KVRE460092401 ECLI:DE:BVerfG:2024:rs20240717.1bvr213322 BVerfG 1. Senat 20240717 1 BvR 2133/22 Beschluss Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 74a GVG, § 120 GVG, § 9 Abs 1 Nr 2 VerfSchutzG HE vom 20.07.2

Artikel 1Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.

2. § 9 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie § 20a Satz 1, soweit er auf § 20a Satz 2 Buchstabe b Bezug nimmt, und § 20b Absatz 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz sowie § 9 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und § 12 Absatz 1 Hessisches Verfassungsschutzgesetz, soweit sie auf § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Hessisches Verfassungsschutzgesetz Bezug nehmen, sind mit Artikel 2 Absatz

Artikel 1Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

3. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2025 gelten die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften mit folgenden Maßgaben fort:

1. a)Technische Mittel nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz dürfen, soweit kein Fall des § 9 Absatz 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz vorliegt, nur zur punktuellen und nicht längerfristigen Nachverfolgung der Bewegungen des Mobilfunkendgerätes einer beobachteten Person eingesetzt werden.
2. b)Soweit § 9 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummern 1 und 2 sowie § 12 Absatz 1 Hessisches Verfassungsschutzgesetz auf § 3 Absatz 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz Bezug nehmen, sind Maßnahmen nur zulässig, wenn § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 4 Hessisches Verfassungsschutzgesetz als Regelbeispiele des § 3 Absatz 2 Satz 1 HVSG verstanden werden.
3. c)Für besondere Auskunftsersuchen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummern 2 bis 5 Hessisches Verfassungsschutzgesetz sowie nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 Nummern 1 und 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz müssen auch tatsächliche Anhaltpunkte vorliegen, die es möglich erscheinen lassen, dass die Schutzgüter des Verfassungsschutzes konkret bedroht sind und dass das gegen sie gerichtete Handeln erfolgreich sein kann.
4. d)Die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangter personenbezogener Daten nach § 20b Absatz 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz an inländische öffentliche Stellen, die über operative Anschlussbefugnisse verfügen, ist nur zulässig, wenn eine mindestens konkretisierte Gefahr vorliegt. 4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. 5. Das Land Hessen hat den Beschwerdeführenden zu 1) und 2) je die Hälfte, den Beschwerdeführenden zu 3) bis 5) dagegen je ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. A. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei vom 29. Juni 2023 (GVBl Hessen S. 456), das am 12. Juli 2023 in Kraft getreten und am 20. Juli 2023 neu bekannt gemacht worden ist (GVBl Hessen S. 614). I. 2 Die Beschwerdeführenden wandten sich mit ihrer am 2. Juli 2019 erhobenen Verfassungsbeschwerde zunächst gegen einzelne Vorschriften des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes in seiner Fassung vom 25. Juni 2018. Der hessische Gesetzgeber hatte dieses zum 4. Juli 2018 mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (GVBl Hessen S. 302) umfassend novelliert. Neu geregelt worden waren die Datenerhebungsbefugnisse einschließlich der nachrichtendienstlichen Mittel des Landesamts für Verfassungsschutz sowie dessen Befugnisse, Daten und Informationen an andere Stellen zu übermitteln. 3 Während des laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist das Hessische Verfassungsschutzgesetz zum 12. Juli 2023 geändert worden. Durch diese Änderung sollte das Gesetz unter anderem an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022, das verschiedene Normen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfGE 162, 1 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz), angepasst werden (vgl. HessLTDrucks 20/10821, S. 16). Die Beschwerdeführenden haben daraufhin die Verfassungsbeschwerde im September 2023 umgestellt und im Übrigen erweitert. 4 Die für das Verfahren relevanten Vorschriften des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes haben in der hier maßgeblichen Fassung den folgenden Wortlaut: § 2 HVSG - Aufgaben des Landesamts

Art. 1Abs.

1 GG in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und als Recht am eigenen Wort und Bild sowie in Art. 10 Abs. 1 GG (Fernmeldegeheimnis), Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz). 6 1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere seien die Beschwerdeführenden von den angegriffenen Vorschriften unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen. 7 Die Beschwerdeführenden zu 1) und 2) seien Mitglieder und aktive Funktionsträger einer Organisation, die das Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch einstufe und deshalb beobachte. Das Landesamt habe über die Beschwerdeführenden, die beide mit einem Berufsverbot im Schuldienst belegt worden seien, nachweislich bereits Informationen zusammengetragen. Die Beschwerdeführenden stünden auch mit Mitgliedern anderer Organisationen in Kontakt, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft würden, und nähmen regelmäßig an antifaschistischen und friedenspolitischen Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen teil. 8 Die Beschwerdeführerin zu 3) vertrete als Rechtsanwältin Personen, denen vorgeworfen werde, ausländischen terroristischen Vereinigungen anzugehören oder sie zu unterstützen. Der Beschwerdeführer zu 4) sei als Rechtsanwalt im Polizei- und Versammlungsrecht tätig und vertrete Menschen aus dem "linken Spektrum".Viele Mandanten der Beschwerdeführenden zu 3) und 4) würden vom Landesamt beobachtet, weil ihnen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen werde oder sie der linksextremistischen Szene zugeordnet würden. Der Beschwerdeführer zu 4) habe auch im Rahmen seines politischen Engagements Kontakte zu Personen, die vom Landesamt beobachtet würden. Der Beschwerdeführer zu 5) sei freier Journalist. Er berichte häufig über politisch links ausgerichtete Gruppen und kommuniziere dazu mit Menschen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit durch das Landesamt oder die hessische Polizei beobachtet würden. Er pflege auch regelmäßige Kontakte zu regimekritischen Personen aus dem Ausland. Im Rahmen seines politischen Engagements stehe er in Kontakt mit Personen, die unter Beobachtung des Landesamts stünden. 9 Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführenden zu 1) bis 5) von Überwachungsmaßnahmen betroffen sein könnten, sei weit erhöht. Für die Beschwerdeführenden zu 1) und 2) bestehe nicht nur bezogen auf ihre eigene Person ein beträchtliches Risiko. Sie liefen darüber hinaus Gefahr, von Überwachungen betroffen zu werden, die sich gegen andere Personen richteten, denn ihrem Umfeld würden ebenso Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 HVSG vorgeworfen. Auch die Beschwerdeführenden zu 3) bis 5) hätten solche Kontakte. So könne die Kommunikation der Beschwerdeführenden zu 3) und 4) mit ihren Mandantinnen und Mandanten überwacht und könnten vertrauliche Informationen erhoben werden. Auch die Kontakte des Beschwerdeführers zu 5) bürgen die Gefahr in sich, als Beifang von Überwachungsmaßnahmen durch das Landesamt betroffen zu sein. 10 2. Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. 11

