KVRE460702501 ECLI:DE:BVerfG:2024:rs20241211.1bvr110921 BVerfG 1. Senat 20241211 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23 Beschluss Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerf

Art. 20Abs.

3 GG (im Verfahren zu II. jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG); im Verfahren zu II. rügt die Beschwerdeführerin zu II.

1. zudem eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG (jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG). Die Beschwerdeführer zu I.
2. und II.
3. rügen jeweils eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG sowie des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG; im Verfahren zu I. wird zusätzlich eine Verletzung von Art. 2 Abs.

Art. 20Abs.

3 GG und im Verfahren zu II. zusätzlich eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG gerügt. 43 1.

1. a)Die Beschwerdeführenden zu I. halten die Verfassungsbeschwerden für zulässig. Der am Ausgangsverfahren unbeteiligte Beschwerdeführer zu I. 2. sei jedenfalls ausnahmsweise beschwerdebefugt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ordne die Nichtanwendung einer tariflichen Bestimmung sowie eine "Anpassung nach oben" an. Die tarifvertragliche Regelung verliere hierdurch ihre von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte rechtliche Verbindlichkeit. Die gerichtlich vorgegebene "Anpassung nach oben" negiere die Einschätzungsprärogative der Tarifpartner und verändere zugleich deren Verhandlungsgleichgewicht im Sinne einer "Vorwirkung" durch die Setzung einer Ankerzahl von 50 % als Zuschlagshöhe für Nachtschichtarbeit. Das angegriffene Urteil begründe weiter eine "faktische Breitenwirkung" dergestalt, dass die anderen Mitglieder des Beschwerdeführers zu I. 2. sich trotz der Friedenspflicht nicht mehr auf den Bestand des Tarifwerks verlassen könnten. Es sei vielmehr mit weiteren Zahlungsklagen zu rechnen. Ein Verfahren nach § 9 TVG, das eine Beseitigung tariflicher Auslegungsstreitigkeiten herbeiführen könne (näher hierzu Rn. 124-129), böte keinen hinreichenden Rechtsschutz, denn es durchbreche nicht die Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung und sei zudem zeitintensiv. Eine Anhörungsrüge habe der Beschwerdeführer zu I. 2. als am Ausgangsrechtsstreit Unbeteiligter nicht erheben können. 44
2. b)Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs.

Art. 20Abs.

3 GG seien verletzt. Die angegriffene Entscheidung greife in doppelter Hinsicht in Art. 9 Abs. 3 GG ein, nämlich durch die Nichtanwendung der tariflichen Regelung zur Nachtschichtarbeit (§ 9 Nr. 1

