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BVerfG 2 BvR 946/19

KVRE446972201 ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220121.2bvr094619 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 20220121 2 BvR 946/19 Stattgebender Kammerbeschluss Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 280 Ab

Art. 20Abs.

3 GG beziehungsweise Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. 11 Das Amtsgericht habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt, da es deren Rechtsauffassung nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls aber im Spruch nicht berücksichtigt habe. Andernfalls hätte es sich mit den von den Beschwerdeführern ins Feld geführten Argumenten und mit der von ihnen dazu zitierten Rechtsprechung auseinandersetzen müssen statt lapidar zu judizieren, dass eine Zahlungsaufforderung nach der FluggastrechteVO bei nicht erfüllten Informationspflichten stets einen einfach gelagerten Fall darstelle. 12 Durch die Verweigerung der Zulassung der Berufung sei der gesetzliche Richter entzogen worden beziehungsweise ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn die Auslegung und Anwendung der Zulassungsregeln wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sei, damit als objektiv willkürlich erscheine und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränke. Dies sei hier hinsichtlich der Berufungszulassungsgründe sowohl der Divergenz als auch der grundsätzlichen Bedeutung der Fall. Das hätten die Beschwerdeführer durch Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die den Streitfall gerade nicht abschließend entschieden habe, sowie auf von der angegriffenen Entscheidung abweichende Rechtsprechung unter anderem der Landgerichte Köln und Frankfurt mehrfach aufgezeigt. III. 13 Dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Beklagten des Ausgangsverfahrens wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat ausdrücklich von einer Stellungnahme abgesehen. 14 Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen. IV. 15 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs.

Art. 20Abs. 3 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerf

GG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. 16

  1. Die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts vom
  2. Dezember 2018 verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführer auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs.

Art. 20Abs.

3 GG, soweit das Amtsgericht die Berufung nicht zugelassen und dadurch eine maßgebliche verfahrensrechtliche Vorschrift in unhaltbarer Weise gehandhabt hat. 17

  1. a)Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem auch die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>; stRspr). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 104, 220 <232>; 125, 104 <137>). Unvereinbar ist daher eine den Zugang zur Berufung erschwerende Auslegung und Anwendung von § 511 Abs. 4 ZPO, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 2016 - 1 BvR 2405/14 -, Rn. 12; Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 -, Rn. 10 f., jeweils zur Zulassung der Revision). 18
  2. b)Das ist hier hinsichtlich § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Var. 1 ZPO (
  3. aa)sowie § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 ZPO (
  4. bb)der Fall. Für die Nichtzulassung der Berufung fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung durch das Amtsgericht (cc). 19
  5. aa)Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Rechtsmittelgerichts erforderlich machen (vgl. BGHZ 152, 182 <190 ff.>; 154, 288 <291 f.>; 159, 135 <137>; BVerfGK 17, 526 <530>). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Obergerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur hierzu unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, juris, Rn. 3, zur Zulassung der Revision). 20 Nach diesen Maßstäben stellte sich im Ausgangsverfahren eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts höchstrichterlich nicht geklärt war. 21