1. a)§ 9 Abs. 1 Nr. 2 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten) sei verfassungswidrig. Da die Vorschrift auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen ermächtige, sei die Eingriffsschwelle zu niedrig. Zwar stelle § 9 Abs. 2 HVSG für besonders eingriffsintensive Ortungen erhöhte Anforderungen an die Beobachtungsbedürftigkeit einer Bestrebung; die Regelung erfasse aber nicht alle rechtlich und tatsächlich möglichen besonders eingriffsintensiven Ortungen; auch der Richtervorbehalt greife insoweit nicht. § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG werde überdies den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die erforderliche gesteigerte Beobachtungsbedürftigkeit nicht gerecht, da die in § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG genannten Tatbestände stets die erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit einer Bestrebung oder Tätigkeit begründeten, ohne dass es auf ihre tatsächliche Potentialität ankomme (unter Verweis auf BVerfGE 162, 1 <92 ff. Rn. 192 ff.>). Die in § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 4 HVSG genannten Tatbestände seien überdies zu weit gefasst, denn es genüge für die Annahme einer erheblichen Beobachtungsbedürftigkeit, wenn Personen zur Zielverfolgung vereinzelt Bagatellstraftaten begingen oder lediglich den Vorsatz hätten, gesellschaftlichen Einfluss auszuüben. 12
2. b)Die Ermächtigung in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HVSG (besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und über Flüge) eröffne weitreichende Einblicke in die private Lebensgestaltung. Gemessen am potentiell hohen Eingriffsgewicht der Maßnahme fehle es an einer hinreichenden Eingriffsschwelle. Die von § 10 Abs. 2 Satz 1 HVSG in Bezug genommenen Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 HVSG seien konturlos und beschrieben nur sehr unbestimmte Schutzgüter. Soweit § 10 Abs. 2 Satz 2 HVSG eine erhöhte Eingriffsschwelle vorsehe, seien davon nur Bestrebungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 HVSG umfasst. 13
3. c)§ 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG (Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, soweit die Regelung auch zu Eingriffen mit erhöhtem Gewicht ermächtige. Zwar sehe § 12 Abs. 1 Satz 2 HVSG für länger als sechs Monate dauernde Einsätze eine erhöhte Eingriffsschwelle vor. Kürzere Einsätze, denen je nach Ausgestaltung und Eigenart der Beziehung zwischen verdeckt Ermittelnden und der beobachteten Person ein ebenso hohes Eingriffsgewicht zukommen könne (unter Verweis auf BVerfGE 162, 1 <154 Rn. 341>), würden dagegen nicht erfasst. Soweit auf § 3 Abs. 2 HVSG verwiesen werde, leide die Vorschrift an denselben Mängeln wie § 9 Abs. 2 HVSG. 14 Unzulänglich sei auch § 12 Abs. 3 Satz 2 HVSG, soweit dieser die Möglichkeit vorsehe, eine richterliche Einsatzanordnung auf zwölf Monate zu befristen. Dies berge die Gefahr, dass das Erfordernis einer substantiellen Vorabkontrolle faktisch ausgehöhlt werde. Auch der Kernbereichsschutz in § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HVSG sei verfassungsrechtlich nur unzureichend geregelt, da bei der Planung von Einsätzen nur nach Möglichkeit kernbereichsrelevante Situationen vermieden werden sollen (unter Verweis auf BVerfGE 165, 1 <61 Rn. 111> - Polizeiliche Befugnisse nach dem SOG MV). 15
4. d)§ 20 Satz 2, § 20a, § 20b Abs. 2 und § 21 HVSG, die die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ersterhobener personenbezogener Daten regelten, seien ebenfalls verfassungswidrig. Der Anwendungsbereich des § 20 Satz 2 HVSG sei zu eng gefasst, weshalb sich die Übermittlung an Gefahrenabwehrbehörden mit operativen Zwangsbefugnissen teilweise nach § 20b Abs. 2 HVSG richte, der keine wenigstens konkretisierte Gefahr für ein besonders wichtiges Rechtsgut voraussetze. Zudem verstoße § 20 Satz 2 HVSG gegen den Grundsatz der Normenklarheit, da er offenlasse, was unter operativen Zwangsbefugnissen zu verstehen sei. § 20a HVSG, der die Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden regele, werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht, soweit er in den Sätzen 2 und 3 besonders schwere Straftaten näher bestimme. § 20a Satz 2 Buchstabe a HVSG sei verfassungswidrig, da er auch Straftaten erfasse, die nicht besonders gewichtige Rechtsgüter schützten. § 20a Satz 2 Buchstabe b HVSG erfasse lediglich Straftaten, die den mittleren Kriminalitätsbereich nicht deutlich überstiegen. Das Gleiche gelte für § 20a Satz 3 HVSG, der zudem nicht normenklar ausgestaltet sei. § 20b Abs. 2 HVSG sei ebenfalls verfassungswidrig. Die Regelung ermächtige auch zur Übermittlung an öffentliche Stellen, die über operative Anschlussbefugnisse verfügten, ohne eine mindestens konkretisierte Gefahr als Übermittlungsschwelle vorzusehen (unter Verweis auf BVerfGE 162, 1 <120 Rn. 258>). § 21 Abs. 1 Satz 2 HVSG sei, soweit er die §§ 20 bis 20b HVSG für entsprechend anwendbar erkläre, aus den vorgenannten Gründen verfassungswidrig. 16
5. e)§ 16 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 18 Abs. 3 HVSG (Weiterverarbeitung) verfehlten im Hinblick auf die Weiterverarbeitung von übermittelten Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Zweckänderung, weil sie die Weiterverarbeitung nicht entsprechend ihrem Eingriffsgewicht an das Vorliegen einer dringenden Gefahr oder einer im Einzelfall hinreichend konkretisierten Gefahr knüpften (unter Verweis auf BVerfGE 141, 220 <326, 329>). 17
6. f)Die in §§ 9, 12, 13 HVSG fehlenden und in § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 8 HVSG unzureichend ausgestalteten Benachrichtigungspflichten seien gemessen am Eingriffsgewicht der jeweils zugrundeliegenden Maßnahmen nicht entbehrlich beziehungsweise enthielten zu weit gefasste Ausnahmen. Auch der Auskunftsanspruch nach § 26 Abs. 1 HVSG sei in den Sätzen 1 und 3 zu weitgehend beschränkt. 18
