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BVerfG 2 BvR 91/22

KVRE447662201 ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220309.2bvr009122 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 20220309 2 BvR 91/22 Nichtannahmebeschluss Art 33 Abs 2 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVer

2 Buchstabe b in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Thüringer Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (im Folgenden: ThürMuSchVO) gesetzten Frist zur Einhaltung des Entlassungsverbots und damit vor dem

  1. Januar 2021 sei nicht geboten gewesen. Auch dann hätte dem Ministerium noch eine Überlegungs- und Prüfungsfrist zugestanden, sodass auch bei einer früheren Befassung des Präsidialrats eine Beendigung des Dienstverhältnisses erst zum
  2. März 2021 realistisch gewesen sei. Davon weiche die Entlassung zum
  3. April 2021 nicht ungebührlich ab. 19 Weiterhin liege auch kein Ermessensfehlgebrauch wegen nicht ausreichender Beachtung der Zustimmung des Richterwahlausschusses zur Lebenszeiternennung der Beschwerdeführerin vor. Zum Zeitpunkt der Zustimmung des Richterwahlausschusses am
  4. Mai 2020 seien die disziplinarischen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen gewesen und hätten vom Richterwahlausschuss deshalb auch nicht berücksichtigt werden können. Auch komme der Entscheidung des Richterwahlausschusses nach Ablauf des vierten Jahres nach der Ernennung auf Probe wegen der Regelung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 DRiG nur noch eine formale und damit gerade keine entscheidende Bedeutung zu, die das Ministerium in die Ermessenserwägungen hätte aufnehmen müssen. 20 Der Dienstgerichtshof komme zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren daher zweifelhaft seien. Die Abwägung der widerstreitenden Belange gebiete hier, das Aufschubinteresse der Beschwerdeführerin gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen zu lassen. Die öffentlichen Belange einer funktionstüchtigen rechtsstaatlichen Prinzipien unterstehenden Rechtspflege überwögen vorliegend die verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin. Es sei im Hinblick auf das Vertrauen in eine unabhängige Rechtsprechung schlechterdings nicht zuzumuten, dass ein Richter in eigener oder familieneigener Sache tätig werde. Insoweit könne es auch nicht darauf ankommen, ob man von der Vorschrift des § 41 Nr. 3 ZPO positiv Kenntnis habe und sie bewusst missachte. 21 Die schutzwürdigen Rechte der Beschwerdeführerin seien demgegenüber - auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG - nicht höher zu bewerten. Maßgeblich sei, dass es sich vorliegend um einen eklatanten Verstoß der Beschwerdeführerin handele und hier lediglich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Sofortvollzug ihrer Entlassung aus dem Amt bestätigt werde. Es sei nicht ersichtlich, dass die Nichtausübung des Dienstes für die Beschwerdeführerin über die damit regelmäßig verbundenen Nachteile hinausgehende Wirkungen habe. Insbesondere könnten für den Fall, dass die Beschwerdeführerin im Hauptsacheverfahren obsiege, die finanziellen Folgen rückgängig gemacht werden. II. 22 Am
  5. Januar 2022 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 (Willkürverbot), Art. 12 Abs.

Art. 33Abs.

