Finanzgerichts (FG) die einzige Person, die als Prokurist fortlaufend tätig war; die übrigen eingetragenen Personen waren Schweizer Staatsbürger, entweder als Domizilgeber oder als Revisionsstelle. 3 Der Kläger betreute zahlreiche Kunden bei der Anwendung von Software-Programmen und unternahm
halb eine umfangreiche Reisetätigkeit in Deutschland und der Schweiz. Neben seinem Wohnsitz in Deutschland hatte der Kläger eine in A (Schweiz) gelegene Ein-Zimmer-Wohnung angemietet. Als Verwendungszweck wird im Mietvertrag "Wochenaufenthalt" angegeben; die Miete wurde nach Angaben
Klägers vom Arbeitgeber bezahlt. Der Kläger hatte eine Niederlassungsbewilligung C
Kantons A für die dortige Wohnung. 4 Das FA erfasste die vom Kläger erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu einem Teil als steuerpflichtig. Zwar sei der Kläger, der im Verlauf
Veranlagungsverfahrens über 60 sog. Nichtrückkehrtage (Dienstreisen mit Übernachtung in Deutschland) nachgewiesen hatte, kein Grenzgänger i.S.
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) i.d.F.
Protokolls vom 21. Dezember 1992 (BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 928) --DBA-Schweiz 1992--. Er unterliege aber --auch nach Maßgabe
4 DBA-Schweiz 1992 (hier: Prokurist)-- mit dem rechnerisch auf seine Tätigkeit in Deutschland entfallenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Besteuerung. Die Klage blieb erfolglos (FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 1. April 2008 11 K 66/05, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1526). 5 Die Kläger machen mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer
Streitjahres ohne Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (72.632 DM) bei der Ermittlung
zu versteuernden Einkommens (Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt) festzusetzen. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Dem Revisionsverfahren sind das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Finanzministerium
Landes Baden-Württemberg (FinMin) beigetreten (§ 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das BMF hat ebenso wie das FinMin keinen Antrag gestellt. 8 II. Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Die tatsächlichen Feststellungen
FG reichen nicht aus, eine abschließende Entscheidung zur Frage der Steuerfreistellung der Einkünfte
Klägers aus seiner Tätigkeit als Prokurist der X-AG in Deutschland zu treffen. 9 1. Die Kläger waren im Streitjahr gemäß § 1 Abs. 1
Einkommensteuergesetzes 1997 unbeschränkt steuerpflichtig; der Kläger unterlag daher mit allen in den Streitjahren erzielten Einkünften der Einkommensteuer. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen
FG (§ 118 Abs. 2 FGO) hatten die Kläger in den Streitjahren einen Wohnsitz im Inland. 10 2. Die Ausübung
hiernach bestehenden Besteuerungsrechts kann aber, soweit es um die hier streitigen Einkünfte geht, durch das DBA-Schweiz 1992 eingeschränkt sein. Zu einer abschließenden Entscheidung dieser Frage (Ansässigkeit
Arbeitgebers in der Schweiz) fehlen Feststellungen
FG. 11 a) Nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 werden bei einer in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässigen Person Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen i.S.
17 DBA-Schweiz 1992 fallen, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, wenn sie nach dem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können und die Arbeit in der Schweiz ausgeübt wird. 12 b) Der Kläger war in den Streitjahren i.S.