(1)Da Flugreisen Massengeschäfte sind, ist eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betroffen. Flugannullierungen sind keine Seltenheit. Deshalb ist insbesondere auch die Frage zu klären, ob jeder Verbraucher seine Rechte kennt oder kennen muss. 22
(2)Zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung war in der Rechtsprechung die abstrakte Rechtsfrage, ob vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs erstattungsfähig sind, wenn das Luftverkehrsunternehmen den Fluggast nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann, umstritten. Einerseits wurde die Erstattungsfähigkeit derartiger Rechtsanwaltskosten bejaht (AG Hannover, Urteil vom
  1. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -, juris, Rn. 12; AG Düsseldorf, Urteil vom
  2. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -, juris, Rn. 15; AG Bremen, Urteil vom
  3. Juni 2014 - 9 C 72/14 -, juris, Rn. 9 ff., und Urteil vom
  4. Januar 2018 - 9 C 61/17 -, juris, Rn. 33; AG Charlottenburg, Urteil vom
  5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -, juris, Rn. 3 ff.; AG Köln, Urteil vom
  6. März 2017 - 112 C 278/16 -, juris, Rn. 3 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom
  7. Januar 2018 - 2-24 S 235/17 -, juris, Rn. 47 f., und Urteil vom
  8. August 2018 - 2-24 S 109/17 -, juris, Rn. 46 ff.; LG Köln, Urteil vom
  9. September 2018 - 11 S 265/17 -, juris, Rn. 18 ff.), andererseits verneint (AG Rüsselsheim, Urteil vom
  10. Juli 2012 - 3 C 219/12 -, juris, Rn. 23 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom
  11. November 2013 - 51 C 10439/13 -, juris, Rn. 7 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom
  12. Januar 2014 - 234 C 237/13 -, juris, Rn. 17). 23
(3)Eine abschließende höchstrichterliche Klärung dieser Rechtsfrage lag im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung nicht vor. 24 Der Bundesgerichtshof hatte zwar mit Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - entschieden, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten brauche, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt habe. Für den umgekehrten Fall, in dem die erteilten Instruktionen lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar sind, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss, hatte der Bundesgerichtshof im Rahmen dieser Entscheidung jedoch nur ausgeführt, dass sich die Frage der Erstattungsfähigkeit für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der ersten Geltendmachung des Anspruchs durchaus in anderem Licht darstellen könne. 25
  1. bb)Eine Zulassung der Berufung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 ZPO) ist geboten, wenn die angefochtene Entscheidung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, von einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts oder von der Entscheidung eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht. Eine Abweichung liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02 -, juris, Rn. 8). 26 Die angegriffene Entscheidung steht im Gegensatz zur Beantwortung der abstrakten Rechtsfrage nach der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die vorgerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen bei unzureichender Information durch das Luftfahrtunternehmen über die Rechte nach der FluggastrechteVO durch mehrere Amts- und Landgerichte (s. Rn. 22), sodass Divergenz im strengen Sinne vorliegt. 27
  2. cc)Eine den Grundrechten der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG widersprechende Handhabung der Zulassungsvorschriften durch das Amtsgericht ergibt sich aus der unzureichenden Begründung der angefochtenen Entscheidung. 28
(1)Lag nach dem oben Ausgeführten die Zulassung eines Rechtsmittels objektiv nahe, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 <366 f.>; vgl. zur Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss der
  1. Kammer des Ersten Senats vom
  2. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 ff.; Beschluss der
  3. Kammer des Ersten Senats vom
  4. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, Rn. 16; Beschluss der
  5. Kammer des Ersten Senats vom
  6. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17). Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 104, 1 <7 f.>; BVerfGK 19, 364 <367>). Ist gegen die Entscheidung des Gerichts die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet und lag zugleich die Zulassung des Rechtsmittels nahe, bedarf es einer nachvollziehbaren Begründung oder anderweitiger Anhaltspunkte für die Nichtzulassung. Sind der Entscheidung solche sachlichen Gründe nicht zu entnehmen, ist grundsätzlich der Schluss gerechtfertigt, das Gericht habe sich in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise der Kontrolle durch das in der Instanz folgende Gericht entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der
  7. Kammer des Ersten Senats vom
  8. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17 m.w.N.). 29
(2)Der Entscheidung des Amtsgerichts vom 12. Dezember 2018 ist keine sachliche Begründung für die Nichtzulassung zu entnehmen. 30 (
  1. a)Die Wiedergabe der Zulassungsvorschriften des § 511 Abs. 4 ZPO hat keinen sachlichen Gehalt. Dies gilt ebenso für die Feststellung, dass es sich um eine Anwendung von §§ 280, 249 BGB handelt. Soweit das Amtsgericht sodann anführt, dass der Bundesgerichtshof insoweit bereits in NJW 1995, Seite 446 sowie mit Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - Stellung bezogen habe, genügt dies dem sich hier aufdrängenden weitergehenden Erörterungsbedarf nicht. Die Begründung lässt vielmehr erkennen, dass sich das Amtsgericht nicht hinreichend mit den Ausführungen der Beschwerdeführer und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt hat. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - nicht korrekt nachvollzogen wird. Denn in diesem Urteil wird ausgeführt, dass vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten - unabhängig von einer vorherigen In-Verzug-Setzung - grundsätzlich bei Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO ersatzfähig seien, soweit die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, wenn die Fluggesellschaft ihren Informationspflichten nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO nachgekommen sei. Anders könne es sich aber verhalten, wenn die durch die Fluggesellschaft erteilten Instruktionen lückenhaft, unverständlich oder sonst unklar seien, sodass der Fluggast nicht sicher erkennen könne, was er tun müsse (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 -, juris, Rn. 21 f.). Demzufolge war gerade nicht abschließend geklärt, in welchen Fällen der Bundesgerichtshof die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der ersten Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs für erstattungsfähig erachtet, wenn gegen die Informationspflichten verstoßen wurde. 31 (
  2. b)Zudem wiesen die Beschwerdeführer schon in der Klageschrift auf die abweichende Rechtsansicht verschiedener Amtsgerichte (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -; AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 -; AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -) sowie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - hin. Nach dem Hinweis des Amtsgerichts, dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur unter den Voraussetzungen des Verzugs erstattungsfähig seien, führten die Beschwerdeführer weitere entgegenstehende Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte an (AG Bremen, Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 -; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -; AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -). In der Replik gingen sie nochmals auf entgegenstehende Rechtsprechung ein (LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 -; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -). Einige dieser Entscheidungen ergingen auch erst nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 -. 32 Das Amtsgericht zitierte in der angegriffenen Entscheidung dennoch nur amtsgerichtliche Rechtsprechung, die vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - ergangen ist. 33 (
  3. c)Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer in zwei Schriftsätzen explizit die Zulassung der Berufung beantragten. Auch dies legte nahe, die Nichtzulassung des Rechtsmittels nachvollziehbar zu begründen. 34
(3)Sachliche Gründe sind auch dem Beschluss des Amtsgerichts vom
  1. Februar 2019 über die Zurückweisung der Anhörungsrüge nicht zu entnehmen. 35 Dort erläuterte das Amtsgericht, dass eine Entziehung des gesetzlichen Richters nicht gegeben sei, da sich das Gericht ausweislich Ziffer III des Urteils auch mit der Frage der Zulassung der Berufung beschäftigt habe. Diese Aussage lässt jedoch keine nachvollziehbare Erklärung dafür erkennen, warum die Berufung nicht zugelassen wurde. 36
  2. Der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen einer Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs.