1. d)MTV-I) sowie durch die Anordnung einer "Anpassung nach oben" zur Beseitigung des vermeintlichen Gleichheitsverstoßes. Der Beschwerdeführerin zu I. 1. werde der Schutz durch den eigenen Arbeitgeberverband, den Beschwerdeführer zu I. 2., genommen. Entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG fänden die tariflichen Regelungen nicht mehr unmittelbar und zwingend Anwendung. 45 Dem Beschwerdeführer zu I. 2. werde ebenfalls das von ihm in den Verhandlungen Erreichte "entzogen". Der von ihm abgeschlossene Tarifvertrag werde nicht - jedenfalls nicht richtig - angewandt. Sein Mitglied werde damit um die "Früchte der Mitgliedschaft" gebracht. Durch die "Anpassung nach oben" werde dem Gewerkschaftsmitglied ein Anspruch gewährt, dessen tarifvertragliche Voraussetzungen nicht vorlägen. Der positiven Regelung zur Nachtarbeit (§ 9 Nr. 1
2. b)in Verbindung mit § 8 Nr. 5 MTV-I) sei die negative Anordnung immanent, dass der Zuschlag in anderen als den geregelten Konstellationen, also etwa der Nachtschichtarbeit, nicht zu zahlen sei. Diese negative Anordnung übergehe das Bundesarbeitsgericht. 46 Die Eingriffe in Art. 9 Abs. 3 GG seien verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Es fehle an einem parlamentarischen Gesetz als notwendiger Grundlage. Auch könne Art. 3 Abs. 1 GG nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung herangezogen werden, denn Tarifverträge seien als kollektiv ausgeübte Privatautonomie nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Eine mittelbare Grundrechtsbindung scheide aus. Eine Tarifvertragskontrolle könne auch nicht durch Schutzpflichten der Gerichte begründet werden. Art. 3 Abs. 1 GG sei ein Grundrecht ohne materiellen Schutzbereich; es könne daher kein aus einer eventuellen Schutzpflicht folgendes Minimum an grundrechtlicher Entfaltungsmöglichkeit gewährleistet werden. Das Bundesarbeitsgericht betone, den Gleichheitsgrundsatz nur mittelbar und ohne Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung anzuwenden, kontrolliere die Tarifnormen aber ohne dogmatische Begründung im Ergebnis wie bei einer unmittelbaren Bindung. Die "Ausstrahlungswirkung der Grundrechte" sei eine Leerformel. Die Absicht, Minderheiten zu schützen, sei in Anbetracht des überwiegenden Anteils an Nachtschichtarbeitnehmern verfehlt. Schließlich sei das Schutzbedürfnis der Unterworfenen von tariflicher und staatlicher Normsetzung nicht vergleichbar. Den Wirkungen der Normsetzungen von Gewerkschaften und Verbänden könne man sich entziehen, jenen staatlicher Normsetzungen nicht. 47 Durch die angenommene Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG werde die Tarifautonomie unzulässig eingeschränkt. Der in Tarifverhandlungen gefundene Kompromiss könne nur mit erheblichen Schwierigkeiten an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen werden. Denn die Ermittlung des Zwecks der Zuschlagsregelungen sei aufgrund des ihnen zugrundeliegenden Motivbündels sowie der gegenläufigen Interessen der Vertragspartner häufig erschwert. Eine Kontrolle an Art. 3 Abs. 1 GG legte den Tarifvertragsparteien die Obliegenheit auf, mit jeder Bestimmung einen Zweck zu verfolgen. 48 Selbst bei einer unterstellten (un-)mittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG sei der Gleichheitssatz jedenfalls nicht anwendbar, weil es an einer Vergleichbarkeit der Nachtarbeitnehmer und Nachtschichtarbeitnehmer fehle. 49 Das Bundesarbeitsgericht habe den Gleichheitssatz schließlich auch nicht richtig angewandt. Die Tarifvertragsparteien besäßen eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen und müssten nicht die beste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zur Lösung der Konflikte treffen. Es genüge, wenn für eine Ungleichbehandlung ein sachlicher Grund vorliege. Dies sei hier nach Wortlaut, Regelungszusammenhang und Zweck des Manteltarifvertrages in mehrfacher Hinsicht der Fall. Die Zuschläge dienten dem Ausgleich der Gesundheitsbelastung, der bei den Nachtschichtarbeitnehmern neben dem Zuschlag weitere Maßnahmen umfasse, sowie einer Kompensation für die beim Einsatz in Nachtarbeit weniger stark geschützten Interessen der Arbeitnehmer. Auch § 8 Nr. 4 MTV-I erfordere nicht "zwingend" eine Rücksichtnahme auf entgegenstehende private Belange von Nachtarbeitnehmern, sondern sei lediglich ein "Programmsatz". Schließlich diene der höhere Zuschlag für Nachtarbeit auch dem Zweck, Beschäftigte zur Übernahme solcher zusätzlicher Dienste zu gewinnen und die Nachtarbeit zu verteuern. 50 Die "Anpassung nach oben" stelle auf Rechtsfolgenseite nicht den schonendsten Ausgleich der gegenläufigen Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 GG dar. Sie greife besonders intensiv in die Koalitionsfreiheit ein. Die den Tarifvertragsparteien jedenfalls in einem dem Gesetzgeber vergleichbaren Maße zustehende Einschätzungsprärogative werde unterlaufen und das Risiko einer gleichheitswidrigen Regelung einseitig der Arbeitgeberseite aufgebürdet. Das Bundesarbeitsgericht hätte eine Unvereinbarkeitsfeststellung treffen können. 51 Die angegriffene Entscheidung überschreite mit ihrer Konzeption auch die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung und verletze hierdurch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). 52 Der Beschwerdeführer zu I. 2. rügt weiterhin eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, weil das Gericht ihn, der am Ausgangsverfahren unbeteiligt gewesen sei, vor Erlass der Entscheidung nicht im Wege einer Tarifauskunft angehört habe. 53 2.
3. a)Auch die Beschwerdeführenden zu II. halten die Verfassungsbeschwerden für zulässig. Der am Ausgangsverfahren unbeteiligte Beschwerdeführer zu II. 2. sei beschwerdebefugt, weil die tarifvertragliche Regelung durch die angegriffene Entscheidung ihre Verbindlichkeit verliere und eine "faktische Breitenwirkung" auslöse sowie bei der Bestimmung der Rechtsfolge des Gleichheitsverstoßes die Einschätzungsprärogative der Tarifpartner missachtet worden sei. Ein Verfahren nach § 9 TVG wäre nicht zielführend und zeitintensiv. 54
4. b)Die Verfassungsbeschwerden seien auch begründet. Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 GG seien verletzt. Die Nichtanwendung der Tarifnormen unterlaufe die Planungssicherheit, die Ordnungswirkung und die Befriedungsfunktion des Tarifvertrages. Auch fehle sowohl für die Nichtanwendung der tariflichen Zuschlagsregelung für Nachtschichtarbeit als auch für die Heranziehung der tariflichen Regelung für Nachtarbeit bei den in Nachtschicht arbeitenden Beschäftigten die erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine Grundrechtsverpflichtung der Tarifvertragsparteien oder der Beschwerdeführerin zu II. 1. bestehe nicht, weil diese keine Staatsgewalt im Sinne von Art. 1 Abs. 3 GG seien, keine Übertragung staatlicher Gewalt vorliege und eine Heranziehung des allgemeinen Gleichheitssatzes als "fundamentale Gerechtigkeitsnorm" keine dogmatische Grundlage habe. Auch eine mittelbare Drittwirkung liege nicht vor, weil schon aus Art. 3 Abs. 1 GG keine Schutzpflicht folge, im Übrigen aber zwischen den Tarifvertragsparteien auch kein strukturelles Ungleichgewicht vorliege, auf das sich grundrechtlicher Korrekturbedarf beziehen könne. 55 Auch bei einer Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG sei es jedenfalls unzutreffend, dass Differenzierungszwecke den Tarifnormen durch Auslegung zu entnehmen sein müssten, weil dies die Eigenheiten von Tarifverhandlungen außer Acht ließe. Objektiv sachliche Gründe könnten bei Tarifnormen wie auch bei Gesetzesregelungen differenzierende Bestimmungen rechtfertigen. Ebenso fordere die Rechtsbestimmtheit nur eine eindeutige Ermittlung des Regelungsgehalts, aber keine ausdrückliche Bestimmung der verfolgten Zwecke. Die angefochtene Entscheidung gehe über die allenfalls mögliche Willkürkontrolle hinaus, verkenne die Typisierungskompetenz der Tarifvertragsparteien und übersehe, dass hinsichtlich des Gesundheitsschutzes letztlich keine Ungleichbehandlung und für die verbleibende Zuschlagsdifferenz ein sachlicher Grund in Form der Honorierung der regelmäßig erforderlichen Flexibilität bei den Nachtarbeitnehmern vorliege. Hinsichtlich des Gesundheitsschutzes verbleibe angesichts fehlender arbeitsmedizinischer Erkenntnisse ein Einschätzungsspielraum bei den Tarifvertragsparteien. Geplante Nachtarbeit außerhalb des Schichtbetriebs komme in der Praxis nicht vor und müsse als rein theoretisches Konstrukt nicht berücksichtigt werden. Auch die Verteuerung der Nachtarbeit und Anreize zur Übernahme seien objektiv rechtfertigende Gründe für die differenzierenden Zuschlagsregelungen. 