KVRE450982301 ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20221209.1bvr134521 BVerfG 1. Senat 20221209 1 BvR 1345/21 Beschluss Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 13 Abs 3

§§ 33d, 33f und 33g.

2Eine Datenerhebung mittels unbemannter Luftfahrtsysteme durch eine Vertrauensperson ist unzulässig. § 35 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle

§§ 33e

bis 33g und § 33h Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2

1. a)die Adressaten der Maßnahme und
2. b)diejenigen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer solchen Maßnahme verarbeitet wurden, 5. bei Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle nach § 35
3. a)die Adressaten der Maßnahme und
4. b)diejenigen, deren personenbezogene Daten verarbeitet wurden, 6. bei Rasterfahndung nach § 44 die Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Maßnahmen durchgeführt wurden, […]. 2Erfolgen Maßnahmen mit Mitteln des § 33d Absatz 3, sind die in Satz 1 Nummer 4 genannten Personen auch darüber zu unterrichten, dass mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugegriffen wurde. 3Die Benachrichtigung unterbleibt, soweit überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. 4Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde. 5Nachforschungen zur Feststellung der Identität oder des Aufenthaltsortes einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist. 6Bezieht sich die Benachrichtigung auf Daten, die an oder von Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder oder die an den oder von dem Bundesnachrichtendienst oder Militärischen Abschirmdienst übermittelt wurden, ist sie nur nach Zustimmung dieser Stellen zulässig.

§§ 86

, 86a, 89a, 89b, 89c Absatz 1 bis 4, 91, 95, 129, 129a, 129b, 130, 184b Absatz 1 und 2, 184c Absatz 2, 303b Absatz 4, 310 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches und 3. banden-, gewerbs-, serienmäßig oder sonst organisiert begangene Vergehen nach

1. a)den §§ 125a, 180a, 181a, 224, 243, 244, 260, 261, 263 bis 264a, 265b, 266, 267, 283, 283a und 324 bis 330 des Strafgesetzbuches,
2. b)§ 52 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d des Waffengesetzes,
3. c)§ 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes,
4. d)den §§ 95 Absatz 2 und 96 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes. § 67a Elektronische Aufenthaltsüberwachung

§§ 89a

bis 89c, 129a und 129b des Strafgesetzbuches, 2.

§§ 211

, 212, 224, 226 und 227 des Strafgesetzbuches, 3.

§§ 239a

und 239b des Strafgesetzbuches, 4.

§§ 303b

, 305, 305a, 306 bis 306c, 307 Absatz 1 bis 3, 308 Absatz 1 bis 4, 309 Absatz 1 bis 5, 310 Absatz 1 oder 2, 313, 314, 315 Absatz 1, 3 oder 4, 315b Absatz 1 oder 3, 316b Absatz 1 oder 3, 316c Absatz 1 bis 3 und 317 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, 5.

§§ 328

Absatz 1 oder 2, 330 Absatz 1 oder 2 und 330a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches, 6.

§§ 19

Absatz 1 bis 3, 20 Absatz 1 oder 2, 20a Absatz 1 bis 3 oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, 7.

§§ 19

Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2, 20 Absatz 1 oder 2 oder 20a Absatz 1 bis 3 jeweils auch in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, 8. nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Waffengesetzes, 9.