5 in Verbindung mit Art. 97 GG. 23

  1. In der Entscheidung des Dienstgerichtshofs liege offenkundig ein Eingriff in ihre verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 97 GG garantierte richterliche Unabhängigkeit. Der Dienstgerichtshof habe die sich aus der Verfassung selbst ergebende Verpflichtung zur Beschleunigung des Disziplinarverfahrens nicht beachtet, beziehungsweise diesbezüglich eine unzutreffende Bewertung vorgenommen. 24 Dies zeige sich unter anderem daran, dass er der Einladung zu einem Gespräch im Juli 2020 einen Bearbeitungscharakter zuerkenne, obgleich der Einladung kein Gesprächsanlass zu entnehmen gewesen sei. Aber auch nach dem Gespräch am
  2. August 2020 sei dem Beschleunigungsgebot durch die verzögerte Einräumung der Einsicht in die vollständigen Unterlagen und Akten nicht Rechnung getragen worden. Dies habe der Dienstgerichtshof ebenfalls verkannt. Dabei sei festzustellen, dass sich die Anforderungen an die Beschleunigung des Disziplinarverfahrens umso mehr erhöhten, je länger die Statusdienstzeit für die Lebenszeiternennung eines Richters überschritten werde. Die Bewertung durch den Dienstgerichtshof, dass das Ministerium die Verzögerung der vollständigen Aktenbeschaffung nicht zu vertreten habe, sei schlechterdings nicht vorstellbar, und verletzte bereits insoweit das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. 25 Die späte Befassung des Präsidialrats mit ihrer Angelegenheit greife ebenfalls - mit Blick auf den Ablauf der Statusdienstzeit - in ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechte ein. Warum und auf welcher Rechtsgrundlage der Dienstgerichtshof zu der Einschätzung komme, dass eine Beteiligung des Präsidialrats vor dem Ablauf der in § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 1 Abs. 2 ThürMuSchVO gesetzten Frist zur Einhaltung des Entlassungsverbots und damit vor dem
  3. Januar 2021 nicht geboten gewesen wäre, erschließe sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Auch hieraus ergebe sich ein Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG. 26 Auch soweit sich der Dienstgerichtshof mit der Frage auseinandersetze, ob ein Ermessensfehlgebrauch durch das Ministerium wegen nicht ausreichender Beachtung der Zustimmung des Richterwahlausschusses zu ihrer Lebenszeiternennung vorliege und diese verneine, verletze er ihre verfassungsrechtlich geschützte richterliche Unabhängigkeit und verkenne in eklatanter Weise Bedeutung und Tragweite der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 4 GG. 27 Schließlich sei noch zu berücksichtigen, dass es im entschiedenen Ausgangsfall um eine existenzielle Frage gegangen sei, nämlich um die Sterbebegleitung durch einen Pfarrer. Bei der hier vorzunehmenden Abwägung seien den Grundrechten der Sterbenden, unter anderem Art. 1 Abs.

Art. 4Abs.

1 GG, gegenüber der verfahrensrechtlichen Gewährung rechtsstaatlicher Grundsätze der Vorrang einzuräumen gewesen. 28 Somit müsse selbst unter Beachtung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ableitenden geringeren Prüfungstiefe festgestellt werden, dass ganz überwiegende Gründe für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung sprächen. 29 2. Doch auch die getroffene Abwägungsentscheidung des Dienstgerichtshofs - unterstellt, sie sei geboten gewesen - sei mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht mehr in Einklang zu bringen. Sie verletze Art. 12 Abs. 1 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. An der sofortigen Vollziehbarkeit einer offensichtlich rechtswidrigen Entscheidung könne kein öffentliches Interesse bestehen. Dem stünde in jedem Fall das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) auch in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG entgegen. 30 Der Dienstgerichtshof betrachte hier lediglich ihre rein finanziellen Interessen, welche aus seiner Sicht bei einem Obsiegen in der Hauptsache zumindest weitestgehend rückgängig gemacht werden könnten. Dies greife deutlich zu kurz. Die finanziellen Folgen gingen sehr viel weiter. Hier seien insbesondere die Aufwendungen für eine Krankenversicherung während der Dauer der Dienstenthebung sowie die - mit hoher Wahrscheinlichkeit vergeblichen, in keinem Fall aber wertgerechten - Einzahlungen in die Rentenversicherung zu beachten. Zudem sei die für die Dauer der Dienstenthebung ausgeschlossene Teilhabe an der Fortentwicklung der richterlichen Fähigkeiten zu sehen. Auch müsse die mit einer Entlassung verbundene Stigmatisierung berücksichtigt werden. Weiterhin falle die sich aus der Situation ergebende wirtschaftliche und soziale Unsicherheit ins Gewicht. Schließlich verschärfe sich mit der Dienstenthebung die ohnehin fehlende Parität zwischen den Parteien und es komme zu einer Verlagerung des Prozessrisikos auf sie. 31 Vorliegend falle dabei zu ihren Lasten lediglich ins Gewicht, dass es sich bei der Beachtung des Gebots der Einhaltung des gesetzlichen Richters um eine Kernpflicht des Richters handele. Alle anderen zu berücksichtigenden Aspekte sprächen zu ihren Gunsten. Zu nennen seien hier insbesondere die außergewöhnliche Ausnahmesituation, in der sie sich befunden habe, die Tatsache, dass - zumindest in der eigenen Wahrnehmung - die getroffene Entscheidung die einzige Möglichkeit zur Auflösung der Verfassungsrechtskollision dargestellt habe und die Tatsache, dass die Entscheidung keinen Vorteil im eigentlichen Sinne für den "begünstigten" Seelsorger dargestellt habe. Es sei davon auszugehen, dass sich die Situation niemals wiederholen werde. Schließlich könne sie sich selbst, als konfessionell gebunden und religiös engagiert, auf den Schutz von Art. 4 Abs. 1 GG berufen. 32 Die Dienstenthebung - auch die vorläufige - stelle sich zudem als eine Beschränkung der Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eine solche sei jedoch nur zulässig, soweit sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich sei. Bei der hier in Rede stehenden Verletzung des Rechtsstaatsgebots handele es sich um ein wichtiges Gemeinschaftsgut. Dennoch sei die vorläufige Dienstenthebung zum Schutz dieses Gemeinschaftsgutes nicht zwingend erforderlich. Die in dem Verfahrensverstoß liegende Verletzung des wichtigen Gemeinschaftsgutes habe zugleich der Durchsetzung und Verwirklichung höchster Rechtsgüter gedient. Auch der Dienstherr selbst habe offensichtlich keinen Anlass dafür gesehen, unmittelbar nach Bekanntwerden der Verfehlung, von der bestehenden Möglichkeit einer vorläufigen Dienstenthebung Gebrauch zu machen. Mithin sei der Dienstherr schon nicht davon ausgegangen, dass eine sofortige Dienstenthebung zum Schutz der von ihm selbst angeführten wichtigen Gemeinschaftsgüter geboten gewesen sei. 33 Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG sei stattzugeben, da der Beschwerdeführerin andernfalls nahezu irreparable berufliche und wirtschaftliche Folgen - durch sie letztlich als deckungsgleich mit denen dargestellt, die im Rahmen der Abwägung des Sofortvollzugs zu berücksichtigen gewesen seien - entstünden. III. 34 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist sie zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig, denn sie ist nicht hinreichend substantiiert begründet. 35 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht, soweit dies für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Belang ist, sowie und insbesondere mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag der Beschwerdeführenden muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde haben sich die Beschwerdeführenden mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 130, 1 <21>). 36 2. Diesen Maßstäben wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. 37