56 Jedenfalls sei die Rechtsfolge einer "Anpassung nach oben" eine fehlerhafte Auflösung der angenommenen grundrechtlichen Konfliktlage. Den Tarifvertragsparteien wären in den Grenzen des Rückwirkungsverbots auch nachträgliche Regelungen oder Zwecksetzungen möglich gewesen, und das Bundesarbeitsgericht hätte das Verfahren aussetzen oder sich auf eine Unvereinbarkeitserklärung beschränken und den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit zur Neuregelung einräumen müssen. Die Rechtsfolge greife massiv in den Dotierungsrahmen des Tarifvertrages ein, bürde das Risiko einer gleichheitswidrigen Regelung einseitig der Arbeitgeberseite auf und verkenne dabei, dass auch diese einen Vertrauensschutz genieße. 57 Zudem rügt die Beschwerdeführerin zu II. 1. eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in die Berufsfreiheit. Die richterrechtliche "Anpassung nach oben" verletze die Arbeitsvertragsfreiheit. IV. 58 Zu den Verfassungsbeschwerden und den hierzu durch das Bundesverfassungsgericht übermittelten Fragen haben der Freistaat Sachsen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Bundesarbeitsgericht, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) inhaltlich Stellung genommen. Die Beschwerdeführenden in beiden Verfahren haben ihr Vorbringen auf die gestellten Fragen hin weiter ergänzt. 59 1. Für den Freistaat Sachsen hat dessen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung mitgeteilt, dass Streitigkeiten um Nachtarbeitszuschläge bei den sächsischen Arbeitsgerichten nur in Einzelfällen anhängig gemacht worden seien. Arbeitsgerichte hätten mangels Rechtsgrundlage keine anhängigen Verfahren an die Verbände gemeldet. Fälle, in denen das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechtskräftige Entscheidungen der Verbände bekannt gegeben hätten, seien nicht bekannt. 60 Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mitgeteilt, dass es zu einer größeren Zahl von Individualklagen aus dem Geltungsbereich von Tarifverträgen gekommen sei, die unterschiedlich hohe Nachtzuschläge für Nachtschichtarbeit und unregelmäßige Nachtarbeit enthielten. Schwerpunktmäßig handele es sich um Klagen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages der Metallindustrie, Bezirk Küste, sowie aus den Geltungsbereichen vonseiten der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossener Tarifverträge. Eingegangen seien auch drei Verfahren nach § 9 TVG betreffend den Manteltarifvertrag der Getränkeindustrie in Hessen, den Manteltarifvertrag des Brauereiverbandes Nord und den Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie Mecklenburg-Vorpommern. Diese Verfahren seien ruhend gestellt worden. Soweit das Landesarbeitsgericht Hamburg die Berufungsverfahren entschieden habe, sei die Ungleichbehandlung von Nachtschichtarbeit und Nachtarbeit durch die jeweiligen streitgegenständlichen Tarifverträge für gerechtfertigt gehalten worden. Anders als das Bundesarbeitsgericht stelle das Landesarbeitsgericht nicht entscheidend darauf ab, ob der beziehungsweise die Differenzierungszwecke im Wortlaut des Tarifvertrages Niederschlag gefunden hätten. 61 Weiterhin hat die Freie und Hansestadt Hamburg mitgeteilt, dass die Arbeitsgerichte die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände über die Verfahren nicht informierten, dies im Hinblick auf die regelmäßige Prozessvertretung durch die Gewerkschaften beziehungsweise die Verbände aber auch unerheblich sei. 62 2. Das Bundesarbeitsgericht hat mitgeteilt, dass Anfang des Jahres 2023 knapp 440 Verfahren zu 27 Tarifverträgen betreffend den Komplex differenzierende Nachtarbeitszuschläge anhängig gewesen seien. 25 Tarifverträge stammten aus dem Organisationsbereich der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten; zwei weitere Tarifverträge seien im Organisationsbereich der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) abgeschlossen worden. Die Rüge, wonach die Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung tariflicher Regelungen Art. 3 Abs. 1 GG verletzten, könne aber in verschiedenen rechtlichen Einkleidungen vor allen Senaten des Bundesarbeitsgerichts auftreten. Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht mitgeteilt, dass die Tarifvertragsparteien der Metall- und Elektroindustrie ihre Tarifverträge im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 geändert und Neuregelungen für die Nachtarbeitszuschläge getroffen hätten. 63 3.
5. a)Die Beschwerdeführerin zu I. 1. hat betreffend den Umfang von unregelmäßiger Nachtarbeit mitgeteilt, dass diese in ihrem Unternehmen am Standort Hamburg etwa einen Anteil von 2,56 % ausmache. Durch die geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entstünden im Hamburger Betrieb bei knapp 100 Tarifbeschäftigten jährliche Mehrkosten in Höhe von etwa 200.000 Euro; dies bedeute für jeden Dreischichtgänger eine Lohnerhöhung von 7 - 8 %. Es gebe nur wenige Konstellationen, in denen Nachtarbeit anfalle, etwa wenn ein Tagschichtgänger ausnahmsweise, zum Beispiel wegen Personalmangels, nachts arbeite, wenn ein Schichtgänger zur Gewährleistung der Arbeitsübergabe bereits um 5.45 Uhr ("zur Nachtzeit") beginne (die 15 Minuten bis zum regulären Arbeitsbeginn um 6.00 Uhr würden als Nachtarbeit vergütet) oder wenn ein Nachtschichtgänger an die reguläre Nachtschichtarbeitszeit 15 Minuten "dranhänge". 64 Nach Mitteilung der Beschwerdeführerin zu I. 1. haben sich in Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 keine Änderungen ergeben. Der Beschwerdeführer zu I. 2. erfahre als zuständiger Arbeitgeberverband von sämtlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren. 65 Der Beschwerdeführer zu I. 2. hat nach Rücksprache mit den Mitgliedsunternehmen mitgeteilt, dass unregelmäßige Nachtarbeit, wie es dem Willen der Tarifvertragsparteien entspreche, die absolute Ausnahme darstelle. Rückstellungen seien in Höhe der Differenzbeträge zwischen dem Nachtarbeitszuschlag (50 %) und dem Nachtschichtzuschlag (25 %) in Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 teilweise gebildet worden. In allen befragten Brauereien erfolge unregelmäßige Nachtarbeit allenfalls durch eine ungeplante Übernahme, wie zum Beispiel bei Krankheit oder einem Unfall. In der Regel werde aber zunächst geprüft, ob durch die verminderte Belegschaft ein ungestörter Arbeitsablauf gewährleistet sei oder ob Mitarbeiter aus einem "Personal-Pool" Arbeiten freiwillig übernähmen. "Mehrarbeit" könne bei unregelmäßiger Nachtarbeit nur dadurch entstehen, dass es zu einem verzögerten Schichtwechsel oder vorzeitiger Schichtübernahme komme. 66 Auch an der betrieblichen Praxis habe sich seit Erlass der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 nichts geändert. Abweichend von den tariflich vereinbarten "Mindestankündigungsfristen" werde der konkrete Schichtplan den Mitarbeitern in einem Zeitraum von einer Woche bis zu zehn Tagen vorab bekannt gemacht. 67 Weiterhin hat der Beschwerdeführer zu I. 2. mitgeteilt, dass die Arbeitgeberverbände regelmäßig mittels Inanspruchnahme von Prozessschutz oder auch schon durch Kenntnisgabe von Forderungsschreiben von den Mitgliedsbetrieben über drohende oder rechtshängige Arbeitsgerichtsverfahren informiert würden. Auch gebe es einen branchenübergreifenden Informationsaustausch der Bundesverbände der deutschen Arbeitgeber. Im Falle der Forderungen für die Nachtarbeitszuschläge habe die zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ohne Vorabinformationen der Arbeitgeberverbände massenhaft Serienbriefe im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Geschäftsleitungen der Unternehmen versandt. 