§§ 6

bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bei Begehung im In- und Ausland, wenn diese Straftat dazu bestimmt ist, 1. die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, 2. eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder 3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat, ein Land oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können. II. 3 Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen zahlreiche Ermittlungsbefugnisse, beanstanden aber überwiegend lediglich Teile der Vorschriften. Angegriffen sind insbesondere die Ermächtigung zur Anwendung besonderer Mittel der Datenerhebung (§ 33 SOG MV), zur Wohnraumüberwachung (§ 33b SOG MV), zur Online-Durchsuchung (§ 33c SOG MV), zur Telekommunikationsüberwachung (§ 33d SOG MV), zum Drohneneinsatz (§ 34 SOG MV), zur Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle (§ 35 SOG MV) sowie zur Rasterfahndung (§ 44 SOG MV). Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die angegriffenen Regelungen verletzten ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (informationelle Selbstbestimmung; Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme), aus Art. 10 Abs. 1 GG (Fernmeldegeheimnis) und aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung). 4 1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere seien die Beschwerdeführenden von den angegriffenen Vorschriften unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen. 5 Die Beschwerdeführerin zu 1) vertrete als Rechtsanwältin unter anderem Personen, die als terroristisch oder extremistisch eingestuft worden seien, sowie Personen, die als Unterstützende terroristischer oder extremistischer Organisationen angesehen worden seien, weil sie sich in deren Umfeld aufgehalten oder Kontakt zu anderen Unterstützenden gehabt hätten. 6 Der Beschwerdeführer zu 2) sei als freier Journalist insbesondere in den Bereichen politischer Extremismus und Migration tätig. Außerdem befasse er sich mit Wirtschafts- und organisierter Kriminalität. Er unterhalte enge Kontakte zu Personen aus diesen Bereichen, weil er auf deren Informationen angewiesen sei. Es sei möglich, dass seine Informanten unter polizeilicher Beobachtung stünden oder gegen sie strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen schwerwiegender Straftaten, unter Umständen auch terroristischer Straftaten, geführt würden. 7 Die Beschwerdeführerin zu 3) sei politische Aktivistin im Bereich Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Sie sei auch an überregionalen Aktionen beteiligt und habe bereits selbst Versammlungen angemeldet. Sie stehe in engem Kontakt mit zahlreichen anderen in diesem Bereich engagierten Personen. Unter anderem hätten Beamte des Staatsschutzes ihren Wohnsitz aufgesucht und Mitbewohner zu ihrer Person befragt. Gegen sie seien bereits Ermittlungsverfahren wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, der Nötigung oder des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr geführt worden. 8 Der Beschwerdeführer zu 4) sei als Sozialarbeiter in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende tätig, engagiere sich seit 2018 für Asylsuchende und habe in diesem Bereich viele Kontakte. Zudem besuche er regelmäßig Fußballspiele des (…) und habe im Juni 2016 eine Demonstration in Zusammenhang mit einem Spiel dieses Vereins angemeldet. Er genieße in der Fan-Szene Vertrauen und sei dort bekannt. Sein Rat in Bezug auf den Umgang mit polizeilichen Maßnahmen werde häufig gesucht. Außerdem beobachte er regelmäßig im In- und Ausland Strafverfahren gegen organisierte Fußballfans. Deshalb sei er 2014 in Istanbul gewesen. Er gehe davon aus, dass dieser Besuch und seine Kontakte zu den dort Angeklagten für türkische Sicherheitsbehörden von Interesse seien. 9 Der Beschwerdeführer zu 5) sei in der Fan-Szene des (…) aktiv und sehr gut vernetzt. Er unterstütze auch Beschuldigte in Strafverfahren mit Hinweisen auf Anwälte oder Ähnlichem. 10 Die Beschwerdeführenden führen aus, dass und inwiefern sie aufgrund dieser Umstände direkt oder mittelbar Ziel staatlicher Überwachung werden könnten. Als potenziell Betroffene könnten sie jedoch nicht ohne Weiteres gerichtlich gegen konkrete Umsetzungsakte vorgehen, weil sie von der Umsetzung der angegriffenen Normen keine Kenntnis erlangten und wegen weitreichender Ausnahmetatbestände eine nachträgliche Benachrichtigung nicht sichergestellt sei. 11 2. Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. 12