7. g)§ 16 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 HVSG, der eine Verlängerung der Prüffrist auf zehn Jahre vorsehe, sei ebenfalls verfassungswidrig. Überdies verstoße die Regelung gegen das Bestimmtheitsgebot, weil nicht ersichtlich sei, ob es sich bei den Verweisungen auf das Artikel 10-Gesetz und mittelbar auf das Zollfahndungsdienstgesetz um dynamische oder statische Verweisungen handele. III. 19 Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Hessische Landesregierung, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellung genommen. 20 1. Die Hessische Landesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. 21 § 9 Abs. 1 HVSG sei verfassungsgemäß. Eine erhöhte Beobachtungsbedürftigkeit sei erst dann erforderlich, wenn durch die Ortung eines Mobilfunkendgeräts auch die Erstellung eines Bewegungsprofils beabsichtigt sei. Auch sei es unbedenklich, dass § 9 Abs. 2 Nr. 2 HVSG keine erhöhte Eingriffsschwelle vorsehe, wenn eine Ortung nur an weniger als drei aufeinanderfolgenden Tagen erfolge, da dies in der Regel nicht die Erstellung eines ausdrucksstarken Bewegungsprofils ermögliche. Bei den von § 9 Abs. 2 HVSG in Bezug genommenen Tatbeständen des § 3 Abs. 2 Satz 2 HVSG handele es sich lediglich um Indikatoren für die Potentialität und nicht um unwiderlegbare Vermutungen. Erforderlich sei stets eine Gesamtbetrachtung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 HVSG. Im Übrigen genüge es als Indiz für eine erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit, wenn die Mitglieder einer Bestrebung zur Zielverfolgung Straftaten begingen oder die Bestrebung darauf ausgerichtet sei. § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c HVSG sei daher ebenso wenig zu beanstanden wie § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HVSG. Eine Bestrebung könne auch dann gesteigert beobachtungsbedürftig sein, wenn sie nur danach suche, gesellschaftlichen Einfluss auszuüben. 22 Die Befugnis nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HVSG habe kein erhöhtes Eingriffsgewicht, denn Umfang, Präzision und Aktualität der übermittelten Informationen hingen allein von der Kooperationsbereitschaft der Unternehmen ab. Auch drohe schon aus praktischen Gründen keine lückenlose Kontrolle. 23 § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG verweise ausdrücklich auf das Kriterium der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Auch wenn die Dauer von sechs Monaten nicht überschritten werde, könne daher im Einzelfall die Voraussetzung des Vorliegens einer erheblich beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HVSG zu fordern sein. § 12 Abs. 3 HVSG eröffne dem Gericht lediglich die Möglichkeit einer Anordnung bis zu zwölf Monaten. Ungeachtet dessen sei der Einsatz Verdeckter Ermittler seiner Natur nach eine langfristig angelegte Maßnahme zur Aufklärung einer Bestrebung. Die Ermittler könnten oftmals erst nach einem gewissen zeitlichen Vorlauf überhaupt relevante Erkenntnisse generieren. 24 Soweit gerügt werde, dass § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 HVSG auch die Nutzung von übermittelten Daten aus Wohnraumüberwachungen und Zugriffen auf informationstechnische Systeme umfasse, hätten die Beschwerdeführenden schon nicht dargelegt, hiervon ernstlich betroffen sein zu können. 25 § 16 Abs. 7 HVSG sei verfassungsgemäß, zumal die Norm Flexibilität für Rückausnahmen biete und es dem Landesamt überlasse, die Erforderlichkeit weiterer Speicherung schon vor Ablauf der Zehnjahresfrist zu prüfen. Die aufgeworfene Frage nach der Verweisungsart lasse sich mit einem Blick in das Gesetz beantworten. Die erste Verweisung auf das Artikel 10-Gesetz finde sich in § 2 Abs. 4 HVSG und sei eine statische. Diese Fassung sei auch mit allen späteren Verweisungen auf das Artikel 10-Gesetz gemeint. 26 Hinsichtlich § 20, § 20b Abs. 2 HVSG sei ein pauschales Abstellen darauf, dass eine Behörde über operative Zwangsbefugnisse verfüge, verfassungsrechtlich nicht geboten. Eine solche institutionsbezogene Betrachtung legte zudem einen wesentlichen Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden lahm. Hinsichtlich § 20a HVSG sei es Sache des Gesetzgebers, einen die Übermittlung für Strafverfolgungszwecke rechtfertigenden Straftatenkatalog normenklar zu bestimmen, wobei die betroffenen Grundrechte sowie Schutzgüter des Verfassungsschutzes miteinander in Abwägung zu bringen seien. Dabei könne sich der Gesetzgeber auch an Begehungsmerkmalen und Tatfolgen orientieren (unter Verweis auf BVerfGE 109, 279 <344>). Straftaten mit einer Höchststrafe von mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe seien stets als besonders schwerwiegend zu bewerten. Bei der Bestimmung der besonders schweren Straftat im verfassungsschutzrechtlichen Sinne sei der Gesetzgeber auch nicht auf Straftaten begrenzt, die eine Höchststrafe von mehr als fünf Jahren vorsähen. Die besondere Stellung der Nachrichtendienste rechtfertige es, einen effektiven Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden insbesondere in Staatsschutzbelangen zu ermöglichen. 27 2. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind die angegriffenen Regelungen teilweise verfassungswidrig. Hinsichtlich § 10 Abs. 2 Nr. 1 HVSG liege ein intensiver Grundrechtseingriff vor, für den die Eingriffsvoraussetzungen nicht hinreichend geregelt seien und es an einer unabhängigen Vorabkontrolle fehle (unter Verweis auf BVerfGE 162, 1 <149 f. Rn. 332>). Die Einschränkungen des Auskunftsanspruchs nach § 26 HVSG würden der zentralen Bedeutung für die Kontrollrechte des Einzelnen gegenüber Nachrichtendiensten nicht gerecht. 28 3.Nach Ansicht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist es zweifelhaft, ob die in § 10 Abs. 2 HVSG geregelten Eingriffsschwellen mit den grund- und datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbar seien, da die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich sei. Es bestehe ein Interesse an der Feststellung, was unter dem in § 20 Satz 2 HVSG verwendeten Begriff der operativen Zwangsbefugnisse zu verstehen sei. Die Definition der besonders schweren Straftat in § 20a Satz 2 und 3 HVSG knüpfe nebeneinander an ganz unterschiedliche Punkte an, was die Bestimmtheit und Rechtssicherheit beeinträchtige. B. I. 29 1. Die Beschwerdeführenden hatten mit ihrer ursprünglichen Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2019 mehrere Normen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) angegriffen. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 25a HSOG richtete, ist über sie mit Urteil vom 16. Februar 2023 (BVerfGE 165, 363 - Automatisierte Datenanalyse) entschieden und das hiesige Verfahren abgetrennt worden. Die verbliebenen Vorschriften sind durch Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei vom 29. Juni 2023 zum Teil geändert worden. Hierauf haben die Beschwerdeführenden reagiert und ihre Verfassungsbeschwerde insoweit umgestellt und erweitert. 30 2. Die im Laufe des Verfahrens zum Teil geänderten oder neu eingeführten Vorschriften sind wirksam in ihrer Fassung vom 29. Juni 2023 zum Verfahrensgegenstand gemacht worden (vgl. dazu BVerfGE 155, 119 <158 Rn. 66 f.> - Bestandsdatenauskunft II). Im Ergebnis richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz in § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 4 HVSG (Ortung von Mobilfunkendgeräten), § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HVSG (Besonderes Auskunftsersuchen bei Verkehrsunternehmen und zu Flügen) und § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz

§ 3Abs.

2 Satz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 4 HVSG (Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Vertrauensleuten) sowie gegen die Befugnisse zur Übermittlung von Daten in § 20 Satz 2, § 20a, § 20b Abs. 2 und § 21 HVSG und zu deren Weiterverarbeitung in § 16 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Abs. 3 HVSG. Darüber hinaus wenden sich die Beschwerdeführenden gegen übergreifende Regelungen zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung der Überwachung in §§ 9, 12, 13 und § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 6, § 11 Abs. 8 HVSG (Benachrichtigungspflichten), § 12 Abs. 3 Satz 2 und 3 HVSG (Anordnungsdauer), § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HVSG (Kernbereichsschutz), § 16 Abs. 7 Satz 1 HVSG (Prüffristen) und in § 26 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 und 2 HVSG (Auskunftsrecht) (vgl. dazu BVerfGE 155, 119 <157 Rn. 64>). 31 Nicht als Verfahrensgegenstand anzusehen ist bei verständiger Auslegung der Verfassungsbeschwerde § 16 Abs. 1 Satz 2 HVSG. Da sich hierzu kein Vortrag findet, wäre eine entsprechende Rüge jedenfalls nicht hinreichend substantiiert. Soweit sich die Beschwerdeführenden undifferenziert gegen § 9 HVSG wenden, finden sich lediglich zu § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 HVSG auch Ausführungen zur Sache, weshalb die Verfassungsbeschwerde auch insoweit einschränkend auszulegen ist. II. 32 Die Verfassungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig. Die Beschwerdeführenden haben nicht für alle angegriffenen Normen ihre Beschwerdebefugnis hinreichend dargelegt. Hinsichtlich einiger Normen sind die Anforderungen der Subsidiarität nicht gewahrt. 33 1. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen ermächtigt, bestehen besondere Zulässigkeitsanforderungen bezüglich der Beschwerdebefugnis und der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 165, 1 <29 ff. Rn. 37 ff.> - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV). 34

1. a)Die Beschwerdebefugnis setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG die hinreichend begründete Behauptung voraus, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Dazu müssen sowohl die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung (
2. aa)als auch die eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit (
3. bb)den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt sein. 35
4. aa)Der die behauptete Rechtsverletzung enthaltende Vorgang muss substantiiert und schlüssig vorgetragen sein und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hinreichend deutlich erkennen lassen. Eine genaue Bezeichnung des Grundrechts, dessen Verletzung geltend gemacht wird, ist nicht erforderlich. Dem Vortrag muss aber zu entnehmen sein, inwiefern sich die Beschwerdeführenden durch den angegriffenen Hoheitsakt in ihren Rechten verletzt sehen. Ist die Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Vorschriften gerichtet, müssen sich die Beschwerdeführenden genau mit der angegriffenen Norm befassen. Sie müssen auch weitere Regelungen des einfachen Rechts in ihre Darlegungen einbeziehen, wenn diese Bedeutung für die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm haben können. Mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts müssen sich die Beschwerdeführenden im Einzelnen auseinandersetzen. Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen (BVerfGE 165, 1 <30 Rn. 39> m.w.N.; stRspr). 36
5. bb)Für die Darlegung der unmittelbaren sowie der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit gelten bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Ermächtigung zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen besondere Anforderungen. 37

Art. 1Abs.

