STRE201150266 BFH 10. Senat 20110216 X B 48/10 Beschluss § 56 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 155 FGO, § 294 Abs 1 ZPO vorgehend FG München, 11. Februar 2010, Az: 11 K 1306/07, Urte

Post ebenso wie nach Auffassung des BGH in NJW 2001, 1577 das Frankieren der bereits kuvertierten Post kein schädlicher Zwischenschritt zwischen der Ablage in das Postausgangsfach durch den bearbeitenden Rechtsanwalt und der Aufgabe zur Post ist, haben die Kläger grundsätzliche Bedeutung lediglich behauptet. Es fehlen Ausführungen zu allen Voraussetzungen; diese sind auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. 8 Insbesondere ist die Klärungsfähigkeit der Frage im konkreten Fall nicht erkennbar. Im Streitfall lag nach Darstellung der Kläger selbst zwischen der Ablage des fertig gestellten Klageschriftsatzes in den "Postausgang" durch den Bevollmächtigten und der Aufgabe zur Post nicht nur das Kuvertieren und Frankieren. Vielmehr sammelt eine Rechtsanwaltsfachangestellte die

den Rechtsanwälten in deren Postausgang gegebenen Schriftsätze ein und macht diese versandfertig, bevor sie sie in den Postausgang der Kanzlei gibt. Diese Vorgänge gehen über das Kuvertieren und Frankieren deutlich hinaus. 9 b) Die Kläger werfen weiter die Frage auf, ob entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Fristenkontrollbuch den Adressaten eines Schriftstücks enthalten muss. 10 Die Beschwerde ist in diesem Punkte unschlüssig, da sie

falschen Voraussetzungen ausgeht. Dem Senat ist keine Rechtsprechung zu der Frage bekannt, ob ein Fristenkontrollbuch den Adressaten eines Schriftstücks nennen muss. Eine solche Rechtsprechung kann es auch nicht geben. Die Funktion des Fristenkontrollbuchs liegt in dem Nachweis ordnungsgemäßer Fristenüberwachung, für die der Adressat keine Rolle spielt; die Funktion des Postausgangsbuchs liegt in dem Nachweis der Absendung (vgl. BFH-Beschlüsse vom

1. November 2003 V R 3/03, BFH/NV 2004, 524, und vom
2. November 2006 VII B 188/06, BFH/NV 2007, 268). Das Postausgangsbuch wiederum muss nach ständiger Rechtsprechung des BFH den Empfänger des abgesandten Schriftstücks nennen (Zwischenurteil des Senats vom
3. November 1996 X R 30/96, BFH/NV 1997, 253; BFH-Beschlüsse vom
4. Dezember 2001 X R 42/01, BFH/NV 2002, 533; vom
5. August 2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307). Sollte ein Fristenkontrollbuch ausnahmsweise herangezogen werden (können), den üblicherweise durch ein Postausgangsbuch geführten Beweis zu erbringen, so muss es folgerichtig den an ein Postausgangsbuch gestellten Anforderungen genügen. Dieser Schluss des FG (unter II.2.c, S. 8/9 der Entscheidungsgründe) ist offenkundig zutreffend. 11 Ob im konkreten Fall ausnahmsweise die Benennung eines Empfängers unter dem Aspekt entbehrlich gewesen sein könnte, dass für eine Klage gegen die Einspruchsentscheidung des FA sinnvoll nur das FG in Betracht kam, ist eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall, die für sich genommen die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigt. 12 c) Die Frage, ob das konkret geführte Fristenkontrollbuch nach den Anforderungen des BFH eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt, ist ausschließlich auf den vorliegenden Einzelfall bezogen und lässt schon deshalb grundsätzliche Bedeutung nicht erkennen. 13 d) Schließlich messen die Kläger der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, ob die Verbringung eines Briefes zur Post durch eidesstattliche Versicherung einer zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten glaubhaft i.S.

§§ 56, 155 FGO i.V.m.

§ 294 ZPO gemacht werden kann, namentlich wenn weitere Indizien für die Absendung vorliegen. 14 Nicht dargelegt haben sie jedoch die Klärungsbedürftigkeit der Frage. Sie ist tatsächlich in der Rechtsprechung des BFH bereits geklärt. Der BFH geht davon aus, dass zwar nicht ausnahmslos, so doch im Regelfall eine eidesstattliche Versicherung nicht ausreicht, es vielmehr eines ordnungsgemäßen Postausgangsbuchs bedarf (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 307, und vom 1. Oktober 2008 IX B 100/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R1176). 15 Die Frage, ob im konkreten Fall die abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen ausreichten und wie im Zusammenhang damit die Eintragungen in dem Fristenkontrollbuch zu bewerten sind, betrifft wiederum die Rechtsanwendung im Einzelfall und ist nicht

grundsätzlicher Bedeutung. 16 2. Unzulässig ist die Beschwerde auch, soweit die Kläger Divergenz i.S.