1. a)§ 33 Abs. 2 Satz 1 SOG MV (Besondere Mittel der Datenerhebung) sei verfassungswidrig, weil die erforderliche Gefahrenprognose danach allein auf allgemeine Erfahrungssätze gestützt werden könne und weil die in § 49 SOG MV genannten Straftatbestände, auf die § 33 Abs. 2 Satz 1 SOG MV Bezug nehme, zu einem großen Teil keine besonders gewichtigen Rechtsgüter schützten. Die in § 33 Abs. 2 Satz 3 SOG MV in Verbindung mit § 67a Abs. 1 und § 67c SOG MV geschaffene Eingriffsmöglichkeit speziell zur Verhütung terroristischer Straftaten verlange nicht die Prognose von Schäden für bestimmte Rechtsgüter, sondern von bestimmten Straftaten beziehungsweise einer Affinität bestimmter Personen zu bestimmten Straftaten; einige Tatbestände stellten Handlungen unter Strafe, die weit im Vorfeld von Rechtsgutsverletzungen angesiedelt seien. Dies betreffe insbesondere die §§ 89a, 129a und 129b StGB. Die Verweisungstechnik verstoße zudem gegen das Gebot der Normenklarheit. 13 Die in § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 4 und 5 SOG MV vorgesehenen Ausnahmen vom Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei besonderen Mitteln der Datenerhebung schützten diesen nicht ausreichend. Der Gefährdungs- und Verwendungsvorbehalt in § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SOG MV sehe eine unzulässige Ausnahme vom Abbrucherfordernis in Situationen vor, in denen eingesetzte Personen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringen würden. Außerdem sei die Sichtung durch eine "unabhängige Stelle" nicht sichergestellt. 14 Die Einschränkung der Benachrichtigungspflicht in § 46a Abs. 2 Satz 2 SOG MV verstoße gegen das Gebot der Normenklarheit, weil unklar sei, in welchem Rahmen eine Gefährdung der weiteren Verwendung von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden berücksichtigt werden müsse. Außerdem bestehe keine hinreichende Verbindung zwischen der konkreten ursprünglichen Maßnahme und einem länger andauernden Benachrichtigungsausschluss auch hinsichtlich anderer Überwachungsmaßnahmen. 15
2. b)Die in den §§ 33b Abs. 1 Satz 2, 67a Abs. 1 SOG MV in das Vorfeld einer konkreten Gefahr abgesenkte Eingriffsschwelle für die Wohnraumüberwachung verstoße gegen Art. 13 Abs. 4 GG. 16
3. c)Die in § 33c Abs. 1 Satz 2 SOG MV geschaffene Befugnis zur Online-Durchsuchung lasse den Zugriff auf informationstechnische Systeme durch den Verweis auf § 67a Abs. 1 SOG MV in verfassungswidriger Weise im Vorfeld einer konkreten Gefahr zu, weil dieser Strafnormen in Bezug nehme, die bereits Vorbereitungshandlungen im Vorfeld der Rechtsgutsverletzung unter Strafe stellten. Die in § 33c Abs. 1 Satz 4 SOG MV geschaffene Befugnis, Online-Durchsuchungen in Systemen auch nicht verantwortlicher Personen durchzuführen, sei verfassungswidrig. Die Befugnis in § 33c Abs. 5 Alternative 2 SOG MV, die Wohnung zu betreten, um dort physisch auf das informationstechnische System zuzugreifen, verstoße gegen Art. 13 GG. 17 Außerdem verletze die in § 33c SOG MV geschaffene Befugnis zur Online-Durchsuchung die staatliche Schutzpflicht für die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. Es bestehe die Gefahr, dass Sicherheitsbehörden im Rahmen der Online-Durchsuchung unbekannte Sicherheitslücken als Infiltrationsweg nutzten, was zu einem Zielkonflikt zwischen Sicherheitsbelangen und dem "IT-Grundrecht" führe. Die Sicherheitsbehörden hätten ein Interesse daran, die Sicherheitslücke möglichst lange geheim zu halten. Dadurch werde das Risiko krimineller Übergriffe auf die informationstechnische Infrastruktur perpetuiert. 18
4. d)Die in § 33d SOG MV vorgesehene Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen das durch Art. 10 Abs. 1 GG garantierte Fernmeldegeheimnis, weil § 33d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 SOG MV in Verbindung mit § 67a Abs. 1 SOG MV nicht an eine dringende Gefahr anknüpfe. Die Befugnis in § 33d Abs. 3 Satz 2 SOG MV berühre neben Art. 10 Abs. 1 GG auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, da sich die Überwachung danach auch auf in informationstechnischen Systemen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation erstrecke (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Die Begrenzung auf laufende Kommunikation sei nicht gesichert. Die in §§ 33d Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit 33c Abs. 5 SOG MV enthaltene Befugnis zum Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten zum Zwecke der Quellen-Telekommunikationsüberwachung verstoße gegen Art. 13 GG. Des Weiteren verstoße § 33d Abs. 3 SOG MV gegen das "IT-Grundrecht", weil es an einem effektiven Schwachstellenmanagement fehle. 19
5. e)Die in § 34 Satz 1 Nr. 2 bis 5 SOG MV vorgesehene Ergänzung zum Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung

§§ 33ff.