  1. a)Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ausschließlich die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entlassungsverfügung. Die Beschwerdeführerin richtet sich im Wesentlichen gegen die Interessenabwägung des Dienstgerichtshofs im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, insbesondere gegen seine Einschätzung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Sie befasst sich indes nicht hinreichend damit, dass streitgegenständlich nicht die gegen sie verfügte Entlassung an sich, sondern lediglich ihr Sofortvollzug während des laufenden Hauptsacheverfahrens ist. Von maßgeblicher Bedeutung für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist daher nicht nur die Frage, ob die Entlassung der Beschwerdeführerin im Ergebnis gerechtfertigt ist oder nicht - dies stellt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes lediglich einen von mehreren Abwägungsbelangen dar -, sondern die davon zu unterscheidende Frage, ob das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz Schäden nähme, wenn die Beschwerdeführerin ihre richterliche Tätigkeit während des - möglicherweise mehrere Jahre andauernden - Hauptsacheverfahrens fortführen dürfte beziehungsweise wie die gegenläufigen rechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin zu gewichten sind. 38
  2. b)Nur unzureichend befasst sich die Beschwerdeführerin auch mit dem Umstand, dass mit dem festgestellten - und unbestrittenen - Verstoß gegen § 41 Nr. 3 ZPO ein disziplinarrechtlicher Vorwurf im Raum steht, der den Kern der richterlichen Unparteilichkeit betrifft und nach Auffassung des Dienstherrn die Entlassung der Beschwerdeführerin zur Folge haben muss. 39 Aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie aus Art. 92, Art. 97 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt unter anderem die Garantie der richterlichen Unparteilichkeit. Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Richterin oder Richter sein darf, ist ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip. Es gehört zum Wesen der richterlichen Tätigkeit, dass sie von nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird; dies erfordert Neutralität und gleiche Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen (vgl. BVerfGE 3, 377 <381>; 4, 331 <346>; 14, 56 <69>; 21, 139 <145 f.>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>; 148, 69 <96 Rn. 69>; 153, 1 <42 f. Rn. 96>). Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, der mittelbar auch der Sicherung der Unparteilichkeit dient, die allgemeine Stellung und Tätigkeit der Richter betrifft und von außen kommende rechtsfremde oder sachfremde Einwirkungen fernhalten will, zielt die Unparteilichkeit auf die Objektivität und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen der Richter zu den Beteiligten und zum Streitgegenstand im konkreten Verfahren (BVerfGE 148, 69 <96 f. Rn. 69>; 153, 1 <43 Rn. 96>). Einfachgesetzlich hat die Garantie der richterlichen Unparteilichkeit unter anderem in § 41 ZPO ihren Niederschlag gefunden (Stackmann, in: Münchener Kommentar, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 41 Rn. 1 f.). 40 Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihren Ausführungen hierzu letztlich auf die Darstellung ihrer eigenen Interessen, die zudem nur unzureichend konkretisiert werden. Demgegenüber fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Frage, welches Gewicht dem Vertrauen der Öffentlichkeit in eine unabhängige Justiz im Rahmen des Sofortvollzugs zukommt und welche Auswirkungen es auf dieses Vertrauen hätte, bliebe die Beschwerdeführerin während eines möglicherweise langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Proberichterverhältnis weiter im Dienst. Hier wäre ein Vergleich mit den Sanktionen, die ein Richter nach seiner Lebenszeiternennung bei einem gleichartigen Verstoß zu erwarten hätte, jedenfalls naheliegend gewesen. Denn hätte das gleiche Verhalten nach der Lebenszeiternennung lediglich eine Geldbuße oder eine andere minder gewichtige Disziplinarmaßnahme zur Folge, könnte dies Auswirkungen auf die Frage haben, was der Öffentlichkeit bei einem Verstoß wie dem vorliegenden bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Entlassung zugemutet werden kann. Demgegenüber beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf die Feststellung, dass es sich zwar bei der in Rede stehenden Verletzung des Rechtsstaatsgebots um ein wichtiges Gemeinschaftsgut handle, dieses im vorliegenden Fall jedoch hinter ihren Interessen zurückstehen müsse. 41
  3. c)Soweit die Beschwerdeführerin darauf verweist, der Verstoß gegen § 41 ZPO werde durch höherrangiges Verfassungsrecht (insbesondere Art. 1 Abs.