68 Die betroffenen Manteltarifverträge seien seit 2018 nicht angepasst worden. Für den Bereich Hamburg/Schleswig-Holstein sei durch den zuständigen Tarifträgerverband eine Klage nach § 9 TVG am 26. Oktober 2021 eingereicht worden. Im Übrigen hätten lediglich einzelne Brauereien wegen des Kostendrucks eine Umstellung des Schichtsystems auf ein Zwei-Schicht-System - mit Früh- und Spätschicht - geplant. 69 Schichtpläne würden unter Einbeziehung des Betriebsrats erstellt. Durch die konkreten Vorlaufzeiten von sieben bis zehn Tagen könnten sich die Mitarbeiter im Schichtsystem frühzeitig mit dem Personaleinsatzplan vertraut machen oder Schichten individuell im Rahmen des betrieblich Möglichen wechseln. Für die unregelmäßige Nachtarbeit gelte das Freiwilligkeitsprinzip. Im Übrigen hätten die Mitgliedsunternehmen auch mitgeteilt, dass Mitarbeiter regelmäßig freiwillig die Übernahme der steuerfreien Nachtarbeiten anböten. Die Anordnung unregelmäßiger Nachtarbeit sei daher der absolute Ausnahmefall und erfolge, wie tariflich vorgesehen, unter Berücksichtigung der sozialen Kriterien. 70
6. b)Die Beschwerdeführerin zu II. 1. hat mitgeteilt, dass unregelmäßige Nachtarbeit nur in unvorhergesehenen Notfällen vorkomme. Die Gesamtstundenzahl für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit bei der Beschwerdeführerin zu II. 1. im Jahr 2022 habe 20.731 Stunden betragen. Regelmäßige Nachtschichtarbeit im Schichtbetrieb sei in den Jahren 2018 bis 2022 im Umfang von circa 18.000 bis 24.000 Stunden pro Jahr durch etwa 20 bis 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geleistet worden. Für das Jahr 2023 seien bislang nur 1.800 Arbeitsstunden in regelmäßiger Nachtschichtarbeit dokumentiert; der wesentliche Rückgang an Nachtarbeit sei unter anderem auf die angegriffene Entscheidung zurückzuführen. Unregelmäßige Nachtarbeit jenseits des Schichtbetriebs sei in den Jahren 2018 bis 2021 sowie im laufenden Kalenderjahr 2023 in keinem einzigen Fall vorgekommen; im Jahr 2022 sei diese gerade einmal im Umfang von elf Stunden geleistet worden. Regelmäßige Nachtarbeit jenseits des Schichtbetriebs sei in den Jahren 2018 bis 2023 in keinem einzigen Fall verrichtet worden. 71 Die Beschwerdeführerin zu II. 1. hat mitgeteilt, dass sie den zuständigen Arbeitgeberverband bei auftretenden Klagen umgehend telefonisch und schriftlich informiere und ihn in das Verfahren einbinde. 72 Der Beschwerdeführer zu II. 2. hat in Ergänzung zur Stellungnahme der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss mitgeteilt, dass es im Bereich der Ernährungsindustrie eine Vielzahl von Tarifverträgen in den einzelnen Regionen und Teilbranchen gebe, in denen tarifvertragliche Regelungen über unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit weit verbreitet seien. Die vom Bundesarbeitsgericht als weitere mögliche Fallgruppe adressierte regelmäßige Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit existiere in der Praxis nicht; eine solche habe bei den befragten Betrieben in keinem einzigen Fall stattgefunden. 73 Zwischen 2018 und 2023 hätten durchschnittlich 197 Beschäftigte in den Betrieben durchschnittlich 95.648 Stunden Nachtarbeit verrichtet, davon 92.650 Stunden regelmäßige Nachtschichtarbeit und 1.588 Stunden unregelmäßige Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit. Rückstellungen würden nicht in allen Mitgliedsunternehmen gebildet. Der Anteil der Mehrarbeit bei unregelmäßiger Nachtarbeit sei in den Mitgliedsunternehmen wegen der einzelfallabhängigen Handhabung von kurzfristigen technischen Störungen und kurzfristigem Personalausfall unterschiedlich, in den meisten Unternehmen liege er bei 0 %. 74 Unregelmäßige Nachtarbeit werde in den Betrieben unterschiedlich gestaltet. Sie könne im Rahmen der Rufbereitschaft durch Einsätze vor Ort zur technischen Unterstützung oder infolge einer häufig absprachegemäß erfolgten arbeitgeberseitigen Anordnung geleistet werden. Die Freiwilligkeit der unregelmäßigen Nachtarbeit werde von den Mitgliedsunternehmen favorisiert. Konfliktlagen träten aufgrund spezifischer Betriebsvereinbarungen, des Prinzips der Freiwilligkeit und der Möglichkeit einvernehmlicher Schichtwechsel selten auf. Privaten Interessen werde durch die freiwillige Basis entsprochen. Größere Änderungen in der Tarifpraxis hätten sich seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 nicht ergeben, allerdings sei zu beobachten, dass die Planung und Durchführung von Nachtarbeit tendenziell stagniere. 75 4. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat darauf hingewiesen, dass die im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu I. angegriffene Entscheidung keine Rechtswirkung entfalte, weil das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich seine Rechtsprechung zum einschlägigen Tarifvertrag aufgegeben habe und die Kläger der Ausgangsverfahren in der Folge aus den Urteilen keine Rechte ableiteten. Zu arbeitsgerichtlichen Verfahren sei es nur gekommen, weil teilweise keine tarifpolitischen Lösungen hätten gefunden werden können. 76 Die Tarifverträge der Gewerkschaft seien nicht das Produkt einer einheitlichen tarifpolitischen Festlegung, sondern Tarifergebnis der konkreten Verhandlungen der ehrenamtlich besetzten Tarifkommissionen. Führung und Abschluss von Tarifverhandlungen oblägen dem für Tarifpolitik zuständigen Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands mit den Mitgliedern der Tarifkommission. 77 Die Gewerkschaft vertrete ihre Mitglieder nicht selbst vor Gericht, sondern gebe gerichtliche Anliegen an die Deutsche Gewerkschaftsbund Rechtsschutz GmbH weiter. Sie unterhalte aber eine Rechtsabteilung. Für die gerichtlichen Verfahren mit Bezug zu den Nachtarbeitszuschlägen habe sie Handreichungen verfasst und die Beschäftigten der Deutsche Gewerkschaftsbund Rechtsschutz GmbH über die unterschiedlichen Urteile und Argumentationen informiert. 78 Anfang des Jahres 2019 habe sie auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 und die im Einzelfall bestehenden individuellen Ansprüche auf höhere Nachtschichtzuschläge hingewiesen sowie im Bedarfsfall eine entsprechende Geltendmachung angeboten. Sie habe auch frühzeitig Kontakt zu den betroffenen Arbeitgebern beziehungsweise Arbeitgeberverbänden der Ernährungswirtschaft aufgenommen. Zu Tarifgesprächen mit dem Ziel einer Anpassung der Tarifverträge sei es bis auf wenige Ausnahmen nicht gekommen. Zugleich habe sie der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss vor Einleitung der Klageverfahren im März 2019 auf Spitzenebene ein Gesprächsangebot unterbreitet und den Abschluss von Musterprozessvereinbarungen angeboten. Die Gespräche seien aber im Ergebnis fruchtlos verlaufen. Ein seltenes Beispiel für eine frühzeitige Anpassung der Nachtzuschlagsregelungen sei die Zuckerindustrie. Dort sei ein einheitlicher Nachtzuschlag unter Berücksichtigung der Verfallsfristenregelungen vereinbart worden. Insgesamt seien Ende des Jahres 2020 zwar circa 6.000 Klageverfahren betreffend die Nachtzuschläge anhängig gewesen, viele beträfen aber Folgeansprüche. 79 Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 seien von den insgesamt 511 Manteltarifverträgen nur in Bezug auf circa 70 Tarifverträge Verfahren anhängig gemacht worden. 