegt hat, können im Rahmen der Entscheidung über ihren Antrag mögliche
teile für die Gesamtheit der Vermieter oder auch für Dritte nicht berücksichtigt werden. Ungeachtet dessen werden jedenfalls für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl der Vermieter Berlins keine solchen
teile aufgezeigt. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs dürften zwar etwa 340.000 Mietverhältnisse, in denen die Miete im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 MietenWoG Bln überhöht ist, betroffen sein (vgl. Abgeordnetenhaus Drucks 18/2347, S. 46). Dass eine erhebliche Zahl der Vermieter durch die Anwendung des § 5 Abs. 1 MietenWoG Bln über eine Minderung ihrer Mieteinnahmen hinaus jedoch dauerhafte erhebliche Verluste oder eine Substanzgefährdung des Mietobjekts zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn dies im Einzelfall zu besorgen wäre, haben Vermietende die Möglichkeit, einen Härtefallantrag
WoG Bln auf Genehmigung einer höheren Miete zu stellen. Dies gilt auch für solche Vermieterinnen und Vermieter, die auf die Mieteinnahmen zur Erhaltung ihrer Lebensgrundlage angewiesen sind (vgl. § 2 Abs. 3 HärteVO). 24 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KVRE440192001&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
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