Art. 4

GG) gerechtfertigt, wird nicht deutlich, was sie damit zum Ausdruck bringen will. Sollte sie der Auffassung sein, die materielle Richtigkeit einer richterlichen Entscheidung sei für die Antwort auf die Frage nach einer Besorgnis der Befangenheit von Bedeutung, spräche dies für eine grundlegende Verkennung der Befangenheitsproblematik. Soweit der Verweis auf Art. 4 Abs. 1 GG eine Übertragbarkeit der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2020 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -) auf den vorliegenden Fall begründen soll, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass Probleme der Befangenheit in der genannten Entscheidung keine Rolle spielten. Im Übrigen zieht die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise ernsthaft in Betracht, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, ihrer Vertreterin im Bereitschaftsdienst den Fall zu unverzüglicher Bearbeitung und Entscheidung zu übergeben. 42

  1. d)Auch soweit die Beschwerdeführerin meint, der Dienstherr selbst sei nicht davon ausgegangen, dass ihre sofortige Dienstenthebung zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter geboten gewesen sei, weil sie "die ganze Zeit" ihre richterlichen Aufgaben bis zur Anordnung des Sofortvollzugs habe weiter ausüben dürfen, bleibt ihr Vortrag unsubstantiiert. Sie setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass sie aufgrund von Elternzeit und Mutterschutz einen wesentlichen Teil des Zeitraums bis zur Entlassungsverfügung nicht als Richterin tätig war. Es fehlt an Ausführungen zu Beginn und Ende der mutterschutzbedingten Beschäftigungsverbote (Geburt des Kindes am 29. September 2020) sowie dazu, dass sie sich in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2021 in Elternzeit befunden hat; auch bleibt der Maßstab für ein vorläufiges Beschäftigungsverbot während des laufenden Verwaltungsverfahrens unerörtert. 43
  2. e)Ohne hinreichende Substanz bleibt schließlich die Auseinandersetzung mit der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 97 GG) und dem daraus von der Beschwerdeführerin abgeleiteten Gebot einer beschleunigten Bearbeitung des gegen sie geführten Verfahrens nach Ablauf der Statusdienstzeit (vgl. aber BVerwGE 26, 228-234; BGHZ 100, 287-299). Auch wenn ihr Dienstherr das Verfahren nicht mit großem Nachdruck betrieben haben mag, hätte es eingehender Befassung mit dem Umstand bedurft, dass nicht jede verzögerte Bearbeitung zu einem Verfassungsverstoß führt, auch wenn mit zunehmendem Zeitablauf mit Blick auf § 12 Abs. 2 DRiG die Anforderungen an eine zügige Bearbeitung des Disziplinarverfahrens steigen. Dasselbe gilt für die verfassungsrechtliche Bewertung der von der Beschwerdeführerin ebenfalls in den Kontext der richterlichen Unabhängigkeit gerückten Zustimmung des Richterwahlausschusses zu ihrer Lebenszeiternennung. 44 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 45 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-KVRE447662201&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public

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