80 Die Nachtzuschlagsregelungen in den Manteltarifverträgen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten seien bundesweit sehr unterschiedlich ausgestaltet; dies gelte insbesondere für die Brauwirtschaft, deren Tarifstruktur sehr heterogen sei. Es existiere teilweise nur ein einziger Nachtzuschlag, der sich lediglich auf die Arbeit zur tariflich definierten Nachtzeit beziehe. Ein Gleichheitsproblem stelle sich hier nicht. Häufiger enthielten die Tarifverträge aber mehrere Zuschlagstatbestände, die an unterschiedliche Voraussetzungen anknüpften und entsprechend differenzierten. Es gebe Regelungen zu "regelmäßiger" und "unregelmäßiger" Nachtarbeit, zu "Nachtarbeit, die zugleich Mehrarbeit" sei, zu "regelmäßiger Nachtarbeit (Nachtschichtarbeit) im Drei-Schicht-System", zu "unregelmäßiger Nachtarbeit, die über eine Schicht" hinausgehe, zu "unvorhergesehener Nachtarbeit" sowie zu "Nachtarbeit, jedoch nicht Schichtarbeit". 81 Neben den individualrechtlichen Verfahren seien seit Ende des Jahres 2021 an den hamburgischen Arbeitsgerichten sieben Klagen nach § 9 TVG anhängig. Unter den Klägern sei auch der Beschwerdeführer zu I. 2. Es bestünden insofern erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und mangelnder Einhaltung der Subsidiaritätsanforderungen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten habe seinerzeit ein Verfahren nach § 9 TVG zwar erwogen, hiervon aber im Hinblick auf die Weigerung der Arbeitgeberverbände beziehungsweise Arbeitgeber, auf die Ausschlussfristen zu verzichten, Abstand genommen. 82 Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts habe seine Judikatur weiter ausdifferenziert. Es bestehe für die Parteien eine sehr transparente und nachvollziehbare Dogmatik. Im Ergebnis wahre die Rechtsprechung des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts die Tarifautonomie. Sie respektiere, dass die Tarifautonomie Schranken unterworfen sei, wenn arbeitsmedizinische Erkenntnisse verkannt worden und hierdurch gleichheitswidrige Zustände eingetreten seien. Dem 10. Senat sei es gelungen, die europarechtlichen und gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz in einen schonenden Ausgleich mit der Koalitionsfreiheit zu bringen. 83 Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Belastungen sei, wie § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zeige, keine tariflich frei dispositive Materie. Die Tarifvertragsparteien hätten den staatlich abgeleiteten Schutzauftrag zu respektieren; der Tarifvertrag werde insoweit zum "gesetzesvertretenden Tarifvertrag". 84 Die mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG könne dogmatisch nicht durchgreifend in Frage gestellt werden. Gleichheitsrechtliche Anforderungen für private Verhältnisse seien für spezifische Konstellationen wie bei einer aus struktureller Überlegenheit resultierenden Entscheidungsmacht anerkannt; die kollektive Privatautonomie sei insoweit nicht grenzenlos ausgestaltet. Sofern sich die Tarifvertragsparteien von fehlerhaften Tatsachenvorstellungen leiten ließen, müssten die Normunterworfenen eine Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung erhalten. Die durch das Bundesarbeitsgericht vorgenommene Vergleichsgruppenbildung sei nicht zu beanstanden. Auch dass der Senat eine Verringerung der Differenz durch Schichtfreizeiten annehme, sei folgerichtig. Regelmäßig enthalte der höhere Nachtzuschlag für sonstige Nachtarbeit keine Belastungen durch Mehrarbeit; diese seien vielmehr in den Tarifverträgen durch spezifische Mehrarbeitszuschläge abgebildet. Zutreffend erkenne der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass sich der Zweck einer Regelung im Text des Tarifvertrages niederschlagen müsse. Es sei gerichtlich nicht umfassend zu ermitteln, welche Gedanken die Tarifkommissionen geleitet hätten; dies sei sogar für die Tarifvertragspartei nicht möglich. Im Unterschied zu parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen existierten keine umfangreich dokumentierten Begründungsunterlagen. Für die Auslegung eines Tarifvertrages könne daher nur Berücksichtigung finden, was im Tariftext erkennbar sei. Wenn ersichtlich kein sonstiger Zweck seinen Niederschlag im Tariftext gefunden habe, sei im Umkehrschluss davon auszugehen, dass sich die Tarifvertragsparteien von einer Fehlvorstellung leiten ließen. 85 Die in der Entscheidung vorgenommene "Anpassung nach oben" entspreche der langjährigen senatsübergreifenden fachgerichtlichen Judikatur. Sie sei Ausdruck der respektierten Tarifautonomie. 86 Im Übrigen fänden sich die Begriffe der "regelmäßigen" und "unregelmäßigen" Nachtarbeit nicht flächendeckend in den Manteltarifverträgen. In beiden Unternehmen, in denen der streitgegenständliche Manteltarifvertrag zur Anwendung gelange, trete Nachtarbeit außerhalb von Schichtmodellen eher selten auf. Die (bewusste) Anordnung der sonstigen Nachtarbeit spiele in der betrieblichen Praxis keine hervorgehobene Rolle. Die finanzielle Belastung durch die höheren Zahlungen für Nachtschichtarbeit sei überschaubar; ein Fall eines substanziell gefährdeten Unternehmens sei nicht bekannt. Vielmehr sei man dort, wo Arbeitgeber nachvollziehbar finanzielle "Schieflagen" kommuniziert hätten, zu tariflichen Lösungen gelangt. 87 5. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat eine Stellungnahme der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, die die gemeinsamen Interessen der tarifierenden Landesarbeitgeber- und Fachverbände der Ernährungs- und Genussmittelindustrie vertrete, übermittelt. 88 Ausweislich dieser gebe es in der Ernährungs- und Genussmittelindustrie hunderte von Tarifverträgen in einzelnen Regionen und Teilbranchen, und Differenzierungen bei Zuschlägen für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit seien weit verbreitet; unregelmäßige Nachtarbeit finde aber nur ausnahmsweise statt. Bei den Gruppen der Nachtarbeitnehmer und der Nachtschichtarbeitnehmer handele es sich nicht um vergleichbare Gruppen. Für unregelmäßige Nachtarbeit würden aufgrund ihres Ausnahmecharakters und der fehlenden Planbarkeit höhere Zuschläge als für regelmäßige Nachtschichtarbeit gezahlt. Zudem enthielten einige tarifliche Zuschlagsregelungen für unregelmäßige Nachtarbeit auch den Zuschlag für etwaige Mehrarbeit. Der Streit um die differenzierenden Nachtarbeitszuschläge belaste eine große Zahl der tarifgebundenen Arbeitgeber in der Ernährungs- und Genussmittelindustrie. Die durch das Bundesarbeitsgericht vorgenommene "Anpassung nach oben" bewirke eine untragbare Belastung für die Branche. Es werde damit gerechnet, dass diese Anpassung eine Steigerung der Lohnsumme um weitere 6 % zusätzlich zu den bereits inflationsangepassten Tariflohnsteigerungen auslösen werde. 89 Eine Analyse der Daten aus Betrieben von 26 Flächen- und Haustarifverträgen verschiedener Branchen aus verschiedenen Bundesländern zeige, dass zwischen 2019 und 2022 durchschnittlich 977 Beschäftigte 62.773 Stunden pro Jahr unregelmäßige Nachtarbeit und 9.583 Beschäftigte 3.583.760 Stunden regelmäßige Nachtschichtarbeit verrichteten. Die Beschäftigten, die unregelmäßige Nachtarbeit vornähmen, seien mit durchschnittlich 9 % der zur Nachtzeit arbeitenden Beschäftigten eine Minderheit. Der Anteil unregelmäßiger Nachtarbeitsstunden im Verhältnis zu allen Nachtarbeitsstunden liege bei durchschnittlich 2 %. Der Anteil von Mehrarbeit bei unregelmäßiger Nachtarbeit sei gering, werde aber in den Unternehmen datentechnisch nicht gesondert erfasst. Unregelmäßige Nachtarbeit werde meistens auf freiwilliger Basis geleistet, eine "Anordnung" von Nachtarbeit sei in den Unternehmen äußerst selten. Eine Ausnahme hiervon bildeten unvorhersehbare Störungen, bei denen aber persönliche Belange nach Möglichkeit berücksichtigt würden. 90 Ob Unternehmen Rückstellungen bildeten, hänge stark davon ab, ob ihnen gegenüber bislang eine Zahlung höherer Zuschläge geltend gemacht worden sei. 91 Seit der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2018 seien zwei Manteltarifverträge neu abgeschlossen worden. Im Übrigen lehne die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aber seit Aufkommen der Klagewelle in 2019 Gespräche oder Verhandlungen über eine Neufassung der tarifvertraglichen Regelungen zu Nachtarbeitszuschlägen ohne Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung des gesamten Manteltarifvertrages ab. 92 Die prozessführenden Arbeitgeberverbände in der Ernährungs- und Genussmittelindustrie seien von den betroffenen Mitgliedsunternehmen bereits vor Einleitung der individuellen Klageverfahren von den eingehenden Geltendmachungsschreiben informiert worden. Sie erhielten auch die Klagen nebst Terminladungen unverzüglich. Da die Verbände die gerichtlichen Verfahren qua ihrer satzungsmäßigen Aufgabenwahrnehmung für die Mitgliedsunternehmen betreuten, bestehe von Beginn an eine enge Einbindung. 