SOG MV um den verdeckten Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme (Drohneneinsatz) sei schon wegen der zu §§ 33 bis 33d SOG MV dargelegten Gründe verfassungswidrig. Hinsichtlich § 34 Satz 1 Nr. 1 SOG MV, der zur Erhebung von offenen Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen, öffentlich zugänglichen oder gefährdeten Orten nach § 32 Abs. 1, 3, 4 und 10 SOG MV durch unbemannte Luftfahrtsysteme ermächtigt, beanstanden die Beschwerdeführenden, dass nicht hinreichend gesichert sei, dass die jeweilige Maßnahme tatsächlich "offen" umgesetzt werde. 20

1. f)Die in § 35 Abs. 1 SOG MV vorgesehene Erstreckung der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle auf jede Art personenbezogener Daten verstoße wegen der hohen Eingriffsintensität und der zu niedrigen materiellen Eingriffsschwellen gegen die Verfassung. Auch die in § 35 Abs. 2 Satz 2 SOG MV vorgesehene Ermächtigung zu weitergehenden Maßnahmen und sich anschließender Datenübermittlung, ohne dass dazu ein gesonderter Anlass bestehen müsse, sei verfassungswidrig. § 35 Abs. 1 SOG MV sei zudem kompetenzwidrig, soweit die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung auch zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten erfolgen dürfe. Regelungen zu diesem Zweck fielen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Der Bundesgesetzgeber habe von dieser mit § 163e StPO abschließend Gebrauch gemacht. 21
2. g)Die für die Rasterfahndung in § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 SOG MV geregelte Eingriffsschwelle genüge nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sie keine konkrete Gefahr verlange. Es sei zudem widersprüchlich, wenn § 67a Abs. 1 Nr. 2 SOG MV ein individuelles Verhalten einer Person voraussetze, obwohl die Rasterfahndung überhaupt erst zum Zwecke der Individualisierung einer Person vorgesehen sei. 22
3. h)§ 48b Abs. 1 und 2 SOG MV schränke die Anordnungsbefugnis des Landesbeauftragten für Datenschutz in verfassungswidriger Weise ein. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Art. 58 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl EU, L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1-88; Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden: DSGVO) und nicht Art. 47 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl EU, L 119 vom 4. Mai 2016, S. 89-131; JI-Richtlinie; im Folgenden: JI-RL) in Bezug genommen werde. Die Einschränkung in § 48b Abs. 1 SOG MV auf die Befugnisse in Art. 58 Abs. 2 lit.
4. a)und
5. b)DSGVO und die Auslassung der Bezugnahme auf die dortigen lit.
6. c)bis
7. j)sowie die Einschränkung in § 48b Abs. 2 SOG MV widersprächen einer Effektivität der Anordnungsbefugnis und den Vorgaben aus Art. 47 Abs. 2 lit.
8. b)und
9. c)JI-RL. III. 23 Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Landtag und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein e.V. Stellung genommen. 24 1. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Den Beschwerdeführenden fehle, insbesondere mangels eigener Betroffenheit, die Beschwerdebefugnis, und sie hätten den Rechtsweg nicht erschöpft. Die Verfassungsbeschwerde sei zudem unbegründet. Die angegriffenen Vorschriften seien sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß. Mit der Neufassung habe der Landesgesetzgeber die Vorgaben des Urteils zum Bundeskriminalamtgesetz umgesetzt und umfassende Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie Vorkehrungen zum Schutz Betroffener bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschaffen. Dies wird im Einzelnen ausgeführt. 25 2. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hält die Verfassungsbeschwerde ebenfalls für unzulässig und unbegründet. 26 Sie führt unter anderem aus, die Eingriffsschwelle bei besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 SOG MV sei verfassungsgemäß, weil diese so auszulegen sei, dass die anzustellenden Prognosen sich nicht allein auf allgemeine Erfahrungssätze, bloße Vermutungen oder einen unbegründeten Verdacht stützen könnten. 27 Die Regelung zur Wohnraumüberwachung in § 33b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 SOG MV entspreche den Anforderungen des Art. 13 Abs. 4 GG. Die geforderte dringende Gefahr sei nicht durch ein zeitliches, sondern durch ein qualitatives Moment gekennzeichnet; § 67a Abs. 1 SOG MV knüpfe über § 67c SOG MV durchweg an hochrangige Rechtsgüter an, sodass von einer dringenden Gefahr ausgegangen werden könne. 