BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 364/26

KVRE466282601 ECLI:DE:BVerfG:2026:rk20260805.2bvr036426 BVerfG

1. Senat
2. Kammer 20260805 2 BvR 364/26 Stattgebender Kammerbeschluss Art 1 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 15 Abs 2 EGRaBes 584/2002, Art 4 EUGrdRCh, § 32 IRG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG vorgehend OLG München,
3. Februar 2026, Az: 1 OAus 340/25, Beschluss vorgehend OLG München,
4. Februar 2026, Az: 1 OAus 340/25, Beschluss vorgehend OLG München,
5. Januar 2026, Az: 1 OAus 340/25, Beschluss vorgehend OLG München,
6. November 2025, Az: 1 OAus 340/25, Beschluss vorgehend BVerfG,
7. Februar 2026, Az: 2 BvR 364/26, Einstweilige Anordnung vorgehend BVerfG,
8. Februar 2026, Az: 2 BvR 364/26, Einstweilige Anordnung DEU Bundesrepublik Deutschland Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung
9. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom
10. Februar 2026 - 1 OAus 340/25 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, soweit seine Überstellung an die rumänischen Justizbehörden für zulässig erklärt wurde; der Beschluss wird in diesem Umfang aufgehoben.
11. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
12. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
13. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie die notwendigen Auslagen für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu drei Vierteln zu erstatten.
14. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 7.500 (in Worten: siebentausendfünfhundert) Euro festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entscheidung über die Zulässigkeit der Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen an die rumänischen Behörden zum Zwecke der Strafvollstreckung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls. I. 2
15. Der Beschwerdeführer wurde am
16. Januar 2025 wegen "qualifizierten Diebstahls (Diebstahl in einem öffentlichen Verkehrsmittel)" vom Amtsgericht Iași (Rumänien) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung des Amtsgerichts Iași wurde infolge eines Beschlusses des Berufungsgerichts Iași am
17. Juni 2025 rechtskräftig. Am selben Tag erließ das Amtsgericht Iași einen nationalen Haftbefehl und am
18. Juli 2025 einen Europäischen Haftbefehl. Auf dem Europäischen Haftbefehl ist vermerkt, dass der Beschwerdeführer bei "der Sitzung" im Strafverfahren anwesend war. Mittels Ausschreibung im Schengener Informationssystem ersuchten die rumänischen Justizbehörden um seine Überstellung zum Zwecke der Strafvollstreckung. 3
19. Am
20. November 2025 wurde der Beschwerdeführer in einer Obdachlosenunterkunft in München festgenommen und am Folgetag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht München vorgeführt, der eine Festhalteanordnung erließ. Bei der richterlichen Vernehmung teilte der Beschwerdeführer insbesondere mit, er sei in Rumänien in Abwesenheit verurteilt worden. Er habe in Deutschland gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin einen festen Wohnsitz, arbeite als Reinigungskraft und seine gesamte Familie lebe in München. 4
21. Mit Schreiben vom
22. November 2025 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft München, die Auslieferung für zulässig zu erklären. 5 Bereits zuvor, im Jahr 2024, hatte die Generalstaatsanwaltschaft München die rumänischen Behörden um eine verfahrensübergreifende Zusicherung menschenrechtskonformer Haftbedingungen für Personen, die von Deutschland an Rumänien überstellt werden, ersucht. In Reaktion auf diese Anfrage hatte sich der Generaldirektor der nationalen Verwaltung der Strafanstalten in Rumänien mit Schreiben vom
23. April 2024 an die Leiterin der Abteilung für Völkerrecht und justizielle Zusammenarbeit im rumänischen Justizministerium gewandt. In seinem Schreiben hatte er ausgeführt, in Antwort auf das Ersuchen aus München könne mitgeteilt werden, dass die rumänischen Behörden Schritte unternommen hätten, um internationale Empfehlungen zu Haftbedingungen umzusetzen. Für die Jahre 2020 bis 2025 sei ein entsprechender Aktionsplan erstellt worden. Im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit der Bundesrepublik Deutschland würden übergebene Personen menschenwürdig untergebracht. Häftlingen werde im Haftraum eine individuelle Mindestfläche von 3 m 2 , im offenen Vollzug von 4 m 2 , eingeräumt. In diesen mitgeteilten Haftraumgrößen seien die Flächen der sanitären Einrichtungen nicht inbegriffen. Zudem sei für ausreichende Belichtung, Belüftung und Beheizung der Hafträume, abwechslungsreiche Ernährung, Aufenthaltsmöglichkeiten außerhalb des Haftraums, Resozialisierungsmaßnahmen, Arbeitsmöglichkeiten und eine wirksame medizinische Behandlung gesorgt. Das rumänische Justizministerium leitete dieses Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft München weiter. 6
24. Mit Schriftsatz vom
25. November 2025 wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Auslieferung. Die Strafe sei unverhältnismäßig. Wegen der besseren Resozialisierungschancen müsse eine Strafvollstreckung in Deutschland erfolgen. Jedenfalls führten die unzureichenden Bedingungen in der Haftanstalt Iași zur Unzulässigkeit der Auslieferung. 7