1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) aufgezeigt, soweit sie die Eingriffsschwelle gemessen am Eingriffsgewicht der Maßnahme als zu niedrig rügen. Sie haben dargelegt, dass die Vorschrift auch eingriffsintensive Maßnahmen umfasst, die nicht in § 12 Abs. 1 Satz 2 HVSG, der eine erhöhte Eingriffsschwelle voraussetzt, geregelt werden. Auch die gegen § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 4 HVSG gerichteten Rügen werden hinreichend begründet (vgl. Rn. 44). 53 Die Beschwerdeführenden haben dagegen die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 13 Abs. 1 GG nicht aufgezeigt, soweit sie davon ausgehen, dass die Befugnis nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HVSG auch das Betreten der Wohnung durch Verdeckte Mitarbeitende umfasst. Auf ihre zunächst nur gegen die Altfassung des § 12 HVSG angebrachte Rüge kommen die Beschwerdeführenden nach Umstellung ihrer Verfassungsbeschwerde nicht mehr zurück, weshalb schon zweifelhaft ist, ob sie die Rüge gegen die nunmehr angegriffene Neufassung überhaupt aufrechterhalten. Die knappe Begründung der gegen die Altfassung gerichteten Rüge wird allerdings den Darlegungsanforderungen ohnehin nicht gerecht. Ob und in welchem Umfang der spezifische Gewährleistungsgehalt des Art. 13 Abs. 1 GG als räumlich-gegenständlich verbürgter Bereich eigener Persönlichkeitsentfaltung berührt ist, führen die Beschwerdeführenden nicht näher aus. Auch für die Frage der Rechtfertigung weisen die Beschwerdeführenden ohne Differenzierung lediglich darauf hin, dass der Eingriff nicht durch die Schrankenvorbehalte des Art. 13 Abs. 2 bis 7 GG gedeckt sei. Mit den Besonderheiten des Einsatzes Verdeckter Mitarbeitender und deren spezifischer Gefährdung etwa im Falle eines Abbruchs eines Einsatzes setzen sie sich ebenfalls nicht auseinander. 54