28 Auch bezüglich der Online-Durchsuchung nach § 33c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 SOG MV und § 33c Abs. 1 Satz 4 SOG MV seien die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt. Soweit die Beschwerdeführenden die Betretungs- und Durchsuchungsbefugnis für Wohnungen in § 33c Abs. 5 Alternative 2 SOG MV rügten, müssten die tatbestandlichen Voraussetzungen der Absätze 1 und 4 erfüllt sein. Verfassungsrechtlicher Maßstab sei Art. 13 Abs. 7 GG. Es gehe gerade nicht um eine offene Durchsuchung (Art. 13 Abs. 2 GG) oder den Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung beziehungsweise Eigensicherung (Art. 13 Abs. 3 bis 5 GG). 29 Die Befugnisse zur Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle in § 35 SOG MV seien verfassungsgemäß. Es gehe nicht um die Erstellung umfangreicher und möglichst vollständiger Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile. Zur Beanstandung der Beschwerdeführenden, soweit § 35 zur Strafverfolgungsvorsorge ermächtige, fehle die Gesetzgebungskompetenz, führt die Landesregierung aus, das Gesetz sei hinsichtlich seiner Terminologie nicht ganz konsequent. Der Begriff der "vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" sei hier - anders als in der Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Nr. 4 SOG MV - allein im Sinne der Verhütung von Straftaten zu verstehen. Die Vorschrift sei verfassungskonform auszulegen. 30 Auch die Rasterfahndung sei in § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SOG MV verfassungsgemäß geregelt. Die Vorschrift sei durch den Verweis in § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SOG MV auf § 67a Abs. 1 SOG MV nicht widersprüchlich. Dass eine konkrete Person bei der Rasterfahndung noch nicht feststehen könne, ergebe sich ohne weiteres aus dem Zweck der Maßnahme, durch den Datenabgleich mögliche Adressaten weiterer Maßnahmen zu ermitteln. Das Merkmal "unter den Voraussetzungen des § 67a Absatz 1 SOG MV" sei daher so auszulegen, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen müssten, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat nach § 67c SOG MV begangen werde. Dass der Tatbestandsvariante des § 67a Abs. 1 Nr. 2 SOG MV hier kein Raum bleibe, sei unschädlich. 31 3. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat zu den aus seiner Sicht für das Bundesrecht oder die Datenschutzpraxis des Bundes relevanten Vorschriften der §§ 33c und 33d SOG MV sowie § 48b SOG MV Stellung genommen. §§ 33c und 33d SOG MV genügten nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot, informationstechnische Systeme gegen Zugriffe Dritter zu schützen. § 48b Abs. 1 und 2 SOG MV setze die JI-Richtlinie unzureichend um. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb § 48b Abs. 1 SOG MV auf Art. 57 und Art. 58 DSGVO verweise statt auf Art. 47 JI-RL. Zudem verweise Absatz 1 der Vorschrift zunächst nur auf die Regelungen über die Warnung und Verwarnung. Weitergehende Maßnahmen seien nach Absatz 2 nur unter zusätzlichen Voraussetzungen zulässig. Dass eine Löschung der Daten nicht angeordnet werden dürfe, stehe im Widerspruch zu Art. 47 Abs. 2 lit.
10. b)JI-RL. Eine Anordnungsbefugnis sei aus Sicht der Praxis erforderlich. 32 4. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat zu § 48b SOG MV Stellung genommen. Dieser ermögliche keine wirksame datenschutzrechtliche Kontrolle. Die Vorschrift sei zu unbestimmt, und es fehle die Möglichkeit, die Löschung von Daten anzuordnen. Die möglichen Maßnahmen blieben hinter den in Art. 46, 47 JI-RL vorgesehenen Anforderungen zurück. Art. 47 Abs. 2 lit. b),