93 Im Übrigen hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu den Verfassungsbeschwerden und den gestellten Fragen ausgeführt, dass sie die Verfassungsbeschwerden für zulässig und begründet halte. Die Urteile verletzten Art. 9 Abs. 3 GG. Die Lohnfindung durch die Tarifvertragsparteien gehöre zum Kernbereich der geschützten Koalitionsbetätigungsfreiheit. Den Koalitionen stehe eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Angemessenheit tariflicher Regelungen zu. Tarifverträge seien das Ergebnis einer Gesamtabwägung und in aller Regel ein Kompromiss. Die im Gesamtkontext des Tarifvertrages zu lesenden Zuschlagsregelungen für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit seien das Ergebnis einer solchen Abwägung. Gerichtliche Maßnahmen, die darauf gerichtet seien, Tarifnormen in ihrem Geltungsbereich zu verdrängen, griffen in den von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Freiraum der Tarifvertragsparteien zu autonomer Rechtsgestaltung ein. Bei der Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit könne Art. 3 Abs. 1 GG berührt sein. Es gelte aber ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab. Im Regelfall sei davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien ihre Einschätzungsprärogative korrekt ausfüllten. 94 Es fehle vorliegend bereits an einer Vergleichbarkeit von Nachtschichtarbeitnehmern und Nachtarbeitnehmern, weil diese Formen der Nachtarbeit weder definitorisch noch hinsichtlich der unterschiedlichen Belastungen und Belastungsfaktoren vergleichbar seien. Schließlich gehe in der betrieblichen Wirklichkeit Nachtarbeit in der Regel mit Mehrarbeit einher, was ein Grund dafür sei, dass der Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit höher sei. 95 Eine Vergleichbarkeit unterstellt, sei jedenfalls die unterschiedliche Behandlung bezogen auf die Zuschläge sachlich gerechtfertigt und von der Ermessensprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt. Der erhöhte Zuschlag für Nachtarbeiter verfolge das Ziel des Ausgleichs für die Freizeitbelastung aufgrund der Kurzfristigkeit der angeordneten Arbeit. Dieser Zweck gehe aus dem Tarifvertrag hervor; dass dies nicht ausdrücklich dem Wortlaut entnommen werden könne, sei unschädlich. Die Zuschlagshöhe mache deutlich, dass der Wille der Tarifpartner darauf gerichtet sei, die Inanspruchnahme ungeplanter Nachtarbeit gering zu halten, was die Tarifpraxis auch widerspiegele. Die Tarifvertragsparteien hätten daher - anders als bei der Mehrarbeit - keinen Anlass gesehen, eine entsprechende Mahnung hinsichtlich unregelmäßiger Nachtarbeit in den Tarifvertrag aufzunehmen. 96 Durch die vom Bundesarbeitsgericht angeordnete "Anpassung nach oben" auf Rechtsfolgenseite werde das Verhandlungsgleichgewicht zwischen den Tarifvertragsparteien rückwirkend und mit Wirkung für künftige Tarifverhandlungen verändert. Die Tatsache, dass Nachtarbeit der absolute Ausnahmefall sei, sei Maßstab der Tarifverhandlungen und damit Basis des Verhandlungsergebnisses gewesen. Bei einem lückenhaften Tarifvertrag sei die Wahl des konkreten Weges einer Anpassung jedenfalls den Tarifpartnern vorbehalten. 97 Schließlich hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ausgeführt, dass das Verhältnis unregelmäßiger Nachtarbeit zu regelmäßiger Nachtarbeit bei 0,2 % zu 99,8 % in den betroffenen Unternehmen stehe. Unregelmäßige Nachtarbeit finde nur im Rahmen von Rufbereitschaft sowie in Vertretungsfällen in der Regel nach einem mit dem Betriebsrat abgestimmten Einsatzplan mit Ankündigungsfristen statt; bei unaufschiebbaren Übergaben könne sie auch auf Anweisung erfolgen. Zu nennenswerten Konfliktlagen sei es aufgrund des sehr geringen Anteils an unregelmäßiger Nachtarbeit bisher nicht gekommen. Die Tarifpraxis habe sich seit 2018 dahingehend geändert, dass durch die Tarifabschlüsse die Zuschläge teilweise vereinheitlicht und teilweise nach dem Umfang der Nachtarbeit gestaffelt worden seien. 98 6. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist der Auffassung, dass zu Unrecht die Belastung einer Vertragsseite durch die angegriffenen Entscheidungen behauptet werde. Da ein Verbandstarifvertrag im Streit stehe, sei keine der vertragsschließenden Parteien des Ausgangsverfahrens verpflichtet. Es komme nur selten zu einer gerichtlichen Überprüfung von Tarifverträgen. Die auf Rechtsfolgenebene vorgenommene "Anpassung nach oben" folge einer ausdifferenzierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und sei, soweit das europäische Antidiskriminierungsrecht betroffen sei, auch unionsrechtlich geboten. Auch könne nur so verhindert werden, dass der begünstigten Gruppe individualrechtliche Ansprüche weggenommen würden. 99 Die Tarifvertragsparteien gestalteten durch die Nachtarbeitszuschläge einen vom Gesetzgeber delegierten und vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aus, so dass der enge Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG gelten müsse. 100 In Reaktion auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hätten einige Mitgliedsgewerkschaften im Wege einvernehmlicher Umsetzung ihre Tarifverträge hinsichtlich der Regelungen zu Nachtarbeitszuschlägen angepasst und die Zuschläge für Nachtarbeit vereinheitlicht. 101 7. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat mitgeteilt, dass das Tarifrecht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bei der Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit nicht zwischen unregelmäßiger Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit unterscheide, sondern einen einheitlichen Zuschlag gewähre; für Wechselschicht- beziehungsweise Schichtarbeit gebe es separate Zuschläge. Im Übrigen sehe sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder durch die Auslegung des § 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) durch das Bundesarbeitsgericht auch in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Eine hinreichende Beachtung der Tarifautonomie bei der Tarifrechtsanwendung durch die Gerichte für Arbeitssachen könne daher gar nicht hoch genug geschätzt werden. Es müsse den Gerichten für Arbeitssachen untersagt sein, einer bewusst vereinbarten tariflichen Regelung einen Willen beizumessen, der von dem Tarifwillen der normsetzenden Parteien abweiche. B. 102 Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu I. 1. und II. 1. sind zulässig, die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2. dagegen unzulässig. Zwar ist für alle Beschwerdeführenden eine Beschwerdebefugnis gegeben (I), aber die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2. genügen mit ihrem Vorbringen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität nicht den Substantiierungsanforderungen (II). I. 103 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG die Behauptung der jeweiligen Beschwerdeführenden voraus, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein (Beschwerdebefugnis). Dazu müssen sowohl die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 157, 300 <310 Rn. 25> - Unterschriftenquoren Bundestagswahl; stRspr) als auch die eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit durch die angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>) den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt sein. 104 Danach sind alle Beschwerdeführenden beschwerdebefugt, soweit sie eine Verletzung in ihrem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG rügen