1. b)Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass § 12 Abs. 3 Satz 2 HVSG erlaubt, den Einsatz Verdeckter Mitarbeitender für bis zu zwölf Monate richterlich anzuordnen, zeigen sie eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht auf. Es fehlt schon eine Auseinandersetzung damit, dass - worauf auch die Hessische Landesregierung hinweist - der Einsatz Verdeckter Mitarbeitender seiner Natur nach eine grundsätzlich langfristige Maßnahme zur Aufklärung einer Bestrebung ist und Verdeckte Mitarbeitende oftmals erst nach einem gewissen zeitlichen Vorlauf überhaupt beginnen, relevante Erkenntnisse zu generieren. 55
2. c)Auch die gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HVSG (Kernbereichsschutz) gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass bei der Planung von Einsatzumständen nur nach Möglichkeit kernbereichsrelevante Situationen vermieden werden sollen, setzen sie sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, wonach auf der Erhebungsebene, die die Planung des Einsatzes umfasst, ein Eindringen in den Kernbereich nur insoweit zu vermeiden ist, als dies mit praktisch zu bewältigendem Aufwand möglich ist (vgl. BVerfGE 141, 220 <279 Rn. 128>; 165, 1 <61 Rn. 111>). 56
3. d)Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung zum Einsatz von Vertrauensleuten in § 13 Abs. 1 HVSG ist ebenfalls unzulässig. Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, worin der gegenüber der dort in Bezug genommenen Ermächtigung zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitenden nach § 12 Abs. 1 bis 9 HVSG eigenständige Eingriffsgehalt des § 13 Abs. 1 HVSG bestehen könnte (vgl. dazu BVerfGE 165, 1 <42 Rn. 69>). 57 5. Die gegen § 20 Satz 2 HVSG (Übermittlung zum Einsatz operativer Zwangsbefugnisse) gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 58
4. a)Soweit die Beschwerdeführenden rügen, dass § 20 Satz 2 HVSG nicht alle Übermittlungen an Behörden mit operativen Befugnissen umfasse, zeigen sie die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht auf. § 20 HVSG ermächtigt in seinem Satz 1 lediglich zur Übermittlung an Polizeibehörden und in seinem Satz 2 zur Übermittlung an sonstige Gefahrenabwehrbehörden, wenn sie den Einsatz operativer Zwangsbefugnisse ermöglichen soll. Zu weitergehenden Übermittlungen ermächtigt § 20 HVSG nicht. 59
5. b)Auch die Rüge der fehlenden Normenklarheit ist unzulässig. Die Beschwerdeführenden zeigen nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfGE 156, 11 <45 f. Rn. 87 ff.> - Antiterrordateigesetz II) auf, warum der Begriff der operativen Zwangsbefugnisse inhaltlich unverständlich sein sollte. Jedenfalls aber setzen sie sich nicht damit auseinander, ob und inwieweit der in § 20 Satz 2 HVSG verwendete Begriff insbesondere unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Regelung (vgl. HessLTDrucks 20/10821, S. 35) ohne größere Schwierigkeiten durch Auslegung zu konkretisieren sein könnte. 60 6. Die gegen § 20a HVSG (Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden) gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit die Beschwerdeführenden zu 1) und 2) die Legaldefinitionen der besonders schweren Straftat in § 20a Sätze 2 und 3 HVSG rügen und in der Sache kein herausragendes öffentliches Interesse an der Übermittlung sehen. 61 Die Beschwerdeführenden zu 1) und 2) haben hinreichend dargetan, durch die Übermittlungsbefugnisse nach § 20a HVSG selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein. Sie haben aufgezeigt, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit wegen möglicher eigener Bestrebungen oder Tätigkeiten Zielperson von Überwachungsmaßnahmen des Landesamts sein können. Kann daher das Landesamt sie betreffende personenbezogene Daten erheben und speichern, ist auch eine Übermittlung dieser Daten und der daraus gewonnenen Informationen durch das Landesamt möglich. Insoweit genügt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, weil auch Übermittlungen durch das Landesamt heimlich erfolgen und eine Benachrichtigung nicht vorgesehen ist (vgl. Rn. 38 f.). Dies gilt auch für Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden. Beide Beschwerdeführenden sind nach eigenen Angaben nicht nur Mitglieder, sondern auch aktive Funktionsträger einer durch das Landesamt als extremistisch eingestuften und beobachteten Organisation. Sie geben an, auch an antifaschistischen Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen teilzunehmen und insofern vielfältige Kontakte in das vom Landesamt als linksextremistisch eingeordnete Spektrum zu pflegen. Sie haben damit hinreichend dargelegt, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit auch von Übermittlungen nach § 20a HVSG an Strafverfolgungsbehörden betroffen sein können. So umfassen § 20a Satz 2 Buchstabe b und Satz 3 HVSG insbesondere Staatsschutzdelikte, die den mittleren Kriminalitätsbereich nicht übersteigen müssen. Zwar dürfte demgegenüber die Streubreite des § 20a Satz 2 Buchstabe a HVSG durch die Bezugnahme auf Delikte mit einer Höchststrafe von mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe reduziert sein. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass entsprechende Übermittlungen zum einen noch im Vorfeld eines Ermittlungsverfahrens erfolgen und zum anderen, dass nach § 20a Satz 1 HVSG auch der Verdacht der bloßen Teilnahme oder der versuchten Beteiligung an einer in § 20a Satz 2 und 3 HVSG legaldefinierten Straftat eine Übermittlung ermöglicht. Dies genügt angesichts dessen, dass ein weiterer Vortrag, für sicherheitsgefährdende Aktivitäten verantwortlich zu sein, zum Beleg der Selbstbetroffenheit grundsätzlich ebenso wenig erforderlich ist wie Darlegungen, durch die sich Beschwerdeführende selbst einer Straftat bezichtigen müssten (vgl. BVerfGE 130, 151 <176 f.>; 162, 1 <53 Rn. 97>; 165, 1 <31 f. Rn. 43>; stRspr). 62 Demgegenüber haben die Beschwerdeführenden zu 3) bis 5) ihre eigene Betroffenheit nicht hinreichend dargelegt. Zwar tragen sie vor, sowohl berufliche und teilweise auch private Kontakte insbesondere zu Personen zu haben, die unter Beobachtung des Landesamts stehen. Allein dieser Umstand lässt es aber nicht hinreichend wahrscheinlich erscheinen, dass die Beschwerdeführenden als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in Verdacht geraten können. 63 7. Soweit die Beschwerdeführenden § 20b Abs. 2 HVSG (Übermittlung an sonstige inländische öffentliche Stellen) angreifen, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Mit ihrer Rüge, § 20b Abs. 2 HVSG genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Eingriffsschwelle für Übermittlungen personenbezogener Daten, soweit die empfangende Stelle über operative Befugnisse verfüge (unter Verweis auf BVerfGE 162, 1 <120 f. Rn. 258 f.