11. c)und Abs. 5 JI-RL benenne insoweit konkrete Befugnisse. Zudem verlange die JI-Richtlinie ausdrücklich auch eine Durchsetzung der Maßnahmen durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde. 33 5. Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein e.V. teilen jeweils überwiegend die Bedenken der Beschwerdeführenden und führen dies näher aus. B. 34 Die Verfassungsbeschwerde hat zum Teil Erfolg. I. 35 Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Prüfung der Vereinbarkeit dieser Normen mit den Grundrechten des Grundgesetzes ist gegeben, obwohl die angegriffenen Vorschriften Bezüge zu datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Rechtsakten der Europäischen Union wie insbesondere in der JI-Richtlinie haben. Es handelt sich aber jedenfalls nicht um die Umsetzung zwingenden Unionsrechts. Rechtsvorschriften der Europäischen Union enthalten keine Bestimmungen, welche die hier angegriffenen Ermittlungsbefugnisse von Polizeibehörden erforderten oder gar abschließend regelten (vgl. dazu BVerfGE 155, 119 <162 ff. Rn. 83 ff.> m.w.N.; 156, 11 <35 ff. Rn. 63 ff.>; 158, 170 <183 Rn. 23> m.w.N.; stRspr). Unberührt bleibt hiervon die Frage, ob sich weitere rechtliche Anforderungen unmittelbar aus dem Sekundärrecht der Europäischen Union ergeben und ob die beanstandeten Vorschriften mit diesen vereinbar sind (vgl. BVerfGE 155, 119 <165 Rn. 88> m.w.N.). II. 36 Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise zulässig. Die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis und die Anforderungen aus der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind zum Teil erfüllt. 37 1. Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das Sicherheitsbehörden zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen ermächtigt, bestehen besondere Zulässigkeitsanforderungen bezüglich der Beschwerdebefugnis und der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde(dazu zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 93 ff. - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). 38
12. a)Die Beschwerdebefugnis setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG die hinreichend begründete Behauptung voraus, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 140, 42 <54 Rn. 47>). Dazu müssen sowohl die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung (
13. aa)als auch die eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit (
14. bb)den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt sein (vgl. BVerfGE 125, 39 <73>; BVerfGE 159, 355 <375 Rn. 25> - Bundesnotbremse II). 39
15. aa)Der die behauptete Rechtsverletzung enthaltende Vorgang muss substantiiert und schlüssig vorgetragen sein, und der Vortrag muss die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinreichend deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 130, 1 <21>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Eine genaue Bezeichnung des Grundrechts, dessen Verletzung geltend gemacht wird, ist nicht erforderlich. Dem Vortrag muss sich aber entnehmen lassen, inwiefern sich die Beschwerdeführenden durch den angegriffenen Hoheitsakt in ihren Rechten verletzt sehen (vgl. BVerfGE 115, 166 <180>). Ist die Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Vorschriften gerichtet, müssen sich die Beschwerdeführenden genau mit der angegriffenen Norm befassen. Sie müssen auch weitere Regelungen des einfachen Rechts in ihre Darlegungen einbeziehen, wenn diese Bedeutung für die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm haben können. Mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts müssen sich die Beschwerdeführenden im Einzelnen auseinandersetzen. Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 101, 331 <345 f.>; 159, 223 <270 Rn. 89> m.w.N. - Bundesnotbremse I; stRspr). 40 Ist die Verletzung einer Schutzpflicht durch den Gesetzgeber gerügt, muss die Darlegung besonderen Anforderungen genügen. Eine mögliche Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführenden geht hier aus dem Vortrag regelmäßig nur dann hervor, wenn sich dieser nicht in pauschalen Behauptungen punktuell herausgegriffener Unzulänglichkeiten der Rechtslage erschöpft. Erforderlich ist vielmehr, den gesetzlichen Regelungszusammenhang insgesamt zu erfassen, wozu - je nach Fallgestaltung - zumindest gehört, dass die einschlägigen Regelungen des als unzureichend beanstandeten Normkomplexes jedenfalls in Grundzügen dargestellt werden und begründet wird, warum vom Versagen der gesetzgeberischen Konzeption auszugehen ist (BVerfGE 158, 170 <191 f. Rn. 51> - IT-Sicherheitslücken). 41
16. bb)Für die Darlegung der unmittelbaren sowie der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit gelten bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Ermächtigung zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen besondere Anforderungen. 42