§ 115Abs.

2 Nr. 2 Alternative 2 FGO im Hinblick auf das Urteil des BGH in NJW 2001, 1577 geltend machen. Sie haben nicht nachvollziehbar dargestellt, inwiefern das FG

den jenem Urteil zu Grunde liegenden Grundsätzen abgewichen wäre. Sie behaupten zwar, nach Ansicht des FG seien eidesstattliche Versicherungen kein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung. Sie übergehen aber, dass das FG sich (unter II.2.b, S. 7/8 der Entscheidungsgründe) im Einzelnen damit auseinandergesetzt hat, ob ein Postausgangsbuch ausnahmsweise entbehrlich war. Damit hat sich das FG dem Grunde nach den Ausführungen des BGH angeschlossen. Es hat die Glaubhaftmachung einer Absendung mit Hilfe (nur) einer eidesstattlichen Versicherung gerade nicht kategorisch abgelehnt. 17 3. Das FG-Urteil leidet schließlich nicht an einem Verfahrensmangel i.S.

§ 115Abs.

2 Nr. 3 FGO. Die Versagung der Wiedereinsetzung war nicht fehlerhaft (vgl. BFH-Beschluss vom

1. Juni 2008 III B 183/07, nicht veröffentlicht). Insoweit ist die Beschwerde der Kläger unbegründet. 18 Für diese Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob ein Postausgangsbuch im konkreten Fall entbehrlich war. Mit den eidesstattlichen Versicherungen und dem Fristenkontrollbuch haben die Kläger --selbst wenn diese formell ausreichen könnten-- die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags entgegen § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht glaubhaft gemacht. Sie widersprechen einander. 19 Nach dem Fristenkontrollbuch sollen die Fristen für zwei Klagen am
2. Februar 2007 erledigt worden sein. Nach dem Vortrag der Kläger im Klageverfahren, der Gegenstand der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten ist, sollen die Klageschriftsätze für die insgesamt drei Klagen am 21.,
3. und
4. Februar 2007 vorbereitet worden sein. 20 Die erste Klage, diejenige des Klägers vom
5. Februar 2007, ist am
6. Februar 2007 bei dem FG eingegangen. Die dritte Klage, diejenige der Klägerin, ist am
7. März 2007 bei dem FG eingegangen. Die Eintragung in dem Fristenkontrollbuch kann schon zeitlich die erste Klage nicht betreffen. Zudem nennt das Fristenkontrollbuch für die beiden Klagen, die am
8. Februar 2007 erledigt worden sein sollen, nur eine Steuernummer. Dabei handelt es sich tatsächlich um die Nummer, unter der sowohl die Kläger gemeinsam als auch die Klägerin allein geführt wird, während für den Kläger eine andere Steuernummer vergeben ist. 21 Wenn also das Fristenkontrollbuch sowohl die Klage in der vorliegenden Sache als auch die Klage der Klägerin meint, so ist entweder die Eintragung im Fristenkontrollbuch oder die eidesstattliche Versicherung unrichtig. Eine am
9. Februar 2007 vorbereitete Klage kann nicht am Tage zuvor erledigt worden sein. Falls die Klage tatsächlich früher vorbereitet wurde, könnte zwar die Eintragung im Fristenkontrollbuch richtig sein; allerdings wäre die eidesstattliche Versicherung nicht richtig. Dagegen spricht auch der Eingang der dritten Klage bei dem FG am
10. März 2007, was der eintägigen Postlaufzeit der ersten Klage sowie der Üblichkeit bei dem hier vorliegenden innerstädtischen Versand entspricht. Falls hingegen die dritte Klage tatsächlich erst am
11. Februar 2007 vorbereitet wurde, wäre die Eintragung im Fristenkontrollbuch nicht richtig. 22 Zwar sind beide Erklärungsmöglichkeiten kein positiver Beweis dafür, dass die zweite, hier streitgegenständliche Klage an dem angegebenen Datum nicht erledigt wurde. Zur Glaubhaftmachung bedarf es jedoch einer vollständigen, substantiierten und in sich schlüssigen Darstellung (vgl. Senatsbeschluss vom
12. August 2010 X B 190/09, BFH/NV 2010, 2285). Diese ist nicht gelungen. http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-STRE201150266&psml=bsjrsprod.psml&max=true Deutschland deutsch BMJV public