Nach den Feststellungen
FG verfügte der Kläger in den Streitjahren sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz über eine ständige Wohnstätte. Für die Beurteilung der Ansässigkeit kommt es damit nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Schweiz 1992 darauf an, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen
Klägers befand. Die Würdigung
FG, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen
Klägers in Deutschland lag, wird von den Beteiligten nicht angegriffen und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 13 c) Für die Einkünfte
Klägers aus nichtselbständiger Arbeit kann nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 ein Besteuerungsrecht der Schweiz bestehen. 14 aa) Nach Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 können vorbehaltlich
DBA-Schweiz 1992 die Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person aus einer Tätigkeit als Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer oder Prokurist einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft in der Schweiz besteuert werden, sofern die Tätigkeit nicht so abgegrenzt ist, dass sie lediglich Aufgaben außerhalb der Schweiz umfasst. Besteuert die Schweiz diese Einkünfte nicht, so können sie in Deutschland besteuert werden (Art. 15 Abs. 4 Satz 2 DBA-Schweiz 1992). 15 bb) Der Kläger war nach den Feststellungen
FG Prokurist der in der Schweiz ansässigen X-AG; er gehörte damit zum Kreis der in Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 genannten leitenden Angestellten. Das FG hat nicht festgestellt, dass die Tätigkeit
Klägers lediglich Aufgaben außerhalb der Schweiz umfasste. Schließlich wurden die Einkünfte
Klägers aus der Tätigkeit für die X-AG in den Streitjahren in der Schweiz besteuert. 16 cc) Die Anwendung
4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 wird im Streitfall nicht durch Art. 15a DBA-Schweiz 1992 ausgeschlossen. Denn der Kläger ist kein Grenzgänger i.S.
DBA-Schweiz 1992, da er in den Streitjahren jeweils an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund seiner Arbeitsausübung nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt ist (Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992). 17 Nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem dieser ansässig ist. Grenzgänger i.S.
1 DBA-Schweiz 1992 ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die im anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt (Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1992). Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, so entfällt nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992 die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn sie bei einer Beschäftigung während
gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. 18 Im Streitfall hat der Kläger zur Überzeugung
Tatsachengerichts nachgewiesen, dass er an über 60 Tagen durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Dienstreisen mit auswärtiger Übernachtung (in Deutschland) unternommen hat. Damit hat der Kläger nach den Maßgaben
Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09 (BFHE 227, 419), auf das für Einzelheiten zu verweisen ist, über 60 Nichtrückkehrtage i.S.
2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992 nachgewiesen, so dass eine Grenzgängereigenschaft im Streitfall nicht besteht. 19 dd) Das FG hat jedoch keine Feststellungen zu der für die Anwendung
4 DBA-Schweiz 1992 erheblichen Frage getroffen, ob es sich bei der X-AG (im Streitjahr) um eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft handelt. 20 Nach der Eintragung im Handelsregister trug die X-AG einen sog. Domizilvermerk. Darin drückt sich gemäß Art. 43 der Verordnung über das Handelsregister in der Schweiz eine juristische Person aus, die am Ort ihres statutarischen Sitzes kein Geschäftsbüro hat. Solche Gesellschaften müssen anmelden, bei wem sich ihr Domizil befindet. Ein Rückschluss auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung lässt sich aus einer am Sitzort geführten formellen Verwaltung nicht ziehen (z.B. Urteil
Bundesfinanzhofs vom 16. Januar 1976 III R 92/74, BFHE 118, 277, BStBl II 1976, 401). 21 Es wird
halb vom FG aufzuklären sein, ob die Geschäftsleitung der X-AG nicht von Deutschland aus ausgeübt worden ist. Dazu müsste der Kläger, der nach den Feststellungen
FG die Geschäfte der X-AG ohne Mitwirkung anderer Personen geführt hat, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erforderlichen Entscheidungen von einigem Gewicht überwiegend im Inland (an seinem Wohnsitz) getroffen haben (s. auch z.B. Senatsurteil vom 17. Juli 1968 I 121/64, BFHE 93, 1, BStBl II 1968, 695); die Feststellung
FG, dass der Kläger die einzige Person war, die als Prokurist fortlaufend tätig gewesen ist, während die übrigen eingetragenen Personen --entweder als Domizilgeber oder als Revisionsstelle-- Schweizer Staatsbürger waren, reicht in dieser Hinsicht nicht aus. Ggf. käme es in Betracht, die X-AG nach Maßgabe
8 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 als in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft zu qualifizieren, was eine Besteuerung der in Deutschland erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ermöglichen würde. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201050688&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.