>), haben die Beschwerdeführenden eine mögliche Grundrechtsverletzung aufgezeigt. 64 Dabei haben sie auch alle aufgezeigt, von § 20b Abs. 2 HVSG selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein (vgl. Rn. 36 ff.). Im Hinblick auf die niedrige Übermittlungsschwelle des § 20b Abs. 2 HVSG, der lediglich voraussetzt, dass die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist, und den potentiell weiten Empfängerkreis (sonstige inländische öffentliche Stellen) dürfte die Norm jedenfalls eine gewisse Streubreite haben. Die Beschwerdeführenden haben daher schon allein damit, dass sie als spezifische Umstände angegeben haben, Kontakte zu vom Landesamt als linksextremistisch oder auch als terroristisch eingestuften und beobachteten Personen zu haben, hinreichend aufgezeigt, mit einiger Wahrscheinlichkeit auch selbst von einer Übermittlung nach § 20b Abs. 2 HVSG betroffen zu sein. 65 8. Die gegen § 16 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Abs. 3 HVSG gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführenden rügen eine Grundrechtsverletzung, weil die Eingriffsschwelle für die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HVSG eröffnete Weiterverarbeitung übermittelter Daten zu niedrig sei, wenn diese aus repressiven oder präventiven Wohnraumüberwachungen oder Online-Durchsuchungen stammten. Sie haben jedoch nicht hinreichend dargelegt, von einer solchen Maßnahme überhaupt mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst betroffen sein zu können. 66
6. a)Befugnisnormen zur Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung weisen keine hohe Streubreite auf (vgl. zur Wohnraumüberwachung BVerfGE 162, 1 <57 Rn. 108>; 165, 1 <40 Rn. 64>). Sie setzen eine qualifizierte Eingriffsschwelle voraus und dürfen nur zu Gunsten hochrangiger Rechtsgüter beziehungsweise zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erfolgen. Ein deutlicher Einzelfallbezug und eine institutionelle Absicherung sind durch den Richtervorbehalt gewährleistet. Die Maßnahmen sind regelmäßig zudem persönlich wie gegenständlich begrenzt. Sie richten sich zunächst nur gegen Verdächtige, Beschuldigte oder polizeilich Verantwortliche selbst und nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen auch gegen andere Personen (etwa Nachrichtenmittler, Anschluss- und Endgeräteüberlasser). 67 Eine danach erforderliche nähere Darlegung, warum gemessen an diesen Eingriffsbeschränkungen eine individuelle Betroffenheit hinreichend wahrscheinlich sein könnte (vgl. Rn. 38 f.), leisten die Beschwerdeführenden unbeschadet einer nicht erforderlichen Selbstbezichtigung (vgl. dazu BVerfGE 165, 1 <31 f. Rn. 43> m.w.N.) nicht. Ein spezifischer Vortrag fehlt und auch in einer Gesamtschau ist dem Vortrag ein Anhalt dafür, dass die Beschwerdeführenden als Zielpersonen einer repressiven oder präventiven Wohnraumüberwachung oder Online-Durchsuchung in Betracht kommen könnten, nicht zu entnehmen. Auch eine Betroffenheit als unbeteiligte Dritte zeigen sie nicht auf. Insbesondere haben sie keine spezifischen politischen, beruflichen oder privaten Verbindungen mitgeteilt, die eine mögliche Betroffenheit in gewissem Maße wahrscheinlich erscheinen lassen könnten. Lediglich die Beschwerdeführenden zu 3) und 4), die als Rechtsanwälte auch Mandanten vertreten, denen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, haben überhaupt aufgezeigt, mit Personen in Kontakt zu stehen, gegen die eine solche Maßnahme potentiell gerichtet sein könnte. Inwiefern hieraus aber ihre eigene Betroffenheit folgen könnte, bleibt gleichwohl offen. Mit Blick auf eine Wohnraumüberwachung wird schon nicht mitgeteilt, dass sie ihre Mandanten auch in Räumlichkeiten treffen, die Gegenstand einer solchen Überwachung sein könnten. Soweit sie als Rechtsanwälte eine gegen ihre Mandanten gerichtete Online-Durchsuchung womöglich mittelbar berühren könnte, haben sie sich nicht mit Schutzvorschriften auseinandergesetzt, die insbesondere einer Übermittlung dadurch erhobener Daten an das Landesamt entgegenstehen könnten (vgl. etwa § 100d Abs. 1 bis 3, § 148 Abs. 1 StPO oder § 15c Abs. 3 Sätze 2 und 5 i.V.m. § 15 Abs. 4 Satz 4, Abs. 9, § 12a Abs. 1 Satz 2 HSOG). 68
7. b)Die alternativ erhobene Rüge der Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 3 HVSG, der die Übermittlung von aus einer Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO bekannt gewordenen Daten an das Landesamt regelt, kann offensichtlich keinen Erfolg haben. Allein der Umstand, dass § 18 Abs. 3 HVSG für bestimmte Datenübermittlungen erhöhte Anforderungen stellt und nicht auch die Übermittlung von Daten aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen umfasst, kann die Beschwerdeführenden nicht beschweren, da § 18 Abs. 3 HVSG selbst weder zur Übermittlung solcher Daten an das Landesamt noch zu deren Weiterverarbeitung ermächtigt. 69 9. Die Verfassungsbeschwerde gegen § 21 Abs. 1 Satz 2 HVSG (Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen) ist unzulässig. Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, worin der gegenüber den in Bezug genommenen §§ 20 bis 20b HVSG eigenständige Eingriffsgehalt des § 21 Abs. 1 Satz 2 HVSG bestehen könnte (vgl. auch BVerfGE 165, 1 <42 Rn. 69>). 70 10. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit die Beschwerdeführenden im Hessischen Verfassungsschutzgesetz geregelte Maßgaben zu Transparenz und Kontrolle beanstanden. 71
8. a)Im Fall heimlicher Überwachungsmaßnahmen, von denen die Betroffenen kaum Kenntnis erlangen und gegen die Rechtsschutz nicht in der üblichen Weise möglich ist, ergeben sich hier aus dem jeweiligen Grundrecht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besondere Anforderungen (vgl. BVerfGE 141, 220 <282 Rn. 134> m.w.N.; stRspr). Vorschriften, die etwa Benachrichtigungspflichten, Auskunftsrechte, Berichtspflichten und die Datenschutzaufsicht regeln, sichern so die Verfassungsmäßigkeit der konkreten Eingriffsermächtigungen. Sie bilden im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich keinen eigenen Verfahrensgegenstand, sondern sind im Rahmen der Überprüfung der Eingriffsermächtigung mittelbar Gegenstand verfassungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerfGE 155, 119 <157 Rn. 64>). Anlass zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung besteht allerdings auch insoweit regelmäßig nur dann, wenn die verfassungsrechtliche Unzulänglichkeit dieser flankierenden Regelungen substantiiert dargelegt ist oder wenn sie auf der Hand liegt (BVerfGE 162, 1 <64 f. Rn. 132>); dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rüge eigenständig oder im Rahmen der Rüge der jeweiligen Eingriffsermächtigung erfolgt. Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz kann es außerdem erforderlich sein, zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. 72