26. Mit angegriffenem Beschluss vom
27. November 2025 ordnete das Oberlandesgericht München die Auslieferungshaft an und stellte die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurück. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden zur Strafvollstreckung sei nicht von vornherein unzulässig. 8 Die Behauptung einer Abwesenheitsverurteilung sei durch die Angaben im Europäischen Haftbefehl widerlegt. Angesichts des den Auslieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beherrschenden Grundsatzes wechselseitigen Vertrauens habe der Senat keinen Grund, die Darstellung der rumänischen Behörden in Zweifel zu ziehen. 9 Auch die Haftbedingungen in Rumänien führten nicht zu einem Auslieferungshindernis. Die rumänischen Behörden hätten mit Schreiben vom
28. April 2024 allgemeingültig zugesichert, dass aus der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien ausgelieferte Personen auf Haftbedingungen treffen würden, die mit den sich aus § 73 Satz 2 IRG in Verbindung mit Art. 4 GRCh ergebenden Anforderungen vereinbar seien. 10 Ferner bestehe kein schutzwürdiges Interesse an einer Strafvollstreckung im Inland. Ein solches Interesse setze eine hierdurch absehbare Verbesserung der Resozialisierungschancen voraus. Daran fehle es jedoch im vorliegenden Fall. Entgegen seiner Behauptungen sei der Beschwerdeführer in Deutschland melderechtlich nicht erfasst und habe sich zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft aufgehalten. 11 Es bestehe außerdem Fluchtgefahr. Die Freiheitsstrafe führe zu einem intensiven Fluchtanreiz, dem keine erheblichen Bindungen im Inland gegenüberstünden. Der Beschwerdeführer habe keinen festen Wohnsitz, ein vorgelegter Arbeitsvertrag datiere erst vom
29. August 2025, sei auf ein Jahr befristet und die Probezeit dauere an. 12
30. Mit Schriftsatz vom
31. Januar 2026 erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung. Es bestünden ernsthafte Gründe zu der Annahme, dass ihm in Rumänien Haftbedingungen drohten, die im Widerspruch zu Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRCh stünden. Die allgemeine Zusicherung vom
32. April 2024 beziehe sich nicht auf eine bestimmte Haftanstalt oder konkret auf seine Person und enthalte keine überprüfbaren "Einzelangaben". Gleichzeitig gebe es Erkenntnisse zu systemischen Mängeln der Haftbedingungen in Rumänien. Im Rahmen der üblichen Abläufe werde der Beschwerdeführer voraussichtlich in der Haftanstalt Iași untergebracht. Diese sei überbelegt und defizitär. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte habe in ihrem Länderbericht aus dem Mai 2024 berichtet, dass rumänische Gerichte wiederholt Haftentschädigungen wegen unzumutbarer Bedingungen, unter anderem in der Haftanstalt Iași, zugesprochen hätten. 13
33. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Schriftsatz vom
34. Januar 2026 die Haftfortdauer. Zu den Umständen der Verurteilung werde man weitere Informationen einholen. In Bezug auf die Haftbedingungen beziehe sich der Beschwerdeführer auf allgemeine Auskünfte zum rumänischen Strafvollzug und nicht speziell auf Erkenntnisse zu Personen, die nach Rumänien ausgeliefert worden seien und die von der allgemeingültigen Zusicherung profitierten. 14
35. Mit angegriffenem Beschluss vom
36. Januar 2026 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der Auslieferungshaft an und stellte die Entscheidung über die Zulässigkeit der Überstellung erneut zurück. Die Auskunft der rumänischen Behörden zu den Umständen der Verurteilung sei abzuwarten. 15
37. Das Amtsgericht Iași führte mit Schreiben vom
38. Januar 2026 aus, die Hauptverhandlung im erstinstanzlichen Strafverfahren habe am
39. Dezember 2024 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seiner Verteidigerin stattgefunden. Im Berufungsverfahren sei es am
40. Mai 2025 zu einem Verhandlungstermin in Abwesenheit des Beschwerdeführers gekommen, der aber anwaltlich vertreten worden sei. Im Fall einer Auslieferung werde dem Beschwerdeführer dennoch ein uneingeschränktes Recht auf eine erneute Verhandlung der Sache oder auf Einlegung eines außerordentlichen Rechtsmittels gewährt. 16
41. Daraufhin führte die Generalstaatsanwaltschaft mit Schriftsatz vom
42. Februar 2026 aus, angesichts der Schilderungen der Verfahrensabläufe sei die Auslieferung zulässig. Hiergegen wendete sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom
43. Februar
44. 17
45. Mit angegriffenem Beschluss vom
46. Februar 2026 ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der Auslieferungshaft an und erklärte die Auslieferung wegen der im Europäischen Haftbefehl vom
47. Juli 2025 genannten Tat für zulässig. Dem Beschwerdeführer sei ein uneingeschränktes Recht auf Wiederaufnahme zugesichert worden, sodass eine Verurteilung in Abwesenheit der Auslieferung nicht entgegenstehe. Ergänzend werde auf die bisherigen Beschlüsse verwiesen. Die Auslieferungshaft sei weiterhin erforderlich. 18