Art. 20Abs.

3 GG (nur im Verfahren zu I.) beziehungsweise Art. 3 Abs. 1 GG (nur im Verfahren zu II.) gewahrt haben (vgl. auch BVerfGE 129, 78 <93>; 140, 229 <232 Rn. 9 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvR 309/22 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Dezember 2023 - 1 BvR 2033/23 -, Rn. 7). Sie haben sich insbesondere nicht hinreichend substantiiert mit den Möglichkeiten einer Nebenintervention gemäß § 66 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) (a), eines Verfahrens nach § 9 TVG (

1. b)sowie einer Anhörungsrüge (
2. c)auseinandergesetzt. 122
3. a)Die Nebenintervention ermöglicht grundsätzlich denjenigen, die ein rechtliches Interesse daran haben, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beizutreten (vgl. § 66 Abs. 1 ZPO; zur Anwendbarkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren BAGE 42, 349 <356>; stRspr; Schultes, in: MüKo, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 66 Rn. 2; Althammer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 66 Rn. 2). Zur Begründung des weit auszulegenden rechtlichen Interesses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO genügt insbesondere, wenn ein Nebenintervenient von der Gestaltungswirkung eines Urteils betroffen ist (vgl. hierzu BGHZ 166, 18 <20 Rn. 7> m.w.N.). Die Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2. hätten daher entsprechend der im Ausgangsrechtsstreit gegebenen Interessenlage Darlegungen zu der grundsätzlichen Möglichkeit vornehmen müssen, sich im Wege der Nebenintervention gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in Verbindung mit § 66 Abs. 1 ZPO bis zur Rechtskraft der angegriffenen Entscheidungen auf der Seite der jeweiligen Beschwerdeführerinnen zu I. 1. und II. 1. am Ausgangsverfahren zu beteiligen, um es gar nicht erst zu den von ihnen behaupteten Grundrechtsverstößen kommen zu lassen (vgl. zu den Substantiierungsanforderungen BVerfGE 81, 97 <102>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 1998 - 1 BvR 329/98 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98 -, Rn. 30 ff.; Lechner/Zuck, BVerfGG, 8. Aufl. 2019, § 90 Rn. 164; Lenz/Hansel, BVerfGG, 4. Aufl. 2024, § 90 Rn. 460). Dass den Beschwerdeführern zu I. 2. und II. 2. hier die Möglichkeit einer Nebenintervention verwehrt oder unzumutbar gewesen wäre, obgleich sie von dem jeweiligen laufenden arbeitsgerichtlichen Individualverfahren schon frühzeitig Kenntnis erlangt hatten (näher Rn. 128), haben sie weder dargelegt, noch ist dies ersichtlich. 123
4. b)Das spezifische Verfahren nach § 9 TVG hätte jedenfalls für die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, die Rechtswirksamkeit der tariflichen Regelungen zur Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit frühzeitig mit verbindlicher Wirkung für die Normunterworfenen losgelöst vom Einzelfall klären zu lassen. Die Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2. haben als Parteien der verfahrensgegenständlichen Tarifverträge von dieser Möglichkeit aber keinen oder jedenfalls nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht und zumindest nicht hinreichend dargelegt, dass nicht mittels dieses Verfahrens die behaupteten Grundrechtsverletzungen hätten verhindert werden können. 124
5. aa)Nach § 9 TVG kann nicht nur das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrages vor den Gerichten für Arbeitssachen geklärt, sondern auch dessen Inhalt mit bindender Wirkung für die Gerichte festgestellt werden. Das Verfahren dient vorrangig dem Zweck, die normative Wirkung des Tarifvertrages im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit mit einer möglichst einheitlichen rechtlichen Beurteilung von Tarifbestimmungen zu untersetzen (vgl. BAGE 123, 213 <217 f. Rn. 18> m.w.N.). § 9 TVG eröffnet die Möglichkeit einer abstrakten Feststellungsklage über Tarifnormen und erweitert damit den Anwendungsbereich von § 256 Abs. 1 ZPO. Den Tarifvertragsparteien wird auf diesem Wege ein besonderes berechtigtes Feststellungsinteresse zugebilligt. Voraussetzung dieses Feststellungsinteresses ist, dass der Bestand und die Auslegung eines Tarifvertrages zwischen den Tarifvertragsparteien streitig ist (vgl. BAGE 123, 213 <217 f. Rn. 18> m.w.N.; BAG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 4 AZR 491/06 -; Löwisch/Rieble, TVG, 4. Aufl. 2017, § 9 Rn. 53; Creutzfeldt/Eylert, ZfA 2020, S. 239 <282 f.>). 125
6. bb)Die Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2. haben nicht hinreichend dargelegt, dass sie die bestehenden rechtlichen Bedenken an der Wirksamkeit der differenzierenden tariflichen Zuschlagsregelungen nicht im fachgerichtlichen Verfahren nach § 9 TVG hätten klären lassen können. 126 Sie behaupten weder ein Einvernehmen mit dem jeweiligen sozialen Gegenspieler hinsichtlich der abstrakten Tarifgeltungsfrage, noch stellen sie in Abrede, dass ein besonderes berechtigtes Feststellungsinteresse für ein Verfahren nach § 9 TVG bestanden haben könnte. 127 Für dieses Feststellungsinteresse dürfte zwar die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2018 (BAGE 162, 230), durch die eine differenzierende tarifliche Nachtarbeitszuschlagsregelung für gleichheitswidrig befunden wurde, nicht hinreichen. Denn zum einen genügen Zweifel Dritter, insbesondere staatlicher Stellen oder des Schrifttums, an der Gültigkeit von Tarifnormen zur Begründung eines Feststellungsinteresses regelmäßig nicht (vgl. Löwisch/Rieble, TVG, 4. Aufl. 2017, § 9 Rn. 53 f.; Rachor, in: Däubler, TVG, 5. Aufl. 2022, § 9 Rn. 27; so auch Oetker, in: Wiedemann, TVG, 9. Aufl. 2023, § 9 Rn. 28; Franzen, in: ErfK, 24. Aufl. 2024, § 9 TVG Rn. 8; Henssler, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht-Kommentar, 11. Aufl. 2024, § 9 TVG Rn. 8). Zum anderen bezog sich der Rechtsstreit im Jahr 2018 auf einen Tarifvertrag einer anderen Branche, der durch die zuständigen Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde. 128 Ein Feststellungsinteresse lag aber schon deshalb nahe, weil die Wirksamkeit der hier einschlägigen Tarifregelungen nicht lediglich von dritter Seite, sondern insbesondere von der tarifschließenden Gewerkschaft (…) angezweifelt wurde und wird. Diese warb im Rahmen ihres Internetauftritts für eine Beratung ihrer Mitglieder betreffend die differenzierenden Nachtarbeitszuschlagsregelungen und für ein gerichtliches Vorgehen. Die Meldung aus dem Jahr 2019 adressierte zwar keinen konkreten Tarifvertrag. Die Aufmachung und Formulierungen ("Das BAG hat über eine Klage aus einem anderen Tarifgebiet entschieden - in seiner Begründung aber allgemeine Aussagen zu Nachtarbeit getroffen, die auf deine Branche übertragbar sind"; "Nichtverwirren lassen! (…)-Mitglieder haben rechtliche Ansprüche aus dem Tarifvertrag (…).") legen aber nahe, dass die hier jeweils tarifschließende Gewerkschaft an der Wirksamkeit differenzierender tariflicher Nachtarbeitszuschlagsregelungen zweifelte. Sie setzte damit die jeweiligen sozialen Gegenspieler, nämlich die Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2., aktiv und öffentlichkeitswirksam unter Druck (vgl. ArbG Berlin, Urteil vom 28. November 2011 - 55 Ca 5022/11 -, Rn. 64; Henssler, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht-Kommentar, 11. Aufl. 2024, § 9 TVG Rn. 8). Neben dieser öffentlichen Vorgehensweise trat die Gewerkschaft ausweislich der eingeholten Stellungnahmen auf die betroffenen Arbeitgeber beziehungsweise ihre Arbeitgeberverbände mit dem Ziel zu, Tarifanpassungen zum Themenkomplex Nachtarbeitszuschläge zu erwirken. Von den Klageverfahren, die sich zur Anspruchsbegründung auf die vermeintlich gleichheitswidrigen Tarifregelungen stützten, hatten die sozialen Gegenspieler, auch die Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2., ausweislich der Stellungnahmen und der Einbindung in die Prozessvertretungen umfassende und unmittelbare Kenntnis. 129
7. cc)Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführern zu I. 2. und II. 2. die rechtzeitige Anrufung der Fachgerichte unzumutbar gewesen sein könnte, zeigen diese nicht hinreichend auf. Ihr Einwand, wonach das Verfahren nach § 9 TVG zur "Korrektur" der angegriffenen Entscheidungen ungeeignet gewesen sei, ist zwar zutreffend. Sie übersehen aber, dass das Unterlassen der möglichen rechtzeitigen Klageerhebung ihnen anzulasten ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei rechtzeitiger Einleitung des Verfahrens laufende arbeitsgerichtliche Verfahren zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Blick auf die grundrechtlich geschützte Tarifautonomie zunächst auszusetzen gewesen wären. Hiermit befasst sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I. 2., die vor der zwischenzeitlichen Einleitung eines Verfahrens nach § 9 TVG erhoben wurde, nicht. Die Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2. setzen sich schließlich nicht damit auseinander, dass eine die Unwirksamkeit einer Tarifnorm aussprechende Entscheidung nach § 9 TVG die Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils abwenden könnte (vgl. Löwisch/Rieble, TVG, 4. Aufl. 2017, § 9 Rn. 122 f.; siehe auch Klumpp, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 3, 5. Aufl. 2022, § 244 Rn. 37; Franzen, in: ErfK, 24. Aufl. 2024, § 9 TVG Rn. 18 m.w.N.). 130
8. c)Die Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2. machen mit ihrem Vorbringen, das Bundesarbeitsgericht habe vor Erlass der angefochtenen Entscheidungen keine Tarifauskunft im Sinne der § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 293 Satz 2 ZPO bei ihnen eingeholt, schließlich eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend, ohne dass sie eine Anhörungsrüge gegen die angefochtenen Entscheidungen erhoben haben. 131 Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; 126, 1 <17>; 134, 106 <113 Rn. 22>). Erheben Beschwerdeführende in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (vgl. BVerfGE 134, 106 <113 Rn. 22>). Zu der Frage, ob eine Anhörungsrüge für die Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2. trotz des beschränkten Wortlauts des § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aufgrund ihrer rechtlichen Betroffenheit (vgl. BVerfGE 60, 7 <13>; 65, 227 <233>; 101, 397 <404>) statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos gewesen wäre, verhalten sich die Verfassungsbeschwerden nicht. Inwieweit ihnen dieser Mangel schon bei der Substantiierung der Rechtswegerschöpfung entgegenzuhalten ist, kann hier dahinstehen. Denn sofern die Beschwerdeführer zu I. 2. und II. 2. von der Möglichkeit der Nebenintervention Gebrauch gemacht hätten, wäre jedenfalls eine Anhörungsrüge in Betracht gekommen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 - XII ZB 75/07 -,Rn. 23 ff. m.w.N. zur verfassungskonformen Auslegung des § 67 Satz 1 ZPO bei der einfachen Nebenintervention). C. 132 Die zulässigen Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu I. 1. und II. 1. sind begründet. Die angegriffenen Urteile verletzen sie in ihrem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG. Ob die Urteile des Bundesarbeitsgerichts die Beschwerdeführerinnen zu I. 1. und II. 1. darüber hinaus in ihren Rechten aus Art. 2 Abs.