sich aus dem jeweils betroffenen Grundrecht ergebenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen (vgl. dazu im Einzelnen BVerfGE 141, 220 <265 Rn. 93>) und den hier strengen Anforderungen der Normenklarheit und Bestimmtheit (vgl. dazu BVerfGE 141, 220 <265 Rn. 94>; 156, 11 <45 f. Rn. 86 f.> - Antiterrordateigesetz II). 86 Die hier zu überprüfenden Ermächtigungen dienen weitestgehend der Gefahrenabwehr, überwiegend der Abwehr gewichtiger Gefahren. Sie verfolgen damit legitime und bedeutende Zwecke und sind zur Erreichung dieser Zwecke auch durchgehend geeignet und erforderlich. Nicht durchgehend zu vereinbaren sind die Regelungen aber mit den besonderen Anforderungen, die sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne an die Rechtfertigung heimlicher Überwachungsmaßnahmen der Polizei ergeben (vgl. dazu BVerfGE 141, 220 <267 ff. Rn. 98 ff.>). 1. § 33 Abs. 2 SOG MV (Besondere Mittel der Datenerhebung) 87 § 33 Abs. 2 Satz 1 SOG MV sieht den Einsatz besonderer, in Absatz 1 aufgelisteter Mittel der Datenerhebung vor (längerfristige Observation, verdeckter Einsatz technischer Mittel, Einsatz von Vertrauenspersonen und von verdeckt Ermittelnden). Vorausgesetzt wird, dass Tatsachen die Annahme der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49 SOG MV) rechtfertigen. § 33 Abs. 2 Satz 3 SOG MV erweitert die Befugnis auf die Abwehr terroristischer Straftaten. Aufgrund dieser Befugnis kann jedenfalls in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG); die Eingriffe können erhebliches Gewicht haben (a). Grundsätzlich kann der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung zur Abwehr entsprechend gewichtiger Gefahren verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Im Ergebnis genügen die in § 33 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 SOG MV vorgesehenen Eingriffsschwellen jedoch nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (b). Ein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit wegen unübersichtlicher Verweisungskaskaden ist hingegen nicht feststellbar (c). Die Ausgestaltung des Kernbereichsschutzes genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (d). Weiteres ist aufgrund der Verfassungsbeschwerde in diesem Verfahren nicht zu überprüfen. 88 a)§ 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 SOG MV ermächtigt die Gefahrenabwehrbehörden zu Maßnahmen, die jedenfalls in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG eingreifen (vgl. auch BVerfGE 141, 220 <286 Rn. 147>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 338, 349, 357). Mögliche Eingriffe nach § 33 SOG MV können besonders schwer wiegen. Während das Eingriffsgewicht beim Erstellen einzelner Fotos oder einer zeitlich begrenzten schlichten Beobachtung eher gering ist, ist etwa eine langfristig-dauerhafte heimliche Aufzeichnung von Wort und Bild einer Person ein Eingriff von erheblicher Schwere. Insbesondere wenn die in § 33 Abs. 1 SOG MV zugelassenen Maßnahmen gebündelt durchgeführt werden und dabei darauf zielen, möglichst alle Äußerungen und Bewegungen zu erfassen und bildlich wie akustisch festzuhalten, können sie tief in die Privatsphäre eindringen und ein besonders schweres Eingriffsgewicht erlangen (vgl. BVerfGE 141, 220 <286 f. Rn. 149 ff.>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 357). Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann auch im Hinblick auf das durch diese ausgenutzte Vertrauen sehr schwerwiegend sein (vgl. BVerfGE 141, 220 <289 f. Rn. 160>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 340 f., 351). Eingriffsmindernd wirkt jedoch, dass die Maßnahmen nach § 33 SOG MV grundsätzlich zeitlich befristet sind. So sieht § 33a Abs. 3 Satz 3 SOG MV bei einer richterlichen Anordnung nach Absatz 1 der Vorschrift in den Fällen einer längerfristigen Observation sowie eines verdeckten Einsatzes technischer Mittel eine zeitliche Begrenzung auf höchstens drei Monate und im Fall des Einsatzes von Vertrauenspersonen sowie verdeckt Ermittelnden eine zeitliche Begrenzung auf höchstens sechs Monate vor. Diese Anordnung kann zwar unbegrenzt oft verlängert werden, was aber jeweils nur um denselben Höchstzeitraum möglich ist und erneut richterlicher Anordnung bedarf (§ 33a Abs. 3 Satz 4 SOG MV). 89