48. Die Generalstaatsanwaltschaft bewilligte die Auslieferung am selben Tag. Da eine Überstellung binnen zehn Tagen nach Erlass des Beschlusses vom
49. Februar 2026 mangels Flugverbindungen nicht durchgeführt werden konnte, beantragte die Generalstaatsanwaltschaft mit Schriftsatz vom
50. Februar 2026, einen neuen Zeitraum für die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden binnen zehn Tagen ab dem
51. Februar 2026 festzusetzen. Diesem Antrag folgte das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss über die Fortdauer der Auslieferungshaft vom
52. Februar 2026, woraufhin die Generalstaatsanwaltschaft und die rumänischen Justizbehörden eine Überstellung für den
53. Februar 2026 vereinbarten. II. 19
54. Mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hatte, rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von Art. 4 GRCh sowie von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 20 a) Das Oberlandesgericht sei seiner in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannten Pflicht zur zweistufigen Prüfung von Haftbedingungen nicht nachgekommen. Zwar sei es von systemischen Mängeln des rumänischen Strafvollzugs ausgegangen. Im zweiten Prüfungsschritt habe es sich aber auf die pauschale Zusicherung vom
55. April 2024 gestützt, obwohl der Beschwerdeführer konkrete Anhaltspunkte dafür vorgebracht habe, dass er wahrscheinlich in der defizitären Haftanstalt Iași untergebracht werde. Angesichts der systemischen Mängel hätte das Oberlandesgericht die als Zielort vorgesehene Haftanstalt und die dortigen Haftbedingungen aufklären müssen. Die Zusicherung regele weder, wie ihre Einhaltung kontrolliert werden könne, noch enthalte sie im Übrigen hinreichend konkrete Angaben. 21 b) In Bezug auf die seit November 2025 andauernde Auslieferungshaft müsse berücksichtigt werden, dass es sich lediglich um einen Fall der "mittelschweren Kriminalität" handele. Auch die sozialen Bindungen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seien in die erforderliche Abwägungsentscheidung einzustellen, sodass unter Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mildere Maßnahmen ernsthaft in Betracht zu ziehen gewesen wären. 22 c) Ferner sei der Vortrag zum Abwesenheitsurteil unzureichend gewürdigt worden, und das Oberlandesgericht habe sich zudem nicht in der erforderlichen Tiefe mit dem Vorbringen zu den Haftbedingungen in Rumänien befasst. Überdies sei die drohende Strafe unerträglich hart und dem Beschwerdeführer müsse eine Strafvollstreckung im Inland ermöglicht werden. Zahlreiche der im Verfahren aufgeworfenen Fragen hätte das Oberlandesgericht außerdem dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorlegen müssen. 23
56. Zur Verfahrenssicherung hat die
57. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom
58. Februar 2026 die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. 24
59. Mit nicht angegriffenem Beschluss vom
60. April 2026 hat das Oberlandesgericht die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet. 25 4.Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. In einem daraufhin übermittelten Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München vom
61. April 2026 führt diese insbesondere aus, das über die Zulässigkeit der Überstellung entscheidende Gericht dürfe nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Grundlage konkreter Anhaltspunkte feststellen, dass für die betroffene Person trotz der Zusicherung eine echte Gefahr bestehe, einer Art. 4 GRCh widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Solche tatsächlichen Gesichtspunkte seien nicht ersichtlich, sodass auf die "Allgemeinzusicherung" vom
62. April 2024 vertraut werden dürfe. 26
63. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. III. 27 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 4 GRCh angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist im tenorierten Umfang zulässig und offensichtlich begründet (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 28
64. Der Beschluss vom
65. Februar 2026 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 4 GRCh, soweit seine Überstellung an die rumänischen Behörden für zulässig erklärt wird. 29 a) aa) Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl ist vollständig unionsrechtlich determiniert (vgl. BVerfGE 140, 317 <342 f. Rn. 52>; 147, 364 <382 Rn. 46>; 156, 182 <197 Rn. 35> - Rumänien II), sodass der Beschwerdegegenstand grundsätzlich am Maßstab der Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta zu messen ist (vgl. BVerfGE 152, 216 <233 ff. Rn. 42 ff.> - Recht auf Vergessen II; 156, 182 <197 Rn. 36>; 158, 1 <30 Rn. 56> - Ökotox-Daten). Zu deren Auslegung können auch die durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechte heranzuziehen sein. Denn soweit die Grundrechtecharta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird (vgl. EuGH, Breian, 29.07.2024, C-318/24 PPU, EU:C:2024:658, Rn. 83). 30 bb) Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung, wobei letzterer auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht. 31