Art. 20Abs.

3 GG beziehungsweise die Beschwerdeführerin zu II.

1. in Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, kann dahinstehen. I. 133
2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde beschränkt sich in der Regel auf die Prüfung, ob die angegriffenen Entscheidungen bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite der in Anspruch genommenen Grundrechte beruhen oder willkürlich sind (vgl. hierzu BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 85, 248 <257 f.>; 108, 282 <294>; 134, 242 <353 Rn. 323>). Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nur auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 1, 418 <420>; 18, 85 <92 f.>; 106, 28 <45>; stRspr). Soweit allerdings das Gericht, dessen Entscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, Grundrechtsbestimmungen unmittelbar selbst ausgelegt und angewandt hat, obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, Reichweite und Grenzen der Grundrechte zu bestimmen und festzustellen, ob Grundrechte nach ihrem Umfang und Gewicht in verfassungsrechtlich zutreffender Weise berücksichtigt worden sind (vgl. BVerfGE 108, 282 <294> m.w.N.). Entsprechend seiner Aufgabe, das Verfassungsrecht zu bewahren, zu entwickeln und insbesondere die verschiedenen Funktionen einer Grundrechtsnorm zu erschließen, ist das Bundesverfassungsgericht im Verhältnis zu den Fachgerichten insoweit nicht auf die Prüfung beschränkt, ob diese das Verfassungsrecht willkürfrei zugrunde gelegt haben, sondern hat selbst letztverbindlich über dessen Auslegung und Anwendung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 108, 282 <295>). 134
3. Das Bundesarbeitsgericht hat in den angegriffenen Gerichtsentscheidungen den tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für Nachtschichtarbeit die Wirksamkeit abgesprochen, weil diese Art. 3 Abs. 1 GG widersprächen, und als Rechtsfolge des Gleichheitsverstoßes Zuschläge zuerkannt, die an den tariflichen Zuschlagsregelungen für Nachtarbeit ausgerichtet waren ("Anpassung nach oben"). Der Inhalt und die Reichweite des Art. 3 Abs. 1 GG und sein Verhältnis zu der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie sind tragend für die angegriffenen Entscheidungen und damit Gegenstand voller verfassungsgerichtlicher Überprüfung. II. 135 Die angegriffenen Urteile des Bundesarbeitsgerichts verletzen die Beschwerdeführerinnen zu I.
4. und II.
5. in ihrer Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG). Die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen über die Nachtschichtarbeit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar seien und auf Rechtsfolgenebene die Zuschlagsregelungen zur Nachtarbeit Anwendung fänden ("Anpassung nach oben"), berücksichtigt die Koalitionsfreiheit nicht in verfassungsrechtlich zutreffender Weise. 136 Die Beschwerdeführerinnen zu I.
6. und II.
7. können sich auf den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG für die Anwendung der von ihren Koalitionen ausgehandelten Tarifverträge berufen