Art. 20Abs.

3 GG steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würden (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; BVerfG, Beschluss der

  1. Kammer des Zweiten Senats vom
  2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, Rn. 32 m.w.N.). 37 Grundsätzlich muss zwar der Zulassungsgrund (noch) im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung gegeben sein. Ein zunächst gegebener Zulassungsgrund entfällt, wenn eine ursprünglich bestehende Divergenz zwischenzeitlich bereinigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom
  3. April 2003 - XI ZR 193/02 -, zur Zulassung der Revision) oder wenn das Rechtsmittelgericht die beim Zulassungsantrag noch ungeklärte Grundsatzfrage zwischenzeitlich in einem anderen Verfahren geklärt hat (vgl. BGH, Beschluss vom
  4. November 2002 - IV ZR 197/02 -, zur Zulassung der Revision). Hier hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom
  5. Februar 2019 (- X ZR 24/18 -, juris) die streitgegenständliche abstrakte Rechtsfrage in dem Sinne entschieden, dass der Fluggast grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten darf, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann. 38 Auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Berufung kommt es jedoch dann nicht an, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung im Zeitpunkt seiner Einlegung begründet war und die Berufung Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGK 6, 79 <81 f.>; BVerfG, Beschluss der
  6. Kammer des Ersten Senats vom
  7. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, juris, Rn. 11, zur Zulassung der Revision). So ist es hier. Zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung lag sowohl Divergenz im strengen Sinne als auch grundsätzliche Bedeutung der Sache vor. Nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist - vorbehaltlich weiterer tatsächlicher Feststellungen zum Ob und Wie einer Aufklärung der Beschwerdeführer über ihre Rechte durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom
  8. Februar 2019 - X ZR 24/18 -, juris, Rn. 9) - auch mit einem Erfolg in der Sache zu rechnen, sei es, dass sich das Amtsgericht der höchstrichterlichen Rechtsauffassung anschließt, sei es, dass es weiterhin an seiner abweichenden Auffassung festhält und nunmehr wegen einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 ZPO) die Berufung zulässt. 39
  9. Nachdem die angegriffene Entscheidung bereits gegen Art. 2 Abs.

Art. 20Abs.

3 GG verstößt, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen weitere von den Beschwerdeführern als verletzt gerügte Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte vorliegt. V. 40 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2018 - 37 C 328/18 - ist wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs.

Art. 20Abs. 3 GG aufzuheben (§ 93c Abs. 2 GG i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerf

GG). Die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG. 41

  1. Wird das angegriffene Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen, ist der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss gegenstandslos (vgl. BVerfGK 19, 377 <383>; BVerfG, Beschluss der
  2. Kammer des Zweiten Senats vom
  3. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, Rn. 12). 42
  4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KVRE446972201&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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