9. b)
10. aa)Danach sind die die Benachrichtigungspflichten betreffenden Rügen teils nicht hinreichend substantiiert begründet, teils hätten die Beschwerdeführenden aus Gründen der Subsidiarität zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz suchen müssen. 73 Soweit die Beschwerdeführenden beanstanden, dass bei einigen Überwachungsmaßnahmen (§§ 9, 12, 13 HVSG) keine Benachrichtigungspflichten vorgesehen sind, haben sie die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt. Sie setzen sich insoweit insbesondere nicht mit dem auf der Hand liegenden Rechtfertigungsargument auseinander, dass die Offenlegung von Überwachungsmaßnahmen im Bereich des Verfassungsschutzes Schwierigkeiten aufwerfen kann. So hat die Hessische Landesregierung etwa auf Erfordernisse des Quellen- und Methodenschutzes hingewiesen, die ein abgestuftes Regelungskonzept erforderten (vgl. auch BVerfGE 156, 270 <305 ff. Rn. 109 ff.> m.w.N. - Amri-Untersuchungsausschuss <Benennung von V-Person-Führer>). Die Beschwerdeführenden gehen auf das Regelungskonzept des Gesetzgebers nicht ein, sondern halten die Rechtfertigung eines Benachrichtigungsausschlusses ohne weitere Begründung für unmöglich (vgl. auch BVerfGE 162, 1 <66 Rn. 135>). 74 Soweit dem Grunde nach Benachrichtigungspflichten bestehen und die Beschwerdeführenden rügen, diese seien in § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 8 HVSG zu weit beschränkt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen der Subsidiarität. Sie hätten zunächst versuchen müssen, die Reichweite der Benachrichtigungspflichten und ihrer Beschränkungen im fachgerichtlichen Verfahren zu klären (vgl. auch BVerfGE 162, 1 <66 Rn. 136>). Sie verweisen selbst darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in ähnlichem Zusammenhang eine verfassungskonforme enge Auslegung der Beschränkung für geboten und möglich gehalten hat (vgl. BVerfGE 141, 220 <320 Rn. 261>). 75 Die nach Ablauf der Jahresfrist gegen die am 4. Juli 2018 in Kraft getretenen und seitdem inhaltlich unveränderten Regelungen in § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 8 HVSG erfolgte ergänzende Begründung am 23. September 2022 war nicht mehr zu berücksichtigen. Eine Verfassungsbeschwerde muss nicht nur fristgerecht erhoben, sondern innerhalb der Erhebungsfrist auch begründet werden; dies gilt auch für Rechtssatzverfassungsbeschwerden (vgl. BVerfGE 145, 20 <52 Rn. 79>; 158, 170 <193 Rn. 55> - IT-Sicherheitslücken). Zwar kann innerhalb der Erhebungsfrist Vorgebrachtes später erläutert, verdeutlicht oder präzisiert werden. Voraussetzung dafür ist aber eine zunächst hinreichend begründete und damit zulässige Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 127, 87 <110>; 158, 170 <193 Rn. 55>). Daran fehlt es hier. Auch die mit Schriftsatz vom 23. September 2022 erstmals erhobene Rüge der Regelungstechnik der Verweisung auf § 12 Abs. 1 G 10 (vgl. dazu BVerfGE 162, 1 <65 Rn. 134>) ist danach verfristet. 76
11. bb)Unzureichend sind auch die Rügen zur Auskunftsregelung in § 26 Abs. 1 HVSG. Soweit sich die Beschwerdeführenden gegen das Erfordernis der Darlegung ihres besonderen Interesses an einer Auskunft in § 26 Abs. 1 Satz 1 HVSG wenden, bestand und besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Auskunft nach § 26 Abs. 1 HVSG zu stellen und im Falle einer Ablehnung des Antrags in einem gerichtlichen Verfahren klären zu lassen, was fachrechtlich unter einem besonderen Interesse an einer Auskunft im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 HVSG zu verstehen ist und so möglicherweise eine Interpretation dieses Merkmals herbeizuführen, die den Grundrechten in ihren Augen genügt (vgl. auch BVerfGE 162, 1 <66 f. Rn. 137>). 77 Nicht hinreichend substantiiert ist der Vortrag der Beschwerdeführenden, soweit sie ausgesprochen knapp die Begrenzung der Reichweite des Auskunftsanspruchs in § 26 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HVSG rügen, der eine Auskunft über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Informationsübermittlungen ausschließt. Sie setzen sich nicht mit den naheliegenden Gründen für diese Ausschlussregelungen und mit zu vergleichbaren Regelungen ergangener Rechtsprechung auseinander (vgl. dazu BVerfGE 162, 1 <67 Rn. 138> m.w.N.). 78 Auch soweit die Beschwerdeführenden die grundsätzliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs nach § 26 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 HVSG auf strukturiert in automatisierten Dateien gespeicherte Daten rügen, hätten sie vorher eine Auskunft beantragen und erforderlichenfalls im Anschluss daran ein fachgerichtliches Verfahren durchlaufen müssen. Dort könnten rechtliche und tatsächliche Fragen zum Ausschluss des Zugriffs auf nicht strukturiert gespeicherte Daten und zur Rückausnahme des § 26 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt. 2 HVSG möglicherweise im Sinne der Beschwerdeführenden geklärt werden (vgl. auch BVerfGE 162, 1 <67 Rn. 139>). 79
12. cc)Die gegen § 16 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 HVSG (Prüf- und Löschpflichten) gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Soweit die Beschwerdeführenden die Länge der Prüffrist von zehn Jahren

Art. 1Abs.

1 GG in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Sie genügen nur zu einem Teil den Anforderungen an ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung. I. 85 Die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Überwachungsbefugnisse zur Datenerhebung und -übermittlung richtet sich nach den jeweils betroffenen Grundrechten und dabei vor allem nach den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. 86 Von Befugnissen zur heimlichen Datenerhebung und Übermittlung personenbezogener Daten ist das grundrechtlich jedenfalls durch Art. 2 Abs.

Art. 1Abs.

1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung betroffen. Soweit neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis berührt ist, lassen sich die Maßgaben des Art. 2 Abs.

Art. 1Abs. 1 GG weitgehend auf das spezielle Grundrecht aus Art. 10 GG übertragen (vgl. BVerf

GE 155, 119 <179 Rn. 100>; 162, 1 <143 f. Rn. 319>). Insofern unterscheiden sich daher die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht. 87 Um den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit zu genügen, müssen Überwachungsmaßnahmen einen legitimen Zweck verfolgen und zur Erreichung des Zwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 162, 1 <72 f. Rn. 149>). Dabei ergeben sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne differenzierte Anforderungen an die Ausgestaltung der Befugnisse einer Verfassungsschutzbehörde