1. b)Die diesem Eingriffsgewicht entsprechenden Anforderungen des Gebots der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne richten sich sowohl an das mit der Datenerhebung zu schützende Rechtsgut als auch an die sogenannte Eingriffsschwelle, also den Anlass der Überwachung (vgl. auch BVerfGE 141, 220 <269 Rn. 104, 270 f. Rn. 106 ff., 271 ff. Rn. 109 ff.>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 174). Ob die angegriffene Regelung durchgehend dem Schutz hinreichend gewichtiger Rechtsgüter dient, die bei tief in das Privatleben hineinreichenden heimlichen Überwachungsmaßnahmen von besonderem Gewicht sein müssen (vgl. BVerfGE 141, 220 <270 f. Rn. 108>), wird hier mangels zulässiger Beanstandung nicht geprüft. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auf die Eingriffsschwelle beschränkt. 90
2. aa)Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne setzt voraus, dass die Eingriffsmaßnahmen der Abwehr einer Gefährdung dienen, die im Einzelfall hinreichend konkret absehbar ist, und der Adressat der Maßnahmen aus Sicht eines verständigen Dritten den objektiven Umständen nach in sie verfangen ist (vgl. BVerfGE 141, 220 <271 Rn. 109>). Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung verlangt hier, dass entweder eine konkrete Gefahr oder - wie auch bei den meisten anderen heimlichen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei - eine wenigstens konkretisierte Gefahr für ein hinreichend gewichtiges Rechtsgut besteht (vgl. dazu BVerfGE 141, 220 <271 ff. Rn. 111 ff.>). Dafür müssen zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter bestehen. Allgemeine Erfahrungssätze reichen insoweit allein nicht aus, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens tragen, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt. Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann danach schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen (BVerfGE 141, 220 <272 f. Rn. 112> m.w.N.). 91 Dafür müssen grundsätzlich zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Tatsachen müssen dafür zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann (BVerfGE 141, 220 <272 f. Rn. 112> m.w.N.). Speziell in Bezug auf terroristische Straftaten, die oft durch lang geplante Taten von bisher nicht straffällig gewordenen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten und in ganz verschiedener Weise verübt werden, können die Anforderungen an die Erkennbarkeit des Geschehens weiter abgesenkt werden, wenn dafür bereits genauere Erkenntnisse über die beteiligten Personen bestehen: Hier gilt, dass Überwachungsmaßnahmen auch dann erlaubt werden können, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, dafür aber das individuelle Verhalten einer Person bereits die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird (vgl. BVerfGE 141, 220 <272 f. Rn. 112> m.w.N.). 92 Hingegen wird dem Gewicht eines Eingriffs durch heimliche polizeirechtliche Überwachungsmaßnahmen nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn der tatsächliche Eingriffsanlass noch weiter in das Vorfeld einer in ihren Konturen noch nicht absehbaren konkreten Gefahr für die Schutzgüter der Norm verlegt wird. Eine Anknüpfung der Eingriffsschwelle an das Vorfeldstadium ist verfassungsrechtlich angesichts der Schwere des Eingriffs nicht hinnehmbar, wenn zu diesem Zeitpunkt nur relativ diffuse Anhaltspunkte für mögliche Rechtsgutsgefahren bestehen. Die Bedeutung einzelner Beobachtungen ist dann häufig vieldeutig. Die Geschehnisse können harmlos bleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine konkrete Gefahr oder gar eine Verletzung der tatbestandlich geschützten Rechtsgüter mündet. Solche Offenheit genügt für die Durchführung von eingriffsintensiven heimlichen Überwachungsmaßnahmen nicht (vgl. BVerfGE 141, 220 <273 Rn. 113> m.w.N.). Daher entspricht es nicht ohne Weiteres verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn die Ermächtigung zur Erhebung personenbezogener Daten zur Gefahrenabwehr als Eingriffsschwelle an die Gefahr der Begehung solcher Straftaten anknüpft, bei denen die Strafbarkeitsschwelle durch die Einbeziehung von Vorbereitungshandlungen in das Vorfeld von Gefahren verlagert wird. Zwar kann auch mit der Verwirklichung eines Vorfeldstraftatbestandes eine konkretisierte oder konkrete Gefahr für die jeweils geschützten Rechtsgüter einhergehen. Sicher ist dies jedoch nicht; allein aus der Gefahr der Verwirklichung eines Vorfeldstraftatbestandes ergeben sich nicht notwendigerweise bereits solche Gefahren für das Rechtsgut. Gerade auf eine Gefahr für das Rechtsgut kommt es aber an (vgl. BVerfGE 100, 313 <395>; 125, 260 <329 f.>; 141, 220 <272 f. Rn. 112 f.>; 154, 152 <269 Rn. 221>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 376).Zwar ist dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verwehrt, zur Bestimmung der Eingriffsvoraussetzungen auch an die Gefahr der Begehung von Vorfeldstraftatbeständen in dem hier gemeinten Sinn (dazu Rn. 50) anzuknüpfen. Er muss dann aber eigens sicherstellen, dass in jedem Einzelfall eine konkrete oder konkretisierte Gefahr für die durch den Straftatbestand geschützten Rechtsgüter vorliegt. Knüpft der Gesetzgeber an die Begehung solcher Straftaten an, muss er also zusätzlich fordern, dass damit bereits eine konkretisierte oder konkrete Gefahr für das durch den Straftatbestand geschützte Rechtsgut vorliegt(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 - Rn. 134 - Bundesverfassungsschutzgesetz - Übermittlungsbefugnisse). 93
3. bb)Die Eingriffsschwellen in § 33 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 SOG MV genügen dem nicht vollständig. 94